Richtlinienkompetenz und Governance: Regierungsführung in Hamburg 2001-2006

In: Führen Regierungen tatsächlich?: zur Praxis gouvernementalen Handelns, S. 131-153

Abstract

Die Verfasserin knüpft an das Instrument der Richtlinienkompetenz an, wenn sie die Frage, ob Verfassungsreformen politisches Handeln signifikant beeinflussen, auf die Länderebene transponiert. In Hamburg ist eine entsprechende Steuerungsbefugnis des 1. Bürgermeisters erst 1996 eingeführt worden. Dies aufnehmend, wird aus einer neoinstitutionalistischen Perspektive untersucht, wie sich die spezifische institutionelle Konfiguration auf das Verhalten der Akteure auswirkt. In der Studie wird das Zusammenwirken von Bürgermeister, Senatoren und gewählter Bürgerschaft für wechselnde Koalitionen beschrieben. Analytisch differenziert wird hierbei nach dem Politikstil des Regierungschefs, der Steuerung und Koordination regierungsinterner Abläufe sowie innerhalb der Gruppierungen der Regierungsmehrheit, dem Verhältnis zwischen Regierungschef und seiner Partei sowie der Intervention von Interessenverbänden und parlamentarischer Opposition. Im Ergebnis ihrer empirischen Studien kommt die Autorin zu dem Befund, dass die geänderten institutionellen Rahmenbedingungen die Position des 1. Bürgermeisters erkennbar stärken. Die Richtlinienkompetenz erwies sich demnach als eine wichtige Handlungsressource des Regierungschefs. Indes erwiesen sich ihr gegenüber die Ressortverantwortlichkeit der Senatoren sowie das Kollegialprinzip des Gesamtsenats als ein verfassungsrechtlich bewehrter Schutzschild. Kennzeichnend für das Regieren in der Hansestadt ist, der Verfasserin zufolge, ein informaler Führungsstil, der innerhalb des Entscheider- Trios von Bürgermeister sowie der Vorsitzenden von größter Regierungsfraktion und Regierungspartei gepflegt werde. Zwar scheinen in der hamburgischen Spielart von Governance durchaus auch präsidiale Züge auf, diese werden aber eher selten öffentlich sichtbar praktiziert. (ICF2)