Zwischen Tag und Dunkel: informelle Intervention von zivilgesellschaftlichen Akteuren in Verhandlungs- und Entscheidungsprozessen

In: Demokratie und Governance: kritische Perspektiven auf neue Formen politischer Herrschaft, p. 241-256

Abstract

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind in die Erscheinungsformen des Lobbyismus, der Auslagerung von Teilen des Entscheidungsprozesses aus den Parlamenten und in die Mitwirkung an intransparenten Mechanismen von Global Governance eingebunden. Als "außerparlamentarische Opposition" sind sie nicht Teil des formalisierten, politischen Systems und verfügen nicht über eine Repräsentativität im strengen Sinne, selbst wenn sie mitunter große Menschenmassen mobilisieren. Sie stehen in einem gewissen Maß quer zu den offiziellen Institutionen der Demokratie und ziehen einen Teil ihrer Wirksamkeit häufig gerade aus einer begrenzten Verletzung der formellen Spielregeln. Diese Informalität muss aber nicht automatisch und pauschal als undemokratisch klassifiziert werden. Es handelt sich bei den NGOs - wie im vorliegenden Beitrag näher gezeigt wird - um eine ambivalente Erscheinung, die unter Demokratieaspekten je nach Situation positive oder negative Effekte haben kann. Der Autor geht auf einige historische Erfahrungen der Gewerkschaften ein, da hier die Probleme des Verhältnisses zwischen Informalität und formalem politischen System besonders deutlich werden. Weitere Fallbeispiele zeigen, dass informelle Politikformen in bestimmten Konstellationen demokratisierend wirken, in anderen zu Intransparenz und Anpassung führen. Wenn sie jedoch in eine umfassendere Strategie eingebettet sind, die auch öffentliche Kampagnen und die Fähigkeit zu konfrontativen Aktionsformen umfasst sowie die Verbindung mit sozialen Bewegungen herstellt, können die Risiken unter Kontrolle gehalten werden. (ICI2)