Die Form der Einwendung - eine Form der Öffentlichkeitsbeteiligung?: textlinguistische Beobachtungen zu Mikrostrukturen der Governance

In: Mikrostrukturen der Governance: Beiträge zur materialen Rekonstruktion von Erscheinungsformen neuer Staatlichkeit, S. 51-78

Abstract

Der Autor wertet Dokumente aus einem Genehmigungsverfahren zur Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen aus, das eine Bürgerbeteiligung auf der Grundlage schriftlicher Einwendungen vorsieht. Es handelt sich dabei um eine Form der Bürgerbeteiligung, in der sich der Kooperationsgedanke als schriftliche Anhörung vergleichsweise konventionell und rechtlich geregelt niedergeschlagen hat. Gleichwohl haben sich mit dieser Form weitreichende Leistungserwartungen verbunden. Der Autor untersucht diese Dokumente unter textlinguistischen Gesichtspunkten und geht der Frage nach, inwiefern sich das Anhörungsverfahren überhaupt als eine Form der Bürger- bzw. Öffentlichkeitsbeteiligung rekonstruieren lässt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass dieses Verfahren in seinen konkreten Erscheinungsformen nicht nur den mit dem Bürgerbeteiligungsgedanken in der Regel verknüpften Vorstellungen widerspricht. Aus textlinguistischer Sicht ist es vielmehr fraglich, ob die Einwendung überhaupt eine Form darstellt, in der die Bürgerbeteiligung kommunikativ hergestellt werden kann. Die Analyse liefert einen textlinguistischen Beitrag zu der Diskussion, wie sich die Idee der Bürgerbeteiligung verfahrensmäßig realisieren lässt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob und wie der Erfolg einer "partizipatorischen Governance" an die konkreten Formen der kommunikativen Realisierung des Verfahrens gebunden ist. (ICI2)