Suchergebnisse

Die heutige Parteienlandschaft in der ehemaligen DDR hat ihre Enstehung zwei Faktoren zu verdanken. Zum einen wurde die Zerstörung der ehemaligen Blockparteien und der sie beherrschenden SED in der "November-Revolution" errreicht, zum anderen halfen die bundesdeutschen Parteien sehr effektiv beim Aufbau ihrer entsprechenden Schwesterparteien. Diese entstanden, noch in den letzten Tagen des Honecker-Regimes, aus Bürgerbewegungen, von denen sich viele in den Kommunal- und Landtagswahlen 1990 zu Wahlbündnissen zusammengeschlossen hatten. Der Autor zeigt die verschiedenen Konstellationen und Koalitionen auf, die die letzen Tage in der DDR bestimmt haben. (SWP-Mkl)

Ökonomische Erklärungen haben sich gegenüber der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit als unzureichend erwiesen, so daß die Bedingungen für Vollbeschäftigung nunmehr zunehmend in den gesellschaftlichen Entscheidungsstrukturen gesucht werden. "Die Fundamente einer politisch-institutionellen Theorie der Arbeitslosigkeit sind neu zu durchdenken. Der vorliegende Essay ... kritisiert vor allem die Auffassung, daß der Arbeitsmarkt wie ein 'Bananenmarkt' funktionieren könnte und entwickelt die konzeptionellen Grundlagen für eine Theorie des organisierten Arbeitsmarktes. Abschließend wird die wachsende Rolle der Arbeitsmarktpolitik für die Vollbeschäftigungspolitik der Zukunft begründet." (PVS)

'Der vorliegende Bericht ist eine Studie über die politische Kultur in der Tschechischen Republik und ihren Umbruch im wirtschaftlichen und politischen Transformationsprozeß. Zu diesem Thema liegen zwar zahlreiche Ergebnisse und sowohl länderspezifische als auch vergleichende Forschungen vor, die eine Vielzahl empirischer Daten und Informationen über politische Einstellungen und Verhaltensweisen der Bürger bieten, die meisten davon sind jedoch zu einseitig empirisch orientiert. Die Verfasser der vorliegenden Studie verbinden die Behandlung dieses Themas mit dem Versuch, Ergebnisse empirischer Untersuchungen in einen systematischen und historischen Kontext einzubinden. Sie versprechen sich davon, ein besseres Verständnis des Umgestaltungsprozesses in der Tschechischen Republik zu gewinnen, und dadurch auch einen Beitrag zur allgemeinen Theorie der politischen Transformation zu leisten. In der vorliegenden Studie wird die politische Kultur als Spannung zwischen der für die individuelle Orientierung im politischen System notwendigen 'politischen Ausrüstung' - Gebräuche, Kenntnisse, Einstellungen und Fertigkeiten -einerseits und den kulturellen Quellen des politischen Handelns andererseits dargestellt. Die politische Ausrüstung ändert sich mit dem politischen System. Die Quellen, die eine tiefere, sich sehr langsam entwickelnde Schicht der Entscheidungsgrundsätze bilden, dienen den Subjekten und sozialen Gruppen bei der Wahl der Mittel zur Erreichung ihrer Ziele. Als Quellen wurden vornehmlich die Befragungsergebnisse des Instituts für öffentliche Meinung herangezogen, das kontinuierlich die politischen Meinungen und Einstellungen zu aktuellen Themen untersuchte. Genauso wichtig für diese Arbeit waren jedoch sowohl andere soziologischen Untersuchungen, die sich mit der politischen Transformation befassen, als auch historische Studien und Diskussionsbeiträge der letzten Jahre. Ergänzend hatten Resultate der vergleichenden internationalen Untersuchung zum Wertesystem und -wandel aus dem Jahre 1991 große Bedeutung.' (Autorenreferat)

Der Beitrag zu politischen Mythen, Legitimität und zur (politischen) Ordnungskonstruktion skizziert zunächst die Legitimitätsgrundlagen der modernen Gesellschaft. Anschließend setzt sich der Beitrag mit Transzendenz als Ressource diskursiver Ordnungskonstruktion auseinander und geht dabei den Fragen nach: was ist eine politische Ordnung, wie kommt sie zustande, warum kommt sie zu Fall und inwieweit spielt Transzendenz bei alledem eine Rolle? Abschließend wirft der Beitrag einen Blick auf Mythen als unverfügbare diskursive Transzendenzbezüge. Hier fragt der Beitrag zum einen, was eigentlich ein politischer Mythos ist und betrachtet zum anderen den Mythos in seinem Verhältnis zur Transzendenz und zur Legitimität. (ICA2)

Die Affäre um den Wehrbeauftragten Helmut Guido Heye mündete im November 1964 in ein politisches Desaster. Dieses Ergebnis resultierte zum einen aus der Diffamierung der Person Helmut Guido Heyes, zum anderen aus der Beschränkung des Wehrbeauftragtenamtes, schließlich aus dem Mangel an politischer Kultur sowie demokratischem Verständnis der Entscheidungsträger in der frühen Bundesrepublik Deutschland. Der vorliegende Beitrag diskutiert an diesem Fall die Stellung und das Wirken des Wehrbeauftragten im politischen System, und hier vor allem auf dem Feld der politischen Kommunikation. Das Amt des Wehrbeauftragten wurde als verspätete Institution seit 1956 in das politische System der Bundesrepublik integriert. Der parlamentarische Auftrag, jährlich einen Tätigkeitsbericht abzugeben, verschaffte ihm eine öffentliche Wirkung. Es wurde damit zu einem "Hilfsorgan der Öffentlichkeit". Besonders deutlich wurde dieser Effekt in der "Heye-Affäre", die sich aber vor allem deshalb zu einer Affäre entwickelte, weil die Nachrichten unkalkuliert und ungesteuert gesendet wurden. Das Amt des Wehrbeauftragten ist deswegen ein gutes Beispiel für politische Kommunikation, weil der Wehrbeauftragte auf mehreren Ebenen agiert. In der funktionalen Ebene wird er aufgrund seines Auftrages tätig. Er kontrolliert die Bundeswehr und kommuniziert mit ihr. Seine Gesprächspartner handeln dabei als Funktions- und Interessenträger zugleich. Der Wehrbeauftragte befindet sich bei der Wahrnehmung seiner Tätigkeit in einem ständigen Intra-Rollenkonflikt oder in einer "Sandwich-Position". Charakteristisch besonders für Führungskräfte im mittleren Management beschreibt eine solche Position den Vorgesetzten gleichsam als ein "armes Würstchen", eingezwängt zwischen Erwartungen und Forderungen von oben wie unten. (ICA2)

Ost- und Westdeutsche unterscheiden sich in der Wahrnehmung von Funktionsmängeln des politischen Systems der vereinten Bundesrepublik. Konkurrierende Erklärungsansätze verweisen auf Sozialisationseinflüsse und Performanzerfahrungen. Die Rolle gesellschaftlicher Funktionsträger und ihrer Versuche, den innerdeutschen Annäherungsprozeß über politische Steuerungsleistungen zu beeinflussen, sind bisher unterbelichtet. Mittels empirischer Umfragedaten werden Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der Zufriedenheit mit dem politischen System zwischen Ost- und Westdeutschen, Eliten und Bevölkerung untersucht. Akzeptanzmängel der ostdeutschen Bevölkerung gegenüber dem politischen System der Bundesrepublik lassen sich in erster Linie auf eine negative Leistungsbewertung zurückführen. Politisch-kulturelle Annäherungsprozesse zwischen Ost- und Westdeutschen geraten damit einerseits in die Abhängigkeit unterschiedlicher Lebensverhältnisse, sind jedoch andererseits durch Elitenhandeln teilweise steuerbar. Mit ihrer Negativeinschätzung der Funktionstüchtigkeit des politischen Systems unterscheidet sich die Bevölkerung der neuen Länder insbesondere von der westdeutschen Herkunftselite, während der ostdeutschen Herkunftselite nach den vorliegenden Daten das Potential integrativer Vermittlungsleistungen zwischen Bevölkerung und Führungsgruppen zugeschrieben werden kann. (Zeitschrift für Parlamentsfragen / FUB)

Es werden die Auswirkungen des EU-Beitritts auf das politische System und die politische Kultur in Österreich untersucht. Die Besonderheiten des österreichischen Parlamentarismus, welche nach 1945 in einer ausgeprägten Parteien- und Verbändestaatlichkeit sowie der Sozialpartnerschaft bestanden, sind durch den EU-Beitritt einem tiefgreifenden Wandel ausgesetzt. Der Wandel des politischen Systems liegt im wesentlichen in einer 'Verwestlichung' und 'Entaustrifizierung' Österreichs, da eine zunehmende Annäherung an die westeuropäischen Standards der Parteienkonzentration, Wahlbeteiligung und politischen Funktionsdichte erfolgt. Ferner stellt die Aufgabe der bisherigen Neutralität durch die zukünftige Beteiligung an einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas eine deutliche Veränderung im politischen System Österreichs dar. Der Autor geht auf den 'spät- und unterentwickelten' Parlamentarismus in Österreich ein und skizziert den Wettbewerb im österreichischen Nationalrat sowie die Struktur der Mitgliedschaft im Parlament. (ICI)

Das Thema Politikverdrossenheit taucht immer wieder im politischen und medialen Diskurs auf. Insbesondere nach der Wiedervereinigung 1990 wurde dieser Terminus hochgradig auf den Osten Deutschlands bezogen. Die Frage nach der Stabilität des politischen Systems in Deutschland hatte nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland Hochkonjunktur, da zwei politische und gesellschaftliche Systeme diametral aufeinander trafen. Die vorliegende Studie beschäftigt sich mit dem Vertrauen in Parteien, Institutionen und die Demokratie bei ost- und westdeutschen Studierenden. Mithilfe der Faktorenanalyse werden übergeordnete Faktoren hinsichtlich der Politikverdrossenheit ermittelt. Die empirischen Ergebnisse zeigen, dass es einige Niveauunterschiede zwischen ost- und westdeutschen Studierenden gibt, jedoch eine konstitutive Akzeptanz der Parteien, Institutionen und somit des demokratischen Systems gegeben ist. In Ost und West lassen sich nahezu identische Determinanten zur Erklärung politischer Unterstützung ausmachen. Abschließend wird eine Zusammenfassung der Ergebnisse präsentiert und Empfehlungen und Hinweise für die zukünftige politische Arbeit vorgeschlagen.

Der Aufsatz schildert die historische Entwicklung des Neokonservatismus in den USA seit etwa Mitte der 60er Jahre als eine Auseinandersetzung über die politische Kultur. Die Enttäuschung über die Ineffektivität der sozialstaatlichen demokratischen Reformpolitik, die hinter ihr stehende naive soziologische Politikberatung und die mit ihr verbundene Zentralisierung der Macht haben weite Teile der Bevölkerung zu einer Rückbesinnung auf die Werte des Liberalismus, Kapitalismus, Materialismus und Föderalismus und der Vormachtstellung in der westlichen Welt geführt. Dabei hat die Auseinandersetzung in den Massenmedien eine erhebliche Rolle gespielt und auch auf das Parteiensystem übergegriffen. (MH)