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In der jüngsten Kontroverse um die Auslegung der Grundgesetzbestimmung: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" (Art. l Abs. l S. l GG ), spielen für den Autor naturrechtliche Vorstellungen und Argumentationen eine wesentliche Rolle. Der Beitrag setzt sich mit der Virulenz "vordemokratischen Gedankenguts" wie des Naturrechts auseinander, das mit den Grundsätzen des modernen demokratischen Staates nicht vereinbar ist. Tragendes Fundament unserer Demokratie ist der Pluralismus, also das Nebeneinander sehr unterschiedlicher Wertvorstellungen, die die Bürger haben und vertreten können. Von daher ist es fraglich, ob sich ein gemeinsames "Wertebewusstsein" der Bürger überhaupt erkennen und feststellen lässt. Noch deutlicher gilt dies für die Verfassung selbst. Eine weitere Diskussion, auf die der Autor eingeht, ist die, die unter dem populären Stichwort "Eindämmung der Gesetzesflut" bzw. "Entbürokratisierung" geführt wird. Sie verkennt die enge Verbindung von Recht und Politik in der Demokratie. Da Politik vor allem durch Recht in die Tat umgesetzt wird, beinhaltet die Forderung nach weniger Gesetzen zugleich auch ein Untätigsein in den entsprechenden Politikfeldern. Nicht eine angebliche "Gesetzesflut" einzudämmen, sondern die Qualität der Rechtsetzung zu verbessern, muss daher die Forderung lauten. (ICA2)

"Die Kubanische Revolution (1959), die Machtergreifung durch reformistische Militärs in Peru (1968) und eine Linkskoalition in Chile (1970) veranlaßten die Sowjets zu einer Neueinschätzung der Bedeutung Lateinamerikas in der Ost-West-Auseinandersetzung. Im Wettstreit mit den USA um die Gewinnung von globalen Einflußzonen und Machtpositionen hat es seitdem einen hohen Stellenwert in der sowjetischen Außenpolitik. Die politischen und sozioökonomischen Verhältnisse, die zunehmende Sensibilität lateinamerikanischer Eliten für nationale Belange und mangelndes Geschick der USA im Umgang mit den Lateinamerikanern kommen den Interessen der Sowjetunion entgegen. Der Wahlsieg Allendes in Chile und der Sieg der Sandinisten in Nicaragua haben die Sowjets in der Auffassung bestärkt, daß sowohl der konstitutionelle als auch der gewaltsame Weg zur Erringung der Macht durch Marxisten-Leninisten zum Erfolg führen können. Als Instrumente zur Gewinnung von Einfluß dienen der Sowjetunion politische und wirtschaftliche Beziehungen - insbesondere mit den großen lateinamerikanischen Staaten -, ferner die Kommunistischen Parteien und Kuba. Ihre Erfolge hat sie jedoch nur selten eigenen Initiativen zu verdanken. Die sowjetische Lateinamerika-Politik ist eher reaktiv, darauf beschränkt, sich ihr bietende Chancen zu nutzen wie in Kuba, Grenada und Nicaragua. In Anbetracht der US-amerikanischen Präponderanz muß sie jedoch darauf bedacht sein, kein Risiko einer direkten Konfrontation mit den USA einzugehen, wie sie auch auf ihr begrenztes Wirtschaftspotential Rücksicht nehmen muß." (Autorenreferat)

Der Verfasser versucht, den Wandel von Politik, Wissenschaft und Philosophie in Antike, Mittelalter und Neuzeit sowie den dadurch bedingten Wandel ihres Verhältnisses zueinander zu bestimmen, speziell unter den neuzeitlichen Bedingungen der strikten Differenzierung der drei Momente, der extremen Spezialisierung von Wissenschaft sowie ihrer weitgehenden Reduktion zum "operativen Schema". (AR)

Der vorliegende Essay enthält kritische Anmerkungen zur gegenwärtigen politischen Lage und zur Bedeutung von Kultur und Religion im Zeitalter der Globalisierung. Es wird u.a. die Frage nach einem neuen Humanismus aufgeworfen und ein neues weltpolitisches Epochenmodell vorgestellt, das der Politik eine säkulare Perspektive gibt. Die drei Stufen der politischen Entwicklung von der frühen Institutionalisierung über die wachsende nationalstaatliche Autonomie bis hin zur Selbstkonstitution unter dem Anspruch eines kodifizierten Menschenrechts verdeutlichen auch die wachsende Eigenlogik politischer Prozesse. Die historische Rekonstruktion der Logik von Politik zeigt, dass sie von ihrer eigenen juridisch-technischen Dynamik auf Säkularisierung angelegt ist. Sie ist und bleibt an die organischen Naturvorgänge gebunden, die sich jedoch im Übergang von der Gattung in Gesellschaft zu selbstgesteuerten Prozessen der Kooperation und Koordination steigern. Ihr Grundvorgang ist die gegenwärtig stattfindende Partizipation an den Institutionen, die sie errichtet, um die komplexer werdenden Vorgänge einer an einheitlichen Vorstellungen orientierten politischen Lenkung zu unterwerfen. (ICI2)

Die Autorin warnt vor den Parolen der großen Parteien, von denen eine auf Rita Süssmuth vertraut, ihr aber im Kabinett keine eigentlichen Kompetenzen und finanziellen Mittel zuwies, die andere auf Quoten setzt, die jedoch nur die Schutzbedürftigkeit der Frauen dokumentierte. Sie setzt dem eine Bilanz der Fortschritte und der Defizite entgegen, wie sie die Frauenpolitik und die Rolle der Frau in der Politik gegenwärtig aufzuweisen hat. Ihre im Titel des Beitrags gestellte rhetorische Frage beantwortet sie mit ja; bis dahin sei es aber noch ein langer und beschwerlicher Weg, der den Frauen, aber auch den Männern nicht erspart werden könne. (SH)

Der Autor zeigt in seinem Beitrag auf, wie sehr die Angst mit ökonomischen und politischen Prozessen verbunden ist. Die Tatsache, dass die angstgetriebenen Menschen als Nachfrager von Furchtobjekten agieren, macht man sich in der Ökonomie zunutze, indem Anbieter von Furchtobjekten auf den Plan treten. Nach der These des Autors findet ein Grossteil dessen, was in Wirtschaft und Politik verhandelt wird, zwischen jenen statt, die als Anbieter von bzw. als Nachfrager nach Furchtobjekten auftreten. Dabei fällt auf, dass die Nachfrager nicht schon dann von bestimmten Furchtobjekten ablassen, wenn deren Harmlosigkeit nachgewiesen worden ist, sondern erst dann, wenn ein anderes Furchtobjekt an dessen Stelle treten kann. Das Angebot beschränkt sich jedoch nicht darauf, Furchtobjekte zur Verfügung zu stellen, sondern es werden auch jene Mittel angeboten, mittels derer der jeweils plausibel identifizierten Bedrohung begegnet werden kann. Entsprechend bietet z. B. eine Partei Ausländer als Furchtobjekte an und wirbt gleichzeitig für eine Politik, wie dieser Gefahr zu begegnen ist. Es ist der Vorteil einer liberalen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung, dass sich der Einzelne - anders als in freiheitsfeindlichen Regimes - jeweils für jene Furchtobjekte entscheiden kann, die ihm erlauben, in seiner Lebenslage und nach seinem Ermessen mit seiner Angst möglichst konstruktiv umzugehen. (ICI2)

Nach einer Klärung des Begriffs der regulativen Politik, die vor allem den Normsetzungscharakter und die Bedeutung der Legitimität dieser Normen betont, werden der rechtliche Status der Normen, die Art der Normadressaten und die Art der verantwortlichen Vollzugsorgane in ihrer Bedeutung für den Implementationserfolg politischer Programme untersucht. (MH)

\"Die Nicht-Gewalt ist in einem gewissen Sinn die schlimmste Gewalt.\" ( J. Derrida). In einem gewissen Sinn die schlimmste. Jedoch nur in einem gewissen Sinn: und hier liegt das Problem, wenigstens unter Umständen, die zwingend zu seiner Reflexion führen. Dieses will ich im folgenden in der Form eines Versuchs tun, die politische Äquivozität der Gestalten der Gewalt zu erklären, und im Gegenzug die Äquivozität der Politik, sobald sie mit Gewalt konfrontiert wird.