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Die Corona-Virus-Pandemie hat zu bereits bestehenden Prozessen und Trends beigetragen, die zu einem Anstieg und zu einer Zunahme von Bedrohungen durch Rechtsextremismus führten. Rechtsextreme Akteure haben pandemiebezogene Aspekte in ihre Propaganda integriert. Insbesondere wurden Verschwörungstheorien propagiert und dadurch neue Gesellschaftsgruppen angesprochen. Rechtsextreme sind aber nicht die einzigen Akteure, die besorgniserregende Rhetorik und Verhaltenseisen zeigen. Die folgende Analyse erläutert die Transformationen und konstatiert, dass Demokratien, aufgrund eines wachsenden Vertrauensverlusts in die Regierungen ernsthaft herausgefordert sind.

Ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine wurde nach monatelanger Verschiebung am 10. Januar 2023 die lang erwartete und langwierig ausgehandelte dritte gemeinsame EU-NATO-Erklärung unterzeichnet. Weder ein gemeinsames strategisches Konzept noch ein Aktionsplan, sendet das Dokument dennoch eine starke politische Botschaft der transatlantischen Einheit angesichts der größten Bedrohung der euro-atlantischen Sicherheit seit Jahrzehnten aus. Obwohl es den Wert einer stärkeren und leistungsfähigeren europäischen Verteidigung anerkennt, markiert es den Vorrang der NATO als europäischer Sicherheitsanbieter und wird daher als Niederlage für die strategische Autonomie der EU angesehen. Chinas allererste Erwähnung in einer gemeinsamen EU-NATO-Erklärung hat eine nervöse Reaktion Pekings ausgelöst.

2022 jährt sich der Beginn des Krieges in Bosnien und Herzegowina zum dreißigsten Mal. Vor weniger als einem Jahr beging man den 25-igsten Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton. Derzeit befindet sich Bosnien und Herzegowina erneut in einer tiefen politischen Krise, die mit Sezessionsdrohungen, Blockaden der Institutionen ja sogar bis hin zu Kriegsdrohungen begleitet wird. Das Abkommen von Dayton ist dabei wieder zum Gegenstand der Debatten und Auseinandersetzungen geworden. Im vorliegenden Paper erfolgt der Versuch einer allgemeinen Analyse der durch Dayton geschaffenen Rahmenbedingungen für das staatliche und politische Leben von Bosnien-Herzegowina sowie der aktuellen Krise im Land. Die Analyse behandelt Fragen nach der Rolle der Nachbarstaaten Serbien und Kroatien, analysiert die aktuellen Auseinandersetzungen nach der Verabschiedung des Gesetzes gegen die Genozidleugnung im Juli 2021 und diskutiert letztlich auch die Frage nach möglichen Alternativen zum Status quo.

Die KSZE-Schlussakte von 1975 markiert eine Zäsur in der Geschichte des Kalten Krieges. Sie bot einen stabilen Rahmen für die Ost-West-Entspannung und entfaltete zugleich enorme gesellschaftliche Wirkungen, da sich zahlreiche Bürger Osteuropas auf die Bestimmungen von Helsinki beriefen, um insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. Ohne den KSZE-Prozess wäre ein friedlicher Wandel in Europa schwer möglich gewesen. Die Autoren widmen sich gleichermaßen dem politisch-diplomatischen Entscheidungsprozess einzelner Teilnehmerstaaten wie den diversen Oppositionsbewegungen im O

'Zur Hälfte seiner Amtszeit scheint Präsident George W. Bush, wie die Kongreßwahlen vom 5. November zeigten, seine innenpolitische Position konsolidiert zu haben. In der Wirtschaftspolitik bewies er nach innen durch seine Steuersenkungspolitik und nach außen durch die 'Fast-Track'-Ermächtigung des Kongresses Handlungsfähigkeit. In der Außen- und Sicherheitspolitik definierte er seit dem 11. September 2001 die weltweiten Aufgaben der USA so extensiv, ja geradezu imperial, wie nur wenige Präsidenten vor ihm. Wissenschaftler der SWP haben anlässlich der ersten Hälfte der Amtszeit von Präsident George W. Bush im Rahmen eines Kolloquiums Bilanz gezogen'. (Autorenreferat). Inhaltsverzeichnis: Sicherheitspolitik - Peter Rudolf: Ein neues strategisches Paradigma (7-10); Klaus-Dieter Schwarz: Militärstrategie und Streitkräfte (11-14); Oliver Thränert: Rüstungskontrollpolitik (15-19); Ulrich Schneckener: Internationale Bekämpfung des Terrorismus (20-25); Peter Schmidt: NATO-Politik: das Bündnis im Wechselbad amerikanischer Politik (26-32). Innen-, Wirtschafts- und Umweltpolitik - Josef Braml: Machtpolitische Stellung des Präsidenten als Schutzpatron in Zeiten nationaler Unsicherheit (35-39); Jens van Scherpenberg: Wirtschaftliche Entwicklung und Wirtschaftspolitik (40-45); Friedemann Müller: Umweltpolitik (46-50). 'Neue Partner', alte Konflikte - Muriel Asseburg: Der Nahostkonflikt: neue Prioritäten, reduziertes Engagement (53-56); Hannes Adomeit, Olga Alexandrova: Die USA und Rußland (57-61); Gudrun Wacker: Die USA und China: zwischen Konkurrenz und Partnerschaft (62-65); Kay Möller: Die USA und Nordkorea: zurück auf Los (66-69).

Wiederholt haben chinesische Regierungsvertreter erklärt, dass China als inzwischen größter Treibhausgasemittent auch international klimapolitische Verantwortung übernehmen will. Zuletzt wurden chinesische Emissionsziele im Juli beim Petersberger Dialog angekündigt, dann aber zurückgenommen. Für die Vorbereitungen auf die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (VN) 2015 in Paris, bei der ein neues Abkommen auf den Weg gebracht werden soll, spielt China neben den USA die entscheidende Rolle. Innenpolitisch steht die chinesische Regierung vor der Herausforderung, die enorme Belastung der Bevölkerung durch Smog und Umweltschäden zu verringern. Ad-hoc-Maßnahmen sollen schnelle Erfolge bringen, aber ohne einschneidende strukturelle Veränderungen wird sich der Emissionstrend nicht verändern. Hier tut sich Peking schwer, wie auch das Vor und Zurück bei internationalen Zusagen zeigt. Chinas internationale Einbindung hängt von den Impulsen der USA, dem Interessenausgleich mit den Entwicklungsländern und dem Willen der EU ab, wichtige Anliegen bilateral statt international voranzutreiben. (Autorenreferat)