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The seminar analyses the obligation of the Member States to provide remedies sufficient to ensure effective legal protection in the fields covered by EU law (Article 19 TEU). The duty of the national judge, stemming from fundamental EU law principles, to ensure effective implementation of EU law and effective judicial protection, is to be considered in the light of the right to an effective remedy enshrined in Article 47 of the Charter of Fundamental Rights, which affects the balancing exercise with national procedural autonomy. The particular place and function of the preliminary reference procedure (Art 267 TFEU) in the legal order of the European Union may shed light on the impact of Article 19 TEU on the European mandate of the national judge.

Das Werk liefert eine detaillierte Untersuchung und einen konkreten Regelungsvorschlag zu Strafgewaltkonflikten in der EU - und damit dem wohl drängendsten Problem im Europäischen Strafrecht. Solche Konflikte entstehen, wenn die Strafgesetze mehrerer Mitgliedstaaten gleichzeitig anwendbar sind. Sie bedeuten eine ernste Bedrohung für das Bestimmtheitsgebot, das Verbot der Doppelbestrafung ("ne bis in idem") sowie das Recht auf den gesetzlichen Richter und dasjenige auf ein faires Verfahren.Um diese elementaren Justizgrundrechte, die im mitgliedstaatlichen und eigentlich auch im Unionsrecht anerkannt sind, in Verfahren mit Bezug zu mehreren Mitgliedstaaten zu schützen, ist die EU gefordert: Sie muss Strafgewaltkonflikten und v.a. Parallelverfahren sowie "Forum Shopping" wirksam vorbeugen. Der vorliegende Vorschlag fördert überdies die Effizienz der Strafverfolgung und stellt sicher, dass der "Strafanspruch" der Mitgliedstaaten samt den dahinter stehenden Wertvorstellungen geachtet wird

"Die" Digitalisierung gehört zu den wichtigsten Themen des neuen Jahrhunderts. Sie verändert unsere Gesellschaft ebenso grundlegend wie unsere Wirtschaft. Die geschäftsmäßige Datenerfassung führt zu einer enormen Datenmenge, die das Blut in den Adern der digitalen Wirtschaft bildet. Viele aktuelle, vor allem aber künftige Geschäftsmodelle, die Innovationen vorantreiben und wirtschaftliches Wachstum schaffen sollen, basieren auf der Nutzung dieser Daten.Der Band analysiert rechtliche Konzepte und Instrumente rund um das Thema des Datenhandels. Er dokumentiert damit die Beträge und Ergebnisse des "Münster Colloquium on Trading Data in the Digital Economy". Damit leistet der Band einen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen des Datenhandels, insbesondere auf europäischer Ebene

This article evaluates the extent to which different actors have access to judicial and administrative redress mechanisms in relation to environmental matters at different levels of the EU legal order and whether this combination amounts to a complete system of legal remedies. Recent case law reaffirms the ECJ's restrictive approach to standing in actions for annulment, which often prevents non-privileged applicants from challenging the legality of EU law in environmental cases. This is contrasted with the demanding approach to grant wide access to national courts, which can lead to the ECJ through preliminary references. The divergent approaches as to what is required at the national and at the EU level is problematic in light of the Aarhus Convention. It also raises concerns as to whether effective judicial protection is achieved, given that preliminary references on validity are rare.

In der globalisierten Welt beschränken sich strafrechtlich relevante Sachverhalte mit grenzüberschreitenden Bezügen längst nicht mehr auf den Bereich der organisierten Kriminalität, sondern sind angesichts der zunehmenden Mobilität der Gesellschaft und der wachsenden Bedeutung des Internet zu einem verbreiteten Phänomen geworden. Der einzelne Bürger wird auf diese Weise mit dem Strafrecht mehrerer Staaten konfrontiert, wonach dasselbe Verhalten unter Umständen aufgrund unterschiedlicher kriminalpolitischer Wertungen zum Teil als strafbar, zum Teil als straflos angesehen wird, und sieht sich der Gefahr ausgesetzt, in mehreren Staaten strafrechtlich verfolgt zu werden. Mit dem vorliegenden Band wird auf der Grundlage einer eingehenden Analyse des Unionsrechts ein Modell zur Lösung strafrechtlicher Jurisdiktionskonflikte vorgelegt, das einen solchen Konflikt bereits im Vorfeld eines Strafverfahrens vermeidet, indem die Strafgewalt der Mitgliedstaaten durch eine Harmonisierung des Strafanwendungsrechts begrenzt wird, und für die verbleibenden Fälle einen Mechanismus zur Koordinierung nationaler Strafverfahren bereitstellt

The purpose of this book is to provide an easy access to and overview of the case law of the ECJ (the Court of Justice of the European Union, previously Court of Justice of the European Communities) pertaining to private international law. The book contains edited extracts from all ECJ decisions of immediate private international law relevance made before 1 January 2012. Most of the cases are important for the interpretation and understanding of the numerous existing European regulations and directives dealing with private international law, but cases affecting the interpretation of the EU Treaties are also included

Der Tagungsband spiegelt die Ergebnisse einer im Februar 2010 veranstalteten Tagung des Europa-Instituts Freiburg e.V. wider. Die aktuellen Analysen zur Bedeutung und zum wechselseitigen Zusammenspiel von geordnetem Verwaltungsverfahren und angemessenem Rechtsschutz im europäischen Wirtschaftsrecht umfassen u.a. einen Beitrag des Präsidenten des Gerichts der EU: Jürgen Schwarze Verfahren und Rechtsschutz im europäischen Wirtschaftsrecht Joachim Bornkamm Zusammenarbeit zwischen nationalen Gerichten, Gemeinschaftsgerichten und der Kommission Ingo Brinker Zuständigkeitsverteilung zwischen Wettbewerbsbehörden in Kartell- und Fusionskontrollverfahren Marc Jaeger Das Gericht der Europäischen Union als Garant eines wirksamen Rechtsschutzes Markus Wagemann Verfahren bei Kartellordnungswidrigkeiten aus der Sicht des Bundeskartellamtes Wolfgang Bosch Statement: Verfahren bei Kartellordnungswidrigkeiten Ute Geisenberger Konflikt zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Verwaltungsvollzug am Beispiel der Rückforderung von Steuerbeihilfen Armin Hatje Kontrolldichte bei Maßnahmen der europäischen Wirtschaftsverwaltung

Opinion 1/09 may be considered as one of the most conspicuous contributions the European Court of Justice (ECJ) has given to the constitutional building of the European Union (EU). For the first time in its case law, it has labelled national courts as the 'guardians' and 'ordinary courts' of the EU legal order, focusing particularly on their role of referring courts in the preliminary ruling procedure. Reiterating a monistic approach, national courts have been entrusted with judicial powers Member States cannot rule out. Even though the ECJ remains the ultimate umpire of the EU legality, the Opinion makes the preliminary ruling procedure an instrument of judicial protection of individual rights stemming from EU law.

Diese Arbeit bietet fundierte Lösungsvorschläge zu den vielen Problemen des EU-Kartellverfahrensrechts – wie etwa der Sanktionszuständigkeit nationaler Wettbewerbsbehörden, der Fallallokation und Geltung des ne bis in idem-Grundsatzes im Netzwerk der Wettbewerbsbehörden oder der Bindungswirkung von Kommissionsbeschlüssen für nationale Gerichte.Ausführlich werden auch Neuerungen untersucht, die sich durch den Kommissionsvorschlag vom 11.6.2013 für eine Richtlinie zur Stärkung privater Kartellschadensersatzklagen sowie durch die VO 1215/2012 ergeben, die ab 2015 die Brüssel I-VO ersetzen wird. Zugleich analysiert die Arbeit das Gesamtsystem der dezentralen Durchsetzung der Art. 101, 102 AEUV unter der VO 1/2003

Seit 1976 urteilt der Europäische Gerichtshof, dass die Mitgliedstaaten beim Vollzug des Unionsrechts zwar auf ihr nationales Recht zurückgreifen dürfen, doch dabei die Durchsetzung des Unionsrechts nicht unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz). Bisher war ungeklärt, was mit dieser praktisch hoch bedeutsamen Standardaussage genau gemeint ist. Diese Lücke füllt die Verfasserin. Sie zeigt auf, dass man eine subjektive und eine objektive Ausprägung des Effektivitätsgrundsatzes unterscheiden muss. Vor diesem Hintergrund wird die Rechtsprechung analysiert und systematisiert. Die Verfasserin arbeitet unter anderem diejenigen Kriterien heraus, von denen abhängt, auf welche Ausprägung des Effektivitätsgrundsatzes der EuGH zurückgreift und wie streng er ihn verwendet. Insgesamt wird die Rechtsprechung des Gerichtshofs trotz der starken Kritik in der Literatur als größtenteils positiv bewertet

Das Ausmaß der Folgen von EuGH-Urteilen hängt meist auch davon ab, auf welche Zeiträume sich die Urteilswirkungen erstrecken. Besonders weitreichend sind die Folgen potenziell dann, wenn EuGH-Urteile - wie im Regelfall - auch für vergangene Zeiträume gelten. Der EuGH kann die zeitliche Reichweite seiner Urteile zwar beschränken, in der Praxis kommt es dazu aber bislang nur in seltenen Fällen.Das Buch analysiert die Voraussetzungen, unter denen der EuGH die Wirkungen seiner Urteile in zeitlicher Hinsicht beschränkt, und untersucht die genaue Ausgestaltung der Urteilsfolgen durch den EuGH in diesen Fällen. Unter Einbeziehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des österreichischen Verfassungsgerichtshofs sowie des französischen Conseil constitutionnel und des Conseil d'État werden die verschiedenen Problembereiche der EuGH-Rechtsprechung herausgearbeitet und Vorschläge zur Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung unterbreitet

Rechtsangleichung führt nicht automatisch zu einer einheitlichen Rechtsanwendung. Die Umsetzung der unionsrechtlichen Vorschriften zur Vollstreckung ausländischer Entscheidungen (EuGVVO) stellt die griechische Rechtsprechung vor eine methodische Herausforderung. Die Dissertation ermittelt die Ursachen von Umsetzungsdefiziten und erarbeitet Lösungen zu deren Aufhebung.Die Untersuchung läuft über drei gedankliche Momente: Methode, Sachnormenanwendung und Verfahrensausgestaltung. Im Ergebnis wird die Notwendigkeit eines griechischen Umsetzungsgesetzes zur EuGVVO begründet, und Möglichkeiten der Anpassung der griechischen Auslegungsmethode an das Effektivitätsgebot werden aufgezeigt. Zu diesem Zweck wird ein verstärkter Dialog zwischen der unionsrechtlichen und der griechischen Prozessrechtsordnung befürwortet.Diese Dissertation leistet einen Beitrag dazu und richtet sich an den Rechtswissenschaftler und Berufstätigen im Bereich des europäischen Zivilprozessrechts sowie der Rechtsangleichung

The growing inter-relatedness between EC and EU law with national criminal law can be well illustrated with the example of enforcement of EU law. Criminal law is one of the latest examples of increasing European integration within the perimeters of explicit competences of EU/EC law which additionally is driven ahead by what functionalist theories of European integration might refer to as a spill-over of approaches. Necessities of crossborder crime and criminal enforcement make cooperation necessary. The latter takes place to a certain degree on the basis of positive law established on the basis of the Treaties. It also takes place in the context of evolutionary development of what one might refer to as 'administrative networks.'

Das Thema wird in der Prozessrechtswissenschaft seit rund 20 Jahren intensiv diskutiert. Im Vordergrund der Debatte standen zunächst die Einwirkungen des Gemeinschaftsrechts auf das materielle Verwaltungsrecht und das nationale Verwaltungsprozessrecht. In den vergangenen Jahren wurde aber auch die Europäische Menschenrechtskonvention als Rechtsquelle entdeckt. Motoren der Entwicklung sind primär der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die nationale Verwaltungsgerichtsbarkeit hat jedoch ebenso entscheidenden Anteil an der praktischen Durchsetzung des europäischen Verwaltungsrechts, da es durch nationale Behörden vollzogen wird. Ziel der Tagung war es, den verschiedenen Dimensionen der Europäisierung im Zusammenspiel von europäischen und nationalen Verwaltungsgerichten nachzugehen.