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In diesem Beitrag werden Argumente für und gegen die Aufnahme des Umweltschutzes in das Grundgesetz überprüft. Zunächst wird festgestellt, daß der für eine verfassungsrechtliche Verankerung des Umweltschutzes notwendige Grundkonsens in hohem Maße vorhanden ist. Zu der Frage wie der Umweltschutz ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, daß bei der Verankerung des Umweltschutzes als Grundrecht die Gefahr einer weitgehenden Verlagerung wirksamen Umweltschutzes auf die Gerichte bestünde. Würde lediglich ein Gesetzgebungsauftrag in der Verfassung verankert, so würde ein solcher Auftrag wegen seines sicherlich weitgehenden deklamatorischen Charakters wirkungslos verpuffen. Nur dann, wenn der Umweltschutz mit dem Verfassungsrang eines Staatszieles im Grundegesetz ausgestattet ist, wird eine gewisse Gewähr dafür gesehen, daß die vielfältigen sich daraus ergebenden Verpflichtungen im tagespolitischen Widerstreit, an dem mächtige Interessengruppen beteiligt sind, nicht untergehen. (GF)

Bericht über die Luft- und Gewässerverschmutzung in der Ukraine sowie über Umweltpolitik und Investitionen im Bereich Umweltschutz

In diesem Beitrag wird die Bedeutung diskutiert, die den Punkten Umweltschutz und Energiepolitik in dem Grundsatzprogramm des DGB 1981 zugemessen wird. Zum Thema Umweltschutz stellt der Verfasser Aussagen der Gewerkschaften aus den Jahren 1972 (4. internat. Arbeitstagung der IG-Metall) 1974 und 1981 gegenüber. Dabei wird festgestellt, daß das Grundsatzprogramm 1981 die Aufgabe des Umweltschutzes an den Staat delegiert, während sie 1974 als gesellschaftspolitische Gestaltungsaufgabe der Gewerkschaften verstanden worden ist. Es wird nachgewiesen, daß das Umweltproblem von 1974 in vieler Hinsicht differenzierter und genauer ist, als das Grundsatzprogramm von 1981. So wird kritisiert, daß es keine Stellung zur Bewegung gegen das Bonner Atomprogramm bezieht. Der Verfasser wirft dem Grundsatzprogramm fehlende Konkretisierung zum Thema Kernenergie vor hinsichtlich der Forderung einer strengen öffentlichen Kontrolle des Kernbrennstoffkreislaufs. (RR)