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The author portrays the crisis of national & state sovereignty in contemporary Europe, the consequence of economic & political integrational processes, & the creation of new supranational institutions. The question is whether these supranational institutions can be democratically structured & if they can provide for the level of social integration that used to be secured by the national state. The most recent discussions have revolved around theoretical concepts of denationalized sovereignties, international legislation, & asynchronous denationalization, which are indicative of the crisis of national sovereignty. Possible modes of the distribution of sovereign authorities among various constituents have been developed based on an extremely interesting historical parallel between the institutional structure of the Holy Roman Empire of the German nation in the pivotal years from 1495 to 1576 & the existing or proposed institutions of the European Union. The prospects of the European Union, the author concludes, are not going to be determined or affected by the lack of democracy but by the lack of political efficiency & unity. Adapted from the source document.

The derailing of popular sovereignty (PS) in Germany is examined, focusing on whether the notion of PS can fulfill its critical function. It is shown that PS emerged as a slogan of the rising bourgeoisie in its struggle against absolutist forms of power. It is also suggested that neither the concept of "the people" nor sovereignty is originally related to either freedom or democracy. The development of PS in the English-speaking world is explored, & it is shown that the original Basic Law of the Federal Republic of Germany is imbued with the liberal spirit of Immanuel Kant's concept of PS. W. Howard

"Die Gemeinsame Verfassungskommission des Bundestages und des Bundesrates führte im Sommer 1992 eine Anhörung zum Themenkomplex 'Bürgerbeteiligung/ Plebiszite auch auf Bundesebene?' durch. Die Sachverständigen hatten dazu einen umfangreichen Fragenkatalog erhalten, der von der grundsätzlichen Frage ausging, ob es 'notwendig, zweckmäßig oder wünschenswert' sei, 'das System der parlamentarischen Demokratie durch erweiterte Möglichkeiten unmittelbarer Bürgerbeteiligung zu ergänzen und zu verstärken'. Der folgende Beitrag gibt in gekürzter Form die Stellungnahme des Autors vor der Kommission am 17. Juni 1992 wieder. Der Verfasser erblickt in der dreistufigen 'Volks- bzw. Bürgergesetzgebung', d.h. im direkten Initiativrecht (Volks- und Bürgerinitiative), in der Einleitung eines Volks- bzw. Bürgerbegehrens und in dem abschließenden Volks- bzw. Bürgerentscheid keine Schwächung oder gar Gefährdung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie. Die Elemente direkter Demokratie stellen in seiner Sicht vielmehr Instrumente dar, um die derzeit feststellbaren Defizite des parlamentarischen Systems (abnehmende Akzeptanz, Integrationsfähigkeit und Legitimationskraft' - Frage Nr. 3) zu korrigieren. Die Volksgesetzgebung wird so als 'Korrektiv' und als 'Frühwarnsignal' für die parlamentarische Gesetzgebung gesehen; sie stellt nicht den Primat des Parlamentarismus und der Parteien, wohl aber deren Monopol in Frage." (Autorenreferat)

In dem Beitrag arbeitet der Autor heraus, daß es bei der gegenwärtigen durch die deutsche Wiedervereinigung ausgelösten Verfassungsdiskussion um mehr als nur um Rechts- oder Stilfragen geht: In der Methodik der Verfassungsgebung wird vorgeprägt, ob der entstehende einheitliche Staat sich als wiedererstandener Nationalstaat mit seinen obrigkeitsstaatlichen Traditionen oder als politischer Gemeinwille einer pluralistischen Zivilgesellschaft im Kontext eines europäischen Einigungsprozesses begreift. In diesem Kontext diskutiert der Autor das Pro und Contra einer Stärkung der plebiszitären Elemente in einer neuen Verfassung. Knapp zusammengefaßt lauten die Argumente wie folgt: (1) Nach über vierzigjähriger Erfahrung seien die Sorgen des Parlamentarischen Rates um den Bestand der Demokratie heute überholt; die repräsentative Demokratie habe sich in der Bundesrepublik ge- und verfestigt. (2) Stellvertretend für die Gegenposition Innenminister Schäuble: "Ich glaube, daß der Einfluß von Medien auf den Stimmungswechsel und Stimmungsschwankungen durch die technologische Entwicklung heute viel stärker ist als vor 40 Jahren, und daß wir deswegen noch viel eher stabilitätssichernde Institutionen in einer Verfassung, die ja letztlich Freiheit und Recht zu sichern hat, brauchen als 1949. Deswegen spricht für mich aus der Sicht von heute noch mehr gegen plebiszitäre Elemente in der Verfassung als 1949." (pmb)

Die illegale, aber staatlich geförderte Parzellierung stadtnaher Grundstücke in Sao Paulo und der Verkauf an Industriearbeiter hat wegen der Verstöße gegen geltendes Baurecht zu erheblicher Rechtsunsicherheit geführt und die Betroffenen zum Zusammenschluß bewegt. Das staatliche Nachgeben erklärt sich nach Meinung des Autors aus der Einsicht, daß dem metropolitanen Industriearbeiter im Rahmen kapitalistischer Logik die Reproduktion seiner Arbeitskraft in relativer Stadtnähe ermöglicht werden müsse