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Italien hat sich gut zehn Jahre nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise nicht von deren wirtschaftlichen Folgen erholt. Verantwortlich sind zum einen die traditionellen Wachstumstreiber Italiens, nämlich das verarbeitende Gewerbe und der Bausektor, die beide einen Rückgang von jeweils 700 000 Beschäftigten zu verzeichnen haben. Zum anderen stagnieren in Italien im Unterschied zu vielen anderen EU-Ländern die neuen Wachstumsbranchen etwa in den wissensintensiven Dienstleistungen. Die parallel durchgeführten Strukturreformen haben sich auf die Deregulierung von Arbeitsmärkten und die Sanierung des Staatshaushalts konzentriert. Andere Rahmenbedingungen wie etwa ein gut funktionierendes Innovationssystem oder substantielle Investitionen in Forschung und Entwicklung wurden allerdings außer Acht gelassen. Diesen Reformen sollte die Regierung künftig Priorität einräumen, um mittelfristig die Unternehmen in den neuen Wachstumsbranchen zu stimulieren. Wie Berechnungen zeigen, können höhere Staatsausgaben im Rahmen der im jüngsten Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel prinzipiell kurzfristig durchaus einen positiven Effekt auf die Wertschöpfung entfalten und die Anpassungskosten noch ausstehender Reformen mildern. Die vorliegenden Pläne der aktuellen Regierung erfüllen diese Kriterien jedoch kaum.

In Deutschland wird die Anzahl der Erwerbspersonen mittelfristig aufgrund der Alterung der Bevölkerung sinken und damit auch das Wirtschaftswachstum niedriger ausfallen als in den vergangenen Jahren. Gleichzeitig hat die Bundesregierung eine Reihe von zusätzlichen Staatsausgaben beschlossen. Auf der Grundlage einer gesamtwirtschaftlichen Projektion mit dem IWH-Deutschlandmodell lässt sich aber zeigen, dass es bis zum Jahr 2025 kaum zu Haushaltsdefiziten kommt, auch wenn sämtliche im Koalitionsvertrag enthaltenen finanzpolitischen Maßnahmen umgesetzt werden. Selbst wenn sich die makroökonomischen Rahmenbedingungen verschlechtern, etwa wegen eines deutlichen Zinsanstiegs oder eines Einbruchs der ausländischen Nachfrage, würde der Finanzierungssaldo zwar negativ, die zu erwartenden Defizite lägen aber dennoch wohl unter 0,5% in Relation zum Bruttoinlandspro-dukt. Ein Einbruch der ausländischen Nachfrage würde die Produktion zwar stärker dämpfen als ein Zinsschock, die Effekte auf den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo wären aber vergleichbar. Denn ein Zinsschock belastet eher die Binnennachfrage, von deren Rückgang die staatlichen Einnahmen stärker betroffen sind als von einem Rückgang der Exporte. Für die kommenden Jahre dürfte der deutsche Staatshaushalt damit recht robust sein; dabei ist aber zu beachten, dass etwa die aus dem Rentenpaket resultierenden Mehrausgaben erst nach dem Jahr 2025 deutlich zu Buche schlagen.

Staatsfinanzwirtschaftliches Wissen und Reaktionen der
Bundesbürger auf staatsfinanzwirtschaftliche Aktivitäten.

Themen: Assoziationen zu den Begriffen "Steuern" und "Staat"
(Satzergänzungstest); Kenntnisse über den öffentlichen
Haushaltsplan, über Zuordnung von Steuerarten sowie
Steuerempfängern und über die staatliche Steuerverwendung;
Kenntnis von Verbrauchssteuern und des Steuerersatzes bei
ausgewählten Produkten; Präferenz für Erhöhung der Steuern
oder Senkung der Staatsausgaben; durch den Befragten abgeführte
Steuerarten; Kenntnis der Zusammensetzung der eigenen
Lohnabzüge; Wahrnehmung der Kirchensteuer als "Vereinsbeitrag"
oder Steuern; Beurteilung der Ausgabenpolitik des Staates in
ausgewählten Bereichen; tatsächliche und subjektiv empfundene
Steuerbelastung; Beurteilung der Steuergerechtigkeit; Präferenz
für Einkommenssteuererhöhung oder Verbrauchssteuererhöhung;
erwünschte Sanktionen für Steuervergehen; Berufsgruppen, die
dem Staat Steuern vorenthalten; Beurteilung der Steuermentalität
im Zeitvergleich seit dem Kaiserreich; Gewährung von
Unterstützung an Verwandte und Einstellung zu Spenden für
Wohlfahrtsverbände; Lesehäufigkeit von Zeitungen;
Rauchverhalten; Kfz-Besitz; Telefonbesitz; Ortsansässigkeit.

Demographie: Besitz langlebiger Wirtschaftsgüter; Berufstätigkeit;
Beruf; Geschlecht; Schulbildung; Berufsausbildung; Konfession;
Familienstand; Alter; Haushaltsgröße; Ortsgröße; Flüchtlingsstatus;
Haushaltseinkommen; Bundesland; Mitgliedschaften; Selbsteinschätzung der
Schichtzugehörigkeit.

Die positive konjunkturelle Entwicklung hat seit Anfang 2006 zu einem rasanten Rückgang der Defizite in den öffentlichen Haushalten geführt. Bereits im laufenden Jahr dürften Bund, Länder und Gemeinden einen Finanzierungsüberschuss von 7 Milliarden Euro erzielen (2006: -35,9 Milliarden Euro), weil die Steuer einnahmen, bei weiterhin gemäßigtem Ausgabenwachstum, kräftig steigen. 2008 dürfte sich der Überschuss nur mäßig, auf 11 Milliarden Euro, erhöhen, da die Unternehmensteuerreform bei den Einnahmen zunächst negativ zu Buche schlägt. Gleichzeitig nehmen die Staatsausgaben aufgrund von Zins- und Tariferhöhungen wieder stärker zu. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt betragen die gesamtstaatlichen Finanzierungsüberschüsse in der Maastricht-Abgrenzung 2007 und 2008 voraussichtlich 0,3 bzw. 0,6 Prozent. Die konjunkturbedingten Überschüsse sollten im Sinne einer antizyklischen Finanzpolitik zur Schuldentilgung verwendet werden. Unabhängig davon ist es geboten, Ausgaben mit investivem Charakter (Infrastruktur, Bildung und Forschung) auch zu Lasten der konsumtiven Ausgaben auszuweiten. Dadurch würde das Wachstum langfristig gestärkt und Spielraum für künftige Steuersenkungen geschaffen.

In diesem Beitrag wird auf der Basis von Paneldaten für die westdeutschen Bundesländer untersucht, ob und in welchem Maße der demographische Wandel sowie die unterschiedlichen politischen Parteienkonstellationen die Hochschulausgaben auf Länderebene beeinflussen. Wir finden empirische Evidenz für die Hypothese, dass die Hochschulausgaben negativ von der Bevölkerungsalterung abhängen, allerdings hängt dieses Ergebnis von der Spezifikation der Demographie-Variablen ab. In einer Spezifikation finden wir eine statistisch signifikante Elastizität der Hochschulausgaben bezüglich der Bevölkerungsalterung von größer als ?1. Die geschätzten Effekte unterschiedlicher parteipolitische Konstellationen auf die Hochschulausgaben sind robust bezüglich alternativer Schätzverfahren sowie Spezifikationen der Demographie-Variablen. Allerdings entsprechen diese nicht der klassischen Partisanentheorie, nach der Parteien des linken Spektrums zu höheren Staatsausgaben neigen. Nach unseren Schätzergebnissen sind Regierungszeiten mit bürgerlichen Konstellationen sowie der Großen Koalition auf Länderebene mit höheren Hochschulausgaben verbunden als jene von SPDAlleinregierungen. Hauptgrund hierfür dürfte eine Klientelpolitik der Parteien sein, wenn man unterstellt, dass etwa bürgerliche Parteien ihre Wählerschaft vornehmlich aus den Schichten rekrutieren, die tendenziell hohe Hochschulausgaben unterstützen.

Immer wieder hat die Finanzpolitik in den vergangenen Jahren versucht, die Defizite in den öffentlichen Haushalten zurückzuführen. Aufgrund der schwachen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist ihr dies jedoch nicht gelungen. Auch für 2006 und 2007 sind die finanzpolitischen Weichen auf einen restriktiven Kurs gestellt. In diesem Jahr dürften die Finanzierungsdefizite in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden auf 45 Mrd. Euro zurückgehen (2005: 54 Mrd. Euro), weil bei nahezu stagnierenden Staatsausgaben die gewinnabhängigen Steuern kräftig sprudeln. Im Jahr 2007 werden die Fehlbeträge voraussichtlich noch stärker - auf 23 Mrd. Euro - schrumpfen, vor allem, weil die Mehrwertsteuer massiv erhöht wird. In Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die für die Ermittlung des "Maastricht-Kriteriums" relevant ist, errechnen sich gesamtstaatliche Defizitquoten von 2,3 bzw. 1,5 %. Sofern an der Mehrwertsteuererhöhung festgehalten wird, sollten die Mehreinnahmen vor allem zur Umfinanzierung der sozialen Sicherung und für dringliche Investitionen in die Infrastruktur (Verkehr, Bildung, Wissenschaft) verwendet werden. Wird dagegen ein großer Teil der Mehreinnahmen zur Verringerung der aktuellen Defizite genutzt, kommt es zu einer Dämpfung der wirtschaftlichen Entwicklung - eine Verlangsamung des Konsolidierungsprozesses wäre die Folge.

In diesem Beitrag wird auf der Basis von Paneldaten für die westdeutschen Bundesländer untersucht, ob und in welchem Maße der demographische Wandel sowie die unterschiedlichen politischen Parteienkonstellationen die Hochschulausgaben auf Länderebene beeinflussen. Wir finden empirische Evidenz für die Hypothese, dass die Hochschulausgaben negativ von der Bevölkerungsalterung abhängen, allerdings hängt dieses Ergebnis von der Spezifikation der Demographie-Variablen ab. In einer Spezifikation finden wir eine statistisch signifikante Elastizität der Hochschulausgaben bezüglich der Bevölkerungsalterung von größer als ?1. Die geschätzten Effekte unterschiedlicher parteipolitischer Konstellationen auf die Hochschulausgaben sind robust bezüglich alternativer Schätzverfahren sowie Spezifikationen der Demographie-Variablen. Allerdings entsprechen diese nicht der klassischen Partisanentheorie, nach der Parteien des linken Spektrums zu höheren Staatsausgaben neigen. Nach unseren Schätzergebnissen sind Regierungszeiten mit bürgerlichen Konstellationen sowie der Großen Koalition auf Länderebene mit höheren Hochschulausgaben verbunden als jene von SPDAlleinregierungen. Hauptgrund hierfür könnte eine Klientelpolitik der Parteien sein, wenn man unterstellt, dass etwa bürgerliche Parteien ihre Wählerschaft vornehmlich aus den Schichten rekrutieren, die tendenziell hohe Hochschulausgaben unterstützen.

Seit den Wahlen vom November 2001 wird Dänemark von einer liberal-konservativen Minderheitenkoalition regiert, die von der Duldung durch die populistische Dänische Volkspartei abhängt. Unmittelbar nach den Wahlen ergriff die neue Regierung repressive Maßnahmen gegen Migranten, die in ihrem Ausmaß und inhumanen Charakter in Westeuropa ohne Beispiel waren. Sie bemühte sich auch um eine Beschneidung der Staatsausgaben und eine Minderung des Einflusses der Gewerkschaften. Nichts von alledem ist in der dänischen Politik jedoch ein völliges Novum. Diese Maßnahmen sind vielmehr als Intensivierung der Politik der sozialliberalen Vorgängerregierung zu sehen, die schon 1994 mit ihrem Workfare-Programm und einer Law-and-Order-Politik einen Schwenk in Richtung "New Labour" vollzogen hatte. Am besten lässt sich die aktuelle Situation in Dänemark wohl mit den Worten von Stuart Hall umschreiben: "Die radikale Rechte hat aus der tiefgehenden Schwäche des Labour-Sozialismus Kapital schlagen können." Das Ergebnis ist widersprüchlich. Während es gegenwärtig in der EU nirgendwo mehr industrielle Konflikte gibt als in Dänemark, haben die dänischen Gewerkschaften an Mitgliedern und politischem Einfluss verloren. Der Verfasser diskutiert in diesem Zusammenhang die Perspektiven der offiziellen wie der inoffiziellen Arbeiterbewegung. (ICEÜbers)

"Ausgangspunkt dieses Diskussionspapieres ist die von Fritz Scharpf vertretene Auffassung, dass wohlfahrtsstaatliche Institutionen maßgeblich an der Entwicklung unterschiedlicher Dienstleistungssektoren beteiligt sind. Anhand dieser Idee werden polit-ökonomische Hypothesen hergeleitet und schließlich mittels eines Datensatzes für 14 OECD Länder und 20 Jahre empirisch getestet. Zunächst werden die traditionellen sozioökonomischen Determinanten dargestellt und bezüglich ihrer Wirkung auf Dienstleistungssektoren diskutiert. Diese Erklärungsvariablen werden dann um solche ergänzt, die sich aus der Idee unterschiedlicher Wohlfahrtsstaatsregime ableiten lassen. Hierzu greift das Papier wichtige Zeit variante Indikatoren für Institutionen auf. Insbesondere sollten passive Wohlfahrtsstaaten mit einem hohen Anteil von Sozialtransfers an den Staatsausgaben und einem mittleren Zentralisierungsgrad der Lohnverhandlung besonders schwach ausgeprägte Dienstleistungssektoren aufweisen. Die ökonometrischen Schätzungen zeigen, dass die Unterscheidung zwischen aktivem und passivem Sozialstaat tatsächlich für die Beschäftigungsentwicklung bedeutsam ist, während dies für das Lohnverhandlungssystem nur teilweise nachgewiesen werden kann. Schließlich deuten simultane Schätzungen darauf hin, dass private Dienstleistungssektoren sich gegenseitig eher verstärken, während öffentliche Dienstleistungen einen Verdrängungseffekt aufweisen." (Autorenreferat)

Zur Finanzierung der Beseitigung der Flutschäden hat sich die Bundesregierung dafür entschieden, die zweite Stufe der Steuerreform um ein Jahr zu verschieben. Prof. Dr. Rolf Peffekoven, Universität Mainz, vertritt in seinem Beitrag die Auffassung, dass die Finanzierung in erster Linie über Ausgabenkürzungen vorgenommen werden sollte: "Der richtige Weg wären Ausgabenumschichtungen in den öffentlichen Haushalten. Wenn diese aber nicht durchgesetzt werden können oder sollen, besteht nur noch die Wahl zwischen verschiedenen Übeln (Steuererhöhung oder Kreditfinanzierung). Mit der Verschiebung der zweiten Entlastungsstufe der Steuerreform hat sich die Bundesregierung leider für das größere Übel entschieden." Auch für Dr. Karl Heinz Däke, Bund der Steuerzahler, wäre die Entlastung, die mit der zweiten Stufe der Steuerreform vorgesehen war, als konjunktureller Impuls unbedingt notwendig gewesen. Unterstützt wird diese Ansicht von Heinrich Traublinger, Handwerkskammer für München und Oberbayern. Er sieht gerade das Handwerk und andere konsumnahe Wirtschaftsbereiche von dieser Maßnahme überproportional belastet. Für Werner Heß, Dresdner Bank, liegt die "Lösung im Sparen". Einerseits ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung nicht in eine noch höhere Staatsverschuldung ausgewichen ist, andererseits sollten "die nötigen Finanzmittel durch Umschichtungen der Staatsausgaben aufgebracht werden".

Politische Faktoren werden von der Literatur, die einen umfangreicheren öffentlichen Sektor auf einene höheren Grad an Aussenhandelsintegration zurückführt, zumeist vernachlässigt. Wenn die Offenheit steigt übernimmt der Staat in seiner Funktion als sozialer Planer eine wichtige Rolle zur Minimierung des Risikos der wirtschaftlichen Integration und sichert den sozialen Frieden. Ausgehend von der hochgradig redistributiven Eigenschaft von Handels- und Fiskalpolitik, wird behauptet, daß die Interaktion von internationalen Wirtschaftsbeziehungen und nationaler Politik zu drei polit-ökonomischen Gleichgewichten führt. Erstens können Staaten protektionistische Massnahmen ergreifen um die Wohlfahrt inländischer Schlüssel-Sektoren zu sichern ohne auf beträchtliche Staatsausgaben zurückzugreifen. Zweitens können Politiker auf potentielle Verlierer entschädigen um die wirtschaftliche Offenheit zu erhalten. Schliesslich können, angesichts der Steuerlast der Entschädigungen, Befürworter der Freihandels ein autoritätes Regime errichten um ihre Gegner auszuschliessen. Nachdem die Bedingungen für jedes dieser Regime formell angegeben werden, wird ein Modell anhand von Paneldaten aus 65 Entwicklungs- und Industrieländernfür die Periode 1950-1990 getestet und seine Implikationen durch einen Reihe historischer Fallstudien aus den letzten zwei Jahrhunderten erforscht. (SWP-Jns)

"Dieser Beitrag faßt wichtige Trends in der Entwicklung der Sozialausgaben und der Besteuerung in ausgewählten OECD-Staaten zusammen. Ausgangspunkt der Betrachtung ist die Tatsache, daß die normalerweise vorgelegten Informationen über die Ausgaben für soziale Zwecke nur ein unvollständiges Bild über das Ausmaß der sozialen Absicherung geben und damit den Vergleich unterschiedlicher Länder verfälschen. Dies ist aus zwei Gründen der Fall. Erstens bilden Staatsausgaben die Auswirkungen des Steuersystems nur unzureichend ab. Regierungen können soziale Ziele nämlich auch durch Steuerbegünstigungen anstreben (z.B. Kinderfreibeträge); sie können zudem Geldleistungen und den daraus getätigten Konsum besteuern, so daß der Nettowert des Transfers niedriger ist als dessen Bruttowert. Zweitens berücksichtigen öffentliche Budgets keine privaten Transfers, die zwar nicht von der Regierung geleistet werden, die aber als 'sozial' eingestuft werden können. Diese privaten Programme enthalten insoweit ein Element der interpersonellen Umverteilung als die Regierung deren Einrichtung gesetzlich vorschreibt oder durch finanzielle Anreize fördert. In diesem Beitrag werden Informationen über die Auswirkungen dieser Modifikationen präsentiert. Es wird im weiteren gezeigt, daß die Anwendung eines umfassenderen Maßes für die Sozialausgaben auf eine markante Konvergenz der Absicherungsniveaus im Ländervergleich hinweist." (Autorenreferat)

ZUSAMMENFASSUNGIn dieser Studie werden Schätzungen der Strukturparameter und Multiplikatoren eines neuen klassischen makroökonometrischen Modells (mit rationalen Erwartungen) vorgestellt und mit denen der unrestringierten reduzierten Form sowie mit Schätzungen eines Modells ohne strukturelle Restriktionen aber mit den Restriktionen der rationalen Erwartungen verglichen. Als Ergebnis werden die strukturellen Restriktionen, die insbesondere aus der Lucas‐Sargent‐Angebotsfunktion resultieren, abgelehnt. Die unrestringierte Schätzung ergibt signifikante Einflüsse der erwarteten Komponenten der Staatsausgaben, der Exporte und der Terms of Trade auf den Output, aber keine dominanten Einflüsse der erwarteten und unerwarteten Geldmenge. Eine deutliche Verantwortung der Bundesbank für die Konjunkturzyklen seit der ersten ölkrise lässt sich daher nicht nachweisen. Das Testresultat für die aus den rationalen Erwartungen resultierenden Restriktionen hängt davon ab, wie die Erwartungen über die exogenen Variablen gebildet werden. Die Restriktionen aus rationalen Erwartungen werden angenommen, wenn autoregressive Prozesse für die Erwartungsbildung verwendet werden, sie werden abgelehnt, wenn gleitende Durchschnitte benutzt werden. Schliesslich wird die Hypothese der Konstanz der Parameter der Lucas‐Sargent‐Angebotsfunktion getestet und dabei abgelehnt.

In dem Beitrag wird die politische Situation in Belgien, wo die konservativen Kräfte eine neoliberale Wirtschaftspolitik durchführen, untersucht. Nach einer Skizze der politischen Kräfteverhältnisse und deren Stabilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg wird die wirtschaftliche Situation des Landes zu Beginn der 80er Jahre erörtert. Die wichtigsten Ursachen der Schwächen der belgischen Wirtschaft werden in ihren Hintergründen aufgezeigt. Dann wird das wirtschaftspolitische Programm der christlich-liberalen Regierung untersucht. Dabei werden die drei zentralen wirtschaftspolitischen Ziele näher betrachtet: (1) Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen; (2) Verringerung des Defizits am Staatshaushalt; (3) Abbau der Arbeitslosigkeit. Die Ergebnisse der Wirtschaftspolitik der Regierung Martens zwischen 1981 und 1985 werden zusammengefaßt, indem die Sparmaßnahmen auf Kosten der Sozialleistungen beschrieben werden. Die sozialistischen Gegenpositionen werden vorgestellt. Das gewerkschaftliche Alternativprogramm wird in einzelnen Bereichen diskutiert: (1) Einkommenspolitik; (2) Steuerpolitik; (3) Verminderung der Staatsausgaben; (4) Einsparungen durch eine selektive Förderung der Wirtschaft. In einem Ausblick auf der Grundlage der Wahlergebnisse von Oktober 1985 wird eine bedeutende Änderung des politischen Kurses skeptisch gesehen. (KW)

Angesichts des rückläufigen Wirtschaftswachstums ist auch die Finanzierung der Staatsausgaben gefährdet. Vor allem in der Sicht konservativer Kritik am Ausbau der sozialen Sicherung wird die Staatsfinanzkrise weitgehend mit einer Krise des Sozialstaates gleichgesetzt. Die Verf. zeigen anhand von österreichischen Daten, daß eine staatliche Finanzkrise empirisch nicht nachweisbar ist. Die konservativen Kritiker sind nicht bereit, staatliche Interventionen in ihrer Abhängigkeit von gesellschaftlichen Kräftekonstellationen zu erkennen; die Betrachtung von Finanzierungsproblemen alleine reicht nicht aus. Das Dilemma des kapitalistischen Steuerstaates liegt in der Notwendigkeit, durch Interventionen die private Wertschöpfung zu garantieren, die ihrerseits die Finanzierungsgrundlage des Staates darstellt. Die Möglichkeiten einer fiskalischen Abschöpfung aber werden durch die politischen Kräfteverhältnisse bestimmt. Die in den letzten Jahren verstärkt vorgeschlagene Kostenbeteiligung im Gesundheitswesen ("Selbstbehalt") wird von der Verf. nicht als Alternative zur sozialstaatlichen Intervention akzeptiert. Den Befürwortern einer Selbstbeteiligung geht es nicht um effiziente Lösungen, sondern um die Durchsetzung ihrer Verteilungs- und Ordnungsvorstellungen. Eine wirkliche Alternative im Interesse der Betroffenen wäre eine Überwindung der gegenwärtigen "Wiederherstellungsmedizin" in Richtung einer Orientierung am Prinzip der Prävention. Staatlich innovatorische Gesundheitspolitik sollte sich auf die Stärkung der primären (Beseitigung der Ursachen von Übel) konzentrieren. (JL)