Wendepolitik auf belgisch: die Regierung Martens und die Gegenkräfte

In: Blätter für deutsche und internationale Politik: Monatszeitschrift, Band 31, Heft 6, S. 726-737

Abstract

In dem Beitrag wird die politische Situation in Belgien, wo die konservativen Kräfte eine neoliberale Wirtschaftspolitik durchführen, untersucht. Nach einer Skizze der politischen Kräfteverhältnisse und deren Stabilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg wird die wirtschaftliche Situation des Landes zu Beginn der 80er Jahre erörtert. Die wichtigsten Ursachen der Schwächen der belgischen Wirtschaft werden in ihren Hintergründen aufgezeigt. Dann wird das wirtschaftspolitische Programm der christlich-liberalen Regierung untersucht. Dabei werden die drei zentralen wirtschaftspolitischen Ziele näher betrachtet: (1) Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen; (2) Verringerung des Defizits am Staatshaushalt; (3) Abbau der Arbeitslosigkeit. Die Ergebnisse der Wirtschaftspolitik der Regierung Martens zwischen 1981 und 1985 werden zusammengefaßt, indem die Sparmaßnahmen auf Kosten der Sozialleistungen beschrieben werden. Die sozialistischen Gegenpositionen werden vorgestellt. Das gewerkschaftliche Alternativprogramm wird in einzelnen Bereichen diskutiert: (1) Einkommenspolitik; (2) Steuerpolitik; (3) Verminderung der Staatsausgaben; (4) Einsparungen durch eine selektive Förderung der Wirtschaft. In einem Ausblick auf der Grundlage der Wahlergebnisse von Oktober 1985 wird eine bedeutende Änderung des politischen Kurses skeptisch gesehen. (KW)