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Der Autor zieht eine Zwischenbilanz hinsichtlich der Frage, ob NGOs tatsächlich die ihnen zugeschriebenen Aufgaben wahrnehmen bzw. wahrnehmen können. Er diskutiert zu Beginn die unterschiedlichen demokratischen Maßstäbe und Erwartungen an die politischen Hoffnungsträger der NGOs als Akteure einer entstehenden Weltzivilgesellschaft. Seine weiteren allgemeinen Ausführungen beziehen sich auf die gegenwärtige Verfassung der internationalen Politik und auf drei Visionen einer transnationalen Demokratie, die jeweils einen liberal-demokratischen Internationalismus, einen radikalen Kommunitarismus oder eine kosmopolitische Demokratie anstreben. Den besonderen Beitrag von NGOs zur Demokratisierung der internationalen Politik bilanziert er dann in Bezug auf ihre demokratischen Impulse und Gelegenheitsstrukturen. Hinsichtlich der Frage, in welcher Weise und mit welchen Ergebnissen diese Chancen von den NGOs genutzt worden sind, beleuchtet er drei Aspekte: den Beitrag der NGOs zu einer globalen Zivilgesellschaft, zur Bildung epistemischer Gemeinschaften und zum Entstehen transnationaler Netzwerke. In seiner abschließenden Betrachtung der Restriktionen von NGO-Politik kommt er zu einem eher skeptischen Ergebnis, denn die transnationalen Protestmobilisierungen können realistisch betrachtet keine Alternative zur ökonomisch dominierenden Globalisierung geben. (ICI)

Wissenschaftlich, und damit auch rechtspolitisch besteht gegenwärtig in Europa kein vernünftiger Zweifel daran, dass die Treibhausgasemissionen auf der Erde innerhalb der nächsten Jahre und Jahrzehnte deutlich vermindert werden müssen, um eine erhebliche Änderung des Klimas zu vermeiden. Dagegen teilen die USA - und in ihrem Gefolge, wenn auch teilweise mit Abstufungen, andere industrialisierte und nicht industrialisierte Staaten - diese rechtspolitische Einschätzung nicht. Sie sehen die Gefährdung als bestenfalls langfristig und rechnen teilweise mit Zeiträumen von hundert Jahren, innerhalb derer Maßnahmen zu ergreifen seien. Allerdings steht auch außer Frage, dass die Entwicklungsländer, oder jedenfalls einige von ihnen, nach 2012 ebenfalls Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen eingehen werden müssen. Die vorliegenden Ausführungen versuchen, die verschiedenen Herausforderungen näher darzustellen. Einer Beschreibung der Schwierigkeiten innerhalb der EG, eine europäische Klimaschutzpolitik zu entwickeln, folgt eine Beschreibung der Aufgaben, vor denen die EU im weltweiten Rahmen steht. Einige Schlussfolgerungen für die europäische Klimaschutz-Politik schließen den Beitrag ab. Die Diskussionen um den Klimaschutz spiegelt wie in einem Brennglas das gesamte Dilemma, in dem der Schutz des "Raumschiffs Erde" steckt: Es gibt keinen Konsens, dass wirtschaftliche Entwicklung einen angemessenen Umweltschutz voraussetzt und dass beides Hand in Hand gehen muss. Auch der Versuch, beide Orientierungen in dem Begriff der nachhaltigen Entwicklung zusammenzufassen, muss als missglückt angesehen werden. (ICA2)

Nach den festgelegten Zielen der Vereinten Nationen (VN) ist der Weltfrieden ohne eine wirtschaftliche und soziale Stabilisierung innerstaatlicher Strukturen nicht möglich. Der Aufgabenkatalog der VN und ihrer Sonderorganisationen kann heute in den Kategorien Frieden und Sicherheit, Menschenrechtsschutz, Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung zusammengefasst werden. Während im Sinne eines erweiterten Sicherheitsbegriffs in jedem dieser Arbeitsfelder ein Beitrag zum Weltfrieden geleistet werden kann, ist die Friedenssicherung im engeren Sinne, d.h. die Bearbeitung gewaltsam ausgetragener oder potentiell gewaltsamer Konflikte, Gegenstand des vorliegenden Beitrages. Ziel ist eine praxisorientierte Darstellung der Instrumente, Handlungsmöglichkeiten und Probleme der VN im Bereich der Konfliktregelung und Friedenssicherung. Es wird zum einen ein detaillierter Überblick über das System kollektiver Sicherheit der Vereinten Nationen während des Ost-West-Konflikts gegeben. Zum anderen werden die Herausforderungen und Probleme der VN-Friedenssicherung im 21. Jahrhundert aufgezeigt, die zwar neue Risiken, aber auch neue Chancen bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten zur friedlichen Konfliktbearbeitung in sich bergen. (ICI2)

Die globalen ökologischen und sozialen Aufgaben, sicherheitspolitische Herausforderungen und Fragen einer Weltinnenpolitik verschmelzen heute im Konzept des global governance bzw. globaler nachhaltiger Entwicklung. Die Bundesministerin fragt im vorliegenden Beitrag danach, was diese Lage für das Verständnis, die Funktion und Strukturen von Entwicklungspolitik heute heißt. Die Lösung von Nord-Süd-Problemen, der Interessenausgleich zwischen armen und reichen Nationen, aber auch zwischen den Generationen, wird unumgänglich zum Brennpunkt von Weltinnenpolitik. Entwicklungspolitik wird damit zum strukturgestaltenden Instrument einer angewandten, kooperativen Weltinnenpolitik, denn es ist die Entwicklungspolitik, der die Aufgabe zufällt, die Veränderung von politischen, ökonomischen, ökologischen und sozialen Strukturen zu unterstützen, so dass diese global nachhaltige Entwicklung voranbringen. Dabei muss die Entwicklungs-Politik einzelner Nationen und Institutionen als Teil einer weltweiten Gemeinschaftsaufgabe angelegt werden. Dieses Verständnis liegt seit 1998 der Entwicklungspolitik der Bundesregierung zu Grunde. (ICA2)

Die neue Weltordnung wird auf absehbare Zeit eine hegemoniale Weltordnung nach den Vorstellungen der amerikanischen Regierung sein. Auf die Frage, wie die USA mit ihrer überwältigenden Macht umzugehen haben, werden in der amerikanischen Politikwissenschaft und Publizistik fünf verschiedene Antworten diskutiert: radikaler Pazifismus, Liberalismus, Realismus, Neokonservatismus und Isolationismus. Pazifismus und Isolationismus verfolgen einen nationalistischen Kurs, die übrigen Positionen einen internationalistischen. Neokonservatismus und Isolationismus stehen der UNO skeptisch bis ablehnend gegenüber, die übrigen Positionen eher freundlich. Der Verfasser zeichnet die Neuformulierung der weltpolitischen Strategie der USA von Bush sen. über Clinton bis Bush jr. anhand von Schlüsseldokumenten nach. Seiner Diagnose zu Folge hat es seit dem Ende des Ost-West-Konflikts keinen echten Multilateralismus mehr gegen. Von Europa fordert er die Fähigkeit, Multilateralismus unter UN-Mandat auch ohne die USA praktizieren zu können, einschließlich einer militärischen Komponente. Die amerikanische Außenpolitik wird sich entsprechend der neuen Drei Welten-Theorie entwickeln. (ICE2)

Der Autor geht in seinem Beitrag der Frage nach, wie sich die globale Herrschaftsordnung in Zukunft entwickeln wird und wie die damit zusammenhängenden Prozesse politisch gesteuert werden können. Er skizziert zunächst die historische Ausgangslage eines Systems souveräner Staaten und untersucht die Westfälische Ordnung und ihre Weiterentwicklung bis zum Ende des Sowjetimperiums. Er diskutiert anschließend einige relevante Aspekte der neuen Herrschaftsordnung, die von dem Streben der einzigen Supermacht USA nach globaler Hegemonie gekennzeichnet ist. Die Folgen des Irakkrieges des Jahres 2003 haben gezeigt, dass auch eine "Hypermacht" trotz militärischer Überlegenheit nicht allein in der Lage ist, die Welt zu regieren. Dies führt zu der grundsätzlichen Frage nach der Regierbarkeit der Welt, die der Autor mit Hilfe von verschiedenen Governance-Modellen im ökonomischen und politischen Bereich zu beantworten versucht. Die Säulen einer neuen Weltordnungspolitik, in deren Rahmen Märkte ihre produktiven Kräfte entfalten und in den Dienst einer sozial und ökologisch verträglichen Entwicklung stellen können, bestehen dem Autor zufolge in der Welthandelsordnung, der internationalen Wettbewerbsordnung, der Weltwährungs- und Finanzordnung, der Weltsozialordnung und der Weltumweltordnung. (ICI)

"The governance of the European Union (EU) today represents a new form of legal pluralism. It involves relations between numerous sites of governance (Snyder 2000, 2002), encompassing the EU and its Member States but also including other institutions such as the World Trade Organisation (WTO). Both the European Court of Justice (ECJ) and the Court of First Instance (CFI) have contributed significantly to its construction. Especially since 1995, an increasing number of judicial decisions have created a dense web of relations between the EU, its Member States and the WTO. This chapter explores the ways in which the European courts have so far constructed this new form of multi-site governance. The chapter consists of three main parts, each focusing on a different strand in the emerging relations of multi-site governance. The first part discusses the integration of WTO law into EC law. The second part focuses on the position of individuals. The third part considers relations between WTO, the EU and the EU Member States. As summarised in conclusion, the European courts have articulated new relations between sites of governance which continue to reshape the distribution of law-making power in Europe." (author's abstract)

Der Beitrag geht von der These aus, dass angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage nur die Herausbildung eines Kerneuropa die adäquate Antwort auf die europäische Frage ist. Denn die Herausbildung eines sich um Deutschland und Frankreich gruppierenden Kerns von Mitgliedstaaten der Europäischen Union trägt dazu bei, (1) der Europäischen Union eine außen- und sicherheitspolitische Identität zu verleihen, ist (2) die Voraussetzung für Gegenmachtbildung, nicht gegen, sondern gegenüber den Vereinigten Staaten, die wiederum (3) die Voraussetzung für die Umstrukturierung der transatlantischen Beziehungen in Richtung einer transatlantischen Partnerschaft ist, die die hegemoniale Struktur, die für die transatlantischen Beziehungen der letzten 50 Jahre charakteristisch war, ablöst und (4) einen wichtigen Beitrag zur Herausbildung einer multipolaren Struktur des internationalen Systems darstellt. Der Blick zurück auf die Jahre 1990 bis 2001 erfolgt, weil nur so die "imperial-hegemoniale Tendenz" amerikanischer Außenpolitik seit der Implosion der Sowjetunion deutlich gemacht werden und damit die landläufige Interpretation zurückgewiesen werden kann, wonach die U.S.-Außenpolitik nach dem 11. September 2001 einen radikalen Bruch bedeutet. Vielmehr sah die "neokonservative" Elite in der U.S.-Administration in den Ereignissen des 11. Septembers ein "window of opportunity", um ihre bereits seit langem gehegten außenpolitischen Vorstellungen zu realisieren. (ICA2)

Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, ob und wie sich der "Ewige Friede" im Sinne Kants politisch schaffen lässt, wie sich also das Mit- und Gegeneinander der Staaten im Sinne einer dauerhaft friedlichen internationalen Ordnung ausgestalten lässt. Kant sah hier keine andere Möglichkeit, die realistisch und erstrebenswert zugleich ist, als ein "Bündnis der Völker" (foedus pacificum), eine lose Selbstverpflichtung demokratisch verfasster Staaten auf den Frieden, die mit der Ausbreitung demokratischer Regierungsformen schrittweise universale Verbindlichkeit erlangen sollte. Ausgehend von diesen Überlegungen wird eine etwas andere Argumentation entfaltet. Danach ist die Weltrepublik nicht nur im Grundsatz vorstellbar, sie ist bereits im Entstehen begriffen. Unter "Weltrepublik" verstehe der Autor dabei - mit Kant - ein politisches Gebilde mit Staatsqualität, das geographisch universale Zuständigkeit besitzt. Sie impliziert eine Verdichtung der zwischenstaatlichen und zwischengesellschaftlichen Beziehungen, die sich grundsätzlich vom "Bündnis der Völker", dem lockeren zwischenstaatlichen Kooperationsverbund, unterscheidet. Der moderne, souveräne Nationalstaat wird durch die Prozesse der Globalisierung zugunsten der "Weltrepublik" entmachtet, die ihrerseits aber durch den modernen Nationalstaat und seine Defizite in ihren politischen Möglichkeiten entscheidend eingeschränkt und somit ohnmächtig gehalten wird. Die "Weltrepublik" ist somit ebenso real wie unzulänglich, ebenso unumgänglich wie politisch unmöglich; sie ist deshalb zutiefst defekt. (ICA2)

Der "neue Imperialismus" stellt für den Autor die Krise der Globalisierung unter neoliberaler Ägide dar, eine Krise, die strukturell den Widersprüchlichkeiten neoliberaler Strategien seit Anfang der 1970er Jahre inhärent ist. Die Irakkriege sind der gewaltförmige Ausdruck dieser Krise. Sie betrifft nicht nur den US-Imperialismus, sondern den gesamten Imperialismus unter der US-Hegemonie. Der Autor bringt dies auf folgende Formel: "Neu ist nicht der Imperialismus, neu ist sein offenkundiges Hervortreten" - und diese unkaschierte Demonstration eines "Kriegs gegen das Böse" macht den aggressiv-gewalttätigen Charakter des neuen Imperialismus aus. Diskutiert werden auch Gründe, die einer leichtfertigen Anklage des US-Imperialismus entgegenstehen: Erstens sind imperialistische Tendenzen in der heutigen Weltlage gerade keine neue Entwicklung, die erst nach dem 9.September 2001 oder dem Krieg im Irak hervorgetreten wären, sondern schon in der neuen Phase kapitalistischer Globalisierung der letzten 25 Jahre systematisch angelegt. Auch geht mit der einseitigen Anklage der USA eine Entlastung Europas einher, die wiederum politisch im Rahmen eigener Hegemonialprojekte ausgenutzt wird. Anstatt aber den US-Imperialismus anzuklagen und für alle Übel dieser Welt verantwortlich zu machen, sollte man die gemeinsamen Interessen von USA und Europa nicht aus den Augen verlieren. (ICA2)

Mit "Empire. Die neue Weltordnung" haben der italienische Philosoph Antonio Negri und der amerikanische Literaturwissenschaftler Michael Hardt ein gegenwartsdiagnostisches Werk vorgelegt, das innerhalb der sowohl akademisch als auch nicht akademisch ausgerichteten politischen Öffentlichkeit zu starker Resonanz geführt hat. An zentraler Stelle des Textes positionieren Negri/Hardt ihr Unternehmen im Kontext einer "radikal republikanischen Traditionslinie moderner Demokratie". Im vorliegenden Beitrag wird zunächst den grundlegenden Intuitionen nachgegangen, die Negri/Hardts spezifisches Verständnis von Republikanismus kennzeichnet. Der Republikanismus wird von ihnen als eine genuin moderne Form des Politischen aufgefasst, die in einem letztlich sozialontologischen Verständnis reiner Diesseitigkeit gründet und mit dessen historischen Auftauchen zugleich ein Modernitätskonzept inauguriert wird, das wesentlich antagonistische Züge trägt. Die krisenhafte Grundsituation der Moderne hat sich im Übergang zur Post-Moderne verschärft: Die Machtapparate der Moderne nehmen heute eine neue, ungreifbarere Gestalt an. Damit löst sich ihre Macht nicht auf - im Gegenteil: Kontrolle und Beherrschung totalisieren sich. Das globale Kapital, der Weltmarkt, übernimmt die modernen Attribute der Souveränität und ist bestrebt, sich gegen über subversiver Praktiken zu immunisieren. Den totalitären Kontrollmechanismen des "Empire" steht jedoch eine mit affektiver Intelligenz ausgestattete "widerstandswillige Menge" gegenüber, die sich ihrerseits global vernetzt und innerhalb des Empires eine Gegenmacht bildet. Ob allerdings dieser Widerstand letztlich nicht auch dazu dient, die Strukturen der bestehenden Herrschaft blind zu reproduzieren, verbleibt als kritischer Einwand unbeantwortet. (ICA2)

Nach dem Ende des Kalten Krieges sind Religionen weltweit ein gravierender Faktor bei politischen Auseinandersetzungen geworden und zwar vor allem als konfliktverschärfende Kräfte. Der vorliegende Essay analysiert einige Aspekte dieser repolitisierten religiösen Differenzen. Der Autor verteidigt die Politik der USA gegen den Vorwurf des vermeintlichen Kreuzzugscharakters ihrer Kriege. In der singulären Pluralität religiöser Gemeinschaften, die die amerikanische Kultur prägen, ist man zugleich in der Kunst, sich zu Leuten anderer kultureller Prägung in Beziehung zu setzen, sehr erfahren. Bei den Antiterror-Maßnahmen geht es darum, terroristische Sektierer ausfindig und damit von anderen Muslimen unterscheidbar zu machen. Die weltöffentliche Demonstration der Notwendigkeit eben dieser Unterscheidung gehörte bereits zu den frühesten öffentlichen Reaktionen des amerikanischen Präsidenten auf die Nachricht von den Anschlägen auf New York und Washington - dem Besuch einer Moschee. Auf einen außenpolitischen Grundsatz im Kampf gegen den islamistisch inspirierten Terror gebracht heißt das: Es bedarf intensivierter Kooperation mit den islamisch geprägten Ländern in der Absicht, sie bei der internen Abwehr des islamistischen Extremismus zu unterstützen und zuvor noch ihr Eigeninteresse, das sie zu dieser Abwehr bewegen sollte, zu erwecken. (ICA2)