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"Gemeinhin wird Hannah Arendt als staatsferne Denkerin gelesen. Die staatstheoretischen Anmerkungen in ihrem Werk scheinen sporadischen und episodischen Charakters zu sein. Der Beitrag wird diese Ansicht in Frage stellen und den staatstheoretischen Gehalt der arendtschen Überlegungen herausarbeiten. In weiten Teilen, so die These dieses Beitrags, folgt Arendt Max Webers Überlegungen zum modernen Staat und argumentiert mit ihm gegen Carl Schmitt. Das gilt in ganz besonderer Weise für dessen Überlegungen zum rationalen Recht als Kern des modernen Staates. Wie Weber, so ist auch Arendt davon überzeugt, dass es eine dem Recht selbst innewohnende Rationalität gibt, die für die Ordnung politischen Zusammenlebens von fundamentaler Bedeutung ist und die sich nur dann entfalten kann, wenn das Recht in gewisser Weise autonom gegenüber extrajuridischen Postulaten bleibt - und genau hierin unterscheidet sie sich von Carl Schmitt. Gleichzeitig aber findet sich bei Arendt eine eigene Art von Staatskritik, die auf den strukturellen Aufbau des modernen kontinentaleuropäischen Staates zielt und in diesem Aufbau die Gründe für das Entstehen antidemokratischer politischer Massenbewegungen, insbesondere in der Weimarer Republik, identifiziert. Da ins Zentrum von Arendts Überlegungen die staatlich produzierte politische Erfahrungslosigkeit der Bürger rückt, gerät ihre Staatskritik auch zu einer Kritik an Max Weber - und Carl Schmitt." (Autorenreferat)

Der letzte Massenaufstand im Iran begann vor über zehn Jahren. Seit einiger Zeit bewegt sich vor allem die Arbeiterklasse erneut, um ihre Ketten abzuschütteln - eine neue Schicht ist in den Kampf getreten und verarbeitet die Lehren von 2009. Es finden immer wieder Streiks und Proteste statt und die Arbeiter wehren sich gegen die Diktatur mit der Einrichtung eigener demokratischer Strukturen wie Streikkomitees. Die Oppositionellen im Iran und im Exil stehen vor der Aufgabe, eine Bewegung aufzubauen, die in der Lage ist das Regime zu stürzen. Aufgrund der bitteren Erfahrung von 1978/79 stellt sich die Frage, wie verhindert werden kann, dass der revolutionäre Prozess von feindlichen Kräften usurpiert wird, dass der Kampf der Massen am Ende nicht in einer neuen Diktatur endet. Dieses Buch ist ein Beitrag zur Analyse der Geschichte und wirtschaftlichen Entwicklung des Iran. Den Autoren geht es im Marx'schen Sinne nicht um die bloße Interpretation, sondern um die Veränderung der Verhältnisse.

Die Grenzöffnung für Asylanten im September 2015 hat Europa gespalten und für immer verändert. Rainer Nowak, Thomas Prior und Christian Ultsch rekonstruieren in Gesprächen mit damaligen Entscheidungsträgern in Österreich und Europa das Flüchtlingsjahr 2015 und die Ereignisse, die im März 2016 zur Schließung der Balkanroute geführt haben. Sie beschreiben, wie Europas Staatskanzleien in diesen Monaten die Kontrolle verloren und danach verzweifelt versuchten, sie wiederzuerlangen. Sie analysieren, wie dieses Jahr Politikerkarrieren pushte und beendete. Und sie zeigen, wie weitreichend die politischen Folgen für die gesamte EU waren.

Commentary and notes on Plato's Republic. The text of the Republic is not included

Die russische Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Staatsführungen in den Nachbarländern Rußlands in der GUS in unterschiedlichem Maße alarmiert. In den meisten Ländern ließen sich die Präsidenten in Reden vor dem Parlament oder auf Pressekonferenzen über die zu erwartenden Auswirkungen der Krise auf die eigene Wirtschaft und Währung aus und waren dabei äußerst bemüht, diese als begrenzt und überschaubar zu charakterisieren. Die Regierungschefs und die Zentralbankpräsidenten äußerten sich über die Präventivmaßnahmen zur Eindämmung der Ansteckung durch die Rußlandkrise. Anhand von Indikatoren wie der Handelsverflechtung mit Rußland, dem bisherigen Verhalten gegenüber einer rußlandzentrierten Wirtschaftsintegration innerhalb der GUS und der Ähnlichkeit der eigenen Finanzpolitik und des eigenen Finanzsystems mit den Verhältnissen in Rußland lassen sich unterschiedliche Grade der Gefahr, von der Rußlandkrise angesteckt zu werden, abschätzen. (BIOst-Dok)