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Die abnehmende Steuerungs- und Problemlösungsfähigkeit des Staates hat zur Suche nach neuen Problemlösungskapazitäten im Diskurs mit gesellschaftlichen Akteuren geführt. Ein solches Verfahren ist auch das Mediationsverfahren, dessen Probleme am Beispiel des Mediationsverfahrens zur zukünftigen Entwicklung des Frankfurter Flughafens sichtbar gemacht werden. Den beteiligten Bürgerinitiativen, die großteils ihre Teilnahme an diesem Mediationsverfahren verweigerten, droht die Gefahr, sich mit schuldig an der "Lähmung der Bewegungsgesellschaft" zu machen. Wie Gruppenvertreter an Verhandlungen teilnehmen und Verhandlungsmacht haben können, ohne ihre Klientel zu entfremden, ist ein Schlüsselproblem des Mediationsverfahrens. (ICE)

"In dem mittlerweile fast zehn Jahre dauernden Streit, wie der Arbeitslosigkeit beizukommen ist, gibt es kaum noch neue Gedanken. Die Argumente sind tausendfach gewendet, die Fronten erstarrt. Dennoch gibt es einen bemerkenswerten Tenorwechsel: Der anfängliche Optimismus ist gewichen und hat einer überwiegend skeptischen Einschätzung der Lösungsmöglichkeiten Platz gemacht. Nach einem kurzen Überblick über den Stand der Diskussion wird an Hand von vielen Beispielen herausgearbeitet, daß Arbeitslosigkeit kein Schicksal, sondern Ausdruck von kollektivem und individuellem Fehlverhalten beim Staat, bei den Unternehmen und bei den Arbeitnehmern ist. Es wird dafür plädiert, nicht den scheinbar bequemen Ausweg der defensiven Anpassung zu wählen, sondern nach wie vor auf wirtschaftliches Wachstum und Strukturwandel zu setzen. Die Impulse zur Lösung der Beschäftigungskrise müssen vom privaten Sektor kommen. Der Staat kann aber für ein Klima sorgen, in dem Wachstum wieder möglich wird. Die Arbeitslosigkeit, die als 'klassisch' eingestuft wird, muß danach auf zweierlei Weise bekämpft werden: durch mehr Flexibilität bei den Löhnen und durch mehr berufliche Mobilität. Die Lohnpolitik und die Bildungspolitik sind in diesem Konzept die beiden strategischen Größen einer an den Erfordernissen des Marktes ausgerichteten Beschäftigungspolitik." (Autorenreferat)

Europäische Politik gegenüber dem Südkaukasus muss sich nicht nur mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Georgiens, Armeniens und Aserbaidschans sowie ungelösten Territorialkonflikten befassen. Darüber hinaus sollte sie ihre Aufmerksamkeit darauf richten, wie sich das Verhältnis zwischen Religion und Politik, Kirche und Staat in den drei Ländern gestaltet und wie auswärtige Akteure darauf einwirken. In Armenien und Georgien, den beiden Staaten mit den ältesten christlichen Landeskirchen, gingen "nationale" und "religiöse Wiedergeburt" in nachsowjetischer Zeit eine enge Verbindung ein. Wissenschaftler und Vertreter der Zivilgesellschaft in Georgien warnen vor einem "religiösen Nationalismus". Die Gefahr bestehe, dass ethnische und konfessionelle Minderheiten ausgegrenzt werden und die von der Bevölkerungsmehrheit unterstützte klare Westorientierung des Landes konterkariert wird. In puncto Einwirkung von außen wird in den letzten zwei Jahren besonders über Russlands Einfluss diskutiert. Mit Hilfe von "soft power" versuchen russische Akteure eine Art orthodoxen Traditionalismus zu fördern, der sich gegen "westliche Dekadenz" wendet. Hier gilt es Stereotypen entgegenzutreten, die zu einer angeblich prinzipiell religionsfeindlichen Haltung Europas und des Westens verbreitet werden. Aserbaidschan wiederum präsentiert sich als ein im Säkularismus verwurzeltes muslimisches Land mit multikultureller Tradition, das sich erfolgreich gegen von außen beeinflussten "religiösen Extremismus" zur Wehr setzt. Mit dem Hinweis, islamistische Kräfte mit Kontakt zu ausländischen Netzwerken müssten bekämpft werden, rechtfertigt Aserbaidschans Machtelite aber auch ihre autoritäre Herrschaft und stempelt jegliche Form von Opposition, ob säkular oder religiös, als Extremismus ab. (SWP-Studien)

Die diversen Teilprojekte des Projekts "Staatlichkeit" im Rahmen des Hamburger Sonderforschungsbereichs "Umbrüche in afrikanischen Gesellschaften und ihre Bewältigung" standen unter der gemeinsamen Fragestellung, wie sich endogene Institutionen (aus den Bereichen Staat, Gesellschaft, Kirche) unter sich wandelnden Umweltbedingungen ändern, um neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Gemeinsam war allen Teilprojekten die Fokussierung der Analyse auf die Handlungsebene: Welche Rolle spielten historische Akteurskonstellationen (auf der Makro-, Meso- oder der Mikroebene) bei der Bewältigung von Umbrüchen? Die Einbindung von Akteuren in den Kontext jeweiliger lokaler kultureller, politischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen und Institutionen, die das politische Handeln von Akteuren zwar nicht determinieren, aber konditionieren und ihre Handlungsspielräume tentativ begrenzen, ergänzte den akteursorientierten Ansatz um eine systemische Variable. Der Beitrag benennt und kommentiert die Leitfragen für die Teilprojekte: (1) Wie lassen sich Aufbau und Konsolidierung bzw. Erosion und Zerfall von Staatlichkeit sowohl in vorkolonialer Zeit als auch unter postkolonialen Bedingungen beschreiben und erklären? (2) Welche Formen der Bewältigung dieser Umbrüche wurden und werden von den Gesellschaften Afrikas und ihrer Teilsysteme entwickelt? (3) Welche Faktoren beeinflussen die Identitätsfindung von Individuen und Gruppen in multi-ethnischen Kontexten? (4) Welche Rolle kommt der Rückbesinnung auf alte Werte und kulturelle Identitätsangebote zu? Und wie werden sie für die Bewältigung externer Schocks eingesetzt? (5) Welche Mechanismen ermöglichten und ermöglichen die Integration peripherer Regionen in den Herrschaftsbereich des Staates, bzw. woran scheiterte deren Integration? (6) Wie wird (staatlicher) Raum in seiner territorialen und institutionellen Dimension von den gesellschaftlichen Gruppen perzipiert und organisiert? (ICA2)

Corinna Rath versammelt mehrere Beiträge aus den Bereichen der Staats-, Rechts- und Sprachphilosophie in einem thematisch vielgestaltigen Aufsatzband. Dabei wendet sie sich Schriften der bekanntesten Denker des 18. bis 20. Jahrhunderts zu: Sie beleuchtet Carl Schmitts und Max Webers unterschiedliches Verständnis der Begriffe von Legalität und Legitimität, widmet sich G.W.F. Hegels Kritik an Rousseaus Staatsverständnis, zeichnet den Einfluss des Rousseauschen Denkens auf die amerikanische Verfassungsdiskussion nach und greift verschiedene Aspekte der Searleschen Sprechakttheorie auf.

Main description: Nach der militärischen Entmachtung und territorialen Auflösung Jugoslawiens im April 1941 riefen Hitler und Mussolini einen großkroatischen Staat aus. Dieser stand unter der Führung Ante Pavelics und der Ustascha-Organisation und wurde rasch zu einem Feld rivalisierender italienischer und deutscher Interessen. Die Autoren beleuchten Charakter und Geschichte dieses scheinsouveränen Regimes, dessen Existenz vom Kampf gegen die Partisanen Titos und Mihajlovics geprägt wurde und das sich durch die brutale Verfolgung der serbisch-stämmigen Bevölkerung selbst desavouierte.

"Auf der theoretischen Folie der Clubtheorie wird in diesem Beitrag einwanderungspolitisches Handeln von Nationalstaaten untersucht. Die durch Globalisierungsprozesse weltweit voranschreitende internationale Arbeitsteilung hat Staaten in eine Clubs ähnliche Situation versetzt, sich um Mitglieder bemühen und der Komposition der Bevölkerung verstärkt Beachtung schenken zu müssen. Eine Möglichkeit einer entsprechenden Mitgliedschaftspolitik ist eine auf optimale Exklusion und Inklusion ausgerichtete und auf Erwerbsmitglieder abzielende Einwanderungspolitik. Der zunehmende Trend einer Neuausrichtung von Einwanderungspolitik als Clubpolitik für Erwerbsmitglieder wird dabei an zwei Beispielen verdeutlicht." (Autorenreferat)

Verl.Beschr.: Die vorliegende Publikation zur Aussenpolitik der Staaten Europas liegt in der beim Herausgeber vorhandenen

Clusterförderung ist ein Standard in der regionalwirtschaftlichen Struktur- und Innovationsförderung. Gleichzeitig dauert die wissenschaftliche Debatte zur institutionellen Ausgestaltung von Clusterförderung an, insbesondere hinsichtlich der Nachhaltigkeit von Clustermanagement mit öffentlicher Anschubfinanzierung. Die Untersuchung verbindet zwei Kernaspekte der Debatte: Clustermanagement an sich und die Rolle des Staates bei der Unterstützung von Clustern. Der in der Literatur gängigen Gleichsetzung nachhaltigen Clustermanagements mit rein privat finanzierten Clusterinstitutionen wird im Ergebnis widersprochen. Zur fortwährenden Generierung positiver Externalitäten im Cluster ist stets auch eine Bereitstellung von öffentlichen Gütern vonnöten. Eine Umwandlung öffentlicher Güter in private und Klubgüter bleibt in der Praxis ungenügend. Der Staat wird so langfristig stets in eine Förderrolle gezwungen, sollte die Unterstützung der Clustergenese wirtschaftspolitische Zielstellung bleiben und somit eine Generierung regionaler Spillovereffekte gewollt sein. Diese Arbeit leistet diesbezüglich einen analytischen Beitrag zur clusterpolitischen Theoriedebatte und formuliert umsetzungsorientierte Empfehlungen für Praktiker in Politik und Clustermanagement.:1. Einleitung 1.1 Problemstellung und Ziel der Arbeit 1.2 Aufbau und Methodik 2. Grundzüge des Clusterkonzepts 2.1 Die Genese des Clusterbegriffes in der Wissenschaft 2.2 Bestimmungskriterien und Vorteile von Clustern 2.3 Theoretische und terminologische Unschärfe des Clusterkonzepts 2.4 Entstehung und fortgesetzte Entwicklung von Clustern 2.5 Eine Arbeitsdefinition des Clusterbegriffes 3. Die Förderung von Clustern durch die öffentliche Hand 3.1 Der Clusterbegriff in der Praxis 3.2 Konzeptionelle Rechtfertigung wirtschaftspolitischer Eingriffe in die Clustergenese 3.3 Die Förderung von Clustern durch die öffentliche Hand 3.4 Herausforderungen einer institutionellen Clusterförderung 3.5 Kritische Würdigung der Möglichkeiten öffentlicher Clusterförderung 4. Der Aufbau ...

Die Geschichte der Wanderfürsorge ist ein Beispiel für den Wandel, dem das Fürsorgewesen des Wilhelminischen Kaiserreichs unterlag und der insbesondere die kirchlichen Hilfseinrichtungen zu Anpassungsleistungen zwang. Dies wird im vorliegenden Beitrag in drei Schritten verdeutlicht. Zunächst geht es um die rasche, überaus erfolgreiche Entstehung der organisierten Wandererfürsorge in den 1880er Jahren, dann um den Versuch, dem ebenso schnellen Zusammenbruch des Stationswesens zu Beginn der 1890er Jahre durch Anlehnung an den preußischen Staat zu entkommen. Schließlich widmet sich der Autor der Auffächerung der Wandererfürsorge seit der Jahrhundertwende. (SH2)