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Die zahlreichen neuen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen haben frühere strategische Überlegungen innerhalb der Europäischen Union zum Teil obsolet gemacht. Angesichts dessen hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, ihren Willen bekundet, eine neue Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) auszuarbeiten. Dies soll in zwei Schritten erfolgen. Zunächst wird angestrebt, nach einer Analysephase einen Bericht über die veränderte strategische Ausgangslage der EU als außen- und sicherheitspolitischer Akteur zu präsentieren, und zwar im Juni 2015 beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. In der zweiten Etappe des Revisionsprozesses der ESS soll eine europaweite, inklusiv angelegte Debatte über die außen- und sicherheitspolitische Rolle der EU geführt werden. Die Ergebnisse der Diskussion sollen in eine neue Europäische Sicherheitsstrategie einfließen, die im Jahr 2016 vorgelegt werden könnte. Für die Mitgliedstaaten der EU stellt sich heute die Frage nach dem angemessenen außenpolitischen Gestaltungsanspruch Europas in der Welt und dabei insbesondere dem Verhältnis zu den USA. (SWP-Aktuell)

Im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf findet eine kontroverse Diskussion der Außenpolitik der USA nicht statt, wohl aber in universitären und Forschungsinstitutionen (Denkschulen). Die neue Strategiedebatte ist Indiz für den Verlust eines nationalen Konsenses über die Außenpolitik, sie zeigt zugleich, daß auch die Konservativen ihre Werte und Auffassungen den veränderten Realitäten in der Welt anpassen müssen. Differenzen im konservativen Lager werden deutlich im Zusammenhang des INF-Vertrages und der Abkehr von der Reagan-Doktrin zugunsten einer Containment-Konzeption. Erforderlich ist aber nicht nur eine Anpassung der Mittel, sondern auch eine Revision der Zielsetzungen in Richtung auf Kooperation. (AuD-Hng)

"Die zahlreichen neuen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen haben frühere strategische Überlegungen innerhalb der Europäischen Union zum Teil obsolet gemacht. Angesichts dessen hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, ihren Willen bekundet, eine neue Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) auszuarbeiten. Dies soll in zwei Schritten erfolgen. Zunächst wird angestrebt, nach einer Analysephase einen Bericht über die veränderte strategische Ausgangslage der EU als außen- und sicherheitspolitischer Akteur zu präsentieren, und zwar im Juni 2015 beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. In der zweiten Etappe des Revisionsprozesses der ESS soll eine europaweite, inklusiv angelegte Debatte über die außen- und sicherheitspolitische Rolle der EU geführt werden. Die Ergebnisse der Diskussion sollen in eine neue Europäische Sicherheitsstrategie einfließen, die im Jahr 2016 vorgelegt werden könnte. Für die Mitgliedstaaten der EU stellt sich heute die Frage nach dem angemessenen außenpolitischen Gestaltungsanspruch Europas in der Welt und dabei insbesondere dem Verhältnis zu den USA." (Autorenreferat)

Als Reaktion des chinesischen Außenministers Li Zhao- xing auf die katastrophalen Auswirkungen des Erdbebens am 26.12.2004 und des davon ausgelösten Tsunamis wirkt dieses Gedicht für deutsche Leser eher befremdlich. Andererseits griffe es zu kurz, diese Bekundung des Mitgefühls für Opfer und Hinterbliebene in Südostasien einzig als mehr oder minder gelungenes Gelegenheitsprodukt eines Politikers mit poetischer Ader abzutun. Vielmehr entsprechen Inhalt und Ton des Gedichts exakt der Position, die die chinesische Regierung im Zusammenhang mit der Bewältigung dieser regionalen humanitären Krise für ihr Land gewählt hat.

Bereits während seines Wahlkampfes 2018 stellte Jair Bolsonaro einen grundlegenden Wandel in der brasilianischen Außenpolitik in Aussicht. Seit Bolsonaro am 1. Januar 2019 sein Amt als Präsident Brasiliens antrat, ist der außenpolitische Wandel weiterhin im Diskurs präsent und lässt sich teils auch an politischen Entscheidungen ablesen. Beim außenpolitischen Wandel geht es nicht nur um veränderte Rhetorik, sondern vielmehr um eine zielgerichtete Politik mit ideellen Grundlagen und tragenden Akteuren. Vorangetrieben wird der Wandel von Mitgliedern des sogenannten ideologischen Flügels der Regierung. Einige Veränderungen, die im Laufe des politischen Wandels bereits vollzogen wurden, sind weniger als Bruch mit der Politik der Vorgängerregierung zu werten, sondern vielmehr als Zuspitzung von Entwicklungen, die schon einige Jahre im Gange waren. Manche außenpolitische Ziele des ideologischen Flügels scheitern an den Interessen und Interventionen der anderen beiden Regierungsflügel, dem technokratischen und dem militärischen. Auch eine Reihe von Kontextfaktoren wie die wachsende ökonomische Bedeutung Chinas setzen dem angestrebten außenpolitischen Wandel Grenzen. (Autorenreferat)

"After the fall of the Iron Curtain in 1989, Romania, like other postcommunist countries in East and Southeast Europe, underwent fundamental political, economic and social changes. The priority of Romanian policy consisted since the early 1990s in becoming a member of the European Community and NATO. Especially for the USA and NATO, states like Romania, with their geopolitical role as neighbours of the politically sensitive Black Sea region, became of interest as partners for alliances in the areas of security and mutual military assistance during periods of political turmoil like the Kosovo crisis at the end of the 1990s and the Iraq war in 2003. The aim of Bucharest to become a member of the European Union led to controversial debates among the 'old' EU-ember states, but Romania finally gained membership an January 1st, 2007." (author's abstract)