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Die Sozialpolitik im Transformationsprozeß Mittel- und Osteuropas bedarf dringend der Korrektur. Die bisherige Politik hat häufig dazu geführt, daß die ohnehin knappen Ressourcen zwischen den einzelnen Teilgebieten der sozialen Sicherung unangemessen verteilt wurden. Sie hat massive Verzerrungen auf den Faktormärkten induziert, die Schattenwirtschaft begünstigt und die Staatshaushalte belastet. Diese Fehlentwicklungen haben die Tendenz, sich zu verfestigen. Diese Studie untersucht die bisherige Sozialpolitik Polens, Tschechiens und Rußlands und zeigt Wege zu einer Reform auf, die mit der Systemtransformation von der Plan- zur Marktwirtschaft konsistent ist. Um die Kosten der Sozialpolitik zu begrenzen, sollten bestehende Rentenversicherungssysteme durch den raschen Aufbau einer Arbeitslosenversicherung und eines Systems der Sozialhilfe entlastet werden. Aus Sozialpolitischer Sicht kommt der Inflationsbekämpfung ein hoher Stellenwert zu, da hohe Inflationsraten zu unkalkulierbaren Umverteilungseffekten und Schwankungen im realen Niveau der Sozialleistungen führen. Ein in allen Ländern verbreiteter Engpaß ist die Fähigkeit des Staats,soziale Leistungen effizient bereitzustellen.

Die Dissertation befasst sich mit dem Phänomen des sog. Euroskeptizismus der politischen Parteien. Die Grundzüge einer "dynamischen Theorie des Euroskeptizismus" werden entwickelt, welche die Veränderungen der Parteienstandpunkte zur Kritik oder zur Unterstützung der europäischen Einigung beleuchtet. Das theoretische Model identifiziert insb. den ideologischen Wandel sowie innerparteiliche Prozesse als gewichtige Explanans, die in der Forschung bis dato nur wenig beachtet wurden. Mit dem Entwurf eines prozessualen Analyserahmens trägt das Projekt zur Überwindung eines zentralen Desiderats der politikwissenschaftlichen Euroskeptizismus- bzw. Europäisierungsforschung bei. Die Konsistenz der theoretischen Argumente wird durch drei empirische Analysen aus der mittelosteuropäischen (MOE) Region auf den Prüfstand gestellt. Erste Studie untersucht die Spezifika des postkommunistischen Politikwettbewerbs sowie ihre Implikationen für die Erforschung des Euroskeptizismus in den MOE-Parteienarenen. Zweite vergleichende Untersuchung setzt sich mit der Entwicklung von europabezogenen Einstellungen der MOE-Parteien und Bevölkerung zwischen 1989 und 2005. In der abschließenden Einzelfallanalyse wird die sog. eurorealistische Wende der tschechischen Bürgerlich Demokratischen Partei (ODS) mithilfe des theoretischen Models der Arbeit erläutert. In Übereinstimmung mit seinen Hypothesen werden innerparteiliche Prozesse und ideologischer Wandel als gewichtige Erklärungsfaktoren für die Standpunktänderung der ODS zur eurorealistischen Doktrin um die Jahrtausendwende ausgemacht.

Die Autorin beleuchtet den Demokratisierungsprozeß der osteuropäischen Transformationsgesellschaften aus der Perspektive der Geschlechterpolitik. Sie entwickelt die These, daß der Prozeß der Etablierung von Bürgerrechten für Frauen mit einem breiten Spektrum von transformationstypischen Problemen verbunden ist. Die These wird zum einen am Beispiel von verschiedenen frauenpolitischen Gesellschaftsentwürfen konkretisiert, zum anderen anhand der politischen Marginalisierung von Frauen, d.h. der kulturellen, strukturellen und politischen Hindernisse für die Umsetzung feministischer Politik in Osteuropa. Abschließend skizziert die Autorin politische Perspektiven für Frauen in der Transformation und weist darauf hin, daß eine Konsolidierung der Demokratie erst dann erreicht ist, wenn geschlechtsspezifische Verteilungskonflikte in der allgemeinen Analyse der Demokratisierungsprozesse berücksichtigt werden. (ICI)

Im vorliegenden Beitrag werden in einem kursorischen Überblick zunächst Inkubation und Instrumentierung nationaler Werte im Systemwandel der UdSSR bzw. Russlands dargelegt. Anschliessend werden Aspekte der Nations- und Staatsbildung in der Ukraine, in Weissrussland und in Zentralasien gestreift. Den Ausführungen liegt die Beobachtung zugrunde, daß Staatsbildung neben der Hochhaltung neuer Verfassungswerte auch auf nationale Sinnstiftung nicht verzichten kann, wobei die Prägung neuer Staatsbürgernationen in durchweg multinationalen Staaten und unter den Bedingungen eines gleichzeitigen nationalen und ethnischen Neuanfang äusserst schwer zu gestalten ist. (ICE2)

Der vorliegende Beitrag arbeitet heraus, daß die "heilige Trinität" der Stadien "Liberalisierung, Demokratisierung, Konsolidierung" vielfach allzu optimistisch auf die Prozesse des Systemwechsels in Osteuropa übertragen wird. Hinzu kommt, daß sich nicht nur die Systeme wandeln, sondern auch die Forschung über diese Systeme. Der vorliegende Beitrag versucht beide Entwicklungen bei der Übertragung der (westlichen) politischen Kulturforschung auf die Situation der osteuropäischen Länder zu berücksichtigen und methodisch zu reflektieren. In Anlehnung an das Design von Almond und Verba (politisches System, die inputs, die outputs und die Orientierungsarten kognitiv, affektiv und evaluativ) zur vergleichenden Erforschung politischer Kulturen ordnet und diskutiert der Autor (vorhandene) empirische Befunde nach folgenden vier Gesichtspunkten: (1) Meinungen zum Transformationsprozeß, der Demokratie und der Marktwirtschaft im allgemeinen; (2) Institutionen und Akteure des politischen Systems; (3) Nationale und ethnische Probleme; (4) Die Sicht der Einbettung der Systeme im internationalen System. (pmb)

Darstellung der Struktur- und Finanzhilfen von der EG für die mittel- und osteuropäischen Staaten sowie die Nachfolgestaaten der UdSSR

Der künftige europäische Wirtschaftsraum wird aus drei regionalen Gruppierungen bestehen: Die wichtigste Gruppe ist die EG, dazu kommen die EFTA und eine neu entstehende östliche Regionalintegration. Die Aufgabe innerhalb dieser europäischen Ordnung liegt darin, weitgehende Kooperation zwischen diesen Regionen zu gewährleisten, ohne neue Blöcke auszubilden. Ein besonderes Problem besteht in der Rolle der UdSSR, die sich einerseits "europäisiert", andererseits auch nach Separierung einiger ihrer Mitglieder eine europäische Großmacht bleibt. Bei dieser Integration könnte das vereinigte Deutschland mit seiner starken Außenhandelsverflechtung zur UdSSR eine wichtige Rolle spielen. (psz)