Verfassungsreform: Zusatzargument Gemeinschaftsrecht?
In: Journal für Rechtspolitik: JRP, Band 15, Heft 2, S. 63-67
ISSN: 1613-754X
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In: Journal für Rechtspolitik: JRP, Band 15, Heft 2, S. 63-67
ISSN: 1613-754X
Nach einer Dekade stetiger Wahlerfolge erlitt Hugo Chávez am 2. Dezember bei dem Referendum über sein Verfassungsprojekt seine erste Niederlage. Das Wahlergebnis war knapp, es reichte jedoch, um seine Reformpläne zu stoppen. Diese hätten zu einem erheblichen Zuwachs an Macht für den Präsidenten, zu einer weiteren Aushöhlung der Demokratie und zum Aufbau einer staatszentrischen Wirtschaft geführt. Nun steht die siegreiche Opposition vor der Herausforderung, auf der Basis dieses Erfolgs eine konstruktive und programmatische Alternative zum »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« zu entwickeln. Der geringe Zusammenhalt in ihren Reihen und das Fehlen einer Integrationsfigur werden es ihr allerdings schwer machen, diese Aufgabe zu erfüllen. (SWP-aktuell / SWP)
BASE
In: Berliner Republik: das Debattenmagazin, Heft 6, S. 85-86
ISSN: 1616-4903
In: Verfassungsreform im Einheitsstaat, S. 241-255
In: Die öffentliche Verwaltung: DÖV ; Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft, Band 48, Heft 7, S. 265-275
ISSN: 0029-859X
World Affairs Online
In: Die politische Meinung, Band 38, Heft 288, S. 4-7
ISSN: 0032-3446
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Heft B 49/91
ISSN: 0479-611X
In: Aus Politik und Zeitgeschichte: APuZ, Band 41, Heft 49, S. 29-36
ISSN: 0479-611X
In: Europäische Rundschau: Vierteljahreszeitschrift für Politik, Wirtschaft und Zeitgeschichte, Band 1, S. 123-135
ISSN: 0304-2782
In: Südafrika im Umbruch: Wandlungsprobleme einer vielrassigen Gesellschaft, S. 315-354
Der Aufsatz beschäftigt sich mit den Möglichkeiten einer Konkordanzdemokratie als Mittel des friedlichen Wandels in Südafrika, wobei besonders Bezug genommen wird auf die Verfassungsvorschläge der Nationalpartei aus dem Jahre 1977. Er schildert zunächst die historische Entwicklung des südafrikanischen Verfassungssystems und die heutigen politischen Institutionen für die Schwarzen, Farbigen und Inder. Daraus ergibt sich, daß das bisherige Westminster-System der Demokratie auf südafrikanische Verhältnisse nicht paßt, daß es immer zu einer mangelhaften Berücksichtigung der Interessen bestimmter ethnischer Gruppen führt, heute der Schwarzen, bei gleichem Wahlrecht der Weißen. Es bietet sich deshalb ein föderatives Konkordanzsystem an, in dem jede Gruppe ihre eigenen Angelegenheiten regelt und gemeinsame Angelegenheiten gemeinsam geregelt werden. Dazu hat die Nationalpartei einen Entwurf vorgelegt, der detailliert analysiert wird. Sein größter Fehler ist der Ausschluß der Schwarzen, und auch sonst sind noch einige offene Probleme zu lösen. Er bietet aber eine ausbaufähige Diskussionsgrundlage. (MH)
In: Deutsches Verwaltungsblatt: DVBL, Band 111, Heft 14, S. 819-820
ISSN: 0012-1363
In: Freiburger Veröffentlichungen zum Religionsrecht 11
In: Gegenwartskunde: Zeitschrift für Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Bildung, Band 41, Heft 2, S. 259-278
ISSN: 0016-5875
Ausgehend von Überlegungen zu der Notwendigkeit einer umfassenden Verfassungsreform - im Gegensatz zu begrenzten Änderungsgesetzen - als symbolischer Akt mit gemeinschaftsbildender Wirkung auf die gesamte deutsche Bevölkerung, werden wichtige Änderungsentwürfe auf Länder- wie auf Bundesebene vorgestellt: Staatsziele (Umweltschutz z.B.), soziale Grundrechte, plebiszitäre Elemente, frauenspezifische Fragen, Gebot der Friedensstaatlichkeit, informationelle Selbstbestimmung, Schutz der Privatheit. Der Autor bedauert die verpaßte Chance einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung. Der "kleine Verfassungsrat" mit einem Zwei-Drittel -Quorum selbst für Verfahrensfragen scheint den vielfältigen Entscheidungsanforderungen nicht optimal gewachsen zu sein. Primär- und Sekundärquellen wurden verwertet. (ICB)