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Auf der Basis von 45 Anschlägen, die von Mai 2014 bis Ende 2018 in acht westeuropäischen Staaten stattfanden, wird in diesem Beitrag die terroristische Gewaltstrategie des »Islamischen Staates« (IS) näher charakterisiert. Besondere Beachtung findet dabei, dass 37 der ausgewerteten Anschläge von Einzeltätern durchgeführt wurden, zumeist mit einfachsten technischen Mitteln. Im Mittelpunkt der Analyse steht diese Individualisierung des Attentats, die bereits früher in der dschihadistischen Bewegung propagiert wurde. Zum einen wird auf das Spektrum unterschiedlicher Einzeltäter-Typen hingewiesen, bei denen der Bezug zum IS und zu dessen radikalem Umfeld stark variiert. Zum anderen werden Vor- und Nachteile dieser Vorgehensweise für Terrororganisationen sowie Herausforderungen für staatliche Sicherheitsbehörden erörtert. Gleichzeitig lässt das Vorgehen des IS Rückschlüsse auf seine organisatorischen und operativen Fähigkeiten zu.

Während der Wandel der Staatlichkeit im Kontext von Europäisierung und Globalisierung vielfach diskutiert wird, bleibt der Wandel des Rechts unter diesen Bedingungen bisher unterbelichtet. In dieser Arbeit werden Begriffe aus dem politikwissenschaftlichen Governance-Diskurs auf die Entwicklung des Rechts bezogen und gesellschaftstheoretisch ausgedeutet. Mit dem Judicial-Governance-Konzept wird das Spannungsfeld zwischen nationaler Politik, europäisiertem Recht und globalisierter Wirtschaft verdeutlicht, in dem die Verfassung der Gesellschaft ausgehandelt wird - und auch zum Streitgegenstand vor Gericht gerät. In systemtheoretischer, diskurstheoretischer, strukturfunktionalistischer und politökonomischer Perspektive wird die konstitutive Bedeutung des Rechts für die Entwicklung einer europäischen Gesellschaft (und perspektivisch einer Weltgesellschaft) erschlossen, die nicht von Staaten, sondern von Bürgern getragen wird. Auf diese Weise entsteht ein facettenreiches Bild der Integration durch Recht jenseits des Staates. Die Rechtsprechung in der europäischen Rechtsgemeinschaft - insbesondere die richterrechtliche Prägung der Wirtschaftsverfassung - erscheint so in einem neuen Licht

Die Gründung der Liga der arabischen Staaten im Jahre 1945 war mit großen Hoffnungen in der arabischen Welt verbunden. Durch sie sollte ein Forum geschaffen werden, um die arabischen Staaten als Mitglieder einer politischen Organisation zu einen. So wollte man dem Ziel der arabischen Einheit und der Verwirklichung einer arabischen Nation näher kommen. Im Zentrum der vorliegenden Untersuchung stehen, nach einem Überblick über Entstehungsgeschichte, Ziele und Organisationsstruktur, die Aktivitäten der Liga unter besonderer Berücksichtigung der arabischen Kultur. Nach einer Bestandsaufnahme werden Anspruch und Wirklichkeit der Organisation kritisch geprüft. Dabei werden auch Wechselwirkungen zwischen dem kulturellen Bereich und anderen Tätigkeitsfeldern untersucht. Die Ursachen der Identitätskrisen in der arabischen Welt werden darüber hinaus anhand von Indikatoren z.B. sozio-ökonomischer Art aufgezeigt. Im Rahmen einer Gesamtanalyse und -bewertung werden abschließend Lösungsansätze für bestehende Problemkreise entwickelt

"Für eine breite Mehrheit israelischer Juden drückt die Formulierung 'jüdischer und demokratischer Staat' auf angemessene Weise sowohl den besonderen Charakter des Staates Israel als auch seine Verpflichtung auf universale Werte aus. Allerdings wird auf verschiedenste Weise ausgelegt, was dies genau zu bedeuten habe." (Autorenreferat)

Recht setzt seit jeher der einzelne Staat für sein Gebiet. Seine Verfassung, seine Gesetze eröffnen seinen Bürgern Freiheiten und Ansprüche, gewähren ihnen Schutz und bestimmen die Regeln des Umgangs miteinander. Die Beziehungen zwischen den Staaten regelt demgegenüber das von ihnen vereinbarte oder akzeptierte Völkerrecht. Doch diese Beschreibung klar umrissener Rechtsräume erfasst längst nicht mehr die Wirklichkeit. Denn die Welt hat sich verändert und mit ihr das Recht. Nicht-staatliche Akteure unterschiedlicher Art haben sich im Globalen etabliert und operieren nach je eigenen Regeln. Krie

"Die Bundesanstalt für Arbeit – vor 75 Jahren (1927) als Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
gegründet – gilt nach dem Skandal um gefälschte Vermittlungsstatistiken als Gravitationszentrum
der Erstarrungen und Ineffizienzen der Sozialpartnerschaft in Deutschland. Das folgende Papier
nimmt die durch den Vermittlungsskandal ausgelöste Reformdiskussion zum Anlass, die Stellung und Funktion
der Bundesanstalt für Arbeit im Interessenfeld von Staat und Verbänden historisch nachzuzeichnen. Der
Wandel der Aufgaben und des Aufbaus der Bundesanstalt für Arbeit von der Nachkriegszeit bis heute sowie
ihre Einbettung in überkommene Interessenkoalitionen zwischen Staat und Verbänden deuten darauf hin,
dass Form und Inhalt der korporatistischen Arbeitsmarktpolitik auf einer engen konflikt- und kostenentlastenden
Symbiose zwischen Staat und Verbänden beruhen. Die Bundesanstalt für Arbeit ist in ihrer Ausrichtung
und in der Bedeutung der oberen und unteren Selbstverwaltungsebenen eng mit der Beitragsfinanzierung
der Sozialversicherung, den Verteilungskonflikten zwischen den verschiedenen Verwaltern der öffentlichen
Haushalte, der betrieblichen Mitbestimmung und der Tarifautonomie verflochten. Weil das Interesse der
Verbände an der Selbstverwaltung auf der oberen Ebene der Bundesanstalt für Arbeit sich zudem sukzessive
auf die untere Ebene verlagert hat, weil die Einflussmöglichkeiten der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände
auf die Ausrichtung und die Ausgaben der Arbeitsmarktpolitik weniger über die Bundesanstalt als über
die Ministerialbürokratie und den Bundestag institutionalisiert sind und weil aufgrund des Gleichklangs der
Interessen zwischen den Sozial- und Finanzpolitikern und den Tarif- und Betriebspartnern über Jahrzehnte
die demokratische und korporatistische Selbstkontrolle versagt hat, greifen Reformmaßnahmen, die sich allein
auf die Bundesanstalt beziehen, zu kurz." [Autorenreferat]

Open Government gilt vielfach als die universale Staatsdoktrin für das 21. Jahrhundert, ohne dass schon klar wäre, was sich hinter diesem Schlagwort verbirgt und was darauf für die Praxis des Regierens und Verwaltens folgt. Der Band untersucht alle Bauteile dieser Konstruktion kritisch: das Paradigma der Offenheit, dem sich alles unterordnen soll, die drei Säulen Transparenz, Partizipation und Kollaboration, die das Ganze tragen sollen, aber auch die technischen und ideologischen Fundamente, auf denen das Modell ruht. Im Zentrum steht die Frage, was Open Government für Staat und Demokratie hierzulande bedeuten würde. Im Ergebnis zeigt sich, dass dieses Konstrukt technokratische Züge trägt und aus einer "kalifornischen Ideologie" hervorgeht, die es erst noch politisch zu bewerten gilt.Der Autor bezweifelt, dass Open Government als Leitbild für das digitale Zeitalter taugt. Auch für die Erneuerung von Staat und Demokratie in Deutschland wirft es mehr Fragen auf, als es Antworten bietet

Die EG-Staaten haben in den 70er Jahren damit begonnen, ihre Außenpolitik im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPU) zu koordinieren. Der in Maastricht 1991 erreichte Kompromiß zielt auf ein kompliziertes Nebeneinander und Zusammenwirken von NATO, WEU und Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EG, dem vergemeinschafteten Bereich der EU und weiter existierenden nationalen Handlungsspielräumen. Der vorliegende Beitrag analysiert dieses Geflecht unter folgenden Fragestellungen und Aspekten: (1) Welche Verbindlichkeit wird die GASP für die Mitgliedsländer haben und welche institutionellen Regelungen sind vorgesehen? (2) Welche Rolle kann die GASP als "regionale Abmachung" in Sinne von Artikel 52 und 53 der UN-Charta spielen? Welche Probleme entstehen für die WEU, wenn sie die Funktion einer mandatsausführenden Organisation der UN übernimmt? (3) Welche Konsequenzen ergeben sich für die EU-Staaten, wenn sie einen gemeinsamen Standpunkt im Sicherheitsrat vertreten? Und schließlich: Soll die Bundesrepublik einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat anstreben? (ICE)

Thilo Sarrazin: Der Staat an seinen Grenzen. Über Wirkung von Migration in Geschichte und Gegenwart, 480 S., Langen Müller Verlag, München 2020

Die Entstehung des modernen Staates ist eng mit der Ausweitung der zentralen Staatsgewalt auf die lokale Ebene des Staatsgebietes verknüpft. Das Vorrücken des Staates in die Fläche war allerdings kein unaufhaltsamer Vormarsch der staatlichen Bürokratie, sondern ein diskontinuierlicher Prozess, der permanent neu ausgehandelt wurde. Vor diesem Hintergrund fragt der Band nach den Akteuren des Staatsausbaus in der Provinz, er nimmt die unterschiedlichen Felder, auf denen das Vorrücken des Staates ausgehandelt wurde, in den Blick und steckt auch die Grenzen einer "Durchstaatlichung" der Provinz ab. Der Staatsausbau wird dabei als ein gesamteuropäisches Phänomen verstanden. Deshalb nimmt der Band eine vergleichende Perspektive ein, die alle Regionen Europas berücksichtigt.

Unbegrenzter Zugang zu Informationen und neue Möglichkeiten für die Wirtschaft – die Chancen der Digitalisierung sind vielseitig. Gleichzeitig bestehen zahlreiche Herausforderungen wirtschaftlicher, politischer und sozialer Art, die nach Antworten verlangen. Diese digitale Transformation aus öffentlich-rechtlicher Perspektive zu vermessen, hatte sich die 60. Assistententagung, die im März 2020 an der Universität Trier stattfand, zum Ziel gesetzt. Der daraus hervorgegangene Tagungsband versammelt Antworten junger deutschsprachiger Wissenschaftler*innen auf die Frage, welche Chancen und Herausforderungen die Digitalisierung für moderne Staaten bereithält und wie unser Rechtsrahmen mit Blick auf den digitalen Wandel fortzuentwickeln ist. Mit Beiträgen von Dr. Wolfgang Abromeit, Dr. Ranjana Andrea Achleitner, Alice Bertram, Nikolas Eisentraut, Roman Friedrich, Matthias Haag, Eleonora Heim, Alexander Iben, Dirk Müllmann, Dorothea Mund, Elisabeth Paar, Dirk Pohl, Lasse Ramson, Sebastian Schwab, Dr. Rike Sinder, Julia Sinnig, Dr. Berit Völzmann und Dr. Stephan Wagner

In der bewährten fallorientierten Darstellung der Reihe gibt der Verfasser eine anschauliche Einführung in das Staatsrecht der Bundes-republik Deutschland und in die Grundrechte (Menschen- und Bür-gerrechte). Studierende der Rechts-, Wirtschafts-, Politik-, Geistes- und Sozialwissenschaften, Studierende an Fachhochschulen und Be-rufsakademien sowie Oberschüler werden anhand des Grundgesetzes (GG) an dieses "staatstragende" Thema herangeführt.