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Die ausschließliche Legitimationsbasis für eine Gewaltanwendung in den internationalen Beziehungen bildet das Friedenssicherungsrecht der UN-Charta, dessen Instrumente ursprünglich für eine Einflußnahme auf staatliche Akteure konzipiert wurden. Die Herausforderung besteht darin, mit diesen Instrumenten Bedrohungen zu begegnen, die von transnational operierenden nicht-staatlichen Terrornetzwerken ausgehen. Ziel der Studie ist es, einen systematischen Überblick über die völkerrechtlichen Probleme des Einsatzes militärischer Gewalt zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu geben und die Grenzen des geltenden Friedenssicherungsrechts auszuloten. Dabei ist auch der Frage nachzugehen, ob eine Fortentwicklung einzelner völkerrechtlicher Normen erforderlich und realistisch ist. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, daß das geltende Friedenssicherungsrecht durchaus anpassungsfähig ist und eine ausreichende Rechtsgrundlage bietet, um auf nichtstaatliche terroristische Bedrohungen reagieren zu können. Allerdings sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Selbstverteidigungsrechts in Artikel 51 UN-Charta nur unzureichend normiert. Daher besteht die Gefahr einer rechtsmißbräuchlichen Überdehnung dieser Norm. Obwohl eine Reform von Artikel 51 bislang noch nicht absehbar ist, müssen die damit zusammenhängenden Probleme frühzeitig thematisiert werden. Die besondere Herausforderung besteht darin, die Voraussetzungen und Schranken des Selbstverteidigungsrechts zu überprüfen und möglichst präzise zu fixieren, ohne dem Tatbestand seine Flexibilität vollständig zu nehmen. Außerdem sollten sich die Bemühungen darauf konzentrieren, der Gefahr eines Rechtsmißbrauchs durch Verschärfung der formellen Kriterien für die Inanspruchnahme des Selbstverteidigungsrechts zu begegnen. (SWP-Studie / SWP)

Organisierte Kriminalität und Terrorismus: Generell ist unerklärt, was genau unter diesen Begriffen zu verstehen ist, stehen beide sei t Langem im Brennpunkt kriminal- und gesellschaftspolitischer Diskussionen. Organisierte Kriminalität und Terrorismus werden dabei lautstark eine besondere Bedrohung zugeschrieben, die bis zur Existenzgefährdung von Staat und Gesellschaft reicht. Dieses Buch überprüft das postulierte Bedrohungspotential der Bedrohungsszenarien kritisch und auf breiter Datengrundlage - und widerlegt so letztlich die weit verbreitete Annahme einer besonderen Bedrohung durch Organisierte Kriminalität und Terrorismus. Dieses Ergebnis steht damit in krassem Widerspruch sowohl zur Bedrohungswahrnehmung und -artikulation durch Vertreter aus Politik, Sicherheitsbehörden und Justiz, als auch zu den dramatischen Veränderungen bei der Strafverfolgung um im Strafrecht, die im Zuge der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus bereits verwirklicht wurden. Wie dieses Buch feststellt, wiegt die mit diesen Veränderungen einhergehende Beschädigung wesentlicher Prinzipien eines rechtsstaatlichen Strafrechts angesichts der fehlenden besonderen Bedrohung umso schwerer. (Quelle: Text Verlagseinband / Verlag)

"Die Terroranschläge von Madrid (März 2004) und London (Juli 2005) belegen, dass islamisch-revisionistische Gegeneliten auf der militärisch-operativen Ebene eine grundlegende Kurskorrektur eingeleitet haben. Man ist bestrebt, vor Ort, also innerhalb des territorialen Gebildes Europäische Union, durch die Ausbildung von Vorfeldorganisationen Fuß zu fassen. Eine relativ hohe Anzahl von vereitelten Terroranschlägen innerhalb der Europäischen Union verdeutlicht, dass dieser Prozess bereits weit gediehen sein dürfte. Konfrontiert mit diesem veränderten Bedrohungsbild, muss die Gegenaufklärung (Counterintelligence) an die veränderten Situationen angepasst werden. Dazu müssen zuvor die diagnostizierten Mängel vor allem hinsichtlich der interorganisatorischen Kooperationsmechanismen abgestellt werden. Daran anschließend sollte die Gegenaufklärung zur tragenden Säule einer funktionierenden Antiterrorismuspolitik entwickelt werden. Doch selbst wenn diese Weichenstellungen erfolgreich sind, wird sich als maximales Resultat nur eine Eindämmung dieser Entwicklungen einstellen." (Autorenreferat)

Globalgeschichte Herausgegeben von Sebastian Conrad, Andreas Eckert und Margrit Pernau Anlässlich des 40. Jahrestags von »1968« kam es 2008 in Deutschland zu einem Boom der öffentlichen Verarbeitung der Studentenbewegung. In Japan hingegen blieb die Erinnerung an die damaligen Ereignisse peripher. Dieses Buch erzählt erstmals überhaupt die Geschichte der politischen Theorie und Praxis der japanischen studentischen Neuen Linken in den unmittelbaren Jahren nach dem Ende der Studentenbewegung. Es gewährt Einblicke in einen globalen ideengeschichtlichen Bruch mit dem revolutionären Subjekt der kommunistischen und marxistischen Moderne hin zu der Beschäftigung mit sozialen und ethnischen Minderheiten, deren vermeintliche Befreiung in Japan zu terroristischer Praxis führte. Till Knaudt, Dr. phil., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Japanologie der Universität Heidelberg.

'Die Studie bietet eine Bestandsaufnahme des politischen Islam in Indonesien, Malaysia und den Philippinen. Sie berücksichtigt zivilgesellschaftliche Organisationen, politische Parteien und militante Organisationen sowie deren Abgrenzung untereinander. Sie analysiert darüber hinaus die Rolle des regionalen Terrornetzwerks Jemaah Islamiyah und überprüft Verbindungen zum internationalen Terrorismus. Im Oktober 2001 hatten die USA in Südostasien eine 'zweite Front' ihres Kampfes gegen den internationalen Terrorismus proklamiert. Es bedurfte jedoch der Anschläge von Bali ein Jahr später, um die indonesische Regierung zur entschlosseneren Mitarbeit in der internationalen Anti-Terror-Koalition zu bewegen. Nicht nur die vornehmlich nichtmoslemischen Staaten Singapur, Thailand und die Philippinen hatten deutlicher Position bezogen, sondern auch das mehrheitlich moslemische Malaysia, dessen Verhältnis zu den USA vor dem 11.09.2001 gespannt gewesen war. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Mehrzahl der südostasiatischen Moslems und ihrer Organisationen gemäßigt ist. Es gibt keine Belege für die Existenz aktiver Al-Qaida-Zellen in der Region. Dass der Versuch internationale Terror-Organisationen, die fragile sicherheitspolitische Lage in Teilen der Region zu nutzen, bisher nur bedingt erfolgreich war, ist zum einen auf die Marginalisierung extremistischer Kräfte zurückzuführen, zum anderen darauf, dass die meisten untersuchten militanten Gruppen wenig Interesse daran haben, sich die westliche Welt zum Gegner zu machen. Solange jedoch lokale Konflikte der Jemaah Islamiyah Rückzugsräume eröffnen und personellen wie materiellen Nachschub verschaffen, ist diesem regionalen Terrornetzwerk mit militärischen und polizeilichen Mitteln nicht beizukommen.' (Autorenreferat)

Der Beitrag setzt sich mit den Unterschieden im Umgang mit dem Phänomen des Terrorismus in den USA und in Europa auseinander. Der damalige amerikanische Präsident stellte bereits kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den Terrorismus mit der Rede vom "war on terror" in den begrifflichen Rahmen des Krieges. Die Europäer haben sich gegenüber der Kriegsmetaphorik immer reserviert gezeigt. Matthew C. Waxman vertritt die These, dass die unterschiedliche Semantik unterschiedliche Paradigmen im Umgang mit dem Terrorismus markiert und nicht nur Unterschiede bei der politischen und strategischen Beurteilung bestimmter Militäreinsätze zum Ausdruck bringt. Während die USA den Terrorismus insgesamt unter dem Paradigma des Krieges begegneten, operierten die Europäer unter dem Paradigma der zivilen Polizei und Strafverfolgung. Der Autor stellt diese These in Frage und geht davon aus, dass die beiden Paradigmen unterschiedlichen Handlungsfeldern entsprechen. Die unterschiedliche Besetzung des militärischen Handlungsfelds korrespondiert den unterschiedlichen Handlungsoptionen einer militärischen Weltmacht auf der einen und von Staaten, die bereits faktisch wesentlich auf ein nicht militärisches Vorgehen gegen den Terrorismus beschränkt sind, auf der anderen Seite. Der Beitrag nimmt zunächst das militärische Handlungsfeld in den Blick und betrachtet anschließend die Terrorismusbekämpfung im Inland. Die abschließenden Überlegungen widmen sich der Komplexität der Verständigung. (ICA2)

Terroristische Akte gab es in den letzten 200 Jahren in zahlreichen Ländern, von Deutschland und Russland über Irland und Zypern bis in die USA. Gemeinsam ist ihnen, so zeigen die Autorinnen und Autoren des Bandes, dass sie die tradierten Geschlechterrollen infrage stellen. Terroristen werden meist entmännlicht/verweiblicht und Terroristinnen entweiblicht/vermännlicht. Dabei werden Terroristen im eigenen Lager zu Helden und Märtyrern stilisiert, während die Terroristin für beide Seiten das bürgerliche Geschlechtermodell ins Wanken bringt.

Bei dem bemerkenswerten »Dinner for three« am 27. September 2006 in Washington setzte Präsident Bush im Einvernehmen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai den pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf erneut unter Druck, härter gegen terroristische Basen im pakistanischen Grenzland vorzugehen. Da sich Musharraf wegen seiner engen Zusammenarbeit mit den USA im Antiterrorkampf wachsendem innenpolitischem Protest ausgesetzt sieht, ist sein Spielraum jedoch begrenzt. Das illustriert auch das am 5. September 2006 unterzeichnete Abkommen von Miranshah zwischen dem Gouverneur der pakistanischen North West Frontier Province (NWFP) und den Stämmen in Nord-Waziristan in den Federally Administered Tribal Areas (FATA). Diese gelten seit langem als Rückzugsgebiet von ausländischen Terroristen und Neo-Talibangruppen, die von dort aus nach Afghanistan einsickern und die Regierung von Präsident Karzai und die internationalen Militärtruppen bekämpfen. Der pakistanischen Armee ist es seit dem Beginn ihrer militärischen Offensive in Süd-Waziristan im Frühjahr 2004 nicht gelungen, die Stammesgruppen zu kontrollieren, die Infiltration von Taliban nach Afghanistan zu stoppen und die FATA in den pakistanischen Staat zu integrieren. Das Abkommen mag zwar in Nord-Waziristan eine Beendigung der Kampfhandlungen bringen, doch könnte der Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan und Pakistan dadurch einen Rückschlag erlitten haben. (SWP-aktuell / SWP)

Die Terroranschläge auf das World Trade Center und das Pentagon in den USA vom 11. September 2001 haben nach Meinung des Autors keine "Stunde Null" und kein Umdenken bewirkt. Vielmehr haben sie auf bestehende innenpolitische, außenpolitische und internationale Strukturen eingewirkt und ohnehin ablaufende Entwicklungen beschleunigt. Der von Washington nach den Attentaten angekündigte lange Krieg gegen den Terrorismus knüpft nahtlos an das schon länger bestehende Feindbild der "Schurkenstaaten" an und die Länder der von George Bush so etikettierten "Achse des Bösen" standen schon lange vor dem 11. September auf der Liste der Gegner der USA. Der Autor zieht eine Zwischenbilanz über den Afghanistan-Krieg und die Rolle des Westens bei der militärischen Unterstützung der USA. Er weist darauf hin, dass alle Probleme, die mit einer Überwindung des Attentats-Terrorismus in Zusammenhang stehen, bisher völlig ungelöst sind. Es sei vielmehr ein lang andauernder Krieg ohne geographische Begrenzung und mit präventiven Militärangriffen auf missliebige Staaten zu erwarten. Die Alternative zur militärisch-terroristischen Konfliktaustragung ist eine friedliche, zivile Konfliktbearbeitung, möglichst verbunden mit einer präventiven Politik. Die Erkennung der jeweiligen Ursachen von Attentats-Terrorismus ist die Voraussetzung, im Gewalteskalation zu vermeiden und Strategien zu seiner Überwindung zu entwickeln. (ICI2)

Der Vortrag geht der Frage nach, ob und unter welchen Bedingungen eine den 70er Jahren vergleichbare Welle von terroristischer Gewalt in der Bundesrepublik zu erwarten ist. Bei allen Vorbehalten gegenüber so konkreten sozialwissenschaftlichen Prognosen wird doch eine Einschätzung der aktuellen gesellschaftlichen Bedingungskonstellationen dahingehend spezifiziert, daß Terrorkampagnen immer etwas über die Strukturprobleme der Gesellschaft aussagen und gleichzeitig aus den konkreten Konfliktverläufen mit einiger Sicherheit Aussagen über das Auftreten terroristischer Gewalt abgeleitet werden können. Vor diesem methodologischen Hintergrund werden einerseits die Kontinuitätslinien zwischen Studentenbewegung und Terrorismus, andererseits aber auch der Terrorismus als Zerfallsprodukt der Studentenbewegung aufgenommen. Ein Vergleich von Studentenbewegung und neuen sozialen Bewegungen mündet in die Prognose, daß weder Struktur und Orientierung der letzteren noch deren mutmaßliche Entwicklung eine neue Welle der Gewalt erwarten lassen. (MB)

"Der Autor widmet sich der strukturellen Terrorismusbekämpfung in Russland. Der Beitrag behandelt mit Hilfe qualitativer Forschungsmethoden russische Maßnahmen zur Delegitimierung des internationalen islamistischen Terrorismus. Der Autor konzentriert sich auf zwei Teilmaßnahmen -politische Verurteilung des Terrorismus und geistig-politische Auseinandersetzung mit der islamistischen Ideologie. Zahlreiche Defizite der Schwerpunktsetzung sowie der Schwerpunktumsetzung springen ins Auge. Obwohl Russland seit über einer Dekade den 'internationalen Terrorismus' bekämpft, fehlt immer noch ein Terrorismuskonstrukt. Die Eliten haben es nicht vermocht, eine geistig-politische Auseinandersetzung mit der islamistischen Ideologie in der Gesellschaft zu fördern. Dieser Umstand gilt als schweres Manko." (Textauszug)