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Der Band würdigt das wissenschaftliche Wirken Robert Franckes im Bereich des Gesundheits- und Krankenversicherungsrechts als verfassungsrechtlich geprägter Materien des öffentlichen Rechts. Er vereint analysierende, problemorientierte und weiterführende Beiträge zu der Einbeziehung psychologischer Psychotherapeuten in die vertragsärztliche Versorgungneuen Versorgungsformen in der GKVder Bewertung von Wirtschaftlichkeit und Nutzen bei der Gestaltung des Leistungskatalogs der GKVder Neuordnung des Arzneimittelmarktes und Nutzenbewertung von Arzneimittelnder gerichtlichen Überprüfung der Notwendigkeit vollstationärer Krankenhausbehandlungden verfassungsrechtlichen Implikationen gesundheitlicher VersorgungPatientenverfügungenEr ist einer praxisrelevanten Rechtswissenschaft verpflichtet und richtet sich an alle mit diesen Rechtsmaterien befassten Wissenschaftler und Praktiker

Informationen spielen eine zentrale Rolle bei dem Ziel, das Vertrauen der Verbraucher in die Politik und in die Lebensmittelsicherheit zu stärken. Entsprechend setzen zahlreiche Maßnahmen der jüngeren Vergangenheit (etwa das Verbraucherinformationsgesetz, das geplante "Hygiene-Barometer" oder das Portal "lebensmittelwarnung.de") auf Transparenz. Fraglich aber ist, ob die offensive Verbreitung von Informationen tatsächlich geeignet und notwendig für ein hohes Verbraucherschutzniveau ist, oder ob sie nicht letztlich die gesamte Lebensmittelbranche schädigt – insbesondere, wenn unsichere oder gar falsche Informationen unkontrolliert, etwa über das Internet, verbreitet werden. Das 5. Marburger Symposium zum Lebensmittelrecht widmete sich diesem Thema in seiner ganzen Breite. Der Tagungsband enthält die Vorträge und Ergebnisse des Symposiums, das im November 2011 stattfand.Mit Beiträgen von:Prof. Dr. Monika Böhm, Julia Busse, Paul-Gerhard Elsing, Hartmut König, Dr. Viola Neuß, Dr. Renate Sommer, Dr. Andreas Wehlau, Gerhard Zellner

Das Buch übernimmt eine Pionierrolle. Zum einen erfolgt eine umfassende Bestandsaufnahme des Heilpraktikerrechts, d. h. eine Erschließung und Systematisierung sämtlicher relevanter Normen und insbesondere auch des Rahmens im höherrangigen Recht. Zudem zeigt das Werk verfassungsrechtliche Impulse zugunsten einer Neuregelung der Gesetzeslage auf. Der Autor unterbreitet verfassungskonforme Vorschläge für eine konstitutive Reglementierung der Berufsausübung der Heilpraktiker. Weiterhin wird das Kooperationsverhältnis von Ärzten und Heilpraktikern näher beleuchtet. Die Arbeit dient der Qualitätssicherung und Wettbewerbsförderung im Sektor der Naturheilkunde

Immer mehr Produkte werden via Internet gekauft – auch Lebensmittel. Ein gut organisierter Lieferservice mag ökonomisch und ökologisch sinnvoll sein, vermeidet er doch unter anderem Transportwege mit dem eigenen Auto oder auch langes Anstehen an der Supermarkt-Kasse. Gleichzeitig aber birgt der online-Handel Risiken – für den Händler genauso wie für den Verbraucher: Was passiert wenn der Käufer bei der Anlieferung nicht zu Hause ist und das Produkt eine kurze Mindesthaltbarkeit aufweist? Wie überhaupt lässt sich die Kühlkette bei leicht verderblichen Waren angemessen gewährleisten? Und wie ist im Falle von Reklamationen oder bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts zu verfahren? Das 6. Marburger Symposium zum Lebensmittelrecht widmete sich dem Thema in seiner ganzen Breite: Von der Entwicklung des Marktes, über die Informationspflichten und zivilrechtlichen Anforderungen bis hin zu neuen Wegen der Streitbeilegung im e-commerce - dem sogenannten online-Schlichtungsverfahren. Auch die aktuellen Entwicklungen zur amtlichen Überwachung des Internethandels werden unter die Lupe genommen. Ziel der Veranstaltung ist es, den Status quo in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen des online-Lebensmittelhandels zu ermitteln und etwaigen Handlungsbedarf auszuloten.Der Tagungsband enthält die Vorträge und Ergebnisse des Symposiums, das im November 2012 stattfand.Mit Beiträgen von: Prof. Dr. Wolfgang Voit, Prof. Dr. Michael Lingenfelder, Dr. Georg Schreiber, Dr. Markus Grube, Dr. Viola Neuß, Ralf-Günter Vollmer, Felix Braun

Genetische Untersuchungen spielen für die medizinische Diagnostik eine immer größere Rolle. Für die Gesetzliche Krankenversicherung stellt sich damit die Frage, ob und inwieweit diese Untersuchungen von ihrer Leistungspflicht erfasst werden. Diese Frage lässt sich nicht allgemein, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Kontext der jeweiligen Untersuchung beantworten. Zudem hält das komplexe Regelungswerk des SGB V und der untergesetzlichen Normen des Krankenversicherungsrechts nicht immer Schritt mit dem medizinischen und technologischen Fortschritt, so dass neue diagnostische Entwicklungen juristische Einordnungs- und Abgrenzungsprobleme entstehen lassen. Dies gilt insbesondere für genetische Untersuchungen, die der Therapieplanung im Rahmen von Verfahren der sogenannten Personalisierten oder Individualisierten Medizin dienen. Diesem Themenfeld ist daher besondere Aufmerksamkeit gewidmet

Die Situation der Unternehmen ist geprägt durch die Auswirkungen des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes. Frühe Nutzenbewertung und Rabattverträge, Rechtsschutzmöglichkeiten und Fälschungssicherheit, Informationsfreiheit und Unterlagenschutz - wie werden in diesen Bereichen die Spielregeln aussehen, wo sind Bereiche, die durch Rechtsprechung zu füllen sein werden und welche Konsequenzen erwachsen daraus? Die eingehende Betrachtung dieser Fragestellungen aus sozial- und arzneimittelrechtlicher Perspektive ist Ziel der 14. Marburger Gespräche zum Pharmarecht. Des Weiteren werden Fragestellungen der Kooperation von Forschungsgruppen, der Vertragsgestaltung sowie der Pharmakovigilanz erläutert

Die Kommunikation aller am Verkehr mit Lebensmitteln Beteiligten ist ein Grundpfeiler des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Was insbesondere im Krisenfalls stets fraglich ist: Wer teilt wem was wann mit? Sollten Unternehmen direkt in die Offensive gehen oder riskieren sie damit ihren guten Ruf? Wann besteht die Pflicht, öffentlich zu warnen? Welche Rolle spielen Behörden im Krisenfall? Und wie ist zu bewerten, dass Ergebnisse von Betriebskontrollen über das Internet nahezu schrankenlos verbreitet werden? Auf dem 3. Marburger Symposium zum Lebensmittelrecht präsentierten Vertreter von Behörden, Wissenschaft, Wirtschaft und der Presse ihre individuellen Lösungsstrategien zum Krisenmanagement in der Lebensmittelbranche. Der Tagungsband enthält die Vorträge und Ergebnisse des Symposiums

Das Fehlen von speziell für Kinder geprüften und entsprechend zugelassenen Arzneimitteln führt in der pädiatrischen Praxis häufig zu einer Arzneimittelanwendung im sogenannten "Off Label Use". Dieser unbestritten bedenklichen Notlösung stellt der europäische Gesetzgeber mit der VO (EG) Nr. 1901/2006 einen Lösungsansatz entgegen, der die Kinderapotheke an die tatsächlichen Erfordernisse anpassen soll. Hierzu greift der Gesetzgeber mit einer Ergänzung der Zulassungsanforderungen für Arzneimittel weitreichend in die Entscheidungssphären der pharmazeutischen Unternehmer ein. Dieser Eingriff soll durch die Bereitstellung eines Bonus- und Anreizsystems einen Ausgleich finden. Die Autorin untersucht die europarechtliche Ausgestaltung und Umsetzung der Regelungskonzeption und führt diese einer umfassenden Bewertung zu. Hierbei werden die angewandten Mechanismen in ihrem jeweiligen rechtlichen Kontext sowohl hinsichtlich einer konkreten Erfolgsprognose als auch auf ein Übertragbarkeitspotential hin beurteilt

Das Selbstbestimmungsrecht entscheidungsunfähiger Menschen im Rahmen medizinischer Behandlungen zu stärken sowie Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen zu schaffen war die mit Implementierung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts verbundene Intention des Gesetzgebers. Das Werk geht der Frage nach, ob diese Zielvorgabe erreicht und ein, den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechendes, in sich stimmiges Regelungswerk geschaffen wurde. Im Rahmen eines die verfassungsrechtliche Ausgangslage skizzierenden Kapitels werden zu diesem Zweck u.a. die für die weitere Untersuchung wesentlichen Fragen erörtert, wie weit das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen grundsätzlich reicht und in welchem Verhältnis dieses zu der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG resultierenden staatlichen Schutzpflicht für das Leben steht. Anhand der gewonnen Ergebnisse werden sodann insbesondere die einzelnen Voraussetzungen zur Abfassung von Patientenverfügungen einer umfassenden grundrechtlichen Prüfung unterzogen und hinterfragt, ob die Schutzpflicht des Staates eine weitergehende Regelungskonzeption verlangt hätte. Schließlich werden auch die Rechtsfolgen einer Patientenverfügung aufgezeigt und diskutiert

Im Jahre 2012 versammelten sich zum 15. Mal anerkannte Experten der Branche zu den Marburger Gesprächen zum Pharmarecht. Problematisiert wurden die Chancen und Risiken, die sich im Zusammenhang mit der wachsenden Bedeutung von Social Media im Bereich des Gesundheitswesens ergeben. Einen weiteren Schwerpunkt bildete das Thema der Transparenz in der Gesundheitsforschung

Die 2. Auflage der Studie will dem Interesse gerecht werden, das Patienten unverändert den besonderen, von der Schulmedizin abweichenden Therapierichtungen entgegenbringen. Der eigenständige Ansatz der anthroposophischen Medizin beruht auf dem besonderen, von Rudolf Steiner entwickelten Menschenbild. Es wird in der 2. Auflage in der von der Medizinischen Sektion am Goetheanum Freie Hochschule für Geisteswissenschaften in Dornach 2011 verfassten "Deklaration zum Recht der anthroposophischen Medizin" ausbuchstabiert und rechtlich kommentiert. Ziel des Bandes ist es, die für die anthroposophische Medizin maßgebliche Rechtslage zu beschreiben, zugleich aber ihren Anspruch auf Durchsetzung ihres besonderen Therapiekonzepts zu verdeutlichen.Die anthroposophische Medizin geht davon aus, dass vier Wesensglieder zu den naturwissenschaftlichen Erkenntnissen von Aufbau und Funktion des menschlichen Körpers hinzutreten, nämlich der physische Leib, der Ätherleib, der Astralleib und die Ich-Organisation. Auf dieser Basis soll die Doppelfunktion von "Recht" hervorgehoben werden. Damit wird der vorhandene Rechtsstand beschrieben, aber auch ein Rechtsanspruch, der nicht nur als Konsequenz aus dem geltenden Recht zu verstehen ist, sondern auch der Fixierung dessen dient, was die anthroposophische Medizin in ihrer Eigenständigkeit gesichert wissen will.Der Autor, ein ausgewiesener Verfassungsrechtler, erörtert die Thematik der anthroposophischen Medizin durchgehend unter dem Pluralismus-Ansatz demokratischer Systeme. Für die anerkannten besonderen Therapierichtungen muss danach neben der Schulmedizin angemessener Platz sein

Globalisierung und Europäisierung, Entmaterialisierung, Prozeduralisierung und Reflexivität, Flexibilisierung und Temporalisierung, Pluralisierung, Wissensmanagement und veränderte Zeitkonstruktionen kennzeichnen das Recht der Risikogesellschaft. In den Beiträgen dieses Buches werden Grundlagen und Formen der Risikoregulierung im Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht aus juristischer und sozialwissenschaftlicher Sicht sowohl übergreifend als auch in ausgewählten Feldern analysiert. Zu den einzelnen Themen zählen gentechnisch veränderte Organismen, Chemikalien-, Arzneimittel- und Produktrisiken, Forschung am Menschen, Krankenversicherungsmechanismen, Xenotransplantation, Gendiagnostik oder Neuroenhancement. Allgemeine und bereichsspezifische Regulierungsmuster werden ebenso aufgezeigt wie die Besonderheiten aufgrund ethischer Konflikte und Zukunftsprobleme. Das Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht erweist sich als ein wichtiges Referenzgebiet sowohl des Risikoregulierungsrechts als auch hinsichtlich der Fortentwicklung des Rechts

Die Arzneimittelforschung an Menschen hat auch und besonders im Bereich der Notfallmedizin große Bedeutung für den medizinischen Fortschritt. Sie wirft jedoch neben zahlreichen ethischen Bedenken zugleich Fragen rechtlicher Art auf. Durch die 12. AMG-Novelle wurden zur Arzneimittelforschung an einwilligungsunfähigen Notfallpatienten ohne Vertreter keine eindeutigen Regelungen getroffen. Fraglich ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob auch im Notfall die Einwilligung des Vertreters eine notwendige Zulässigkeitsvoraussetzung für die Durchführung einer klinischen Arzneimittelstudie an einwilligungsunfähigen Notfallpatienten darstellt. In der Literatur ist diese Problematik bislang nicht systematisch untersucht worden. Die Verfasserin beschäftigt sich daher eingehend mit der Frage, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Arzneimittelforschung an einwilligungsunfähigen Notfallpatienten ohne Vertreter zulässig ist. Dabei werden ferner mögliche Maßnahmen zum Schutz des "vertreterlosen" einwilligungsunfähigen Notfallpatienten erörtert. In diesem Zusammenhang setzt sich die Autorin auch ausführlich mit der Bedeutung von Patientenverfügungen auseinander

Bei Rabattverträgen im Bereich der generischen Wirkstoffe besteht weitgehend Klarheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen für ihre Vergabe. Ganz anders ist dies bei Rabattverträgen, die patentgeschützte Wirkstoffe zum Gegenstand haben. Es ist noch nicht einmal geklärt, ob das Vergaberecht hier überhaupt Anwendung findet. Es existiert nur sehr wenig Rechtsprechung in diesem Bereich. Auch die Literatur hat sich mit diesem Problemkomplex bisher nur sehr eingeschränkt befasst. Der Band will zur Aufklärung dieser Unklarheiten beitragen. Die Rahmenbedingungen für die öffentliche Ausschreibung von Rabattverträgen im Bereich der patentgeschützten Originale werden zusammengetragen und analysiert. Auch die Ergänzung des öffentlichen Auftragsbegriffs um ungeschriebene Tatbestandsmerkmale (Lenkungs- und Steuerungswirkung und Exklusivität) wird näher untersucht. Der Rechtsanwender soll einen Leitfaden für die Gestaltung einer entsprechenden Ausschreibung erhalten. Nur wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen klar sind, kann sich das Instrument des Rabattvertrages auch im Bereich der patentgeschützten Originale etablieren und zu einer effektiven Kostenkontrolle beitragen

Dieses Studie untersucht, welche Rechte der Mensch am eigenen Körper hat und erläutert deren Auswirkungen und Anforderungen, die an die Forschung mit abgetrennten Körpersubstanzen zu stellen sind. Die Autorin extrahiert die Rechte aus nationalen Gesetzen, europäischen Konventionen und internationalen Übereinkommen des Völkerrechts. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf die Frage gerichtet, ob jede Person sowohl an ihrem Körper als auch an dessen Substanzen ein Eigentumsrecht innehat. Weiter erfolgt eine differenzierende Betrachtung, wie der persönlichkeitsrechtliche Schutz, dessen Ausprägung von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängt, ausgestaltet ist. Insbesondere das Persönlichkeitsrecht hat Auswirkungen auf die Frage, welche Anforderungen an die Forschung mit abgetrennten Körpersubstanzen zu stellen sind. Die Autorin untersucht praxisorientierte Fallkonstellationen und benennt die Voraussetzungen rechtmäßiger Forschung. Hierbei differenziert sie zwischen den durch das allgemeine und den durch das besondere Persönlichkeitsrecht geschützten Körpersubstanzen. Abschließend geht die Autorin auf die Rechtsfolgen ein, wenn ein forschender Arzt die Körpersubstanzen eines Patienten rechtswidrig zu Forschungszwecken einsetzt