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Aus Anlass aktueller Kontroversen und des Prüfauftrags des Bundesverfassungsgerichts von 1999 wird die öffentliche Finanzierung der deutschen Seehäfen-Infrastrukturen auf den Prüfstand gestellt. Auf Basis vieler Details zur faktischen Realität sowie Normierung, in der historischen Entwicklung ebenso wie hinsichtlich der sozioökonomischen Voraussetzungen, entsteht eine Vielfalt neuer Fragestellungen und Erkenntnisse. Die traditionelle Problemlösung als dezentraler Sonderweg für die gesamtstaatliche Aufgabe verstößt nach dem zwischenzeitlichen Wegfall ihrer wesentlichen Ursachen gegen die föderative Gleichbehandlung der Länder. Die identische, gleichrangige Funktion der Seehäfen als intermodale "punktuelle" Knotenpunkte des Wasserstraßennetzes ("Seebahnhöfe") im Fernverkehrssystem, als dem maßgeblichen Referenzrahmen, begründet neu die zentralstaatliche Infrastrukturverantwortung und eine (Allein-)Finanzierungspflicht des Bundes für die von den Ländern verantworteten Seehäfen: ein Denkanstoß für die anstehende Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen ab 2019/20.

Gegenstand des Beitrags ist die Abschaffung der Lohnsummensteuer, einer gemeindlichen Realsteuer. Die Auswahl dieser Problematik erfolgt aus vier Gründen: (1) Als Beispiel eines bundesstaatlichen Verteilungskampfes, der weder durch die meist behauptete zentralstaatliche Definitionsmacht und Durchsetzungsfähigkeit noch durch bislang diskutierte und analysierte Formen des kooperativen Föderalismus geprägt ist. (2) Als Beispiel veränderter politischer Willensbildungsstrukturen, die zumindest zum Teil durch problemorientierte Allianzen jenseits der gängigen Differenzierung in Gebietskörperschafts-, Ressorts-, Parteien- und Verbandsinteressen gekennzeichnet sind. (3) Als Beispiel einer defizitären staatlichen Problemverarbeitung sowohl in der Phase der Problemerkenntnis als auch im Prozeß der Politikformulierung und -ausführung. (4) Als Beispiel einer materiellen Zielverschiebung von der angestrebten Steuervereinfachung zu einer hochkomplexen, interessengeprägten Ausgleichsregelung für die vom Wegfall der Lohnsummensteuer betroffenen Gruppen und politisch-administrativen Subsysteme. In dem Beitrag wird zunächst der Fall selbst dargestellt. Dabei werden der Anstoß, die materielle Ausgangssituation, der Entscheidungsprozeß, die Beteiligten sowie das Politikergebnis beschrieben. Eine thesenhafte analytische Auswertung auf den drei Ebenen der Entscheidungsstruktur, der prozessualen Problemverarbeitung sowie der inhaltlich-materiellen Politikformulierung und -ausführung schließt sich an. Im letzten Teil erfolgt eine knappe Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse. (RW)

Der Autor untersucht den Einfluss der deutschen Bundespolitik auf die Wahlen in den Bundesländern und überprüft anhand einer empirischen Analyse die oft geäußerte Behauptung "Wer im Bund regiert, verliert in den Ländern". Er wertet hierzu die Ergebnisse der vergangenen Bundestags-, Landtags- und Europawahlen der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Die Grünen und Die Linke/PDS aus. Seinen Ergebnissen zufolge gewinnen regionale Bindungen und Besonderheiten bei bundesweiten Wahlen zunehmend an Bedeutung. Die wachsenden Unterschiede zwischen den Landtagswahlergebnissen und den Landesergebnissen der zeitlich benachbarten Bundestagswahlen deuten seiner Meinung nach auf neue territoriale Dynamiken im Wahlverhalten hin. Der föderale Staatsaufbau in Deutschland ist daher nicht nur ein Beitrag zur Gewaltenkontrolle im Bund, sondern er leistet auch wichtige Beiträge zur politischen Integration. Die Chance der Landespartei-Organisationen, in ihrem Bundesland eigenständig Politik zu gestalten und Wahlkämpfe zu führen, ist in diesem Zusammenhang als ein Vorteil im Wettbewerb der Parteien anzusehen. Eine zu starke Stellung der Bundespartei gegenüber den Landesverbänden und zu zentrale Vorgaben bei den politischen Sachaussagen oder den Wahlkämpfen erweisen sich hingegen als Nachteil. Die föderale Vielfalt in der Politik und im Profil der Parteien macht die Demokratie daher lebendiger und stärkt das Vertrauen der Wähler. (ICI)

Nach Art. 23 GG haben die Bundesländer - analog zu ihren innenpolitischen Kompetenzen - ein Mitspracherecht in europäischen Angelegenheiten, sofern diese ihre Interessen berühren. Nach der Reform wird Deutschland nicht mehr automatisch von einem Ländervertreter repräsentiert, wenn Länderinteressen betroffen sind. Darüber hinaus wurden weitere Modifikationen im Bund-Länder-Verhältnis vorgenommen. Die bekannten Strukturen des deutschen Föderalismus - Beteiligung gegen Kompetenzverzicht - wirken auch auf europäischer Ebene fort. Grundsätzliche Reformen werden nur vorgenommen, wenn Bund und Länder explizite Vorteile davon erwarten. Eine solche grundlegende Reform der Bund-Länder-Beziehung steht gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung. Deutschland kann nur dann adäquat auf die europäische Herausforderung vorbereitet werden, wenn in die Bund-Länder-Beziehung ein höheres Maß an Vertrauen einkehrt. (ICE)

Der Beitrag untersucht aus der Perspektive des Bundes, ob und wie es die Bundespolitik geschafft hat, hochschulpolitisch gestaltend mitzuwirken. Der zentrale bundespolitische Akteur dabei ist schon sehr früh das für Forschung und bald auch für Bildung zuständige Bundesministerium, das heutige BMBF. An einigen Beispielen wird das abstrakte Muster der Konstellationsdynamik zwischen Bund und Ländern beschrieben. Dabei wird in zwei Schritten vorgegangen. In einem ersten Schritt wird gezeigt, wie der Bund bis Mitte der 1970er Jahre in die Hochschulpolitik eingestiegen ist und welche Fortwirkungen insbesondere die dabei erworbenen formellen Kompetenzen bis heute gezeitigt haben. Hier wird deutlich, dass die errungenen Gestaltungsmöglichkeiten aus Sicht des Bundes unbefriedigend geblieben sind. Deshalb wird in einem zweiten Schritt beleuchtet, welche weiteren Bemühungen von Bundesseite seitdem unternommen worden sind, um sich ein stärkeres Gewicht in der deutschen Hochschulpolitik zu verschaffen. Einen unmittelbaren Durchbruch in Richtung seiner Gestaltungsambitionen hat der Bund - dies ist Ergebnis der Ausführungen - indessen bis heute nicht geschafft. Seine mittelbaren Gestaltungsmöglichkeiten über die Projekt- und Programmförderung sollten jedoch nicht unterschätzt werden. Ob diese Spielräume allerdings über das Jahr 2006 Bestand haben werden, lässt sich nach den Vereinbarungen der Großen Koalition zur Neuordnung der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung noch nicht prognostizieren. (ICA2). Die Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum 1960 bis 2006.

Der Beitrag untersucht aus der Perspektive des Bundes, ob und wie es die Bundespolitik geschafft hat, hochschulpolitisch gestaltend mitzuwirken. Der zentrale bundespolitische Akteur dabei ist schon sehr früh das für Forschung und bald auch für Bildung zuständige Bundesministerium, das heutige BMBF. An einigen Beispielen wird das abstrakte Muster der Konstellationsdynamik zwischen Bund und Ländern beschrieben. Dabei wird in zwei Schritten vorgegangen. In einem ersten Schritt wird gezeigt, wie der Bund bis Mitte der 1970er Jahre in die Hochschulpolitik eingestiegen ist und welche Fortwirkungen insbesondere die dabei erworbenen formellen Kompetenzen bis heute gezeitigt haben. Hier wird deutlich, dass die errungenen Gestaltungsmöglichkeiten aus Sicht des Bundes unbefriedigend geblieben sind. Deshalb wird in einem zweiten Schritt beleuchtet, welche weiteren Bemühungen von Bundesseite seitdem unternommen worden sind, um sich ein stärkeres Gewicht in der deutschen Hochschulpolitik zu verschaffen. Einen unmittelbaren Durchbruch in Richtung seiner Gestaltungsambitionen hat der Bund - dies ist Ergebnis der Ausführungen - indessen bis heute nicht geschafft. Seine mittelbaren Gestaltungsmöglichkeiten über die Projekt- und Programmförderung sollten jedoch nicht unterschätzt werden. Ob diese Spielräume allerdings über das Jahr 2006 Bestand haben werden, lässt sich nach den Vereinbarungen der Großen Koalition zur Neuordnung der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung noch nicht prognostizieren. (ICA2)

Der deutsche Staat hat eine zweigliedrige Struktur, die aus Bundesebene und Länderebene besteht - wobei die Kommunen zu letzterer gehören. Die Verwaltungsstruktur aber ist dreigliedrig, da hier die Kommunalverwaltungen einen dritten Pfeiler bilden. Dieser Unterschied hat in der Vergangenheit zu schwerwiegenden Problemen für die Kommunen geführt. Der Bund hat den Kommunen Aufgaben übertragen, ohne eine adäquate Finanzierung sicher zu stellen. Das ist der Hauptgrund für die verheerende Situation der kommunalen Finanzen. Diesem Aufgabentransfer ist durch die Föderalismusreform Einhalt geboten worden. Die Länder können jetzt bei einer Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen nicht mehr übergangen werden und müssen für eine adäquate Finanzierung sorgen. Bundesgesetze, aus denen finanzielle Verpflichtungen folgen, sind im Bundesrat zustimmungspflichtig. Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung muss von Bund und Ländern respektiert werden. Das wird den Ländern leichter fallen als dem Bund. (ICEÜbers)

Bei der Bundes- und Europapolitik der Länder handelt es sich um ein Querschnittspolitikfeld, das sich mit (fast) allen anderen Politikfeldern überschneidet. Der vorliegende Beitrag nimmt demgegenüber eine Längsschnittsanalyse vor. Darin wird die historische Entwicklung der föderalen Beziehungen und des Mehrebenensystems kurz nachgezeichnet, um den Entwicklungsverlauf herauszuarbeiten. Parallel werden die von den einzelnen Ländern angewandten Strategien beschrieben, um - wiederum im Querschnitt - einzelne Ländergruppen unterscheiden zu können. Der Vergleich der Europapolitik der Länder zeigt, das eine "do it yourself"-Strategie deutlich ausgeprägt ist. Den Länderregierungen stehen mit den Ländervertretungen regelrechte Lobbying-Organisationen zur Verfügung, die neben der Koordination mit anderen Ländern auch zur Suche nach Verbündeten auf europäischer Ebene für politische Alleingänge genutzt werden können. Auf europapolitischer Ebene vollzieht sich daher schon leise ein Strategiewechsel weg von den formalen institutionalisierten und kooperativen Beteiligungsinstrumenten hin zum individuellen Lobbying einzelner Länderinteressen. Besonders den leistungsfähigen Ländern, die einen stärkeren Gestaltungsföderalismus anstreben, aber zusammen mit den anderen Ländern auf der Bundesebene nicht erreichen konnten, eröffnet sich hier ein Weg, eigene Interessen zu verfolgen. (ICA2)

Der Beitrag wendet sich detailliert und umfassend der deutschen Sicherheitsarchitektur zu, den Strukturen in Bund, Ländern und Gemeinden, die Innere Sicherheit in Deutschland herstellen. Auf Bundesebene sind dies zuerst Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz, ergänzt durch ihre Äquivalente auf Länderebene. Aber der Bund verfügt noch über weitere Behörden mit Polizeibefugnis, etwa das Zollkriminalamt und das Bundesamt für den Güterverkehr. Der Artikel zeichnet die historischen und politischen Entwicklungen nach, die seit 1945 zum Aufbau der westdeutschen Sicherheitsorgane führten. Da Polizei in Deutschland eigentlich "Ländersache" ist, hat der Bund seine Polizeien erst auf einigen Umwegen erhalten. Der Beitrag führt durch die verschiedenen Organisationen, ihre Entwicklungen und Aufgaben und wendet sich schließlich dem "Gemeinsamen Terrorismus Abwehrzentrum" (GTAZ) zu, das Erkenntnisse der 38 deutschen Sicherheitsbehörden bündelt, aber die Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei dennoch aufrechterhalten soll. Das GTAZ wurde mittlerweile ergänzt durch das "Gemeinsame Internetzentrum" (GIZ) beim GTAZ, das Internet-bezogene Aufgaben übernehmen soll, wie etwa die Entwicklung des so genannten "Bundestrojaners" oder die Durchführung der geplanten "Online-Durchsuchung". Tatsächlich ist das Internet sehr bedeutsam für die Terrorbekämpfung. Ein neues, bundesweites "Telekommunikationsüberwachungszentrum" ist in der Planung und soll die Telefonüberwachung in Deutschland zukünftig bündeln. Der Beitrag bringt die Befürchtung zum Ausdruck, dass die neuen, machtvollen Sicherheitsstrukturen Stück für Stück die Polizeikompetenz an den Bund übertragen - wie es bei der Bundespolizei teilweise schon der Fall ist - und so die polizeiliche Länderhoheit insbesondere der kleinen Bundesländer aushöhlen könnten. Auch könnte eventuell die Trennung von Polizei und Geheimdiensten untergraben werden. Der Beitrag geht auch noch auf den Militärischen Abschirmdienst ein und auf weitere Sonderpolizeien des Bundes. Sodann wendet er sich den Polizei- und Sicherheitsstrukturen auf Länder- und Kommunalebene zu, die kenntnisreich geschildert werden. Abschließend diskutiert der Beitrag kritisch mögliche politische Folgen und Entwicklungen, die sich aus der stetig verbesserten und immer effektiveren Sicherheitsstruktur für die Gesellschaft vielleicht ergeben könnten. (ICB)

Der Beitrag rekonstruiert die hochschulföderalistischen Veränderungen im Verfassungstext und in der Verfassungsrealität seit den 1950er Jahren bis zur Föderalismusreform 2006. Dabei liegt der Fokus auf der Betrachtung der Bund-Länder-Ebene; europäische Entwicklungen werden kurz angerissen, aber nicht ausführlich vertieft. Nach einer systematischen Vorstellung der Institutionen, Akteure und Prozeduren im deutschen Hochschulföderalismus folgt eine chronologisch orientierte Darstellung der Phasen der hochschulpolitischen Zuständigkeitsentwicklungen innerhalb und außerhalb des Verfassungstextes, um schließlich die zentralen Triebkräfte, Motive und Gründe der mehrfachen Veränderungen des Kompetenzgefüges zu diskutieren. (ICB2).

Der Beitrag rekonstruiert die hochschulföderalistischen Veränderungen im Verfassungstext und in der Verfassungsrealität seit den 1950er Jahren bis zur Föderalismusreform 2006. Dabei liegt der Fokus auf der Betrachtung der Bund-Länder-Ebene; europäische Entwicklungen werden kurz angerissen, aber nicht ausführlich vertieft. Nach einer systematischen Vorstellung der Institutionen, Akteure und Prozeduren im deutschen Hochschulföderalismus folgt eine chronologisch orientierte Darstellung der Phasen der hochschulpolitischen Zuständigkeitsentwicklungen innerhalb und außerhalb des Verfassungstextes, um schließlich die zentralen Triebkräfte, Motive und Gründe der mehrfachen Veränderungen des Kompetenzgefüges zu diskutieren. (ICB2)