Suchergebnisse

Der Autor analysiert das Verständnis des U.S. Supreme Courts im Hinblick auf die Rollenverteilung zwischen den Bundesorganen im Bereich der Auswärtigen Gewalt. Den Ausgangspunkt dafür bietet die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts. Dieser wird gerade im Hinblick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr und bei Fragen der europäischen Integration eine den Bundestag stärkende Wirkung zugesprochen. Anhand ausgewählter Rechtsprechungslinien und -felder – wie der Militär- und Vertragsgewalt – lässt sich zeigen, dass das Vorgehen des Supreme Courts hingegen in den letzten Jahrzehnten entscheidend zur faktischen Stärkung der U.S.-Präsidenten beigetragen hat. Das resultierende Ungleichgewicht gefährdet immer mehr den Fortbestand des in der Verfassung angelegten Systems der checks and balances. Aus diesem Grund wird abschließend betrachtet, ob es für das Gericht praktikabel wäre, zukünftig im Hinblick auf den Kongress eine stärkere "Hüterrolle" einzunehmen

Joachim Kummer untersucht, wie sich im 19. Jahrhundert ein straf- und staatsrechtlicher Schutz des Staatsgebiets etablierte. Im Zentrum steht dabei das gegen den Monarchen gerichtete Verbot, das Staatsgebiet zu teilen oder zu veräußern sowie die an die Untertanen adressierten, gebietsbezogenen Straftatbestände des Hoch- und Landesverrats. Hierbei werden sowohl die Debatten der Rechtslehre als auch die Verfassungs- und Strafgesetzgebung der Länder des Deutschen Bundes sowie der Reichsverfassung und des Reichsstrafgesetzbuches von 1871 näher erläutert und vor allem mit Blick auf den Begriff des Staatsgebiets verglichen. Vor diesem Hintergrund wirft die Arbeit einen ausführlicheren Blick auf den sogenannten "Berliner Polenprozess" von 1847 und die dort kontrovers diskutierten Fragen des Hochverrats am Staatsgebiet und dem Verhältnis von Staatsgebiet und Verfassung.

Mehr als zwanzig Jahre nach Einführung der "Frauenquoten" im öffentlichen Dienst untersucht die Arbeit die durch die Rechtsprechung und die tatsächliche Rechtsanwendung geformte Rechtswirklichkeit.Hierzu werden zunächst die Rechtsprechung und die einschlägige Literatur analysiert, um anschließend das tatsächliche Vorgehen bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst anhand eines Ausschnittes der Praxis zu untersuchen.Im Ergebnis haben sich weder die Befürchtungen bestätigt, "Frauenquoten" könnten dazu führen, dass fortan Männer aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt würden, noch scheinen "Quoten" für sich allein das Mittel der Wahl zu sein, um Geschlechterparität auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes zu erreichen. Hierzu setzen die "Frauenquoten" in mancherlei Hinsicht an der falschen Stelle an, teilweise fehlt es aber auch schlicht an Rechtsdurchsetzung.Veränderungen hin zu einer vollständig diskriminierungsfreien Einstellungs- und Beförderungspraxis lassen sich nur begrenzt per Gesetz beschleunigen.

Die Stromnetze sind das Rückgrat einer jeden Energieversorgung. Brechen die Netze großflächig zusammen (»Blackout«), drohen dramatische Auswirkungen für das Leben und Wirtschaften innerhalb eines Staates und darüber hinaus. Die Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Energieversorgungssystems ist damit eine Aufgabe von höchster Wichtigkeit. In Deutschland sind die vier großen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) hiermit betraut. Die Abwehr von Gefahren für die Netze ist für sie sowohl mit Rechten verbunden als auch mit Pflichten. Johannes Hilpert befasst sich vertieft mit dieser sog. Systemverantwortung der Übertragungsnetzbetreiber. Dabei steht die Frage im Vordergrund, welche Herausforderungen Liberalisierung und Energiewende für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im »Strommarkt 2.0« bedeuten und wie neuen Gefahren regulatorisch begegnet wird. Dabei wird auch geklärt, inwieweit die Übertragung der Systemverantwortung auf die Übertragungsnetzbetreiber verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. / »The System Responsibility of the Transmission System Operators in the German »Electricity Market 2.0«« -- The security of the energy supply constitutes a fundamental social issue. In Germany, the four big transmission system operators (TSO) are entrusted with the prevention of dangers for the safety and reliability of the electricity supply system. This doctoral thesis analyses the new challenges for TSOs, which arise in the course of the liberalization and the transformation of the German energy system, often referred to as »electricity market 2.0«. It also addresses the special measures the TSOs may use to fulfil their system responsibility and investigates the related aspects of constitutional law.

Die Studie Bundesrepublik 3.0 leistet einen Beitrag zur Vitalisierung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie, indem sie ein innovatives Konzept für Partizipation auf Bundesebene entwirft. Das Konzept wurde kokreativ in einem generativen Gestaltungsprozess entworfen,in den sowohl praktische Partizipations- und Prozesskompetenz sowie politikwissenschaftliche und verfassungsrechtliche Expertise eingeflossen sind. Das Ergebnis der Studie, ein Konzeptentwurf für wirksame nationale Beteiligungspraxis, beruht auf einer Gegenüberstellung von (1) offenen Gestaltungsfragen, die sich aus der Analyse von gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Herausforderungen, den Schwierigkeiten von nationalstaatlichen Beteiligungsvorhaben und dem potenziellen Wirkvermögen unterschiedlicher Partizipationskonzepten ergeben sowie (2) von Gestaltungsmustern guter Beteiligungspraxis, die auf Grundlage einer Analyse von bestehenden Verfahren und theoretischen Konzepten kommunaler, regionaler und nationalstaatlicher Beteiligung extrahiert und herausgearbeitet werden. Das am Ende der Studie entwickelte innovative und praxistaugliche Modell, die Bundesbeteiligungswerkstatt, reagiert auf die beschriebenen Anforderungen – die offenen Gestaltungsfragen – und integriert die aus den Praxisbeispielen abgeleiteten Gestaltungsmuster. Es beinhaltet eine mögliche Einbettung der Bundesbeteiligungswerkstatt ins parlamentarisch-repräsentative System und lässt einen Gesamtverfahrensablauf erkennbar werden. ; The study Federal Republic of Germany 3.0 contributes to stimulate the representative democracy in Germany by designing an innovative concept for participation on a national level. The concept emerged from a generative design process with experts from the background of designing and facilitating public participation processes as well as from theoretical political sciences and constitutional law. The result of this study, a concept for effective and inclusive national public participation, is based on (1) outstanding design questions, which emerge ...

Die Stromnetze sind das Rückgrat einer jeden Energieversorgung. Brechen die Netze großflächig zusammen (»Blackout«), drohen dramatische Auswirkungen für das Leben und Wirtschaften innerhalb eines Staates und darüber hinaus. Die Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Energieversorgungssystems ist damit eine Aufgabe von höchster Wichtigkeit. In Deutschland sind die vier großen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) hiermit betraut. Die Abwehr von Gefahren für die Netze ist für sie sowohl mit Rechten verbunden als auch mit Pflichten. Johannes Hilpert befasst sich vertieft mit dieser sog. Systemverantwortung der Übertragungsnetzbetreiber. Dabei steht die Frage im Vordergrund, welche Herausforderungen Liberalisierung und Energiewende für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im »Strommarkt 2.0« bedeuten und wie neuen Gefahren regulatorisch begegnet wird. Dabei wird auch geklärt, inwieweit die Übertragung der Systemverantwortung auf die Übertragungsnetzbetreiber verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. / »The System Responsibility of the Transmission System Operators in the German »Electricity Market 2.0«« -- The security of the energy supply constitutes a fundamental social issue. In Germany, the four big transmission system operators (TSO) are entrusted with the prevention of dangers for the safety and reliability of the electricity supply system. This doctoral thesis analyses the new challenges for TSOs, which arise in the course of the liberalization and the transformation of the German energy system, often referred to as »electricity market 2.0«. It also addresses the special measures the TSOs may use to fulfil their system responsibility and investigates the related aspects of constitutional law.

Hauptbeschreibung Das ""Raumschiff Brüssel"" soll endlich landen. Dass viele Entscheidungen in der Hauptstadt der Europäischen Union weit weg von den Bürgern und den nationalen Parlamenten getroffen werden, ist vielen Demokraten seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Der Maastrichter Vertrag führte deshalb das Subsidiaritätsprinzip ein. Kompetenzen sollten damit zurück an die Einzelstaaten und Regionen verwiesen werden. Der Vertrag von Lissabon und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weisen neuerdings einen Weg, die nationalen Parlamente verstärkt einzubinden. Ein großer Wurf waren be

Die deutsche Verfassungsgeschichte vom Beginn des 19. Jahrhunderts bis 1945 ist nicht nur eine Geschichte von Verfassungstexten. Wie bewährte sich die geschriebene Verfassung in der Praxis? Wie entwickelten sich die Machtverhältnisse jenseits der Verfassungsartikel? In welchem Verhältnis standen Regierung und Parlament zueinander? Hartwig Brandt zeigt überaus anschaulich und informativ, welche zum Teil verhängnisvollen Umwege Deutschland auf dem Weg in die liberal-demokratische Moderne gegangen ist.