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Der Verfasser zeigt, dass es zunehmend deutlich wird, dass die Ablehnung der EU-Verfassung zwar nicht das Ende der Integration bedeutet, aber auch nicht als kurzes Stolpern auf dem Weg zu einem vereinten Europa abgetan werden darf. Sie ist (auch) von der Europapolitik selbst zu verantworten und geht gerade im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) auf hinlänglich bekannte, aber meist ignorierte Grundprobleme zurück. Darin liegt eine weit größere Hürde für die Entwicklung der ESVP als in der abgelehnten Verfassung. Vor diesem Hintergrund werden die Grundprobleme der ESVP erläutert. Dabei handelt es darum, dass innerhalb der Europäischen Union es stets unterschiedliche Interpretationen mit Blick auf die Zielrichtung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegeben hat. Die ESVP war gerade für Frankreich vor allem ein Instrument zur Emanzipation Europas von den USA und wurde deshalb auch immer als Alternative zur NATO konzipiert. Andere EU-Partner verstehen ein gemeinsames Handeln mehr als Synergie zur transatlantischen Sicherheitsvorsorge. Ebenfalls eine Konstante in der Geschichte der ESVP ist der Umstand, dass Konzepte und Ideen für ein gemeinsames Handeln zwar ambitioniert entwickelt und verkündet wurden, die erforderliche materielle Unterfütterung dieser Entwürfe aber meist unterblieb. Eng mit diesem Widerspruch ist eine weitere Konstante der GASP und der ESVP verbunden, nämlich deren rhetorische Überhöhung und Mystifikation im tagespolitischen Geschäft. Sie gipfelt in dem regelmäßig von (eigentlich mit der Materie vertrauten) Entscheidungsträgern vorgetragenen Postulat, Europa müsse endlich ein "Global Actor" werden. Damit werden nicht nur unrealistische Erwartungen hinsichtlich der eigenen Leistungsfähigkeit geweckt. Diese Widersprüche und Mystifizierungen finden ihre Fortsetzung in der öffentlichen Wahrnehmung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik. Repräsentative Umfragen zeigen regelmäßig hohe Zustimmungswerte zu der Forderung nach einer europäischen Großmachtrolle. Schließlich hat die Mehrheit der EU-Mitglieder (mit Ausnahme Frankreichs und Großbritanniens) nach wie vor noch keine globalstrategische Sichtweise auf die künftigen Herausforderungen und Bedrohungen entwickelt. Ungeachtet einzelner Ausnahmen ist der Fokus nach wie vor auf das Territorium der EU und auf angrenzende Regionen gerichtet. Vor diesem Hintergrund wird argumentiert, dass angesichts der mangelnden Fortschritte in der ESVP es offenbar weiterer Krisen und Konflikte bedarf, um in den Mitgliedsstaaten der EU Verständnis für die Notwendigkeit militärischer Sicherheitsvorsorge zu wecken. Es wäre katastrophal, wenn diese Krisen mit großen Opferzahlen verbunden wären. (ICG2)

Der Verfasser zeigt, dass die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in einem euro-atlantischen Kontext entstanden ist. Es war den beteiligten Regierungen der EU-Staaten von vornherein klar, dass eine ESVP-Organisation die NATO für militärisches Krisenhandeln nicht allgemein, sondern nur unter bestimmten Umständen und Voraussetzungen, also eher punktuell, ersetzen könnte. Es wird die These vertreten, dass die Krise, die in der transatlantischen Partnerschaft und damit in der atlantischen Allianz seit dem Ende des Ost-West-Konflikts als politische Realität wahrgenommen wird, eine Anpassungskrise im Prozess der Einstellung beider Seiten zu einer veränderten geopolitisch-strategischen Situation und zu neuen gemeinsamen Aufgaben und Problemstellungen in der internationalen Politik ist. Durch die Minderung des globalen Positionswertes Europas für die USA und die Steigerung der globalen Bedeutung Asiens mit China und Japan als den Hauptmächten wird die transatlantische Partnerschaft objektiv verändert. Eine psychologische Veränderung im Verständnis der Partnerschaft auf beiden Seiten kommt hinzu. Deshalb sind die Entwürfe eines "New Deal" oder "New Atlantic Bargain" oder "New Compact" vom Ansatz richtig, auch wenn sie bisher der Bündnis- und Sicherheitspolitik in Amerika und Europa keine ausreichenden konkreten Empfehlungen geben können. Das Problem der Partnerschaft ist auch 15 Jahre nach dem Umbruch in Europa und in der Welt noch nicht gelöst. Aber es handelt sich bei dieser Krise nicht um eine "Endkrise" der atlantischen Allianz oder der transatlantischen Partnerschaft zwischen Amerika und Europa. Der Autor argumentiert, dass die ESVP alle Voraussetzungen dafür hat, bei ausreichender Investition der EU-Staaten in ihre militärische und polizeiliche Ausstattung eine komplementäre Kraft im Verbund mit der NATO und damit zweiter Träger der sicherheitspolitischen Partnerschaft mit den USA zu werden, dabei für die EU europäische Interessen international zur Geltung zu bringen, insbesondere auch in der UNO, und bei fähiger Führung durch die größeren Partner in einer atlantischen Perspektive (ohne europäische "Gegenmacht"-Ambitionen und "Achsen" durch Europa bis nach Moskau) die Politik der USA positiv im europäischen Sinn zu beeinflussen. Das Bündnis mit Amerika kann dadurch bei dem notwendigen Engagement mit geeigneten Mitteln auf europäischer Seite für eine Partnerschaft zwischen zwei ungleichen Größen ebenso gestärkt werden wie die ESVP selbst als intergouvernementale Kooperation zwischen EU-Staaten im Sinne einer noch konkret zu definierenden europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität. (ICG2)

Im Mittelpunkt des Forschungsinteresses steht die Frage, mit welchen Schwierigkeiten und Problemen die ESVP konfrontiert ist - angefangen bei der Implementierung der ESS, wobei auf drei der fünf in der ESS definierten Hauptbedrohungen genauer eingegangen wird: Proliferation von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus und Staatszerfall. Die Verfasser betonen, dass es eine entscheidende und zugleich schwierige Aufgabe ist, die notwendigen Fähigkeiten und Ressourcen für die Bearbeitung dieser Gefahren zu entwickeln beziehungsweise zu erweitern. Deshalb werden sowohl die militärischen als auch die zivilen Fähigkeiten beziehungsweise Fähigkeitslücken im Rahmen der ESVP analysiert. Es wird gezeigt, dass im Zentrum der Diskussion über die Verbesserung europäischer "military capabilities" die Unklarheit darüber steht, welche Finalität die EU anstrebt und folglich in welchem Ausmaß die NATO und die USA eine Rolle spielen sollen beziehungsweise die Union Funktionen der NATO übernehmen möchte. Im Augenblick ist die NATO aus dem Sicherheitskonzept Europas nicht wegzudenken - zum einen obliegt ihr immer noch die kollektive Verteidigung und zum anderen besitzt sie für die Durchführung von militärischen Operationen essenzielle Kapazitäten, auf die die EU im Zuge des Berlin-plus-Abkommens zurückgreifen kann. Das betrifft vor allem Planungseinrichtungen und Hauptquartiere. Dabei wird die Handlungsmöglichkeit der EU jedoch auch eingeschränkt, denn der Rückgriff ist nur möglich "where NATO as a whole is not engaged". Die Allianz bleibt demnach prinzipiell das "Instrument erster Wahl" - auch was die European Rapid Reaction Force (ERRF) und die NATO Response Force (NRF) betrifft, die auf einem "single set of forces" aufbauen. Wenn der politische Wunsch besteht, dass die ESVP im Rahmen einer EU als Global Player funktionsfähig sein soll, geht es primär darum, die europäischen Fähigkeiten so weit zu stärken, dass man unabhängig agieren kann und die eigene Handlungsfähigkeit nicht vom guten Willen anderer Parteien abhängig ist. Um dies zu erreichen, ist es zunächst notwendig, das Gemeinschaftsdenken innerhalb der Union auszubauen. Die Sicherheitsstrategie ist ein erster Schritt - nun muss das Bewusstsein dafür geschaffen werden, sowohl politisch als auch auf der Ebene der Bevölkerung, denn nur europäisches Handeln bringt Europa zum Ziel. (ICG2)

Der Autor beschäftigt sich mit der Frage nach der Abhängigkeit oder Autonomie der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) von der NATO. Er skizziert zunächst die traditionellen Beziehungen der EU zur WEU und NATO, er beschreibt das SACEUR-Abkommen und gibt einen kurzen Überblick über den Verhandlungsverlauf zur ESVP. Er thematisiert ferner die Bedingungen der drei großen "D's" (De-linking, Discrimination, Duplication) sowie das "Berlin plus"-Abkommen und das "Headline Goal" zur Schaffung einer europäischen Eingreiftruppe. In einem weiteren Abschnitt diskutiert er die weiterhin ungelösten Kernfragen: Wie werden die nicht der Europäischen Union angehörenden NATO-Mitglieder in eine EU-Operation eingebunden und umgekehrt, wenn die NATO daran beteiligt ist? Welche Fähigkeiten werden gestärkt, jene für die NATO oder jene für die Europäische Union? Und wer entscheidet letztlich darüber, ob es sich um eine NATO-Aktion, eine EU-Aktion mit Unterstützung durch die NATO oder eine autonome EU-Aktion handelt? Der Autor beschließt seinen Beitrag mit einigen kritischen Überlegungen zur Zukunft der europäischen Verteidigungspolitik, welche nach seiner Ansicht der Versuchung widerstehen sollte, ein Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten zu konstruieren. (ICI2)

In der vorliegenden Studie wird untersucht, inwieweit die beiden führenden Sicherheitsorganisationen NATO und ESVP zu einer Reihe von Funktionen der Sicherheits-Governance beitragen und ihre Aktivitäten innerhalb des Systems europäischer Sicherheits-Governance koordinieren können. Insbesondere wird gefragt, welche der beiden Organisationen hinsichtlich spezieller Formen der Sicherheitsbedrohung als sachdienlicher einzuschätzen ist und ob sich eine Arbeitsteilung zwischen den führenden Sicherheitsinstitutionen abzeichnet. Ferner wird die Frage diskutiert, ob die Zusammenarbeit zwischen den beiden Sicherheitsorganisationen bei militärischen Einsätzen einfacher oder schwieriger werden wird. Insgesamt wird angenommen, dass die europäische Sicherheits-Governance einen effektiveren Mechanismus für Verteilung und Zusammenarbeit benötigt. Die Antwort der Sicherheitsinstitutionen auf gegenwärtig wahrgenommene Sicherheitsbedrohungen kann in drei Kategorien unterteilt werden, die an der Erfüllung gemeinsamer Ziele, der Verordnung von Normen in den Wechselbeziehungen und der Begrenzung des Verhaltens von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren beteiligt sind. Die drei Kategorien sind Konfliktprävention, Friedensstiftung und -durchsetzung sowie Friedenserhalt und -aufbau, die im vorliegenden Beitrag näher erörtert werden. (ICI2)

Die Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und die Zunahme der sich im Auslandseinsatz befindenden Soldaten der EU-Staaten deuten dem Autor zufolge darauf hin, dass sich eine Kapazität zu militärischem Handeln über Europa und seine Peripherie hinaus herausbildet. Diese Entwicklung ist jedoch mit einer Reihe von Problemfeldern verbunden, die bisher nicht oder nur teilweise beleuchtet worden sind. Ziel des vorliegenden Beitrages ist es daher, diese parallelen Entwicklungen darzustellen und vor diesem Hintergrund eine Analyse der zentralen Hindernisse vorzunehmen. Sowohl die nur mäßig erfolgreichen sicherheitspolitischen Aktivitäten seitens der Europäer vom Golf-Krieg 1991 bis zum Kosovo-Krieg 1999, welche die militärische Abhängigkeit von den USA demonstrierten, als auch die veränderte Bedrohungslage zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben einen starken Handlungsdruck geschaffen. Ferner nähren die amerikanische Ambivalenz gegenüber der ESVP und die zum Teil offen ausgetragenen Differenzen im Kosovo und in Bosnien Zweifel daran, ob die USA in Zukunft bereit sind, sich in europäischen Krisen militärisch zu engagieren. Es entsteht somit eine potentielle Glaubwürdigkeitsfalle, die Europas internationale Präsenz zu unterminieren droht. Der Autor zeichnet zur Verdeutlichung zunächst die praktischen, konzeptionellen und institutionellen Schritte der ESVP-Entwicklung seit 2002 nach. Er nimmt danach eine detaillierte Analyse von Auslandseinsätzen der EU-Staaten im Jahr 2004 vor, welche in eine abschließende Diskussion wichtiger Problemfelder der ESVP mündet. (ICI2)

Der Verfasser zeigt, dass Europa gegenwärtig in konventioneller militärischer Hinsicht nicht gefährdet erscheint. Es ist sicherheitspolitisch konsolidiert, solange die EU und die NATO funktionieren. Diese Situation ist aber nur bedingt gültig, weil das Funktionieren von EU und NATO ein dafür vorausgesetzter Umstand ist. Ein Scheitern der EU könnte fatale Folgen für die europäische Sicherheitssituation haben. In diesem Fall würde die Bedeutung außereuropäischer Mächte als Akteure für die europäische Situation steigen. Es wird betont, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU weiterzuentwickeln. Außerdem ist der Weiterentwicklung der europäisch-amerikanischen Beziehungen größtes Augenmerk zu schenken. Bis dahin, das heißt bis zum Funktionieren der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Identifizierung gesamteuropäischer Interessen als Basis europäischer Politik und gemeinsamer Zielsetzungen, werden die Mitgliedsstaaten als sicherheits- und verteidigungspolitische Akteure über ein hohes Maß an autonomen Fähigkeiten auf diesem Gebiet verfügen, und sie tragen als eigenständige Akteure die Verantwortung für die Entwicklung im Bereich der Sicherheitspolitik. Als Indiz für das Erreichen der Unumkehrbarkeit der europäischen Integration kann erst die Aufstellung europäischer Streitkräfte, über die die Mitgliedsstaaten keine unmittelbare Kontrolle mehr haben, angesehen werden. Das scheint derzeit noch in sehr weiter Ferne. (ICG2)

Der Beitrag beschreibt hauptsächlich die außen-, sicherheits- und verteidigungspolitisch relevanten Aspekte, die in der EU-Verfassung angeführt sind, und deren Umsetzung. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ihre integrale sicherheits- und verteidigungspolitische Komponente bewegen sich im Spannungsverhältnis zwischen zwei Faktoren: Auf der einen Seite soll sich die EU zu einem umfassenden sicherheitspolitischen Akteur entwickeln, um auf die vielfältigen und weltweiten Herausforderungen reagieren zu können. Auf der anderen Seite ist dieser Bereich durch die interessegeleitete nationale Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Mitgliedstaaten dominiert. Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes veränderte sich die internationale Sicherheitssituation. In Europa setzte sich das Bewusstsein durch, diesen neuen sicherheitspolitischen Anforderungen nicht gewachsen zu sein. Deshalb beschlossen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), sich im außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich stärker zu engagieren und ihre Handlungsfähigkeit auszubauen. Um diesem sicherheits- und verteidigungspolitischen Projekt mehr Bedeutung beizumessen, verankerten sie die rechtliche Grundstruktur der ESVP, die ein integrativer Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist, im Vertrag von Nizza, der am 1. Februar 2003 in Kraft trat. Trotz der EU-internen Fortschritte in diesem Bereich konnten die Mitgliedstaaten auf die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht angemessen reagieren: sie standen dem Irak-Krieg machtlos gegenüber. Weltpolitische Ereignisse wie z.B. die Anschläge vom 11. September 2001, die Irak-Krise 2003 und die damit verbundene Handlungsunfähigkeit der EU-Staaten im außenpolitischen Bereich sowie die gegenwärtigen terroristischen Bedrohungen bewogen die EU-Repräsentanten, die ESVP weiterzuentwickeln und zu stärken. (ICA2)

Der Autor diskutiert zukünftige integrationspolitische Szenarien in der EU sowie die Konsequenzen, die aus dieser Debatte für die Bemühungen um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bzw. Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gezogen werden können. Er weist zunächst auf einige Ambivalenzen der europäischen Politik hin und gibt einen kurzen Überblick über die derzeitige europapolitische Problemagenda. Er hebt anschließend die Bedeutung von flexiblen Integrationsformen hervor und skizziert die Reformansätze in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. In Bezug auf die untersuchten Szenarien zur Finalität des Integrationsprozesses stellt er fest, dass die Wahrscheinlichkeit des "Muddling-Through-Szenarios" größer sei als diejenige des "Staatswerdungsszenarios". Die Chance für substanzielle Veränderungen in einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas ist nach Ansicht des Autors eher gering einzuschätzen. Eine radikale Verlagerung sicherheitspolitischer Souveränität und die Einführung von Mehrheitsentscheidungen sind nämlich gerade auch im Bereich der GASP/ESVP notwendig, aber zur Zeit nicht mehrheitsfähig. Es ist daher nicht zu erwarten, "dass mit 25 Staaten das gelingen könnte, was schon mit 15 Staaten nicht erreicht werden konnte: die wirksame Einbringung einer gemeinsamen europäischen Stimme in die internationale Politik." (ICI2)

Ohne den Bezugsrahmen der Nordatlantischen Allianz war deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik über fünf Jahrzehnte nicht denkbar. Der Beitritt Deutschlands zur NATO im Mai 1955 wurde in der Konzeption der damaligen Bundesregierung als Krönung der Westbindung und gleichzeitig von den neuen Partnern als gerade noch akzeptabler Rahmen für eine deutsche Wiederbewaffnung gesehen. Alle Bundesregierungen der Nachkriegszeit sahen und sehen in der NATO nicht nur den Garanten der Sicherheit Deutschlands, sondern auch den wichtigsten (wenngleich nicht immer exklusiven) sicherheitspolitischen Handlungsrahmen sowie das zentrale institutionalisierte transatlantische Bindeglied. Alle bedeutenden sicherheitspolitischen Entscheidungen der Bundesrepublik wurden in der NATO oder mit engem Bezug zur NATO gefällt. Gemäß der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" vom Mai 2003 bleiben die transatlantische Partnerschaft und die Zugehörigkeit Deutschlands zum Bündnis trotz aller Veränderungen Grundlage für die deutsche Sicherheit. "Die NATO bleibt auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts Garant für stabile Sicherheit in Europa, kollektives Verteidigungsbündnis und transatlantisches Konsultationsforum". Ziel dieses Beitrags ist es, die deutsche Politik im Hinblick auf die Frage zu analysieren, wie sie sich in dem Spannungsfeld zwischen den beiden wichtigsten Schlüsselorganisationen des politischen Westens positionieren soll. (ICD2)

Der Beitrag befasst sich mit Prozess der Ausarbeitung der Ideen im Konvent bis zur endgültigen Fixierung der neuen Bestimmungen für die GASP und die ESVP im europäischen Verfassungsvertrag. Dabei geht es insbesondere um die Frage, welche Anteile des Konventsentwurfs nun eigentlich von der Regierungskonferenz übernommen und welche ausgesondert und verworfen oder abgeändert wurden, bzw. welche Gründe dafür zugrunde liegen. Wie durchsetzungsfähig sind letztlich Reformideen in der GASP und wie groß ist der Stellenwert von Deliberation im Konvent im Vergleich zum Verhandeln in der Regierungskonferenz bezogen auf den Gesamtverlauf des Verfassungsprozesses? In diesem Zusammenhang wird die bedeutsamste Neuerung, nämlich die Schaffung des Amtes eines Außenministers der Union, das restriktive Beschlussfassungsverfahren der GASP sowie die nach dem Verfassungsentwurf geplante größere Flexibilität in GASP und ESVP durch eine verstärkte Zusammenarbeit diskutiert. Die abschließende Betrachtung betont, dass ein Vergleich von Verfassungsentwurf und Verfassungsvertrag zeigt, dass eine ganze Reihe neuer Ideen, die in den Konvent eingebracht wurden, tatsächlich, wenn auch in teilweise veränderter Form in den von den Staats- und Regierungschefs unterzeichneten Vertragstext Eingang gefunden haben. Damit ist ein Reformpaket für die GASP vorgelegt worden, welches noch vor Jahren undenkbar erschien und die Option einer dynamischeren Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik beinhaltet. (ICH)

Die Verfasser vertreten die These, dass die Weiterentwicklung der ESVP durch das Scheitern des Verfassungsvertrags nur wenig gebremst worden ist. Sie zeigen, dass der wesentliche Maßstab für die künftige Zusammenarbeit der Europäischen Union und der NATO im Sinne des wirksamen Multilateralismus der Europäischen Sicherheitsstrategie eine effektive Kooperation in den so wichtigen Bereichen des Krisenmanagements und der Konfliktprävention sein muss. Gerade im Bereich der Konfliktprävention sind dabei noch Anstrengungen zu leisten, um das in den letzten Jahren stetig nachgefragte Krisenmanagement bei der Organisationen durch eine stärker prospektiv ausgerichtete Politik zu ergänzen. Wichtig wird dabei sein, nicht nur administrative Elemente zu einer verbesserten Koordination und Zusammenarbeit zu schaffen, sondern darüber hinaus auch einen gemeinsamen Blick auf potenzielle krisenhafte Entwicklungen zu werfen und zu einer größeren Konvergenz der militärischen und der zivilen Perspektive zu gelangen. Es wird argumentiert, dass für die weitere Entwicklung der ESVP dies zunächst einmal die Notwendigkeit bedeutet, in eine gründliche Debatte über die nationalen Ambitionen für die EU als militärischen und sicherheitspolitischen Akteur einzutreten. Angestrebte Fähigkeiten müssen dabei genauso definiert sein wie mögliche Beschränkungen. Vor allem gilt es die politische Frage zu beantworten, welchen Handlungsrahmen die nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eigentlich lassen. (ICG2)