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"In dem Beitrag zur empirisch gestützten Beschreibung und Erklärung von Entscheidungsprozessen in der EU wird die Entwicklung des Lobbyings als Form der 'Public-Affairs-Managements' (PAM) auf europäischer Ebene untersucht. Mit dem Europäischen Binnenmarkt wurde Brüssel zum Anziehungspunkt für Lobbyisten aus Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Ländern, die sich einer verstärkten Konkurrenz aussetzen und eine Art 'Überfüllung' an wichtigen Schaltstellen des EU-Entscheidungsapparates verursachen. Die folgenden drei Trends kann man als Reaktionen auf den erhöhten Wettbewerb betrachten: Erstens ist eine Entwicklung weg von der nationalen Koordinierung des Lobbyings hin zu einer eigenständigen und direkt nach Brüssel gerichteten Strategie der einzelnen Interessengruppen zu beobachten. Der zweite Trend bewegt sich vom individuellen zum kollektiven Agieren auf EU-Ebene. Lobbying-Gruppen suchen sich Partner mit ähnlichen Interessen und entwickeln eine gemeinschaftliche Strategie. Modell dieses Vorgehens sind die Europäischen Verbände ('EuroFeds'): transnationale Organisationen mit engem Kontakt zum EU-Apparat, in denen sich Unternehmen und Vereinigungen eines Sektors zusammenfinden, um gemeinsam effizienter Lobbying betreiben zu können. Drittens haben sich die Lobbying-Strategien der einzelnen Akteure von standardisierten, 'vorgefertigten' Abläufen zu flexiblem, 'maßgeschneidertem' Vorgehen gewandelt. Lobby-Verhalten spiegelt heute weniger den Stil der nationalen Regierung als vielmehr die speziellen Organisationsmerkmale des jeweiligen Lobbying-Akteurs wider und ist vor allem issuebezogen. Die PAM-Forschung kann nach van Schendelen einen wichtigen Beitrag zur Demokratie auf europäischer Ebene liefern: Je besser die EU-Verbändeforschung entwickelt und je weiter ihre Ergebnisse verbreitet sind, desto weniger Chancen haben Praktiken unfairen Wettbewerbs, weil alle Akteure an dem Wissen über professionelles und effizientes Lobbying teilhaben können." (Autorenreferat)

Während der zweiten Hälfte des Jahres 2011 hatte die polnische Regierung die EU-Ratspräsidentschaft inne. Wenn man sich Reden, die damals von polnischen Politikern der Regierungsparteien und Beamten Polens gehalten wurden, nochmals vergegenwärtigt, lässt sich problemlos eine kurze Liste der wichtigsten, immer wieder benutzten Begriffe zusammenstellen ("europäisch", "solidarisch", "gemeinsam", "mehr, nicht weniger Europa"). Polen ist seit Jahren eine der von Europa am meisten begeisterten Nationen. Gleichzeitig fehlen den Polen aber tiefe Kenntnisse, wie die Europäische Union funktioniert. Die Zeit der Ratspräsidentschaft hat hieran wenig verändert. Der Beitrag stellt ausgewählte Umfrageergebnisse zur EU und zu Europa vor: unter anderem zur Zufriedenheit der Polen mit der EU-Integration, zur EU-Bürgerschaft, zum politischen Engagement und zur Wahl der EU-Abgeordneten. Wie die Befragung zum Beitritt Polens zur Eurozone zeigt, sind jedoch durchaus auch Zweifel bei den Polen sichtbar. Trotzdem sind fast acht Jahre nach dem EU-Beitritt die Polen mit der EU-Integration zufrieden, fühlen sich als EU-Bürger und sehen klare Vorteile der polnischen Mitgliedschaft in der EU. (ICA2)

"Die durch den globalen Klimawandel verursachten Probleme beinhalten ökologische, soziale, ökonomische und politische Dimensionen. Sie treten grenzüberschreitend, mit großer zeitlicher Verzögerung und nicht zwangsläufig verursachergebunden auf, also dort, wo der Wandlungsprozess durch die überhöhte Emission von Treibhausgasen (THG) verursacht wurde. Schon jetzt sind vor allem Regionen in Entwicklungsländern, auch wegen ihrer begrenzten Adaptionsmöglichkeiten, stärker von den negativen Auswirkungen des globalen Klimawandels betroffen als die nördlichen Industriestaaten, die durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe etwa achtzig Prozent des im letzten Jahrhundert freigesetzten Kohlendioxids (CO2) verursachten (WRI 2001, zitiert nach Brouns 2004)." (Autorenreferat)

Der Verfasser betrachtet die Politiken der Europäischen Union jeweils gegenüber Russland, der Ukraine, Belarus und Moldova einzeln. Einen zeitlichen Fokus legt er insbesondere auf die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Es wird davon ausgegangen, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ein Instrument zur Stabilisierung ist. Sie folgt dem Grundgedanken des "Stabilitätspakts für Südosteuropa". Während den Balkanstaaten angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft der Weg in die EU eröffnet wurde, ist dies für die von der ENP erfassten Staaten zunächst nicht vorgesehen. Kritiker einer erneuten Erweiterung, so der Autor, fragen gern nach der europäischen Identität, stellen die Frage nach den Grenzen Europas und betonen die Endlichkeit des Erweiterungsprozesses. Die Sorge um die Integrationstiefe der bestehenden EU-27 ist dabei das wichtigste Argument. Es wird die These vertreten, dass Europa dort endet, wo die Menschen aufhören, sich zu Europa zu bekennen. Eine wirkliche Grenze ist weder für den geographischen Europabegriff, noch für das historisch-politische Europa zu markieren. Der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurde schnell bescheinigt, sie beabsichtige, eine "neue Ostpolitik" gegenüber den Nachbarstaaten zu forcieren. Es wird die These vertreten, dass die Strategie der Bundesregierung vielmehr vorsieht, erstens die Beziehungen zu Russland im Sinne der "strategischen Partnerschaft" zu entwickeln: Die EU und Deutschland haben ein hohes Interesse daran, die Beziehungen zu Russland allseitig und zunehmend aus den vier gemeinsamen Räumen zu entwickeln, ohne sich unter dem Annäherungsdruck einer Mitgliedschaft Russlands in der EU zu befinden. Weitaus schwieriger ist eine gemeinsame Position in den eingefrorenen Konflikten, da Russland hier eigene politische und Ressourceninteressen wahrnimmt. Zweitens ist die deutsche Ratspräsidentschaft an einer neuen Dynamik in den Beziehungen zur zentralasiatischen Staatenwelt interessiert. Drittens werden Anstrengungen unternommen, die ENP zu präzisieren und zu individualisieren. Da die EU mit der Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgarien zum Anrainer des Schwarzen Meeres geworden ist und einen Teil seiner Energielieferungen über die Kooperationen im Schwarzmeerraum bezieht, wird die Region eine neue Aufmerksamkeit erfahren. Neben der Ukraine stehen Moldova im Kontext der neuen Grenznachbarschaft mit dem EU-Mitglied Rumänien sowie Belarus als schwierigster Nachbar der EU auf der Agenda der deutschen und der folgenden EU-Ratspräsidentschaften. (ICG2)

Das komplexe Politikfeld der Migration stand seit Ende der 1990er Jahre aufgrund der von außen kommenden Herausforderungen mit ihren unterschiedlichen Rückwirkungen auf die Problemlösungsfähigkeit der nationalen Migrationspolitiken ganz oben auf der Agenda vieler EU-Gipfelkonferenzen. Das Politikfeld war zwar institutionell im Bereich von Justiz und Inneres angesiedelt und deshalb ein Spielfeld des Intergouvernementalismus, erwies sich aber zunehmend als Querschnittaufgabe, die den EU-Institutionen, vor allem der EU-Kommission, einige Koordinationsleistungen abverlangte und die Kompetenzverteilung zwischen EU-Organen und -Mitgliedstaaten schrittweise veränderte. Der Autor diskutiert in seinem Beitrag Anspruch und Realität des kohärenten und bereichsübergreifenden Ansatzes in der europäischen Migrationspolitik und geht der Frage nach, was eine europäische "Migrationsgovernance" bedeuten kann. Seiner Analyse zufolge konnte im EU-Mehrebenensystem bisher noch kein Konsens über eine kohärente Governancestruktur im Bereich der Migrationspolitik gefunden werden. Die EU-Migrationsgovernance weist vor allem ein beträchtliches ethisches Defizit auf. Um die Grenzen der "Festung Europa" vor unerwünschter Zuwanderung zu schützen, hat die Union ein Grenzregime etabliert, dessen Funktionsmechanismen mit den in der EU geltenden Normen nur schwer in Einklang zu bringen sind. (ICI2)

Der Beitrag liefert einen Überblick über Entwicklungslinien der EU-Haushaltspolitik und die Rollen- und Einflussverteilung zwischen den beteiligten Akteuren. Diese akteurs- und verfahrenszentrierte Perspektive geht von der theoretischen Prämisse aus, dass die heutigen Strukturen der europäischen Haushaltspolitik nur als Resultat eines Entwicklungsprozesses zu verstehen sind, der mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1957 eingesetzt hat und im Laufe der Zeit eine Reihe von Krisen zu bewältigen hatte, insbesondere bei der Finanzierung der kostspieligen Agrarpolitik. Der erste Schritt präsentiert zunächst die maßgeblichen Akteure der EU-Haushaltspolitik, als da wären: (1) die Europäische Kommission/Generaldirektion Haushalt, (2) das Europäische Parlament/Haushaltsausschuss und Haushaltskontrolle, (3) die Regierungen der Mitgliedstaaten, (4) der Europäische Rechnungshof, (5) die institutionellen Vereinbarungen zwischen den Akteuren sowie (6) die Interessengruppen. Der zweite Schritt befasst sich sodann mit den Restriktionen bezüglich der Entscheidungskompetenzen auf europäischer Ebene, also den Besonderheiten des EU-Haushaltsverfahrens. Dazu gehören (1) vorgelagerte Eigenmittelbeschlüsse als intergouvernmentale Entscheidungsprozesse, (2) der jährliche Haushaltszyklus vom Entwurf zur Entlastungsentscheidung, (3) spezifische Restriktionen - Pflicht zum Haushaltsausgleich und Verschuldungsverbot, (4) EU-Haushaltsordnung und komplexe programmspezifische Regeln sowie (5) Besonderheiten der EU-Haushaltsimplementation. Der dritte Schritt widmet sich abschließend mit der wichtigsten Frage der EU-Haushaltspolitik, nämlich welche Einnahmen generiert und wofür verwendet werden können und sollen. So tritt die EU bei der Ausgabenstruktur vor allem als Subventionsverteiler auf, während die Einnahmenstruktur auf traditionellen Eigenmitteln, mitgliedstaatlichen Mehrwertsteueraufkommen und BNE-Eigenmitteln basieren. Die Ausführungen machen deutlich, so der Autor in der Schlussfolgerung, dass die EU-Haushaltspolitik bislang vor allem ein 'Verschiebebahnhof' für Subventionen ist. Die institutionellen Beschränkungen eines für ein politisches System so zentralen Entscheidungsfeldes wie der Haushaltspolitik zeigen zugleich, wie weit die EU im europäischen Mehrebenensystem auch nach den institutionellen Reformen des Vertrages von Lissabon noch von einem autonomen Staat entfernt ist. (ICG2)

Nach Einschätzung des Autors kann die EU gemessen an ihren Ambitionen und Fähigkeiten weder eine Zivilmacht bleiben noch zu einer militärischen Supermacht aufsteigen. Aufgrund ihrer breiten zivil-militärischen Ressourcen wird sie jedoch in zunehmendem Maße international herausgefordert und kann sich dieser Verantwortung auf Dauer nicht entziehen. Um die Frage zu untersuchen, ob die EU durch ihre Spezialisierung auf Präventionspolitik einen eigenständigen und erfolgreichen Weg der internationalen Krisenbearbeitung etablieren kann, beschreibt der Autor die Aufgaben zur Konfliktverhütung gemäß dem Präventionsbedarf, die relevanten Akteure (EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, regionale und internationale Akteure), die Aktionsmittel (z.B. Mobilisierung vorhandener Instrumente, Mainstreaming, systematische Konfliktverhütung, Aufbau neuer Kapazitäten in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik) sowie regionale und funktionale Präventionsaktivitäten. Er diskutiert vor diesem Hintergrund abschließend die Frage, ob die EU eine "Präventionsmacht" darstellt. (ICI)

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ist einer der viel versprechendsten Kooperationsbereiche im europäischen Integrationsprojekt geworden. Mit der ESVP verfolgen die Mitgliedstaaten das Ziel, die Europäische Union (EU) zu einem globalen politischen Akteur zu machen, der die gesamte Bandbreite seiner wirtschafts- und handelspolitischen, humanitären, sowie diplomatischen und militärischen Ressourcen ebenso kohärent wie wirkungsvoll mobilisieren kann. Der Beginn der operativen Anwendung der ESVP lag im Jahr 2003. Bis Ende 2006 hat die EU vierzehn Zivilmissionen zur Unterstützung des staatlichen Aufbaus, von Friedensprozessen und der Stabilisierungskapazität Dritter sowie vier Militärmissionen auf dem Balkan mit Rückgriff auf die Planungs- und Führungskapazitäten der NATO sowie in Afrika mit Rückgriff auf die nationalen Planungs- und Führungskapazitäten Frankreichs und Deutschlands durchgeführt. Auf diesem Hintergrund werden im Beitrag die Antriebskräfte für die Ausdehnung des europäischen Integrationsprojekts auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die wichtigsten Stationen der EU auf dem Weg zur Militärmacht seit Ende der 1990er Jahre dargestellt. Es schließt sich eine Diskussion der vier grundlegenden Herausforderungen der ESVP in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten, die Herausbildung einer strategischen Kultur, die intergouvernementale Zusammenarbeit sowie die Beziehungen der ESVP zur NATO und den USA an. In den Schlussbetrachtungen werden Möglichkeiten und Grenzen der EU als Militärmacht verortet. (ICH)

Der Verfasser geht der Frage nach, worin im Bereich der Sozialpolitik die zu übernehmenden gemeinschaftlichen Ordnungsprinzipien bestanden und wie sich diese auch im Hinblick auf die normativen Grundlagen der Sozialpolitik und ihre Bedeutung im Kontext der Diskussion über ein Europäisches Sozialmodell - mit Kategorien der Sozialpolitikanalyse charakterisieren lässt. Es werden die Entwicklungsperspektiven der EU-Erweiterung für die Sozialpolitik der Beitrittsländer und für die Konvergenz der Sozialpolitik in der erweiterten EU analysiert. Es wird gezeigt, dass auch in der erweiterten EU eine Regulierung zur Angleichung der Sozialleistungen oder im Bereich der Mindestlohngesetzgebung nicht erforderlich ist, und dass Raum für eine Differenzierung entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und für unterschiedliche Präferenzen der Bevölkerung in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der durch nationalstaatliche Politik gewährten sozialen Sicherheit bleiben muss. Der Autor argumentiert, dass entsprechend der inhaltlichen Begrenzung der gemeinschaftlichen Regelungen - einschließlich des Sozialen Dialogs und der Inhalte der Beschäftigungspolitik - auf einzelne Aspekte der Sozialpolitik die EU den Beitrittsländern keine umfassende Lösung für die sozialen Probleme der Transformation bieten kann. Es können jedoch durch die Angleichung an die EU-Sozialpolitik punktuell Lücken in den sozialpolitischen Arrangements der Beitrittsländer geschlossen werden, die in diesen auch aufgrund ihrer sozialpolitischen Vorgeschichte bestanden, wie z.B. im Bereich des Arbeitsschutzes und des Arbeitsrechts, aber auch bei der Entwicklung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und sozialpartnerschaftlicher kollektiver Arbeitsbeziehungen. (ICG2)

In Anbetracht der Vorfälle der vergangenen Jahre geht der Beitrag der Frage nach, inwiefern man von Korruption in der Kommission sprechen kann. Gibt es diese Korruption im klassischen Sinne tatsächlich, oder kann man lediglich von Günstlingswirtschaft und mangelndem Verantwortungsgefühl sprechen? Des Weiteren wird geprüft, ob es eine korruptionsfreie Europäische Kommission überhaupt jemals geben kann bzw. geben wird. Dabei werden auch die jeweiligen Voraussetzungen für Korruption und jene Kriterien, die für eine korruptionsfreie Europäische Kommission wichtig wären, herausgearbeitet. Die Ausführungen zeigen, dass es innerhalb der EU einen eindeutigen Nord-Süd Verlauf beim Korruptionsindex gibt. In Ländern wie Italien, Griechenland und in fast allen der neu beigetretenen Länder scheint Korruption an der Tagesordnung zu stehen. Das Gewissen und die Moralvorstellungen sind einfach andere als in Finnland oder Österreich. Was für einen Finnen als Betrug oder korrupt gilt, ist für einen Italiener oder Polen ganz selbstverständlich. So gesehen wird es wohl nicht ausreichen, nur Kontrollinstrumente wie die OLAF einzurichten und diese effizienter zu gestalten. Es muss langfristig eine soziale Angleichung hin zu einem gemeinsamen Werteverständnis bzw. Gewissen geben. Nur so scheint eine korruptionsfreie Kommission zumindest eher möglich zu sein als heute. (ICA2)