"Regieren im 21. Jahrhundert" ist offensichtlich untrennbar mit der Problematik der "prekären Staatlichkeit" verbunden. Bestimmte Merkmale, die die europäisch geprägte Staatstheorie der Neuzeit dem "Staat" zuschreibt, wie das Monopol legitimer Gewaltsamkeit, die verbindliche Streitschlichtung über Gerichte, die Finanzierung der dazu erforderlichen Apparate über von der Gesellschaft aufzubringende allgemeine Steuern und Abgaben erweisen sich als zunehmend instabil. Was in der Folge entsteht, ist ein "schwacher" Staat, der erhebliche Teile seiner klassischen Aufgaben nicht mehr zureichend wahrnehmen kann. Der vorliegende Beitrag beschreibt, dass und wie verschiedene Phänomene bei diesen Prozessen der Erosion staatlicher Strukturen ineinandergreifen. Eine wichtige Rolle spielt der Zerfall einer politisch-moralischen Kultur, die den Anspruch des Staates auf "Neutralität" und auf Repräsentation aller Bevölkerungsgruppen unterhöhlt bzw. von vornherein unglaubwürdig erscheinen lässt. Je unverfrorener die Inhaber der Macht den Staat zum "Selbstbedienungsladen" eigener Interessenwahrnehmung umfunktionieren, desto hartnäckiger verweigern sich die Beherrschten den Ansprüchen eines zunehmend nur noch als Unterdrückungs- und Ausbeutungsapparats wahrgenommenen "Staates". Herrschaftssicherung muss dann - national wie international - zunehmend auf Formen brutaler Gewaltausübung zurückgreifen - dies aber beschleunigt den Verfall staatlicher Autorität nur noch zusätzlich. (ICA2)
Der Verfasser diskutiert unterschiedliche Modelle der internationalen Sozialarbeit und fragt nach Konsequenzen für Ausbildung und Profession. Er beschreibt die Variabilität der heutigen Weltgesellschaft mit Hilfe eines Konzepts der Universalisierung und Formalisierung. Die Beziehungen in der internationalen Sozialarbeit lassen sich unter der Prämisse der Aufteilung in drei Welten (Erste Welt, Welt in Transformation, Dritte Welt) als Idealtypen, die sich auf konkrete Ländern und Regionen anwenden lassen, nach drei Grundmustern typisieren: Kolonialisierung, Ethnisierung/Regionalisierung und Transnationalisierung. (ICE2).
Die Inszenierung politischer und militärischer Informationen und die Aufbereitung geschichtlicher Hintergründe werden durch bestimmte Interessen geleitet, wie der Autor in seinem Vortrag betont. Er diskutiert zum einen die Bedingungen, unter denen die Inhalte von politischer Kommunikation über internationale Krisen und Kriege, wie z.B. im Irak, vermittelt werden. Seine Ausführungen beziehen sich hier auf die Nachrichteninszenierung der Politik, die Inszenierung der Militärs sowie die Selbstinszenierung der Medien und einzelner Journalisten. Der Autor geht zum anderen auf die Bedeutung von politischen Nachrichten für Jugendliche ein und zeigt exemplarisch die Rezeptionsweisen durch das Massenmedium Fernsehen auf, bei welchen eine Faszination an "Kriegsabenteurern" deutlich wird. (ICI)
Die Inszenierung politischer und militärischer Informationen und die Aufbereitung geschichtlicher Hintergründe werden durch bestimmte Interessen geleitet, wie der Autor in seinem Vortrag betont. Er diskutiert zum einen die Bedingungen, unter denen die Inhalte von politischer Kommunikation über internationale Krisen und Kriege, wie z.B. im Irak, vermittelt werden. Seine Ausführungen beziehen sich hier auf die Nachrichteninszenierung der Politik, die Inszenierung der Militärs sowie die Selbstinszenierung der Medien und einzelner Journalisten. Der Autor geht zum anderen auf die Bedeutung von politischen Nachrichten für Jugendliche ein und zeigt exemplarisch die Rezeptionsweisen durch das Massenmedium Fernsehen auf, bei welchen eine Faszination an "Kriegsabenteurern" deutlich wird. (ICI).
Der Verfasser analysiert, was die Bundesrepublik Deutschland seit September 2001 gegen die Gefahren des internationalen islamistischen Terrorismus unternommen hat, und fragt, ob das deutsche Vorgehen der extremistischen Ideologie des Islamismus als Triebfeder der Gewalt Rechnung trägt. Er stellt die Gefahren des islamistischen Terrorismus dar und zeigt die normativen Grundlagen auf, auf deren Basis demokratische Institutionen gegen sie vorgehen können. In ihrer Gesamtheit, so wird gezeigt, deckt das deutsche Vorgehen umfassend alle Ziele und Strategien der Terrorismusbekämpfung ab. Im Bereich der Ursachenbekämpfung werden die Ziele jedoch verfehlt. Entsprechende operative und organisatorische Optimierungsvorschläge werden abschließend formuliert. (ICE2)
Die Autorin beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit der Frage, welche sozialen Verpflichtungen transnationale Unternehmen in der Globalisierung besitzen. Sie erörtert die globalen ökonomischen Ungleichheiten unter den Perspektiven von Moral und Gerechtigkeit und fragt danach, wie die Gerechtigkeitspflichten verteilt werden sollten. Trägt z.B. ein Unternehmen als juridische Person die Hauptverantwortung und obliegt diese jedem einzelnen Mitglied des Kollektivs? Oder ist es in erster Linie eine Aufgabe des Staates? Die Autorin vertritt die These, dass Individuen Gerechtigkeitsverpflichtungen erster Ordnung besitzen, deren effiziente Ausführung dem Staat übergeben werden kann. Die Gerechtigkeitspflichten der Unternehmen sind hingegen von indirekter und bereichsspezifischer Art, d.h. durch die Bürger autorisiert und auf bestimmte Aufgaben fokussiert. Freiwillige Vereinbarungen über die Etablierung und Einhaltung bestimmter Produktions-, Arbeits- und Handelsstandards scheinen angesichts der gegenwärtigen Machtkonstellationen nach Meinung der Autorin der einzige Weg zu sein, transnationale Unternehmen in ein verbindliches Regelsystem einzubinden. Die Menschenrechte könnten dabei als Orientierungsrahmen dienen, wenn das Ziel von globaler ökonomischer Gerechtigkeit erreicht werden soll. (ICI2)
Der Autor zieht ein Resümee der vorliegenden Länderstudien, welche zeigen, dass die Petrostaaten in ihrem außenpolitischen Handlungsprofil und bei den internationalen Energiebeziehungen keinem einheitlichen Muster folgen, sondern zwischen stärker bilateralen oder eher multilateralen Strategien schwanken. Aber auch das Verhalten der Verbraucherländer und gegebenenfalls der Transitstaaten spielt eine maßgebliche Rolle für den Handlungsspielraum und die Steuerungsressourcen der jeweiligen Länder. Für die Analyse gilt es daher zu berücksichtigen, in welcher Weise die politischen Akteure ihre Rohstoffinteressen und innen- und außenpolitische Maximen mischen, um dadurch im bilateralen Verhältnis oder in der internationalen Politik Macht- und Statusgewinne zu erzielen. Der Autor diskutiert die Stärkung des multilateralen Ordnungsrahmens anhand folgender Aspekte: (1) Regelung durch WTO und OPEC, (2) Außenpolitik der Petrostaaten und die Verbindungen zu Verbrauchermärkten, (3) Außenpolitik und die Eigentumsverhältnisse im Ressourcenbereich, (4) deutsche Außenpolitik im Bereich der Energiesicherheit, (5) die innere Verfasstheit der Petrostaaten und ihre Bindung an internationale Standards, (6) außenpolitische Initiativen im Bereich der Nutzung finanzieller Ressourcen der Petrostaaten, (7) Handlungsoptionen im Bereich der Weltordnungspolitik, (8) Initiativen im Bereich der Entwicklung internationaler Handlungskompetenz der Ressourcenstaaten, (9) Entwicklung der Ressourcenstaaten zu Partnern der deutschen Außenpolitik, (10) Bestimmung des Interessenprofils der Verbraucherländer gegenüber den Ressourcenstaaten, (11) Politikkoordination oder institutionelle Entwicklung. (ICI2)
"Der Beitrag fasst zunächst das Konzept und die Ergebnisse des Forschungsprogramms Kommunikatives Handeln in den internationalen Beziehungen' zusammen. Er leitet daraus die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen des empirischen Zugriffs dieser Theorie ab. Die Definition dieser Grenzen motiviert dann die nochmalige Auseinandersetzung mit den wichtigsten Gegenargumenten rationalistischer Provenienz. Mit der Diskussion der beträchtlichen praxeologischen Konsequenzen eines Grundbefundes, nämlich der eminenten Bedeutung, aber auch der Verwundbarkeit der institutionellen Voraussetzungen argumentativen Verhandelns, schließt der Beitrag ab." (Autorenreferat)
In dem Beitrag wird dargelegt, dass viele Staaten in der Region der Großen Seen Afrikas tief in komplexe Krisensituationen verstrickt sind, die einerseits viele der typischen Schwächen und Verwundbarkeiten fragiler Staaten aufweisen, andererseits Teil eines regionalen Gefüges sind, in dem mit einem nationalstaatlichen Ansatz die Ursachen von Unsicherheit und Instabilität und das Potenzial für Gewaltkonflikte nicht überwunden werden können. Es wird für eine Politik plädiert, die über nationalstaatliche, staatszentrierte und unilaterale Ansätze hinausgeht und damit neuen Raum für gemeinsames Wachstum sowie für die gemeinsame Entwicklung aller Staaten und ihrer Bürger in der Region schafft. (GB)
Der Beitrag analysiert allgemeine Fragen der in demselben Sammelband vorgelegten Fallstudien zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit fragilen Staaten. Dabei werden drei Merklmale hervorgehoben: (1) Die Fallstudien beschäftigen sich mit dem jeweils eigenen Handeln von entwicklungspolitischen Organisationen im Kontext fragiler Staatlichkeit. (2) Die Fallstudien thematisieren Fragen, die sich auf die Umsetzung in die Praxis und damit auf die operative Ebene beziehen. (3) Die Analysen der Fallbeispiele dienen dem Ziel, sich mit der Rolle entwicklungspolitischer Akteure im Kontext fragiler Staatlichkeit auseinanderzusetzen. Da diese Akteure vor allem den Erfolg im Blick haben, stellen sie zwangsläufig die Handlungsmöglichkeiten stärker in den Vordergrund als die Faktoren, die entwicklungspolitische Maßnahmen behindern. (GB)
Trotz der empirischen Tragfähigkeit der neoklassischen Wachstumstheorie wurde zur Erklärung des Wirtschaftswachstums in den OECD-Ländern immer wieder auf politische Variablen zurückgegriffen. Zu diesen Variablen zählen Verteilungskoalitionen, die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung, die Interaktion zwischen Regierungsparteien und Gewerkschaften, Staats- und Demokratiestrukturen sowie die Größe des öffentlichen Sektors. Insgesamt bleibt die empirische Evidenz für solch politischen Einfluss aber gering. Anders sieht es aus, wenn Schwellen- und Entwicklungsländer in den Vergleich einbezogen werden. Hier erweisen sich Regimequalität, politische Stabilität und die Qualität von Institutionen als wichtige Faktoren. (ICE2)
"Der Autor analysiert am Beispiel der NGOs in der internationalen Umweltpolitik den beobachtbaren Strategiewechsel von der Protestmobilisierung hin zum Lobbyismus, den vor allem die sog. 'Großen' der Branche in Reaktion auf die spezifische politische Gelegenheitsstruktur internationaler Politik wie auch auf ihren eigenen Bedeutungszuwachs in der internationalen Politik vorgenommen haben. Er thematisiert jedoch auch die organisatorischen Dilemmata, vor allem die wachsenden Spannungen zwischen Mitgliedschafts- und Einflusslogik, die sich aus diesem Strategiewechsel ergeben. Take stellt zunächst die spezifischen Ressourcen der international operierenden Umweltverbände vor, die sie zunehmend zu attraktiven Partner von Staaten, internationalen Organisationen und Akteuren der Privatwirtschaft haben avancieren lassen. Dazu zählt er vornehmlich ihr sowohl intern generiertes als auch extern akquiriertes Wissen im Sinne der Fähigkeit, in den zunehmend komplexeren Problemkonstellationen internationaler Umweltpolitik eigenständige Problemdefinitionen wie Problemlösungskonzepte offerieren zu können. Des Weiteren zählt er dazu auch ihre Fähigkeit, die Kosten-Nutzen-Rechnungen von Staaten positiv oder negativ beeinflussen zu können, indem sie einerseits die Verteilungsprobleme von Staaten zu entschärfen vermögen und andererseits das zentrale Kontrollproblem durch eigene systematische Beobachtungen und die öffentlichkeitswirksame Thematisierung von Vertragsverletzungen lösen helfen. Eine effektive Einflussnahme auf internationale Verhandlungsprozesse setzt jedoch den Erwerb spezifischer Ressourcen ebenso wie den Zugang zu den internationalen Verhandlungsarenen voraus; andererseits wird der Gebrauch des Instrumentes der Protestmobilisierung durch die Komplexität internationaler Probleme sowie auch durch das Fehlen einer internationalen Öffentlichkeit erschwert, wenn nicht verunmöglicht. Die NGOs haben auf das Anforderungsprofil und die Gelegenheitsstruktur internationaler Politik mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert: Sie haben ihre Organisationsstrukturen professionalisiert, sie haben ihre Arbeitsschwerpunkte von der Problemidentifizierung in der Phase des Agenda-Settings auf konkrete Beiträge zur Problemlösung und effektive Implementation der späteren Phasen des Policy-Prozesses verlagert. Statt auf einen konfrontativen Umgang setzen sie stärker auf einen pragmatischen und kooperativen Umgang mit politischen Entscheidungsträgern und Akteuren der Privatwirtschaft. Take thematisiert jedoch auch die resultierenden Dilemmata: Je professioneller die NGOs und je stärker sie integriert und kooptiert werden, desto mehr laufen sie Gefahr, sich von ihrer Basis zu entfremden (oder diese von ihnen) und gefährden damit nicht nur die Reproduktion der Organisation, sondern auch ihre Legitimität und politische Handlungsfähigkeit. Und je stärker sich die Umweltverbände auf den direkten Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern und den interessenpolitischen Kontrahenten setzen, desto stärker begeben sie sich in Konkurrenz zu Akteuren mit größeren Ressourcenpotentialen, während sie zugleich immer weniger auf eine ihrer stärksten interessenpolitischen Ressourcen, das Instrument der Protestmobilisierung, zurückgreifen zu können. Als Reaktion auf diese dilemmatische Situation lässt sich eine Ausdifferenzierung und Spezialisierung der Umweltverbände beobachten - in die multinationalen NGOs, die auf professionelle Lobbyarbeit und effektive Öffentlichkeitsarbeit setzen, einerseits und die lokal operierenden Bewegungen, die mit den Mitteln der Protestmobilisierung operieren, anderseits." (Autorenreferat)
Um der Herausforderung durch schwache und zerfallende Staaten gerecht zu werden, haben in jüngster Vergangenheit internationale Akteure beachtliche Versuche unternommen, ihre Strategien und Instrumente weiterzuentwickeln. Das Standardrepertoire an Instrumenten und Strategien, das internationalen Akteuren beim "state-building" zur Verfügung steht, umfasst diplomatische Maßnahmen und politische Dialogforen, die Entwicklungs- und Handelspolitik sowie Konfliktmanagement (das im Großen und Ganzen das Spektrum von Konfliktprävention bis hin zum peace-keeping sowie dem Wiederaufbau nach Konflikten abdeckt). Die politische Bedeutung, die die Frage des Staatszerfalls entfaltet, spiegelt sich in der prominenten Stellung wider, die das Thema in Schlüsseldokumenten wie der Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, der Europäischen Sicherheitsstrategie und zahlreichen Berichten der Vereinten Nationen. Der vorliegende Beitrag gibt einen knappen Überblick über weitere gegenwärtige Bemühungen, den "Baukasten" der für das "state-building" zur Verfügung stehenden Instrumente und Strategien zu verbessern und auszuweiten. Die Analyse widmet sich besonders (1) der Verbesserung des bestehenden "Standardinstrumentariums" durch einen höheren Grad an Kohärenz sowie (2) konzeptionellen Überlegungen und praktischen Fortschritten bei einer Reihe von gezielteren und manchmal auch kontroversen Strategien. (ICA2)
In: Krisenherd Naher und Mittlerer Osten: eine Region am Rande des Flächenbrands mit realistischer Friedensperspektive? ; Friedensbericht 2007, S. 53-72
Während dem Libanon im Frühjahr 2006 Rekordeinnahmen aus dem Fremdenverkehr, dem regionalen Handel und der Bauwirtschaft vorausgesagt wurden und eine rasche Erholung nach dem Kriegssommer noch im September für möglich gehalten wurde, scheint das Land im Spätwinter 2007 wieder einmal vor dem Scheideweg zwischen Bürgerkrieg und Wiederaufbau zu stehen. Die politische Pattsituation, in der sich der Libanon derzeit befindet, scheint zu bestätigen, dass die religiöse, kulturelle und soziale Vielfalt des Landes sowohl als Segen wie auch als Fluch zu verstehen ist. Welche Rolle spielt hierbei die Zivilgesellschaft? Können die NGOs, freien Medien, Think Tanks und Bildungseinrichtungen des Landes Ansätze für eine Lösung der libanesischen Dauerkrise anbieten oder sind sie womöglich integraler Bestandteil des Problems? Gestaltet sich das Verhältnis der Bürger zum Staat, wie auch der Umgang der Bewohner des Landes untereinander, anders als in den benachbarten arabischen Ländern? Sollte der libanesische Sonderweg zur Demokratie sich doch als gangbar erweisen, kann dies als Vorbild für den gesamten Nahen- und Mittleren Osten gesehen werden? Anhand der Entwicklungen des Jahres 2006 wird in dem Beitrag diesen Fragen nachgegangen und Lösungsmöglichkeiten werden angedeutet. Als zweiter Themenkomplex wird die internationale Einmischung in die Innenpolitik Libanons betrachtet. (ICB2)
Die idealtypische Reaktion der Staatenwelt auf prekäre oder zerfallende Staatlichkeit hat für den Autor in der Wiederherstellung dieser Staatlichkeit gemäß gewisser Mindeststandards zu bestehen. Ziel ist dabei die mittelfristige Angleichung der zerfallenen Ordnung an die Ordnung funktionierender Staaten, also die Aufhebung des peripheren Status durch Einbezug der betreffenden Gebiete in die polyzentrisch-pluriverse Staatenwelt nach dem Grundsatz der Reziprozität. Der Beitrag diskutiert vor dem Hintergrund einer modelltheoretischen Gegenüberstellung der polyzentrischen Staatenwelt und der imperialen Ordnung die These, beides als politische Alternative zu denken. In vielen historischen Fällen ist dies auch der Fall gewesen. Inzwischen ist die Alternative Staat oder Imperium jedoch dadurch aufgeweicht worden, dass sich die imperiale Ordnung weniger auf die Beherrschung von Territorien als vielmehr auf die Kontrolle von Strömen konzentriert. Die imperiale Macht der USA beruht wesentlich auf dieser Kontrollfähigkeit, und die wiederum hat in dem Maße an Bedeutung gewonnen, wie die territorial fixierte Kontrollmacht der Staaten erodiert ist. (ICA2)