Regieren im 21. Jahrhundert: Staatlichkeit und internationales System

In: Prekäre Staatlichkeit und internationale Ordnung, S. 70-84

Abstract

"Regieren im 21. Jahrhundert" ist offensichtlich untrennbar mit der Problematik der "prekären Staatlichkeit" verbunden. Bestimmte Merkmale, die die europäisch geprägte Staatstheorie der Neuzeit dem "Staat" zuschreibt, wie das Monopol legitimer Gewaltsamkeit, die verbindliche Streitschlichtung über Gerichte, die Finanzierung der dazu erforderlichen Apparate über von der Gesellschaft aufzubringende allgemeine Steuern und Abgaben erweisen sich als zunehmend instabil. Was in der Folge entsteht, ist ein "schwacher" Staat, der erhebliche Teile seiner klassischen Aufgaben nicht mehr zureichend wahrnehmen kann. Der vorliegende Beitrag beschreibt, dass und wie verschiedene Phänomene bei diesen Prozessen der Erosion staatlicher Strukturen ineinandergreifen. Eine wichtige Rolle spielt der Zerfall einer politisch-moralischen Kultur, die den Anspruch des Staates auf "Neutralität" und auf Repräsentation aller Bevölkerungsgruppen unterhöhlt bzw. von vornherein unglaubwürdig erscheinen lässt. Je unverfrorener die Inhaber der Macht den Staat zum "Selbstbedienungsladen" eigener Interessenwahrnehmung umfunktionieren, desto hartnäckiger verweigern sich die Beherrschten den Ansprüchen eines zunehmend nur noch als Unterdrückungs- und Ausbeutungsapparats wahrgenommenen "Staates". Herrschaftssicherung muss dann - national wie international - zunehmend auf Formen brutaler Gewaltausübung zurückgreifen - dies aber beschleunigt den Verfall staatlicher Autorität nur noch zusätzlich. (ICA2)