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Die Autorin wendet sich dem Fortschrittsmonitoring mittels Indikatoren zu. Auf der Grundlage von Indikatoren zu "Bildung für nachhaltige Entwicklung", die von einer internationalen Expertengruppe entwickelt wurden, beschreibt sie den Entwicklungshintergrund und den Anwendungskontext dieser Indikatoren. Dabei nimmt sie auch den Aspekt des Wissenstransfers in den Blick. (DIPF/Orig.).

Die Autorin geht der Frage nach, wie die Prozesse zunehmender Verrechtlichung jenseits des Nationalstaates wissenschaftlich beschrieben und analysiert werden können. Sie diskutiert diese Prozesse auch als Phänomene von Legalisierung, Juridifizierung bzw. "judicial governance" und stellt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das Untersuchungsgremium der Weltbank als zwei Beispiele transnationaler Verrechtlichung vor. Sie setzt sich anschließend mit drei Fragestellungen näher auseinander, die bei der Konzeptualisierung von Verrechtlichungsprozessen beachtet werden müssen: (1) die adäquaten Vergleichsmaßstäbe für die Prozesse grenzüberschreitender Verrechtlichung, (2) der Bedarf an dynamischen und entwicklungsoffenen Konzepten sowie (3) die Voraussetzungen der zeitlichen Perspektive als geeigneter Ausgangspunkt für Entwicklungskonzepte. (ICI)

Vor dem Hintergrund der vergleichenden Analyse der einzelnen Wahlprogramme im Rahmen der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen zeigt der Verfasser, dass die von den Kommentatoren geäußerte "Befürchtung", dass eine demokratische Regierung von den Europäern mehr Verantwortung bei der Lösung von internationalen Krisen verlangen würde, eine Forderung nach mehr Multilateralismus ist, die eine solche internationale Verantwortung einschließt, die die EU und ihre Mitgliedstaaten in Afrika, Asien und anderswo bereits wahrnehmen. Sie können das mit zivilen oder militärischen Mitteln tun. Das Argument, so die These, dass die amerikanischen Wahlen keine außenpolitischen Veränderungen bringen können, ist demokratiepolitisch bedenklich und analytisch falsch. Gewissheit über die Politik eines künftigen Präsidenten kann es allerdings nicht geben. Präsidenten fühlen sich oft nicht an die Versprechungen im Wahlkampf gebunden. In Erinnerung sind die Worte von Bush Senior "Read my lips: No new taxes". Während seiner Amtszeit folgten mehrmals Steuererhöhungen. Bush Junior versprach eine "demütige Außenpolitik (humble foreign policy)" und lehnte "nation-building" ab. Es folgten eine unilaterale, arrogante Außenpolitik und ein demütiges Eingeständnis über die Notwendigkeit von "nation-building" im Irak und in Afghanistan. (ICF2)

In der Einleitung zu der Festschrift zeichnet der Autor die Etappen von Adalbert Evers' Arbeit von Aachen über Wien nach Gießen in ständig größer werdenden europäischen und internationalen Netzwerken nach. Hier hat sich Evers nicht nur als Analytiker der Sozialpolitik betätigt, sondern auch in Debatten über den Umbau des Wohlfahrtsstaates und die Gestaltung der "aktivierenden" Sozialpolitik eingeschaltet. (GB)

Veränderungen in der Arbeitswelt und die Attraktivität von rechtspopulistischen Ideologien werden am Beispielfall Österreich dargestellt. Auf der Basis von 32 qualitativen Interviews im Rahmen des internationalen Projekts SIREN (www.siren.at) wird eine Typologie der Varianten rechtspopulistischer Anziehung entwickelt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Rechtspopulismus keine in sich geschlossene Ideologie darstellt. (GB)

"Die Behauptung, dass die militärischen Handlungsoptionen von Demokratien stark eingeschränkt seien, weil sie Merkmale einer post-heroischen Mentalität aufwiesen, wird vor dem Hintergrund der Legitimationsstrategie der Bush-Administration im Vorfeld des Dritten Golfkrieges untersucht. Es wird gezeigt, dass die geringe Toleranzschwelle bezüglich eigener Verluste den Einsatz militärischer Gewalt durch die westlichen Industriestaaten nicht verhindert, sondern vielmehr einen Rechtfertigungsdruck auf die politischen Entscheidungsträger ausübt, den Zweck der zu erwartenden Kosten und Opfer darzulegen. Die kritische Haltung weiter Teile der Öffentlichkeit wird hierbei nicht aufgegriffen, um nicht-militärische Muster der Konfliktlösung zu erarbeiten. Vielmehr wird versucht, die nach dem 11.September 2001 politisch vorangetriebene 'Rehabilitierung von Krieg als Mittel der internationalen Politik' auf eine als ausreichend angesehene Legitimationsbasis zu stellen. Vor allem die detaillierte Beschreibung der vermeintlich existierenden Bedrohung dient als nützliches Instrument, den Einsatz militärischer Mittel als zwingend notwendig und legitim erscheinen zu lassen und die völkerrechtlich fundierte Kritik an der Legalität der Gewaltanwendung zu übergehen." (Autorenreferat)

Die Verfasserin stellt die Beziehungen zwischen der EU und Russland in unterschiedlichen Phasen des Transformationsprozesses in Russland dar: Entstehung eines neuen russländischen Staates (1991-1993), innere Konflikte und Präsidialsystem (1993-1999), Ära Putin. Als Haupthindernis für die Realisierung der von beiden Seiten beschworenen Partnerschaft kristallisiert sich in dieser Zeit die veränderte weltpolitische Lage heraus - die Beziehungen zur islamischen Welt, der Kampf gegen den Terrorismus, die Folgen der Osterweiterung. Zudem müsste Russland radikale Veränderungen im Land durchführen, um die Beziehungen zur EU zu vertiefen - deren Ziele können jedoch auch in Kooperation mit einem stabilen autoritären Staat erreicht werden. (ICE)

Der Autor beschreibt die deutsch-polnischen Konfliktfelder vor und nach 1990/91 und diskutiert die Frage, ob das deutsch-polnische Verhältnis ein "Sprengsatz" oder eine Chance für die europäische Staatengemeinschaft ist. Es besteht seines Erachtens kein Zweifel daran, dass mit der Aufhebung der Spannungen im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen eine Schlüsselfrage für die zukünftige europäische Sicherheit gegeben ist. Die Entwicklung und Erweiterung der Europäischen Union hat die sicherheitspolitische Architektur Europas in den zurückliegenden Jahrzehnten auf friedliche Weise stärker verwandelt als manche Kriege früherer Zeiten. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit birgt hier wie die deutsch-französische Kooperation ähnliche Chancen. Letztere hat zur Aussöhnung der Völker im Westen Europas beigetragen und die Erfolgsgeschichte der EU mitbegründet. Klimawandel, Terrorismus, globale Armut, Gewaltkonflikte auf dem Balkan, im Kaukasus, in Zentralasien, im Nahen und Mittleren Osten markieren nur beispielhaft die Herausforderungen für das neue und erweiterte Europa. Im Umgang mit diesen Herausforderungen liegt nach Ansicht des Autors die eigentliche Bewährungsprobe für das deutsch-polnische Verhältnis. (ICI2)

Der Autor betont in seinem Beitrag, dass die Gerechtigkeits-Thematik als personale Gerechtigkeit und als Justizgerechtigkeit in allen historischen und gegenwärtigen Kulturen zentrale Relevanz besitzt und in Fragen nach der Gleichheit kulminiert. Die sozialen, politischen und ökonomischen Aufgabenfelder im Rahmen der Globalisierung rufen nach globaler Rechtsstaatlichkeit im Sinne eines nationalen und internationalen Weltrechts bzw. einer föderalen Weltrechtsordnung sowie nach globaler Demokratie, deren Erfordernis hier gegen verbreitete Einwände verteidigt wird. Diese Vorstufen einer Weltrepublik öffnen den Blick für die eklatanten sozialen, politischen, ökonomischen und kulturellen Entwicklungsgefälle in der Welt. Der Verfasser verortet die notwendigen Manifestationen einer globalen Gerechtigkeit vor allem in den Politikfeldern der Sozial-, Umwelt- und Entwicklungspolitik, wobei er die Hilfe zu einer kontextspezifischen, gewissermaßen in regionaler Eigenleistung erbrachten Gerechtigkeitspolitik gegen den dominanten westlichen Paternalismus verteidigt. Er plädiert für eine sensibler gehandhabte Generationen-Gerechtigkeit, für eine entschlossene Umverteilungspolitik aus weltrechtlicher Warte und für die Beendigung von Protektionismus und Marktabschottung unter den wohlhabenden Weltregionen. Ferner wird in der gleichmäßigen Verteilung ausreichender Arbeitsplätze ein zentrales Problem globaler Gerechtigkeit identifiziert. (ICG2)

Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick zur Darstellung von Frauen und Männern in den Nachrichten als dem zentralen Medium politischer Information. Dabei stützt er sich vor allem auf die empirischen Befunde des "Global Media Monitoring Project", das seit der 4. Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking in Fünf-Jahres-Abständen die Repräsentation von Frauen in der aktuellen Berichterstattung von Tageszeitungen, Radio und Fernsehen weltweit erhebt. Die internationalen Befunde, ergänzt um Ergebnisse deutschsprachiger Studien, zeigen, dass nicht nur die Unterrepräsentanz von Frauen in den Nachrichten noch immer bemerkenswert hoch ist, sondern auch, dass die Art der medialen Repräsentation von Männern und Frauen längst überholt geglaubte Geschlechterklischees reproduziert. (RG2)

Die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, sich nicht an einem Krieg gegen den Irak zu beteiligen, löste 2002 sowohl national als auch international eine heftige Debatte aus und führte zeitweise zu starken Verstimmungen im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA. Ziel des vorliegenden Beitrages ist es zu zeigen, dass für die Entscheidung der Bundesregierung, sich nicht militärisch an einem Irakkrieg zu beteiligen, wahlkampftaktische Überlegungen zwar auch eine Rolle gespielt haben, aber dass ebenso eine Reihe anderer Faktoren zu dieser Entscheidung beigetragen hat. Um diese Faktoren auszumachen, werden wirtschaftliche Interessen Deutschlands und die Positionen der gesellschaftlichen Akteure (Unternehmerverbände und Parteien) in der Irakfrage betrachtet. Ausgehend vom Zwei-Ebenen-Spiel (Putnam), nach dem außenpolitische Entscheidungen nicht nur von internationalen, sondern auch von innenpolitischen Faktoren bestimmt werden, muss sich die politische Führung mit zwei Political Games befassen - politischer Koalitionsbildung und politischem Machterhalt. Die politische Führung hat dabei die Möglichkeit, der Opposition mit verschiedenen politischen Strategien entgegenzutreten: (1) Zugeständnisse durch Verhandeln und Vermeiden von Kontroversen; (2) Mobilisierung in Form einer Legitimierung der Regierung und ihrer Politik. Die Wahl der Strategie gibt Aufschluss darüber, wie stark der Zusammenhang zwischen Innenpolitik und Außenpolitik ist. Der zweite Teil zeigt, welchen gesellschaftlichen Einflüssen die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung ausgesetzt war und welcher Art von Opposition sie im Zeitraum von November 2001 bis September 2002 gegenüberstand. (ICA2)

Die D-8 besteht aus acht vorwiegend islamischen Staaten (Iran, Pakistan, Bangladesch, Indonesien, Nigeria, Malaysia, Ägypten, Türkei) und hatte eine Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen diesen Staaten sowie die Gründung einer Staatenunion zum Ziel. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklung der D-8 zwischen 1997 und 2003. Er stellt ihre Entscheidungsstrukturen vor und beschreibt außenwirtschafts- und außenhandelspolitische Grundstrategien. Trotz ihres großen Potenzials - und insgesamt guter Entwicklungsaussichten - konnte die D-8 allerdings bisher nur wenig für eine effiziente Zusammenarbeit und Integration tun. (ICE2)

Der Beitrag thematisiert das Politikfeld der internationalen Entwicklungsarbeit und -politik im Kontext neuer Informations- und Kommunikationstechnologien. Beginnend mit einer Darstellung von Fragmenten des Ensembles von Techno-Interventionen in Subsahara-Afrika, werden typische Repräsentationsmodelle medientechnologischer Interventionen analysiert. Mit den Konzepten der Parodie, Mimikry und Hybridität werden an zwei Beispielen die Inszenierungsformen des Erstkontakts von Frauen und Jugendlichen mit Computern und dem Internet erläutert. Die Repräsentationsformen dieses "First Plugin" machen deutlich, wie fundamental ungleich die Machtverhältnisse sind zwischen denen, die die neue Kommunikationstechnologie überbringen, und denen, die sich diese aneignen. Trotzdem verweisen sie in ihrer Mehrdeutigkeit auch auf gegenhegemoniale, zumindest situativ begrenzte Handlungsfähigkeit der "indigenen" AkteurInnen. (RG2)

Die dritte Welle der Demokratisierung, so der Verfasser, ist in den 1990er Jahren nicht ausgelaufen, sondern hat ihre eindrucksvolle Dynamik beibehalten. Alle zehn mittel- und osteuropäische Beitrittsländer gelten heute in der Literatur als rechtsstaatlich-pluralistische Demokratien. In einem ersten Schritt wird die transformationstheoretische Literatur der letzten Jahre analysiert und die zentrale Rolle internationaler Faktoren für die Erklärung des Transformationsbefunds betont. Vor diesem Hintergrund wird die These demokratischer Konsolidierung untersucht und kritische Nachfragen bezüglich der zu erwartenden Reichweite von extern beförderten Transformationsprozessen werden gestellt. Abschließend werden die Befunde resümiert und offene Fragen für die weiterführende empirische Forschung formuliert. (ICF2)

Der Verfasser stellt Etappen der postsowjetischen Transformation unter der Überschrift "von der gelenkten zur souveränen Demokratie" vor. Ausgehend von den beiden Geburtsfehlern der Transformation unter Jelzin - Oligarchie und regionalen Eliten - beschreibt er das autoritäre Modernisierungsprojekt Putins, Wunschbilder und Großmachtillusionen des postsowjetischen Russland, die Entstehung einer anti-westlichen Protestkultur sowie die Entwicklung von Parteien als Massenorganisationen und reflektiert Perspektiven nach 2008. Russlands Rückkehr als Machtfigur der europäischen und internationalen Politik wertet der Verfasser als Indiz für die Entstehung einer multipolaren Weltordnung. Diese Entwicklung wirft vor allem für die EU Probleme im Spannungsfeld von Interessenpartnerschaft und geopolitischer Machtkonkurrenz auf. Ein weiterer Problemkreis betrifft Russlands Stellung in der GUS. Der Verfasser beschreibt die Entwicklung der russischen GUS-Politik und benennt Ziele und Optionen. Er geht im Einzelnen auf die Sonderstellung der Ukraine in der russischen Politik, die geopolitische Neuordnung des Kaukasus und die Sonderstellung Kasachstans ein. Außenpolitische Themen werden in der Behandlung der "Schanghai Fünf" (Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, China, Russland), der Politik gegenüber dem Pazifischen Raum und Indien, der Verzahnung des Kaspischen Raums und des Mittleren Ostens mit Südosteuropa sowie der möglichen Entstehung eines Erdgaskartells nach OPEC-Vorbild angesprochen. (ICE)