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Vor dem Hintergrund der Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington sowie des anschließenden Irak-Kriegs erörtert der Beitrag die gegenwärtige und künftige Rolle der NATO bei Konfliktsituationen. Dabei werden folgende Aspekte beleuchtet: (1) die Frage nach der Bekämpfung des internationalen Terrorismus als künftige Hauptaufgabe, (2) die Hysterisierung der internationalen Politik sowie (3) die Sicherheitspolitik der NATO und der EU. Wegen des Interesses an einer wechselseitigen Bündnisverpflichtung, an fortbestehender enger sicherheitspolitischer Kooperation und Konsultation sowie an einer integrierten Zone der Gemeinsamkeit in wirtschaftlichen, politischen und Verteidigungsfragen scheint eine wesentliche Grundlage für das Weiterbestehen der Allianz nach wie vor existent. Mit Blick auf die NATO-Osterweiterung 2002 um sieben neue Staaten aus Nordost-, Zentral- und Südosteuropa gewinnt die NATO zeitgleich mit ihrer Marginalisierung als multilateraler politischer Mechanismus eine stärkere strategisch-militärische Dimension. Im Zuge der Militarisierung der US-Außenpolitik treten die logistische Stützpunktfunktion und die kontinentale Infrastruktur des NATO-Gebietes mit Blick auf seine militärische Nutzbarkeit für die Pläne Washingtons in Nahost und Zentralasien in den Vordergrund. (ICG2)

Der Beitrag zur Friedens- und Sicherheitspolitik des Westens im Mittleren Osten erörtert die Lösung des Palästina-Konfliktes durch weitere Demokratisierungsbestrebungen nach der Ära Arafat. In diesem Zusammenhang werden folgende Aspekte des politischen Prozesses betrachtet: (1) Legitimität durch Wahlen, (2) die Ausrichtung der Fatah-Bewegung, (3) die Erneuerung von unten durch Kommunalwahlen, (4) Präsidentschaftswahlen und das Mandat für Verhandlungen über die Zwei-Staaten-Lösung, (5) die anstehenden politischen Machtkämpfe, (6) die Verjüngung der Fatah-Bewegung, (7) die Integration der islamischen Nationalreligiösen sowie (8) die Korrektur des Oslo-Prozesses. Die Darstellung zeigt, dass die Palästinenser vor einer ungewöhnlichen Aufgabe stehen: Sie sollen ein demokratisches Gemeinwesen aufbauen, bevor sie die Besatzung losgeworden sind. (ICG2)

Der Einführungsartikel zu dem Sammelband 'Globale Sicherheit Europäische Potenziale' (2011) liefert die Grundlagen, Rahmenbedingungen und Herausforderungen der europäischen Sicherheitspolitik. So beschreibt der erste Schritt zunächst die Anforderungen an die internationale Krisen- und Konfliktbewältigung im 21. Jahrhundert und skizziert die entsprechenden Aufgaben der EU als Akteur im Kontext der ESVP. Der zweite Schritt zeichnet anschließend den Weg der EU zum sicherheitspolitischen Akteur nach, der sich in folgende Abschnitte gliedert: (1) erste Integrationsversuche im Zuge der europäischen Außenpolitik bis 1992, (2) die sicherheitspolitische Dimension der EU von Maastricht bis St. Malo, (3) die Weichenstellungen für die Fähigkeitsentwicklungen in den Beschlüssen von Köln, Helsinki und Feira, (4) der Aufbau ziviler und militärischer Fähigkeiten, (5) die vertraglichen Entwicklungen im Vertrag von Nizza, (6) die 'Berlin-Plus'-Dauervereinbarungen zwischen EU und NATO, (7) die ersten Operationen, die Irak-Krise und die Europäische Sicherheitsstrategie, (8) der Verfassungsvertrag und seine Bedeutung für die ESVP sowie (9) der Vertrag von Lissabon. Der dritte Schritt skizziert die EU als Akteur im internationalen Krisenmanagement und stellt deren strukturelles und diplomatisches Instrumentarium vor: (1) die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft, (2) vertragliche Beziehungen und politischer Dialog, (3) Kooperationsprogramme und Finanzhilfe, (4) Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, (5) Förderung regionaler Integration sowie (6) handelspolitische Instrumente. Der vierte Schritt behandelt sodann die institutionelle Struktur der ESVP/GSVP, die folgende Einrichtungen bzw. Stellen umfasst: (1) den Europäischen Rat, (2) den Rat der EU, (3) den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV), (4) den Hohen Vertreter der GASP und Generalsekretär der EU, (5) das Generalsekretariat des Rates, (6) die Politikplanungs- und Frühwarneinheit (Politischer Stab), (7) das Gemeinsame Lagezentrum, (8) die DG E des Generalsekretariats, (9) das Krisenmanagement und Planungsdirektorat (CMPD), (10) das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, (11) die Politisch-Militärische Gruppe, (12) den EU-Militärausschuss, (13) den EU-Militärstab, (14) die zivil-militärische Zelle und das Operationszentrum, (15) das Komitee für die zivilen Aspekte des Krisenmanagements, (16) den Polizeistab des Generalsekretariats sowie (17) den zivilen Planungs- und Durchführungsstab (CPCC). Die Ausführungen schließen im fünften Schritt mit einer Auflistung der EU-Krisenmanagement-Operationen in dem Zeitraum 2003 bis 2009. (ICG2)

Der Verfasser geht von der Annahme aus, dass das Gebiet der Demokratischen Republik Kongo als Kristallisationspunkt der Konflikte in Zentralafrika gedient hat. Er schildert die geschichtliche Entwicklung der Konflikteskalation, den Wendepunkt und die möglichen Konfliktlösungsstrategien. Die Entwicklungen in Burundi werden als Sonderfall dargestellt. (ICG)

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welche Kräfte und Prozesse die Kustodialisierung vorantreiben. Hierbei konzentriert sich die Untersuchung auf die politischen Eliten, die Staatsstrukturen und die politische Steuerung in Afrika. Dem gemäß sind die Reflexionen zur Frage der Kustodialisierung der Inneren Sicherheit in Überlegungen eingebettet, die um das Problem der Stabilisierung von Elitekonflikten, die Einbindung von 'Cleavages' in das politische System, Konfliktstabilisierung und -management und die jeweiligen gesellschaftlichen Grundlagen kreisen. So werden zunächst phänomenologisch inspirierte und konzeptionelle Anmerkungen vorgestellt. Im Anschluss folgen neuere Konzeptualisierungen aus dem frankophonen Bereich zur Kriminalisierung des (afrikanischen) Staates. Diese Konzeptualisierungen bieten die Grundlage für den Entwurf einer Phänomenologie der kustodialisierten Inneren Sicherheit am Fall der afrikanischer Staaten Zaire/Demokratische Republik Kongo und Togo. (ICG2)

Der Beitrag beleuchtet am Beispiel des EU-Mitgliedstaates Österreich die Voraussetzungen und Umsetzungen von Operationen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). So wird im ersten Schritt zunächst die Entwicklung der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik seit 1960 skizziert. Der zweite Schritt beschreibt knapp die rechtliche Dimension friedenserhaltender Maßnahmen im Kontext der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), während der dritte Schritt den Vertrag von Lissabon und seine Auswirkungen thematisiert. Die beiden nachfolgenden Schritte betrachten schließlich Österreichs militärische Beteiligung an der ESVP bzw. die Beteiligung an militärischen ESVP-Operationen. Auf dieser Grundlage liefert der sechste Schritt einen Überblick über die Einsätze des Lands im Rahmen der EU, dazu gehören (1) ECMM/EUMM (ehemaliges Jugoslawien, Albanien), (2) EUFOR 'Concordia' (Mazedonien), (3) EUFOR 'Artemis' (DR Kongo), (4) EUFOR 'Althea' (Bosnien-Herzegowina), (5) AMM (Indonesien), (6) AMIS II (Sudan), (7) EUSEC RD CONGO, (8) EUFOR RD Congo, sowie (9) EUFOR TCHAD/RCA. Die Ausführungen schließen im siebten Schritt mit einem kurzen Ausblick auf die mögliche weitere Entwicklung des Krisenmanagements im Rahmen der ESVP. (ICG2)

Die Möglichkeiten, der akademischen Lehre einen höheren Stellenwert einzuräumen, werden gegenwärtig viel diskutiert und bilden den Anlass zahlreicher Initiativen und Programme. Zumeist geraten hier die Lehrenden, ihre Motivlagen, Anreizstrukturen und Präferenzen in den Blick. Demgegenüber möchten wir in diesem Beitrag den Blick dezidiert auf die Organisation "Universität" richten. Unsere These ist, dass aus der Organisationsperspektive Fragen der Lehre im Rahmen von Zielkonflikten wahrgenommen und bewältigt werden. Zugleich unterliegen die Möglichkeiten der Steuerung der Lehre -und damit der Lehrenden- in Universitäten auf Freiwilligkeit setzende Formen der Steuerung präferiert werden.

To explore how civil society constitutes itself in weak states and how the state and other factors, such as a country's historical legacy, its political system, its ethnic composition, its majority religion, or its level of economic growth, influence the development of national civil societies, this study takes the empirical, analytical literature on civil society as a starting point (e.g. Alexander 1998; Guan 2004; Lauth 2003; Lewis 2001; Wischermann 2005). Notably, this literature suggests that the concept of civil society must be systematically contextualized. A relational understanding that consequently relates civil society to the context of action in which it operates is a fruitful approach to this endeavour (Lorch 2006). Building on the works of Alexander (1998, pp. 7f.), Gosewinkel (2003), Gosewinkel and Rucht (2004), Gosewinkel et al. (2004) and Croissant et al. (2000, pp. 11ff.), such a relational approach assumes that in real, existing civil societies, normative characteristics, such as "civility", the generation of social capital and the performance of certain democratic functions, can exist only in degrees. Concurrently, the relational approach likewise supposes that real, existing civil societies will also always display certain dark sides, such as clientelism and organizational hierarchies, and that the relationship between the democratic features and dark sides within such real, existing civil societies depends on the scope of action available to civil society actors.

"Post-conflict reconstruction is understood as a complex system that provides for simultaneous short-, medium- and long-term programmes to prevent disputes from escalating, avoid a relapse into violent conflict and to build and consolidate sustainable peace. Post-conflict reconstruction is ultimately aimed at addressing the root causes of a conflict and to lay the foundations for social justice and sustainable peace. Post-conflict reconstruction systems proceed through three broad phases, namely the emergency phase, the transition phase and the development phase; however, they should not be understood as absolute, fixed, time-bound or having clear boundaries. Post-conflict reconstruction systems have five dimensions: (1) security; (2) political transition, governance and participation; (3) socio-economic development; (4) human rights, justice and reconciliation; and (5) coordination, management and resource mobilisation. These five dimensions need to be programmed simultaneously, collectively and cumulatively to develop momentum to sustainable peace. While there are processes, phases and issues that can be said to be common to most countries emerging from conflict, one should recognise the uniqueness of each conflict system, in terms of its own particular socioeconomic and political history, the root causes and immediate consequences of the conflict an the specific configuration of the actors that populate the system. Further, as most intra-state conflicts in Africa are interlinked within regional conflict systems, country specific post-conflict reconstruction systems need to seek synergy with neighbouring systems to ensure coherence across regional conflict systems. The nexus between development, peace and security have become a central focus of post-conflict reconstruction thinking and practice over the last decade. The key policy tension in the post-conflict setting appears to be between economic efficiency and political stability. While the need and benefits of improved coherence is widely accepted, there seems to be no consensus on who should coordinate, what should be coordinated and how coordination should be undertaken." (author's abstract)

"Der Vortrag beschäftigt sich mit dem Themenfeld Bioethik. Fokussiert wird dabei der Diskurs zur Stammzellenforschung der erst vor kurzem neuen Auftrieb gewonnen hat. Die Positionen in diesem Diskurs laufen quer zu bewährten Explanans der Politikfeld- oder Diskursanalyse. Weder kann man Positionen an wirtschaftlichen Interessen noch gar an (partei-)politischen Überzeugungen fest machen. Die Fragen der Bioethik durchschneiden gewohnte Koalitionen wie dies in ähnlichem Ausmaße nur noch bei Fragen des Schwangerschaftsabbruches der Fall war. Kann von einem sich anbahnenden 'Kulturkampf' gesprochen werden (Hintze 2001) oder geht in den Kampf zu ziehen für eine 'Forschung ohne Fesseln' (Schröder 2005)? Viel interessanter ist es, den Diskurs aus professionssoziologischer Sicht als einen Kampf um gesellschaftliche Deutungsmacht zu verstehen. Aber auch hier handelt es sich nicht um einen Kampf verschiedener Professionen um Definition und Lösung gesellschaftlich wahrgenommener Problemlagen, als vielmehr um einen Kampf des Professionalismus (Freidson) gegen den Pluralismus als politischer Ordnungszusammenhang. Deutlich wird dies an den im Diskurs offenbarten Legitimationsmustern professioneller Argumentation und den darin enthaltenen Vorstellungen vom Diskurs als solchem und von demokratischen Entscheidungsfindungsprozessen. Anhand der Interpretation von narrativen Interviews mit 20 Mitgliedern des Deutschen Nationalen Ethikrates werden diese Legitimationsmuster einer professionalistischen Argumentation dargestellt und einer wissenssoziologischen Analyse unterzogen. Deutlich wird dabei, dass sich der professionalisierte Diskurs nicht nur als eine Methode der Generierung gleichsam unpolitischer, 'natürlicher' Problemgenerierungen darstellt, sondern sich zudem mit demokratischen Entscheidungsfindungsprozessen nur schwer vereinbaren lässt. Der Deutsche Nationale Ethikrat dient dabei als Bühne dieses gesellschaftlich stark politisierten Schauspiels." (Autorenreferat)