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Eine "neue Weltordnung" hatte man sich nach dem Ende des Kalten Krieges erträumt, ohne größere geopolitische Animositäten. Heute steht die Idee, die Probleme der Welt gemeinsam zu lösen, massiv unter Druck. Erleben wir den endgültigen Niedergang des Multilateralismus? Was kann die von Außenminister Heiko Maas angestrebte Allianz für Multilateralismus ausrichten? Sechs Thesen auf dem Prüfstand. (IP)

Die Legitimität humanitärer und militärischer Interventionen steht seit jeher auf der politischen und wissenschaftlichen Agenda. Eine scheinbar unabdingbare Legitimitätsgrundlage ist die Multilateralität etwaiger Interventionen. Die Interventionen im Kosovo, in Afghanistan und insbesondere im Irak und Libyen haben dieser Debatte neue Dynamik verliehen, wobei deutlich wird, dass Multilateralismus unterschiedlich aufgefasst wird. Diese Arbeit geht der Vermutung nach, dass sich seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation ein inkrementeller Wandel des Konzepts des Multilateralismus vollzogen hat. Die quantitative und qualitative Analyse des 4452 Artikeln umfassenden Textkorpus dreier europäischer Staaten und der USA aus dem Zeitraum 1990 bis 2012 zeigt, dass ein transnationaler Bedeutungswandel stattgefunden hat. Des Weiteren kann gezeigt werden, dass Veränderungen in den Begründungsmustern diesen Wandel erklären können. Argumente, welche auf Verpflichtungs- oder Notwendigkeitsaspekte in Bezug auf solche Eingreifmaßnahmen abzielen, sind nicht mehr entscheidend. Vielmehr lassen sich die jüngsten multilateralen Interventionen auf Interessens- und Nützlichkeitsüberlegungen zurückführen was mit einem grundständigen Verständnis des prinzipiengeleiteten Multilateralismus nur bedingt vereinbar ist.

Der Beitrag zur multilateralen Diplomatie im UN-System erörtert vor dem Hintergrund des Dritten Golfkrieges im Irak 2003 die Forderung nach einem 'effektiven Multilateralismus' und somit einer Reform des Systems der Vereinten Nationen. So wird in einem ersten Schritt zunächst die Reforminitiative des UN-Generalsekretärs K. Annan 2003 zur Behebung unilateraler Vorgehensweisen einzelner Staaten gegen vermeintliche Bedrohungen vorgestellt. Im Anschluss folgt die Beschreibung des Beginns der Arbeiten des Hochrangigen Reformausschusses zur umfangreichen institutionellen Reform der UNO. Der dritte Schritt konzentriert sich schließlich auf die Reform des UN-Sicherheitsrates, der Annan großes Gewicht beimisst. Ferner wird die Reform der übrigen UN-Hauptorgane skizziert. Der vierte Schritt stellt schließlich die Europäische Sicherheitsstrategie in diesem Kontext in ihren Grundzügen dar, so auch die Schaffung eines wirksamen Multilateralismus. Daran knüpft die Beschreibung der neuen Handlungsfelder des Sicherheitsrates an, der Terrorismusbekämpfung und der Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen. Die Ausführungen schließen im fünften Schritt mit den Implikationen eines 'effektiveren' Multilateralismus. (ICG2)

Der Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden bietet die Chance für eine Neubegründung des transatlantischen Verhältnisses. Die Europäer sollten sie beherzt nutzen. (IP)

Meinungsbeitrag zur Entscheidung des Bundestages über die Bereitstellung von Bundeswehreinheiten für einen Einsatz im Rahmen der Anti-Terror Operation der USA, 10. November 2001.

Der Sammelband beleuchtet die EU-Handelspolitik im Spannungsfeld zwischen Multilateralismus und Regionalismus. Die EU-Handelspolitik hat aufgrund der kaum zu erwartenden Ereignisse im Jahr 2016 (insbesondere des BREXITs und der US-Präsidentschaftswahl) stark an Bedeutung gewonnen. Angesichts der stagnierenden Doha-Runde setzt die EU vermehrt auf regionale Wirtschaftsabkommen, um Wachstumspotentiale auszuschöpfen. Dabei muss sie insbesondere den wirtschaftsvölkerrechtlichen Rahmen der WTO für regionale Integrationsgemeinschaften beachten, allerdings auch Ursprungsregeln und die Beseitigung von technischen Handelshemmnissen klug verhandeln. Entscheidend für eine erfolgreiche EU-Handelspolitik werden darüber hinaus die handelspolitischen Beziehungen zu China und den USA sein, die das multipolare Weltwirtschaftssystem des 21. Jahrhunderts prägen. All diese Aspekte behandelt der Sammelband interdisziplinär und spricht daher insbesondere Juristen, Volkswirte und Politikwissenschaftler an.Mit Beiträgen vonProf. Dr. Daniel Göler, Prof. Dr. Christoph Herrmann und Aike Würdemann, Prof. Dr. Wilhelm Kohler, Dr. Till Müller-Ibold, Prof. Gabriel Felbermayr und Feodora Teti, Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte, Prof. Dr. Benjamin Jung, Eva Mareike Schmitt, Prof. Dr. Richard Senti, Prof. Dr. Michael Pflüger, Prof. Dr. Wolfgang Weiß, Dr. Clara Brandi

Amerikanische Präsidenten veröffentlichen in regelmäßigen Abständen ein Dokument mit dem Titel "Die nationale Sicherheitsstrategie der USA" (NSS). Die NSS vom 20.9.2002 hat weltweit besondere Aufmerksamkeit erregt, weil sie die erste Proklamation nach dem 11. September war und einen radikalen Bruch mit dem Bedrohungsszenario des Kalten Krieges markierte. Es wurden neue Sicherheitsrisiken definiert, die aus dem Heraufziehen des "Neuen Mittelalters" resultieren: Internationaler Terrorismus, Schurkenstaaten, Proliferation von Massenvernichtungswaffen, neue Gewaltakteure in den gescheiterten Staaten, organisiertes Verbrechen. Am 12.12.2003 wurde hingegen vom EU-Gipfel eine "Europäische Sicherheitsstrategie" (ESS) verabschiedet. Der Unterschied zur NSS liegt darin, dass die EU explizit auf die Karte des Multilateralismus und nicht des Neohegemonialismus setzt und auch ein anderes Verständnis von Konfliktprävention hat. Der Autor erläutert die Hintergründe des europäisch-amerikanischen Zerwürfnisses im Irakkrieg und macht einige grundsätzliche Anmerkungen über die Neue Weltordnung zu Beginn des 21. Jahrhunderts sowie über die Folgen des amerikanischen Sonderwegs. (ICI2)

Wegen der Änderung der Rahmenbedingungen für die deutsche Außenpolitik seit 1990 liegt eine engere Kooperation mit den Partnerländern im deutschen Interesse. Das größere Deutschland soll nicht bedrohlich wirken. Handlungsebenen sind die weitere Integration der Europäischen Union, ihre Erweiterung nach Osten und eine stabiles transatlantisches Verhältnis. Die USA und die NAtO sind auch weiterhin bedeutsam für die Sicherheit in Europa. Die Sicherung des Friedens in der Welt kann nur multilateral erfolgen und es liegt im deutschen Interesse, Effizienz und Handlungsfähigkeit der UNO zu stärken. (Karsten Voigt; Sprecher der Arbeitsgruppe Außenpolitik in der SPD und Präsident der Nordatlantischen Versammlung).(DGAP-DGP)