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'In der Russischen Föderation bildet der Islam die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft nach der russisch-orthodoxen Kirche. Prognosen über die Bevölkerungsentwicklung im 21. Jahrhundert gehen davon aus, daß die muslimische Komponente bei gleichzeitiger Abnahme der russischen noch an Gewicht gewinnen wird. In Rußland selber weist man darauf hin, daß heute dort mehr 'Muslime' leben als im Ursprungsland des Islam, in Saudi-Arabien, und in manchen anderen arabischen Staaten. Allerdings ist die Zahl der 'rußländischen Muslime' ebenso wie der Terminus 'Muslim' selber unbestimmt. Angaben schwanken zwischen 8,5 und 21 Mio. Der Terminus 'Muslim' ist eher ethnisch als religiös determiniert und umfaßt viele Angehörige islamischer Nationalitäten (Tataren, Baschkiren, Kaukasier), die sich persönlich nur bedingt als 'Gläubige' identifizieren würden. Dennoch vollzieht sich in Rußland seit 1990 eine sichtbare Wiedergeburt islamischer Gemeinden und Institutionen.' (Autorenreferat)

'Der Übergang Rußlands zu marktwirtschaftlichen Beziehungen machte den Umbau des gesamten Wirtschaftsmechanismus des Landes und in erster Linie die Demilitarisierung der Wirtschaft sowie die Verkleinerung des Rüstungssektors notwendig. Um diese Aufgabe lösen zu können, wurde eine Reihe von Konversionsprogrammen ausgearbeitet, die jedoch nicht erfüllt worden sind. Dies ist vor allem durch den Mangel an Ressourcen zu erklären, die für die Erfüllung der gestellten Aufgaben nötig gewesen wären; kein einziges Konversionsunterprogramm ist in vollem Umfang finanziert worden. Aus diesem Grunde steht der Rüstungssektor Rußlands vor einem ganzen Komplex ungelöster militärischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme.' (Textauszug)

Wissenschaftler aller Fachrichtungen müssen die Frage der zunehmenden Langlebigkeit in Verbindung mit den zu schaffenden Vorraussetzungen für psychisches und physisches Wohlbefinden diskutieren. Zu Beginn der achtziger Jahre wurden die Politik für alte Menschen, die geriatrische Praxis und die Gerontologie als Wissenschaft angeregt und beeinflußt von den Empfehlungen der Weltversammlung der Vereinten Nationen zu Fragen des Alterns 1982 in Wien und dem 'International Plan of Action on Aging' (diese Initiativen sind für die Staaten nicht verbindlich, aber die Sowjetunion hat sich daran auch beteiligt). In Rußland und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion leiden heute besonders die älteren Menschen unter den Versäumnissen der sowjetischen Sozialpolitik. Zur Linderung der zunehmenden Altersarmut bemüht sich das russische Sozialministerium um die Errichtung Sozialer Dienste und die Ausbildung von Sozialarbeitern, die bisher aus ideologischen Gründen nicht vorgesehen waren.

'Der vorliegende Bericht untersucht die sechs größten rechtsextremistischen Organisationen der Russischen Förderation: die 'National-patriotische Front 'Pamjat'' ('Gedächtnis') unter Dmitrij Wassiljew, die 'Liberal-demokratische Partei Rußlands' (LDPR) unter Wladimir Schirinowskij, die 'National-republikanische Partei Rußlands' (NRPR) unter Nikolaj Lyssenko, die 'Russische nationale Einheit' (deutsche Abkürzung RNE) unter Alexandr Barkaschow, die 'Russische Nationalversammlung' (deutsche Abkürzung RNV, abweichende russische Abkürzung RNS) unter Alexander Sterligow und die 'Front der nationalen Rettung' (deutsche Abkürzung FNR, abweichende russische Abkürzung FNS) unter Ilja Konstantinow. Zur Definition von Rechtsextremismus wurde die Begriffsbestimmung der Politikwissenschaft herangezogen: Rechtsextremistisch sind Bestrebungen, die gegen die Grundrechte und Verfassungsnormen des parlamentarisch-demokratischen Konfliktaustrags gerichtet sind und die zur Durchsetzung ihrer nationalistischen Positionen bereit sind, Gewalt anzuwenden.' (Autorenreferat)

"Seitdem sich die Beziehungen zum Westen im Zuge der Krise um die Ukraine massiv verschlechtert haben, orientiert sich Russland verstärkt Richtung China. Diese Annäherung ist vor allem in den strategischen Bereichen Militär- und Energiekooperation zu beobachten. Auch wenn die unmittelbaren Auswirkungen auf Deutschland und die EU begrenzt sind, hat die Dynamik im Verhältnis der beiden großen Nachbarn im Osten globale und ordnungspolitische Relevanz. Deswegen darf ihre langfristige Tragweite nicht unterschätzt werden. Deutschland und die EU sollten diese sich abzeichnenden tektonischen Verschiebungen mit Hilfe inklusiver und multilateraler Kooperations- und Dialogansätze im euro-asiatischen Raum austarieren. Als Leitlinien für eine regionale und globale Zusammenarbeit müssten wirtschaftlicher Austausch, der Ausbau von Infrastruktur und die Bearbeitung globaler Probleme dienen." (Autorenreferat)

Inhalt: Verringerung sicherheitspolitischer Risiken; Der Tschetschenienkonflikt; Die Bedeutung der baltischen Staaten; Stabilisierung der inneren Entwicklung; Fazit

'Die Geopolitik nimmt einen wichtigen Platz im postkommunistischen politischen Diskurs in Rußland ein. In expliziter oder impliziter Form tauchen geopolitische Überlegungen, Argumente und Motive in den Äußerungen der Politiker sowie in wichtigen Programmdokumenten auf. Außerdem entwickelt sich die Geopolitik auch als wissenschaftliche Strömung oder politikwissenschaftliche Teildisziplin. Gleichzeitig existiert eine weltanschaulich gefärbte Geopolitik, die als pure Ideologie zu betrachten ist. Diese Ideenentwicklungen verdienen sowohl aus politischen als auch aus wissenschaftlichen Gründen eine Analyse.' (Textauszug)

'Der Zerfall der Sowjetunion, der die Mehrheit der Bevölkerung unvorbereitet traf, löste an der Peripherie des ehemaligen Kolonialreichs brutale Kriege und Flüchtlingswellen aus, doch die jetzige demokratische Regierung Rußlands demonstriert die gewohnte Geringschätzung für das Leben des Einzelnen (dies zeigen z. B. die Kriegshandlungen in Tschetschenien). Die Zeitungen sind voll von Nachrichten über Geiselnahmen, Auftragsmorde und endlose Machtkämpfe. Die Gewalt wurde zum derzeit meistdiskutierten Thema in den russischen Massenmedien. Es ist jedoch von grundlegender Bedeutung, den Typ der heutigen Gewalt zu erkennen, der sich gegenüber der siebzigjährigen kommunistischen Herrschaft und sogar gegenüber der zaristischen Selbstherrschaft verändert hat; die heutige Gewalt zeigt sich offen, man kann öffentlich über sie reden, dies gilt nicht nur für die gewöhnliche, kriminelle Gewalt, sondern auch für die staatliche.' (Autorenreferat)

'Die ideologische und moralische Lage in Rußland wird als 'ideologisches und moralisches Vakuum' bezeichnet. Jahrzehntelang herrschte eine offizielle Ideologie, der Marxismus-Leninismus, der genaue moralische Prinzipien festlegte. Das höchste ethische Ideal der Sowjetmenschen war, dem Aufbau und der Vollendung des Kommunismus zu dienen. Das ganze Erziehungssystem vom Kindergarten bis zur Universität sollte den Kommunismus stützen. In kurzer Zeit sind diese Ideologie und die mit ihr verknüpften Werte zugrundegegangen. In der gegenwärtigen russischen Gesellschaft fehlen Ideale und Orientierungspunkte. Die offiziellen Strukturen, die Etikettierung, Theorie und Ideale der Gesellschaft haben sich schnell geändert - viel schneller als ihr Fundament. Das gilt insbesondere für das 'menschliche Material' der Gesellschaft. Die Änderung der Farben der Staatsflagge und des politischen Systems macht noch keinen anderen Menschen. Insbesondere Werte entwickeln sich sehr langsam. Darüber hinaus gab es in der Sowjetunion nie ein sozialistisches oder kommunistisches Paradies, in dem die hohen moralischen Prinzipien des Kommunismus mit der Realität im Einklang standen, sondern die sowjetische Wirklichkeit war sehr widersprüchlich. Das Leben in der widersprüchlichen Wirklichkeit hat die Werte der Sowjetmenschen beeinflußt, und dies beeinflußt auch die heutige moralische Lage Rußlands. Als Quellen dieser Arbeit dienen vornehmlich soziologische Untersuchungen über die gegenwärtigen Werte in Rußland sowie russische Zeitungen und Zeitschriften.' (Autorenreferat)

Die politische und wirtschaftliche Transformation in Richtung parlamentarischer Demokratie und Marktwirtschaft muß in Rußland, wenn sie dauerhaft sein will, auch auf der regionalen Ebene stattfinden. Die Machtaufteilung zwischen Gesamtstaat und Gliedstaaten verstärkt als zusätzliches, vertikales Element der Gewaltenteilung die Machtkontrolle in einer Demokratie. Der Autor untersucht, wie es um den Föderalismus in Rußland bestellt ist und ob die Rußländische Föderation in ihre föderalen Bestandteile zerfallen wird. Fazit: Obwohl die russische Verfassung in Artikel fünf die Gleichberechtigung aller Föderationssubjekte deklariert, sind sie in Wirklichkeit nicht gleichberechtigt, denn in der Rangfolge stehen die Republiken höher als die übrigen Föderationssubjekte. Mittelfristig ist mit einem Ausscheiden Tschetscheniens sowie der von Moskau aus kaum noch zu kontrollierenden kaukasischen Republiken aus der Föderation zu rechnen. Darüber hinaus könnte sich die angespannte sozio-ökonomische Lage, die Finanzkrise und die in den Regionen vorhandenen ökologischen sowie militärischen Gefährdungspotentiale so aktivieren, daß ein Zerfall der Rußländischen Föderation in mehrere Teile nicht mehr völlig auszuschließen ist. Solche Auflösungstendenzen sind nur auffangbar, wenn es Mokau gelingen sollte, die wirtschaftliche und soziale Situation im Land zu verbessern und einen vernünftigen sowie von allen Seiten akzeptierten Föderalismus aufzubauen, wenn nötig auch mit konföderativen Elementen. (prb)

To date, few political scientists have researched the political, economic, and social relationships between Russia and Myanmar. The two countries, which at first glance may seem to have little in common, have intensified their cooperation in recent years. This article explores the ties between the two countries, not only the historical development and the dimensions of the relationship, but it also examines the current advantages and disadvantages of the relationship. Is Myanmar Russia's open door to the region in order for it to become a significant player in the Asia-Pacific region? Can Russia provide a 'counterbalance' for the smaller Southeast Asian countries against the great powers such as China and India? Will this relationship be a pivotal one for both countries in the future, or will it remain a limited partnership, restricted to particular interests? (JCSA/GIGA)

In diesem Beitrag wird die Propagandastrategie Russlands hinsichtlich der Programmgestaltung von »Russia Today« (RT) auf »YouTube« untersucht. Es wird eine Methodologie entwickelt, mit der festgestellt werden soll, welche Themen RT für welches Publikum in den Fokus rückt, wie auch der relative Erfolg, mit dem Zuschauer zu den verschiedenen Kanälen gebracht werden. Wir entwickeln darüber hinaus eine Hypothese zu einer breiter angelegten Strategie von RT, mit der der Sender versucht, unterschiedliche Nachrichten-Mixe auf unterschiedliche Zuschauergruppen auszurichten, seine Berichterstattung an einen breiteren internationalen Nachrichtenzyklus anzupassen, eine bestimmte, vom Kreml diktierte Ideologie zu verbreiten und dem Westen entgegenzutreten, indem dieser entlang der selben Kriterien angegriffen wird, nach denen westliche Länder Kritik an Russland üben.

"Im Vortrag wird das theoretische Vakuum erläutert, in dem sich die Armutsforscher in den postsozialistischen Ländern befinden. Dies liegt zum einen an der geringen Vertrautheit mit den theoretischen Diskussionen im Westen, zum anderen daran, daß bei einer Ähnlichkeit äußerer Erscheinungsformen Armut in Rußland und in den Ländern mit entwickelter Marktwirtschaft sehr unterschiedlich ist und keiner einheitlicher Messung unterzogen werden kann. Unterschiedliche methodische Ansätze in Rußland selbst bedingen eine große Bandbreite des vermuteten Armutsausmaßes: zwischen acht bis 80 Prozent der Bevölkerung werden als 'arm' bezeichnet. Die verwendeten Methoden, die auf die Traditionen der sowjetischen Soziologie zurückzuführen sind, verabsolutieren quantitative Messungen. Ausführungen aus Ergebnisanalysen von Massenumfragen spiegeln dagegen die 'Parteilichkeit' der Forscher wider. Ein großer Teil der Einkommen der verschiedenen sozialen Gruppen werden weder von der Statistik erfaßt noch von den Wissenschaftern, die sich mit der Schattenwirtschaft beschäftigen. Schon aus diesem Grunde wird das Armutsausmaß sehr stark übertrieben, ganz unabhängig von den angewandten Methoden. Die meisten gegenwärtig beobachtbaren Überlebensstrategien sind mit Beschäftigungen im informellen Sektor verbunden. Dennoch wird dieser Umstand von den Soziologen ignoriert, insbesondere deshalb, weil qualitative Methoden der Sozialforschung entweder unbekannt sind oder abgelehnt werden. Die offizielle Statistik und bisherige Forschungsergebnisse ergeben völlig unangemessene Vorstellungen über Armut und folglich über soziale Ungleichheit und die sich erneuernde Sozialstruktur in der Transformationsgesellschaft. Dazu kommt, daß die Forschung durch einige etablierte Forschungsgruppen monopolisiert wird, auf deren ausgesprochen politisierter Tätigkeit das geläufige Bild über Armut in Rußland beruht. Auch die Übertragung von Modellen, die anhand der Beobachtung westlicher Gesellschaften erarbeitet wurden, wirkt sich negativ auf die Theoriebildung - und letztlich auf die politische Entscheidungsfindung - aus." (Autorenreferat)

'In ihrer Außenpolitik mißt die russische Führung, den Vereinten Nationen ohne Zweifel große Bedeutung bei. So gehört es inzwischen zum außenpolitischen Argumentationsrepertoire Moskaus, auf seine Stellung als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, dem eigentlichen Machtzentrum der Weltorganisation, hinzuweisen. Doch welche Positionen nimmt die Russische Föderation als Rechtsnachfolger der Sowjetunion in New York ein? Und welchen Stellenwert weist sie den Vereinten Nationen in der internationalen Politik tatsächlich zu? Welche konzeptionellen und realpolitischen Schwerpunkte kennzeichnen die russische UNO-Politik? Welche UNO-Reformen werden befürwortet? Nicht zuletzt: Gilt es eine Kontinuität in der russischen UNO-Politik, und wie reagierte Moskau auf die jüngsten Militäraktionen, unter Umgehung der Vereinten Nationen? Die vorliegende Studie versucht skizzenhaft Antworten auf diese und eine Reihe anderer Fragen zu geben. Da die UN-Politik Rußlands von der westlichen Forschung nach wie vor stiefmütterlich behandelt wird, liegen nur wenige Untersuchungen zu Einzelfragen vor; eine umfassende Analyse im Zeitverlauf fehlt völlig. Als Material dienten im wesentlichen offizielle UN-Dokumente in englischer Sprache sowie Zeitschriften- und Zeitungsbeiträge; die russischsprachige Sekundärliteratur wurde weitgehend ausgeblendet. Während die russische Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York bei der Recherche wenig Kooperationsbereitschaft zeigte, konnten zumindest in Europa mit russischen UN-Diplomaten Hintergrundgespräche geführt werden.' (Textauszug)