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Im Mittelpunkt des Sammelbands, der von den Politikwissenschaftlerinnen Ingrid Kurz-Scherf und Alexandra Scheele herausgegeben ist, stehen Betrachtungen aus feministischen Perspektiven zum Verhältnis von Ökonomie und Politik im Kontext der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008. Dabei werden feministische Diskurse zur aktuellen Krise reflektiert sowie Möglichkeiten ausgelotet, wie ökonomische und finanzpolitische Diskurse um feministische Perspektiven erweitert werden könnten, Schlaglichter auf die Anti-Krisenpolitik und die Auswirkungen der Krise auf Geschlechtergerechtigkeit in einigen europäischen Ländern geworfen sowie alternative Denkangebote beleuchtet. Trotz der Heterogenität der Zugänge, Methoden und Qualität der Beiträge finden sich hier diverse Anstöße zum Weiterdenken und ‑forschen. ; Central to Ingrid Kurz-Scherf's and Alexandra Scheele's edited collection are observations of the relationship between economy and politics in the context of the 2008 financial crisis from a feminist perspective. The collection reflects on feminist discourse on the crisis, explores the possibility of expanding economic and fiscal policy discourse to include feminist perspectives, highlights crisis policies and the effects of the crisis on gender equality in several European countries, and comments on alternative avenues of thought. In spite of the heterogeneous approaches, methods and quality of the contributions, the collection offers food for thought and diverse impulses for research.

Die Diskussion über die Sparpolitik und die Haushaltskonsolidierung schlägt hohe Wellen. Dabei beherrschen laienhafte Argumentationsmuster die Debatte. Kaum jemand nimmt die makroökonomischen Zusammenhänge zwischen der Finanzpolitik, der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der staatlichen Verschuldung zur Kenntnis. Im folgenden erläutert Professor Wolfgang Scherf die Problematik einer rigorosen Sparpolitik in der derzeitigen konjunkturellen Situation und zeigt Alternativen auf.

Das Konzept der Globalsteuerung basiert auf der Vorstellung, dass Arbeitslosig- keit und Inflation durch Geld- und Fiskalpolitik wirksam bekämpft werden können. Der Beitrag behandelt die theoretischen Grundlagen der antizyklischen Stabilisierungspolitik mit besonderem Fokus auf dem Einsatz der Staatsverschuldung in der Rezession und in der aktuellen Corona-Krise. Forderungen nach einer Aufhebung von Schuldengrenzen sind auch angesichts der neuen stabilitätspolitischen Herausforderungen nicht zu rechtfertigen. ; The concept of stabilization policy is based on the idea that unemployment and inflation can be effectively combated by monetary and fiscal policy. The paper discusses the theoretical foundations of countercyclical stabilization policy with a special focus on the use of government debt in recessions and in the current Corona crisis. Demands for lifting debt limits cannot be justified, even in light of new challenges for stabilization policy.

[Einführung] Der kommunale Finanzausgleich ist ein vertikaler Ausgleich mit horizontalem Effekt. Die originären Steuerquellen der Gemeinden reichen nicht aus, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Der Finanzausgleich dient zunächst einmal dazu, die Finanzkraft der kommunalen Ebene insgesamt so aufzustocken, dass der Finanzbedarf der Gemeinden im Durchschnitt gedeckt werden kann. Diese vertikale Ausgleichsfunktion wird durch die horizontale Ausgleichsfunktion ergänzt und überlagert. Sie besteht darin, Finanzkraftdifferenzen innerhalb der kommunalen Ebene zwischen relativ armen und reichen Gemeinden abzubauen, damit alle Gemeinden ihre Aufgaben wahrnehmen können. Das wesentliche Instrument zum Abbau der Finanzkraftdifferenzen zwischen relativ armen und reichen Gemeinden sind die Schlüsselzuweisungen, die aus der vom Land bereitgestellten Schlüsselmasse finanziert werden. Der Ausgleichseffekt der Schlüsselzuweisungen erstreckt sich (in der Regel) auf Gemeinden, deren Finanzbedarf größer ist als ihre Steuerkraft. In den meisten Bundesländern existieren darüber hinaus Finanzausgleichsumlagen, mit denen Gemeinden in den Finanzausgleich einbezogen werden, deren Finanzbedarf kleiner ist als ihre Steuerkraft. In Kapitel 2 wird zunächst ein Modell präsentiert, das die Funktionsweise des kommunalen Finanzausgleichs erläutert. Im Prinzip sind Finanzausgleichsumlagen nichts anderes als negative Schlüsselzuweisungen. Daher werden Schlüsselzuweisungen und Finanzausgleichsumlagen als Elemente eines einzigen Finanzausgleichstarifs interpretiert, der in seinen verschiedenen Tarifzonen Zuweisungen und Abschöpfungen in Abhängigkeit von Steuerkraft und Finanzbedarf der Gemeinden vorsieht. Das Basismodell erlaubt eine Differenzierung zwischen vertikalen und horizontalen Ausgleichseffekten. Zudem lassen sich damit Variationen zentraler Bestimmungsgrößen (Steuerkraft, Ausgleichsatz, Schlüsselmasse) und Modifikationen (Mindestfinanzkraftgarantie, Abundanzumlage, Einwohnergewichte) systematisch analysieren. In Kapitel 3 wird das Instrumentarium zur Untersuchung der Finanzausgleichstarife der deutschen Bundesländer verwendet. Sie weichen regelmäßig vom Grundmodell eines einheitlichen linearen Tarifs für steuerschwache wie steuerstarke Gemeinden ab. Die Tarife sind häufig sehr komplex und erschließen sich nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Finanzausgleichsgesetze. Sie werden daher formalisiert und in zusammengehörige Teilbereiche bzw. Tarifzonen zerlegt. Diese Vorgehensweise ermöglicht eine Systematisierung und Bewertung der vielfältigen Lösungen und ihrer Besonderheiten. Der Ländervergleich erstreckt sich allerdings nur auf die Tarifaspekte finanzkraftbezogener Zuweisungen und Umlagen. Außer Betracht bleiben die Differenzen bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlagen des Finanzkraftausgleichs (Steuerkraft- und Bedarfsmesszahl) und bei der Aufteilung der Finanzausgleichsmasse auf Schlüsselzuweisungen (nach Gebietskörperschaftsgruppen) und andere Verwendungszwecke.

Die Staatsverschuldung steht immer wieder im Zentrum der wirtschafts- und finanzpolitischen Diskussion. Die meisten Laien, aber auch nicht wenige Ökonomen betrachten sie als Indiz einer "unsoliden" Haushaltsführung und als Vehikel zur Verschiebung von - meist nicht näher spezifizierten - Lasten auf zukünftige Generationen. Annderseits gilt die Kreditfinanzierung staatlicher Ausgaben in einer Rezession weithin als akzeptabel, sofern damit die so genannten automatischen Stabilisatoren in Kraft gesetzt werden. Auch eine darüber hinausgehende expansive Fiskalpolitik wird zumindest von keynesianisch inspirierten Ökonomen bei Unterbeschäftigung befürwortet. Aus finanzwissenschaftlicher Sicht entscheiden die von der Staatsverschuldung ausgehenden ökonomischen Wirkungen darüber, in welcher Situation und mit welchem Ziel dieses Instrument eingesetzt werden sollte. Nur wer die "guten" Gründe für den Einsatz der Staatsverschuldung kennt, kann die Frage beantworten, ob die tatsächlich betriebene Schuldenpolitik vorwiegend mit ökonomischen Argumenten zu rechtfertigen ist. Freilich müssen auch die politischen Ursachen der Staatsverschuldung thematisiert werden, denn neben den guten mag es davon abweichende "wahre" Gründe für die Kreditfinanzienmg staatlicher Ausgaben geben, die dazu führen können, dass die praktische Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mit dem theoretischen Ideal übereinstimmt.

Ein wesentliches Ziel der Reform des Länderfinanzausgleichs zum 1.1.2005 war die Absenkung der Grenzbelastungen. Die folgenden Überlegungen zeigen, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde.

Nach der aktuellen Prognose der Europäischen Kommission wird die durchschnittliche Schuldenquote der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Jahr 2020 auf rund 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Der Durchschnitt der Eurozone liegt bei 103 Prozent. Das ist das höchste Niveau seit Bestehen der Europäischen Union. Besonders betroffen sind die Länder, die bereits vor der Corona-Pandemie besonders hohe Schuldenquoten aufwiesen. Die Prognosewerte betragen für Griechenland 196, Italien 159, Portugal 132 und Frankreich 117 Prozent. Für Deutschland wird mit relativ moderaten 76 Prozent gerechnet (European Commission 2020, 188). Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 wurde das Vorkrisenniveau trotz zuletzt rückläufiger Schuldenquoten noch nicht wieder erreicht. Infolgedessen muss damit gerechnet werden, dass sich die aktuelle Schuldenexplosion weitreichend und langfristig auf die Entwicklung der Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen in Europa und weltweit auswirken wird. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach den Chancen und Risiken der Staatsverschuldung als Instrument der Wirtschaftspolitik. Inwiefern können "gute" Schulden zur Überwindung und "schlechte" Schulden zur Entstehung ökonomischer Krisen beitragen? Die weiteren Überlegungen sollen den Unterschied zwischen guten und schlechten Schulden verdeutlichen (Scherf 2013). Sie lassen sich kurz gefasst zu folgenden Hypothesen verdichten: (1) Das Kernproblem der Staatsverschuldung besteht nicht in einer Belastung zukünftiger Generationen. (2) Als Instrument der Konjunkturpolitik ist die Staatsverschuldung unverzichtbar. Der Staat muss konjunkturbedingte Defizite in der Rezession akzeptieren und benötigt auch einen Spielraum für den geschickten Einsatz antizyklischer Defizite. (3) Strukturelle Defizite haben negative gesamtwirtschaftliche Wirkungen. Der Staat sollte solche Defizite grundsätzlich vermeiden. Wirtschaftlich günstige Phasen der Normalauslastung oder gar der Hochkonjunktur sind rigoros für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu nutzen.

Die Reform der Gewerbesteuer steht auf der Agenda der Finanzpolitik. Prof. Horst Zimmermann hat sich in der August-Ausgabe des WIRTSCHAFTSDIENST aus politischen Gründen für eine "Annexsteuer" ausgesprochen, obwohl er die kommunale Wertschöpfungsteuer als First-Best-Lösung präferiert1. Prof. Wolfgang Scherf präsentiert das Modell einer anrechenbaren Wertschöpfungsteuer, mit dem der Interessengegensatz zwischen Gemeinden und Unternehmen, der einer sachgerechten Gewerbesteuerreform bislang entgegensteht, weitgehend aufgelöst werden kann.

This dissertation consists of three self-contained essays on public finance, that is, on the study of government revenue and expenditure. Taxation and public spending reflect society's values, priorities, as well as its political and informational constraints. This makes them a fascinating subject for economic research and a frequent topic of political debate. Economists have recently studied the optimal design of tax policy using the Mirrleesian mechanism design framework. At the core of this analysis lies a trade-off between equity and efficiency: In order to maximize social welfare, a utilitarian social planner wishes to redistribute consumption from individuals who have high income-earning ability to those with less income-earning ability. Because individual abilities are unobserved by the social planner, the optimal tax system must be incentive compatible and involves distortions of labor efforts. Chapters 1 and 2 of this thesis contain analyses of this trade-off and the resulting labor distortions. Researchers have also considered the effects of political competition on income taxes and public good provision. This part of the literature assumes that politicians design tax schedules in order to win elections instead of maximizing social welfare. Chapters 1 and 3 concern the political economy of taxation and public good provision. Methodologically, the analyses in all three chapters utilize tools from microeconomic theory, in particular mechanism design and game theory. Chapter 1 jointly studies public good provision and nonlinear income taxation. It argues that public revenue and spending should be analyzed simultaneously, because the two are interdependent. Specifically, it assumes that individual income earning ability is a function of innate talent and a public good. The public good in turn is financed by distortionary taxes. The chapter then studies how public good provision affects the efficiency of optimal income taxes and, conversely, how taxation affects the efficiency of public good provision. It first characterizes Pareto efficient allocations and an allocation that results from political competition over both public good provision and nonlinear income taxation. In the political equilibrium, the median voter's favorite policy is the Condorcet winner in an election. Further, it shows that public good provision helps to mitigate the incentive problems of income taxation and that the efficiency of public good provision is dependent on the position of the median voter in the income distribution. Chapter 2 studies optimal income taxation when individuals exhibit intention-based preferences. The chapter is based on the conventional income taxation model with individuals who differ in their skill type and a social planner who redistributes income subject to incentive compatibility and resource constraints. However, it augments the standard taxation mechanism by offering low-ability types the choice of exerting a higher labor effort, which results in a higher utility for high-ability types. Under intention-based preferences, this creates slack in the incentive constraint for high-ability types and allows us to implement an allocation that is Pareto superior to the allocation that results from the standard mechanism. The interpretation is that the rich do not mind helping the poor if they "do their part" by working harder. Interestingly, with intention-based preferences the optimal allocation lies outside the Pareto frontier of the standard model and relies on individuals' concern for procedural justice, which cannot be characterized as the maximization of a social welfare function. Chapter 3 characterizes demand for think tanks in the presence of academic experts. It poses the question: how can demand for think tanks co-exist with research that is made publicly available by academic researchers? To investigate this question the chapter proposes a model in which voters differ in their pre-tax incomes and exhibit uncertainty about the deadweight cost caused by taxation. For example, they might be uncertain about the elasticity of taxable income or the administrative cost of government. An academic expert observes the true deadweight cost of the tax system and communicates this information to the electorate via a cheap talk message. Additionally, voters can choose to pool their resources to finance a partisan think tank that has access to the same information as the academic expert. The chapter shows that individuals are willing to pay for a think tank if and only if the academic expert is partisan with probability greater than zero. That is, demand for think tanks exists if and only if academic experts represent the interests of a certain part of the electorate, instead of always providing truthful information.

Hans-Werner Sinn hat "Eine Anmerkung zur Selbstfinanzierungsthese und zum keynesianischen Modell" publiziert (Sinn 2014). Er will damit beweisen, dass eine Selbstfinanzierung expansiver finanzpolitischer Maßnahmen im Rahmen des keynesianischen Modells unmöglich ist. Dieser Beweis kann meines Erachtens nicht überzeugen.

Der Länderfinanzausgleich in Deutschland steht vor einer grundlegenden Neuordnung. Das Gutachten für das Land Hessen analysiert den heutigen Länderfinanzausgleich einschließlich der Bundesergänzungszuweisungen aus finanzwissenschaftlicher Sicht. Ausgehend von den Defekten des bestehenden Systems werden die Möglichkeiten einer zielgerichteten Reform erörtert. Der Verfasser plädiert für die Beseitigung aller Sonderregelungen und für die Abschaffung der Bundesergänzungszuweisungen mit Ausnahme der Hilfen für die neuen Länder. Darüber hinaus empfiehlt er eine deutliche Reduktion der Nivellierungsintensität des horizontalen Länderfinanzausgleichs durch ein flexibles Tarifmodell, das positive Leistungsanreize für Zahler- wie Empfängerländer sicherstellt.