Suchergebnisse

Durch die Finanz-, Verschuldungs- und Bankenkrise wird die Europäische Währungsunion in besonderer Art und Weise auf die Probe gestellt. Seit 2009 wurden Governance-Strukturen adjustiert und neue Institutionen und Prozesse geschaffen, um die Währungsunion institutionell und politisch zu stärken. Dennoch sind 13 Jahre nach ihrer Gründung zwei Szenarien denkbar: (1) Die Europäische Währungsunion wird als Kern der EU-27 zu einer Fiskal- und Politischen Union weiter integriert. (2) Den politischen Entscheidern gelingt es nicht, sich auf effektive Krisenmanagementmaßnahmen zu einigen, das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen und die Volkswirtschaften auf Konvergenzkurs zu bringen. Die Euro-Zone zerbricht in zwei oder mehr Währungsräume. - Der Beitrag wirft einen Blick auf makroökonomische Divergenzen und Anpassungsprozesse, auf haushaltspolitische Koordinierung und fiskalische Transfers sowie auf die Auflösung des Banken-Staatsverschuldungs-Nexus. Des Weiteren geht der Beitrag auf die politische Zusammenarbeit in der Euro-Zone ein und wendet sich abschließend den schwelenden Legitimationsproblemen zu. (ICA2)

Der Verfasser zeigt, dass es - aller chinesischen und europäischen Rhetorik zum Trotz - bis heute kaum empirische Anhaltspunkte für den Realitätsgehalt der multipolaren Vision gibt. Peking selbst hat sie nach dem 11. September 2001 mit multilateraler Rhetorik relativiert. Ökonomen sind sich über die Nachhaltigkeit des chinesischen Wirtschaftswachstums uneins und Politikwissenschaftler weisen auf die mangelnde Anpassungsfähigkeit der politischen und rechtlichen Institutionen der Volksrepublik hin. Latente, sicherheitspolitische Probleme zwischen China und Japan, China und Indien und - weniger deutlich - China und Russland verhindern Konzertierungsbemühungen in einem Fernen Osten, der vielen der regionalen Beobachter nicht als multipolar, sondern als bipolar gilt. Europa ist seit den frühen 1990er-Jahren bei Wirtschaftswachstum, Produktivität, Prokopfeinkommen und Staatsverschuldung hinter die USA zurückgefallen und droht weiter zurückzufallen. Konzeptionell bleibt der Wettbewerb zwischen Gleichgewichtspolitik und Globalisierung unentschieden, aber Erstere wird zunehmend von Informationstechnologien abhängig, über die nur Marktwirtschaften mit legitimen Regierungen umfassend verfügen können. (ICF2)

Die Autorin diskutiert die gegenwärtigen Problemstellungen und Perspektiven der Haushaltspolitik in der Bundesrepublik, welche die Handlungsfähigkeit des Staates maßgeblich bestimmt. Sie skizziert das Wahlprogramm der CDU/CSU zur Finanzpolitik und wirft die Frage auf, ob die rot-grüne Finanzpolitik tatsächlich eine Alternative dazu darstellt. Sie geht ferner näher auf die zunehmende Ungleichverteilung der Steuerlast und die Einschränkung finanzpolitischer Handlungsspielräume ein, um abschließend Alternativen für eine sozial und ökologisch zukunftsfähige Finanzpolitik aufzuzeigen. Eine steigende Staatsverschuldung wäre nach ihrer Einschätzung unnötig, wenn die vorhandenen steuerlichen Finanzierungsquellen weiter intensiver ausgeschöpft würden. Die aktuelle finanzpolitische Zwangslage sei nicht das Ergebnis von unausweichlichen Sachzwängen, sondern vielmehr von bewussten politischen Entscheidungen und Weichenstellungen, für die es sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene alternative Optionen gibt. Dazu sollte vor allem mit zwei Tabus gebrochen werden: der Tabuisierung eines gewissen Ausmaßes an öffentlicher Verschuldung sowie einer substanziellen Besteuerung von Einkommen und Vermögen von Unternehmen und privaten Haushalten. (ICI2)

In der Bundesrepublik verschärfen sich seit einiger Zeit gesellschaftliche Verteilungskämpfe, ohne dass die Bevölkerung über die Ursachen und die ihnen zugrunde liegenden Interessengegensätze von Seiten der Sozialwissenschaft, Politik und Medien aufgeklärt wird. Von den eigentlichen Ursachen wird vielmehr oft abgelenkt, z.B. durch die ideologische Umdeutung sozialökonomischer Konflikte zu Generationenkonflikten. Im vorliegenden Beitrag soll dieser Vorgang am Beispiel der zunehmenden Kinderarmut analysiert und auf dem Hintergrund des demografischen Wandels diskutiert werden, wie man diesem Vorgang erfolgreich begegnen kann. Schwerpunkte der kritischen Überlegungen bilden das Ausmaß und die Folgen der Kinderarmut, die Generationenungerechtigkeit und soziale Ungleichheit in der Gesellschaft, das Verhältnis von Staatsverschuldung, finanzieller Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit, der "Familienfetisch" und "Kinderkult" als Instrumente zur Durchsetzung einer unsozialen Politik sowie das Ausmaß des demografischen Wandels durch den Geburtenrückgang. Da die Sozialpolitik in der Bundesrepublik zunehmend unter Druck gerät, diskutieren die Autoren abschließend die Frage, inwieweit es sich hier um einen "Krieg der Generationen" oder um einen gesellschaftlichen Verteilungskampf handelt. (ICI2)

In der Bundesrepublik verschärfen sich seit einiger Zeit gesellschaftliche Verteilungskämpfe, ohne dass die Bevölkerung über die Ursachen und die ihnen zugrunde liegenden Interessengegensätze von Seiten der Sozialwissenschaft, Politik und Medien aufgeklärt wird. Von den eigentlichen Ursachen wird vielmehr oft abgelenkt, z. B. durch die ideologische Umdeutung sozialökonomischer Konflikte zu Generationenkonflikten. Im vorliegenden Beitrag soll dieser Vorgang am Beispiel der zunehmenden Kinderarmut analysiert und auf dem Hintergrund des demografischen Wandels diskutiert werden, wie man diesem Vorgang erfolgreich begegnen kann. Schwerpunkte der kritischen Überlegungen bilden das Ausmaß und die Folgen der Kinderarmut, die Generationenungerechtigkeit und soziale Ungleichheit in der Gesellschaft, das Verhältnis von Staatsverschuldung, finanzieller Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit, der "Familienfetisch" und "Kinderkult" als Instrumente zur Durchsetzung einer unsozialen Politik sowie das Ausmaß des demografischen Wandels durch den Geburtenrückgang. Da die Sozialpolitik in der Bundesrepublik zunehmend unter Druck gerät, diskutieren die Autoren abschließend die Frage, inwieweit es sich hier um einen "Krieg der Generationen" oder um einen gesellschaftlichen Verteilungskampf handelt. (ICI2).

In dem Beitrag wird gezeigt, daß die Niederlande zwischen 1983 und 1993 mit 1,8 % im Jahresdurchschnitt das höchste Beschäftigungswachstum aller EU-Länder erzielten. Gleichzeitig ging die Arbeitslosigkeit um 6 % zurück. Bei gleich hohem Wirtschaftswachstum wie in Deutshcland stieg in dem Zeitraum die Produktivität in den Niederlanden wesentlich langsamer, so daß dort schon geringe Wachtstumsraten Beschäftigungsimpulse auslösten. Hinzu kommt, daß das vorhandene Arbeitsvolumen auf mehr Köpfe verteilt wird: Mit einem Anteil von 38 % an allen Erwerbstätigen wiesen die Niederlande 1996 die mit Abstand höchste Teilzeitquote in der westlichen Welt auf. Die Lohnstückkosten stiegen geringer als in den europäischen Nachbarländern; Konsum und Investitionen hielten sich auf hohem Niveau; die Staatsverschuldung konnte zurückgeführt werden. Grundlage für diese glänzende (Zwischen-)Bilanz ist das niederländische "Konsensmodell", das seit Anfang der 80er Jahre Regierung und Tarifparteien auf eine gemeinsame Reformpolitik (selbst-)verpflichtet. Ein Wermutstropfen ist die nach wie vor hohe Langzeitarbeitslosigkeit, von der bestimmte Personengruppen überproportional betroffen sind.

"Die aktuellen Zuwachsraten im Verteidigungshaushalt der USA reflektieren eine historisch einmalige Rüstungsanstrengung in Friedenszeiten. Kontrovers ist jedoch in den Vereinigten Staaten lediglich das Ausmaß der Steigerung - eine Erhöhung von real 4 v.H. wird selbst von Gary Hart und Walter Mondale befürwortet. Die wesentlichen aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Administration und Kongreß betreffen die nuklearstrategischen Programme der Regierung, obwohl sie weniger als ein Drittel des Verteidigungshaushaltes ausmachen. Insbesondere in der Frage der MX-Stationierung hat der Präsident schwere Niederlagen hinnehmen müssen. Aber auch die Programme zur Stärkung der Bereitschaft der konventionellen Kräfte sind nicht unumstritten. Nach einer Studie des Congressional Budget Office werden die geplanten Rüstungsausgaben weder die Inflation in den USA beschleunigen noch negative Beschäftigungseffekte haben. Die Gefahr für die amerikanische Wirtschaft liegt eher in der insgesamt hohen Staatsverschuldung. Bei diesbezüglichen Sparmaßnahmen wird der Kongreß jedoch im Wahljahr 1984 kaum eine Ausnahme für den Verteidigungshaushalt gelten lassen." (Autorenreferat)

Die Mitgliedstaaten des Euroraums begegnen mit hohem finanziellem Aufwand den wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie. Als Reaktion auf diese Ausnahmesituation wurden die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorläufig außer Kraft gesetzt. Auf Dauer allerdings wird die Wirtschafts- und Währungsunion ohne eine wirksame Steuerung nicht funktionieren können. Hierzu gehören auch Regeln für eine nachhaltige Fiskalpolitik, um Krisen in den Mitgliedstaaten aufgrund ungeordneter öffentlicher Finanzen zu verhindern. Der Pakt hat sein Ziel insgesamt nicht erreicht. Besonders deutlich wird das an der Staatsverschuldung, die in einigen Ländern sehr hoch ist, sodass kaum noch ein zusätzlicher Verschuldungsspielraum besteht. Das hat maßgeblich die Diskussion über die Form der Hilfe für die von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffenen Länder bestimmt. Es herrscht weit-gehende Einigkeit darüber, dass die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu unübersichtlich und kompliziert geworden sind. Es besteht also Reformbedarf. Ein Ansatz hierzu könnte die Orientierung der Staatsausgaben am mittelfristigen Wachstum des Produktionspotenzials in Verbindung mit einem numerischen Ziel für die Schuldenquote und dem Weg dorthin sein.

Der europäischen Bankenunion fehlt bisher die dritte Säule: ein gemeinsamer Sicherungsfonds für die Einlagen von SparerInnen bei Banken. Wie diese Studie zeigt, könnte dies im Zuge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie Nachteile mit sich bringen. Ein Szenario, in dem es durch eine Insolvenzwelle bei Unternehmen zu Kredit- und Einlagenausfällen von insgesamt sechs Prozent über ein Jahr kommt, würde die nationale Einlagensicherung in Deutschland überfordern. Selbst wenn der Fiskus einspringt und alle Einlagen sichert, wäre eine Europäische Einlagensicherung (EDIS) im Vergleich die bessere Variante: Mit ihr würde der private Konsum um 20 Prozent weniger und die Kreditvergabe um rund zehn Prozent weniger stark sinken als im Falle einer staatlichen Rettung, die zudem die Staatsverschuldung deutlich erhöht. Eine stärkere Risikoteilung spricht somit auch aus deutscher Sicht für eine zügige EDIS-Einführung. Allerdings ist es wichtig, einen effizienten Einzahlungsmechanismus zu entwickeln, um die Belastung für die Banken möglichst gering zu halten. Zudem sollten Vorkehrungen getroffen werden, um einer erhöhten Risikobereitschaft der Banken infolge der EDIS-Einführung vorzubeugen.

Der griechische Staat hat von seinen europäischen Partnern ein drittes Hilfspaket erhalten. Neben der Frage, ob der griechischen Regierung die Umsetzung der dabei vereinbarten Reformen zugetraut werden kann, gilt die weiterhin hohe Staatsverschuldung als größte Hypothek für die ökonomische Entwicklung des Landes. Die Verschuldungsfrage ist politisch brisant, weil die griechischen Staatsschulden als Folge der Rettungspolitik der vergangenen fünf Jahre fast ausschließlich von den öffentlichen Haushalten der europäischen Partnerländer und nicht mehr von privaten Anlegern gehalten bzw. verbürgt werden. ; Greece was granted a third bailout package by its European partners, although it is unclear whether Greece will be able to keep its reform commitments. Because Greece's debt is now held primarily by the eurozone public sector, any concessions on credit terms constitute fiscal transfers between the countries involved.

Es sollten nach Meinung der Autoren alternative Strategien zu den Umbauplänen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) diskutiert werden, wie z. B. eine stärkere Koordinierung der jeweiligen nationalen Lohn- und Sozialpolitik, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, oder eine Politik qualitativen Wachstums, um die Staatsverschuldung zurückzuführen. Für einen derartigen Sprung nach vorne müssen aber die großen inhaltlichen und organisatorischen Schwächen der Gewerkschaften, der sozialdemokratischen Linken und der sozialen Bewegungen überwunden werden. Ein bloßes "Nein" zum neoliberalen Umbau reicht dafür nicht aus, sondern es bedarf vielmehr gemeinsamer Ziele. Gegenwärtig gibt es jedoch noch zu unterschiedliche Auffassungen über die Reformpolitik der EU. Die Befürworter einer Renationalisierungsstrategie überschätzen zum Beispiel die Handlungsmöglichkeiten nationalstaatlicher Politik. Eine Alternative zur Renationalisierung kann daher nur ein demokratisches und soziales Europa sein, das mit der neoliberalen Logik des Maastrichter Vertrages bricht. Es müsste auf eine Strategie für qualitatives Wachstum, ein gemeinsames Schuldenmanagement, die strikte Regulierung der Finanzmärkte und die Koordinierung der Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik sowie auf eine supranationale Europäische Wirtschaftsregierung setzen. (ICI2)

Die amerikanische Regierung steht zum Jahreswechsel 2012/2013 vor enormen finanz-politischen Herausforderungen. Ende 2012 laufen zahlreiche Steuervergünstigungen aus. Im Januar 2013 tritt ein Paket ressortübergreifender Ausgabenkürzungen für den US-Haushalt in Kraft. Beide Ereignisse drohen einen negativen Nachfrage- und Investi-tionsimpuls auszulösen. Hinzu kommt, dass die Staatsverschuldung der USA spätestens Anfang 2013 die gesetzlich festgeschriebene Schuldenobergrenze erreicht. Kann sich der Kongress bis dahin nicht darauf verständigen, das Limit anzuheben, droht der Regierung im schlimmsten Fall die Zahlungsunfähigkeit. Es steht also viel auf dem Spiel. Gelingt es Demokraten und Republikanern nicht, die parteipolitischen Graben-kämpfe zu überwinden und sich auf einen Fiskalkompromiss zu einigen, würde dies nicht nur die US-Ökonomie in eine neuerliche Rezession stürzen. Auch die Folgen für die Weltwirtschaft wären verheerend. Es käme zu Tumulten auf den globalen Finanz-märkten. Amerikanische Importe würden einbrechen. Die EU als wichtigster Handels-partner der USA würde dies ganz besonders zu spüren bekommen

Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise sind insbesondere in den Ländern mit Leistungsbilanzdefiziten die Defizite der öffentlichen Haushalte empor geschnellt und die Staatsverschuldung ist stark gestiegen. Damit ist die Frage nach dem Umgang mit den Ungleichgewichten im Euroraum und mit Zahlungsbilanzkrisen in den Vordergrund der wirtschaftspolitischen Diskussion gerückt. Wird nun als Reaktion auf die Krise in allen Ländern ein Konsolidierungskurs gefahren, der die wirtschaftliche Aktivität schwächt, droht ein realer Abwertungswettlauf bis hin zu Deflationsgefahren im Euroraum. Diesem Negativ-Szenario wird ein Win-Win-Szenario gegenübergestellt, bei dem die Überschussländer durch die Stärkung ihrer Binnennachfrage einen sich selbsttragenden Aufschwung in Gang setzen, der ihnen selbst die Konsolidierung erleichtert und gleichzeitig den Defizitländern die Bewältigung ihrer Leistungsbilanz- und Budgetprobleme. Gegenwärtig kann ein ausreichender Impuls für die europäische Binnennachfrage nur von der Fiskalpolitik ausgehen. Dabei steht Deutschland besonders in der Pflicht. Um in Zukunft Belastungen für den Zusammenhalt des Euroraums zu vermeiden müssen Zahlungsbilanzprobleme innerhalb des Währungsraums frühzeitig erkannt und adäquat angegangen werden. Ein Arrangement, das sowohl Defizit- als auch Überschussländer in die Pflicht nimmt, würde dem Euroraum seine Stabilität zurückgeben.