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"Um das Misslingen der Verfassungsreform des deutschen Bundesstaats zu konstatieren, braucht es keine Insider-Kenntnisse. Ziel des Vorhabens war es, die deutsche Politik aus der ‚Politikverflechtungsfalle' zu befreien -aus einer Situation also, in der die Bundespolitik durch die Vetomacht des Bundesrats gefesselt werden kann, während die Politik in den einzelnen Ländern weder in der Gesetzgebung noch in der Finanzwirtschaft über autonome Handlungsspielräume verfügt. Gemessen an diesem Ziel ist das Ergebnis in der Tat nicht eindrucksvoll: Die Zustimmungsrechte des Bundesrats wurden in politisch wichtigen Fragen nicht vermindert, sondern eher vermehrt, und die Erweiterung der landespolitischen Handlungsmöglichkeiten blieb hinter dem Nötigen und Möglichen weit zurück. Woran lag das? Dafür kommen im Prinzip drei Erklärungen in Frage: (1) Objektive Schwierigkeiten und Hindernisse, die einer problemgerechten Reform entgegenstanden; (2) ein ungeeigneter Ansatz, der Erfolg versprechende Reformversuche verhinderte; oder schließlich (3) eine Interessenkonstellation unter den ‚Vetospielern', die eine Einigung auf problemgerechte Reformen ausschloss. Im konkreten Fall haben offenbar alle drei Faktoren eine Rolle gespielt." (Autorenreferat)

Der Autor erläutert drei Ursachen für das Misslingen der Föderalismusreform: objektive Schwierigkeiten und Hindernisse, die einer problemgerechten Reform entgegenstanden; ein ungeeigneter Ansatz, der erfolgversprechende Reformversuche verhinderte; eine Interessenkonstellation unter den "Vetospielern", die eine Einigung auf problemgerechte Reformen ausschloss. (DIPF/Orig./Mar.).

Die Verfassungsreformen in Belgien, Finnland und Österreich werden vergleichend dargestellt und analysiert. Die Ausgangsthese, dass über Erfolg und Misserfolg weniger die Zahl der Vetospieler als vielmehr das Verhalten der effektiven Vetospieler entscheidet, wird bestätigt. Verfassungsreformen kommen dann zustande, wenn alle Vetospieler sich in einer Situation des Verlusts sehen. Eine weitere Erfolgsbedingung ist, dass Verfassungsreformen nicht unter das politische Alltagsgeschäft subsumiert werden. Schließlich erleichtert es Verfassungsreformen, wenn sie dem von der politischen Praxis ohnehin eingeschlagenen Pfad folgen, aber nur, wenn sich keinem Vetospieler ein alternativer Pfad anbietet. (GB)

Der Aufsatz beschäftigt sich mit den Möglichkeiten einer Konkordanzdemokratie als Mittel des friedlichen Wandels in Südafrika, wobei besonders Bezug genommen wird auf die Verfassungsvorschläge der Nationalpartei aus dem Jahre 1977. Er schildert zunächst die historische Entwicklung des südafrikanischen Verfassungssystems und die heutigen politischen Institutionen für die Schwarzen, Farbigen und Inder. Daraus ergibt sich, daß das bisherige Westminster-System der Demokratie auf südafrikanische Verhältnisse nicht paßt, daß es immer zu einer mangelhaften Berücksichtigung der Interessen bestimmter ethnischer Gruppen führt, heute der Schwarzen, bei gleichem Wahlrecht der Weißen. Es bietet sich deshalb ein föderatives Konkordanzsystem an, in dem jede Gruppe ihre eigenen Angelegenheiten regelt und gemeinsame Angelegenheiten gemeinsam geregelt werden. Dazu hat die Nationalpartei einen Entwurf vorgelegt, der detailliert analysiert wird. Sein größter Fehler ist der Ausschluß der Schwarzen, und auch sonst sind noch einige offene Probleme zu lösen. Er bietet aber eine ausbaufähige Diskussionsgrundlage. (MH)

In Großbritannien hat die Labour Party in den achtziger und neunziger Jahren ihre verfassungspolitischen Positionen deutlich modifiziert. Wie der Autor deutlich macht, verlief der Erneuerungsprozeß der Labour Party dabei vor allem deshalb langsam, weil sie sich mit zwei Aufgaben konfrontiert sah: Zum einen mußte sie sich mit der allgemeinen Frage auseinandersetzen, wie eine linke Partei sich an ein verändertes gesellschaftliches Umfeld anpassen sollte. Zum anderen stand sie dem unmittelbaren Problem gegenüber, wie sie wieder zu einem echten Herausforderer der Konservativen Partei werden könnte. Im weiteren geht der Autor der Frage nach, wie sich das Engagement der Labour Party für eine Reform der Verfassung vor dem allgemeinen Hintergrund einer Erneuerung des Parteiimages entwickelte. Sodann werden einige spezifische Zielsetzungen untersucht, die Labour im Zusammenhang mit der Verfassungsreform verfolgte. Abschließend werden die Implikationen einer Verfassungsreform für linke Politik in Großbritannien diskutiert. (ICD)

Verfassungsreformen verlangen Generalistenwissen, wenn es um die Zusammenhänge einer Verfassungsordnung geht. Sie verlangen aber auch Spezialwissen, wenn Normen konkrete Politikfelder regeln. Generalisten wie Verfassungsjuristen, Politikwissenschaftler oder Finanzwissenschaftler, die sich mit Strukturen eines politischen Systems befassen, sind der Politik näher als Spezialisten, die sich etwa mit Wirkungen von Verfassungsnormen auf das Bildungswesen, auf die Steuerverwaltung oder die Arbeitsmarktpolitik befassen. Spezialisten wiederum stehen oft Interessengruppen nahe und werden durch diese instrumentalisiert. Auch dies verursacht potentielle Konflikte. Diese Besonderheiten machen Expertise notwendig, aber sie haben auch zur Folge, dass sich Experten in einem besonderen Spannungsverhältnis zur Politik bewegen. Aussagen von Wissenschaftlern haben ein hohes Gewicht, aber Politiker fühlen sich in verfassungspolitischen Materien durchaus auch als fachlich kompetent und sind das auch. Beide Seiten können keinen Anspruch auf Wahrheit erheben, obgleich dieser Wissenschaftlern zugeschrieben wird. Experten aus Verbänden oder aus der Bürgerschaft äußern sich in der Regel in der Sprache von Politikern und bringen "praxisnahe" Kenntnisse ein. Sie unterliegen aber dem Verdacht der Interessenbindung. Hinzu kommt, dass Aussagen von Beratern immer auch Machtverteilungen betreffen und damit politische Interessen tangieren. Das macht Politikberatung in Verfassungsreformen zu einer besonders schwierigen und konfliktträchtigen Aufgabe. (ICB2)

Im ersten Teil seiner Ausführungen gibt der Autor einen Überblick über die Entwicklung der marxistischen Geschichtsschreibung in der DDR seit Beginn der fünfziger Jahre und deren Beschäftigung mit den preußischen Stein-Hardenbergschen Verwaltungs- und Verfassungsreformen. Im zweiten Abschnitt beschäftigt sich der Verfasser mit DDR-Forschungsergebnissen, die nicht unmittelbar die Verwaltungs- und Verfassungsgeschichte Preußens während der Reformzeit betreffen. Es handelt sich um Arbeiten zur Agrarreform, die Reaktion des Adels auf die Reformen, die Auswirkungen der Entstehung des Agrarkapitalismus auf den Charakter des preußischen Staates sowie der Zeitpunkt der Entstehung des preußischen Agrarkapitalismus. Abschließend benennt der Autor einige weitere Aspekte für eine zukünftige Beschäftigung mit den preußischen Verwaltungsreformen und der Verfassungsfrage. (ICC)

Der Beitrag untersucht vergleichend die drei großen Anläufe zur Reform des deutschen Föderalismus: die konstitutionelle Erweiterung der Politikverflechtung unter der ersten großen Koalition (1969), die nach der Wiedervereinigung vorgenommenen Grundgesetzänderungen (1994) sowie die "Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung", die 2006 unter der Regierung Merkel verabschiedet wurde. Zur Analyse werden zwei theoretische Ansätze der Föderalismusforschung herangezogen (historischer und soziologischer Institutionalismus). Die Ausführungen zeigen, dass beiden Ansätzen je spezifische Erklärungskraft zukommt, um die Entwicklung der föderalen Institutionenpolitik in Deutschland differenziert zu erfassen. Dazu werden zunächst ihre zentralen Aussagen rekonstruiert und mit den Dimensionen des institutionenpolitischen Prozesses verknüpft: den Akteurkonstellationen, der Verfahrensorganisation sowie der materiell-inhaltlichen Ebene. Auf dieser Grundlage werden die Reformen der bundesstaatlichen Ordnung vor und nach der Wiedervereinigung analysiert. Der Vergleich der Fallanalysen führt dann zu einem differenzierten Bild der föderalstaatlichen Verfassungspolitik zwischen institutioneller Pfadabhängigkeit und kontextbedingtem Wandel. Ein kurzes Fazit schließt den Beitrag ab. (ICB2)