Suchergebnisse

Mit dem im November 2010 verabschiedeten strategischen Konzept unternahm die NATO unter dem Motto "Active Engagement - Modern Defence" abermals den Versuch, sich neu aufzustellen und Antworten auf die Frage nach ihrer Rolle in der Welt, ihrer Bedrohungseinschätzung und ihrer Strategie der Sicherheitsgewährung zu geben. Verglichen mit den großspurigen Ankündigungen fiel das Ergebnis nach Einschätzung der Autoren eher bescheiden aus, denn das neue strategische Konzept vermag nicht als Wegweiser zu fungieren. Statt eines konkreten Fahrplans zur Neuausrichtung der Allianz enthält das Dokument ein wenig von allem: eine Rückbesinnung auf die Kernfunktion der Territorialverteidigung und eine Bestätigung der globalen Ausrichtung; ein Bekenntnis zur Kooperation mit Russland und Vorsorge gegen die Risiken, die gemeinhin Russland zugeschrieben werden; ein Bekenntnis zur atomwaffenfreien Welt und zur nuklearen Abschreckung; als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung die Ankündigung einer Rationalisierung und Konsolidierung der Kommandostruktur und zugleich die Beanspruchung neuer Aufgaben, von denen die Raketenabwehr nur die prominenteste, die Cyber- und Energiesicherheit weitere sind. All diese Ziele sind additiv, teilweise widersprüchlich und voraussichtlich nicht umsetzbar. Vor allem gibt das Konzept der NATO auf Kernfragen wie ihrem Verhältnis zu Russland und ihrem Beitrag zu einer globalen Friedensordnung ungenügende oder sogar falsche Antworten. Konkrete Aussagen zur Zukunft der nuklearen Strategie und Bewaffnung des Bündnisses wurden ganz vertagt. (ICI2)

"Der Krieg im Kaukasus im August 2008 hat die Frage nach dem Verhältnis zwischen Russland und der Nordatlantischen Allianz mit neuer Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt. Er unterstricht, dass die Gestaltung der Beziehungen zu Russland die zentrale Aufgabe der NATO bleibt und dass deren Bewältigung auch über ihre eigene Gestalt entscheidet." (Autorenreferat)

"Das Neue Strategische Konzept der NATO bietet zu der Frage, wie die NATO zur nuklearen Abrüstung beitragen kann, keine Orientierung. Die Positionen der Allianzpartner zum Thema der substrategischen Nuklearwaffen in Europa liegen so weit auseinander, dass nur ein politischer Kompromiss zustande kommen konnte. Allerdings sind das Festhalten an der Ersteinsatzoption und das System der nuklearen Teilhabe nicht mit dem Nichtverbreitungsregime zu vereinbaren und gefährden die Glaubwürdigkeit der westlichen Nichtverbreitungspolitik. Zudem brachte Obamas Vision einer kernwaffenfreien Welt frischen Wind in die festgefahrene Debatte und die Ratifikation des neuen START-Vertrags im Dezember 2010 durch den amerikanischen Senat verlieh dem Abrüstungsprozess zusätzlichen Schwung. Dem hat die NATO Rechnung getragen und beschlossen, ihre nukleare Planung umfassend zu überprüfen. Die Autoren stellen die Bandbreite der Positionen der NATO-Mitglieder vor und arbeiten Gemeinsamkeiten, Unterschiede und potenzielle Konfliktlinien heraus. Sie geben detaillierte Empfehlungen, wie diese Waffen mittelfristig abgerüstet werden könnten, ohne den Bündniszusammenhalt zu belasten und die Verständigung mit Russland zu gefährden. Der Bundesregierung raten sie, den Abzug der Atomwaffen weiterhin zu forcieren, auf unilaterale Schritte aber zu verzichten." (Autorenreferat)

'Mit Beginn des neuen Jahrtausends rief die Europäische Union (EU) ihre Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ins Leben. Diese soll zur internationalen Friedenssicherung beitragen. Nach eigenem Bekunden will die EU mit ihren Interventionsfähigkeiten die Vereinten Nationen (VN) bei der Konfliktprävention und beim Krisenmanagement unterstützen. Dieses Engagement begann die EU in einer Umbruchsphase des Völkerrechts: Konzepte wie das der 'menschlichen Sicherheit' und das der 'Verantwortung zum Schutz' stellen neue und erweiterte Anforderungen an die Friedenssicherung. Um den wachsenden Aufgaben gerecht zu werden, haben die VN Aufgaben an Staaten und regionale Organisationen abgeben müssen, was Chancen aber auch Risiken birgt. Zwar können Konflikte so effektiver und auf regionaler Ebene bearbeitet werden, doch besteht die Gefahr, dass die internationale Friedenssicherung von den Interessen starker Staaten oder Regionalorganisationen abhängig wird. Wie sich die EU als Partnerin der VN verhält, entscheidet damit auch über die Akzeptanz der neuen völkerrechtlichen Normen. Matthias Dembinski und Christian Förster gelangen in ihrem Report zu einer positiven Einschätzung des Beitrags der EU als Partnerin der VN bei der internationalen Friedenssicherung. Aufgrund der internen Strukturen der EU steht zu erwarten, dass sie sich überraschend oft im Auftrag der VN engagieren und dabei die Vorgaben des Sicherheitsrats beachten wird.' (Autorenreferat)

"Die Obama-Regierung vollzog eine radikale Kehrtwendung der amerikanischen Beziehungen zu Russland und eröffnet damit die Chance, die europäische Sicherheitsarchitektur neu zu gestalten. Zentrales Element einer europäischen Friedensordnung könnte als Fernziel die Mitgliedschaft Russlands in einer veränderten NATO sein. Doch auf dem Weg dorthin sind zunächst viele Altlasten aus dem Weg zu räumen, unterschiedliche sicherheitspolitische Erwartungen aufzuarbeiten und ungeklärte Fragen zu lösen. Stattdessen gilt es, das breite Spektrum gemeinsamer Interessen von Russland und der EU zu nutzen und Strategien der Kooperation, Spannungsreduzierung und Verflechtung zu entwickeln. Für die Verwirklichung ihrer Vision liefern die Autoren konkrete Bausteine wie zum Beispiel die Vertiefung des NATO-Russland-Rats, um Russland Mitsprachemöglichkeiten einzuräumen, wenn seine Sicherheitsinteressen tangiert werden. Außerdem sollte die NATO Kooperationsbeziehungen zur 'Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit' (ODKB) anstreben und die Rüstungskontrolle, besonders bei der Raketenabwehr, vorantreiben. Der EU raten die Autoren, sich als sicherheitspolitischer Akteur zu profilieren und institutionelle Lösungen anzustreben. Um Russland vom Außenseiter zum Teilhaber zu machen, muss Erwartungsstabilität geschaffen werden, d.h. durch ständigen Informationsaustausch, Gewährung von Mitspracherechten und Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Ebenen muss langfristig Vertrauen in den gegenseitigen Kooperationswillen aufgebaut werden." (Autorenreferat)