Der Berg kreißte und gebar eine Maus: das neue strategische Konzept der NATO

In: Vorgänge: Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Band 50, Heft 1, S. 45-52

Abstract

Mit dem im November 2010 verabschiedeten strategischen Konzept unternahm die NATO unter dem Motto "Active Engagement - Modern Defence" abermals den Versuch, sich neu aufzustellen und Antworten auf die Frage nach ihrer Rolle in der Welt, ihrer Bedrohungseinschätzung und ihrer Strategie der Sicherheitsgewährung zu geben. Verglichen mit den großspurigen Ankündigungen fiel das Ergebnis nach Einschätzung der Autoren eher bescheiden aus, denn das neue strategische Konzept vermag nicht als Wegweiser zu fungieren. Statt eines konkreten Fahrplans zur Neuausrichtung der Allianz enthält das Dokument ein wenig von allem: eine Rückbesinnung auf die Kernfunktion der Territorialverteidigung und eine Bestätigung der globalen Ausrichtung; ein Bekenntnis zur Kooperation mit Russland und Vorsorge gegen die Risiken, die gemeinhin Russland zugeschrieben werden; ein Bekenntnis zur atomwaffenfreien Welt und zur nuklearen Abschreckung; als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung die Ankündigung einer Rationalisierung und Konsolidierung der Kommandostruktur und zugleich die Beanspruchung neuer Aufgaben, von denen die Raketenabwehr nur die prominenteste, die Cyber- und Energiesicherheit weitere sind. All diese Ziele sind additiv, teilweise widersprüchlich und voraussichtlich nicht umsetzbar. Vor allem gibt das Konzept der NATO auf Kernfragen wie ihrem Verhältnis zu Russland und ihrem Beitrag zu einer globalen Friedensordnung ungenügende oder sogar falsche Antworten. Konkrete Aussagen zur Zukunft der nuklearen Strategie und Bewaffnung des Bündnisses wurden ganz vertagt. (ICI2)