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Künstliche Intelligenz wird in sensiblen Lebensbereichen eingesetzt, beispielsweise als Mental-Health-Berater. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/ PanthermediaWenn die EU neue Regeln für Künstliche Intelligenz erlässt, muss sie mehr an die Rechte von Verbraucher:innen denken, fordern die Verbraucherzentralen. Unter anderem schlagen sie vor, Betroffenenrechte ähnlich zu denen der DSGVO einzuführen. Auch Verbandsklagen müssten möglich werden.

Online-Dienste können ähnlich stark abhängig machen wie Alkohol oder Tabak, sagt die EU-Abgeordnete Kim van Sparrentak. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesOnline-Plattformen wie TikTok, YouTube oder Instagram versuchen mit Design-Tricks, Nutzer:innen permanent zu beschäftigen. Das ist gut für ihr Geschäft, kann aber schlecht für die Gesundheit der Menschen sein, sagt eine EU-Abgeordnete. Sie will die Kommission dazu bringen, neue Regeln zu erlassen.

Der ehemalige Verteidigungsminister sieht in der Klage den Versuch, Beamt:innen in Geheimdiensten und zentralen Ministerien in Kopenhagen Angst einzujagen – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ritzau ScanpixIm Herbst stehen zwei ehemals hochrangige Vertreter von Regierung und Staat vor Gericht. Sie sollen Geheimnisse über die Zusammenarbeit mit der NSA an die Presse verraten haben. Mit auf der Anklagebank sitzt auch die Pressefreiheit.

Schwangerschaftsdaten sind für Werbetreibende besonders lukrativ. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com MontyLovNutzer:innen von Zyklus-Apps sollen auf einfachem Weg erfahren, wie ihre Daten verarbeitet werden. So fordert es die Datenschutzgrundverordnung. Ein Test der Stiftung Warentest und des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist.

Carmen Wegge sprach von der „Zauberformel IP-Adressspeicherung“ – Screenshot: bundestag.deVorratsdatenspeicherung war diese Woche Thema im Plenum des deutschen Bundestags. Die Fraktion CDU/CSU möchte ein Statusupdate. Die Positionen der restlichen Parteien sind eindeutig. Nur die Sozialdemokraten bleiben unklar.

Grundrechte mit der Lupe suchen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Agence OllowebDer Weg, um an Dokumente aus Verfahren des Europäischen Gerichtshof zu gelangen, ist mühsam. Das EU-Parlament möchte das nun ändern und plädiert für mehr Transparenz der wichtigen Institution.

TikTok steht erneut in der Kritik – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Solen FeyissaTikTok verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung und schadet damit Kindern und Jugendlichen. Die irische Dastenschutzbehörde verhängt deswegen eine saftige Strafe von 345 Millionen Euro. TikTok weist die Anschuldigungen zurück und behauptet, die Verstöße längst behoben zu haben.

Der IT-Experte Claudio Guarnieri bei einem Vortrag auf der Digitalkonferenz re:publica im Jahr 2017. – CC-BY-SA 2.0 re:publica/Jan ZappnerBritische Geheimdienste überwachen weitflächig das Internet. Menschen, die außerhalb des Vereinigten Königreichs leben, konnten sich bislang nicht dagegen wehren. Dies untersagt nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

So würde keine Lobbykasse aussehen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jonathan BrinkhorstTech-Regulierung ist eines der wichtigsten Themen der EU. Da wollen Konzerne wie Meta und Google gerne mitreden, seit langem gehören sie in Brüssel zur Speerspitze des Lobbyismus. Zwei NGOs zeigen, wie die Digitalkonzerne ihre Macht 2022 ausgebaut haben.

Der Internetgigant Google sitzt auf der Anklagebank – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Alex DudarEs könnte ein wegweisendes Verfahren sein: Das US-Justizministerium wirft Google vor, seine Vormachtstellung bei der Internetsuche missbraucht zu haben. Heute beginnt der Prozess, der letztlich nicht nur die Suche im Internet umkrempeln könnte.

Der Zollbeamte entkam knapp einer Vorstrafe – Alle Rechte vorbehalten ZollEin Neonazi fragt einen Zollbeamten in einer Chatgruppe nach der Adresse eines Journalisten, der zu rechtsradikalen Strukturen recherchiert. Der Beamte gibt die Adresse weiter - gerät aber später selbst ins Visier von Ermittlungen.

Das Oberlandesgericht sieht keinen Anlass eine Revision zuzulassen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Tingey Injury Law FirmDas Oberlandesgericht Hamm hat die Klage einer Frau abgewiesen, die von Facebook eine Entschädigung für Datenschutzverstöße wollte. Das sei zwar grundsätzlich möglich, doch sie habe den Schaden nicht konkret genug nachgewiesen. Als Grund führt das Gericht unter anderem zahlreiche gleichlautende Klagen an.

Die Einführung von Videoaufzeichnungen ist den einzelnen Ländern überlassen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Jürgen KorellDigitale Aufzeichnungen könnten in Zukunft Gerichtsprozesse in Deutschland begleiten. Strafverfahren sollen dadurch einfacher und fairer werden. Fraglich ist, welche Konsequenzen eine missbräuchliche Veröffentlichung dieser Aufnahmen mit sich bringen kann. Opferhilfsorganisationen warnen.

Kleine Drohne im Flug (Symbolbild) – CC-BY 2.0 Steffen VoßDie New Yorker Polizei setzt Drohnen ein, um sich ihre Arbeit zu erleichtern. Was die Polizei zunächst mit der besseren Überwachung von öffentlichen Straßenfesten begründete, kann auch zur Überwachung von privaten Gartenpartys eingesetzt werden. Daran wird Kritik laut.

Der Fitnesstracker sammelt Informationen über Herzfrequenz und Schlafrhytmus – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com CrewDie Organisation noyb reicht Beschwerde gegen Fitbit ein. Das Unternehmen zwinge seine Nutzer*innen zur Weitergabe ihrer sensiblen Gesundheitsdaten. Bei einem Erfolg müsste Google für sein Tochterunternehmen womöglich hohe Strafen zahlen.