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Seit 2018 widmet sich die HSFK einem neuen Forschungs­programm. Für min­destens die kommenden fünf Jahre wird das ambi­va­lente Ver­hält­nis von Frieden und Zwang den Rahmen für einen wesent­lichen Teil der wissen­schaft­lichen Arbeit des Instituts bilden. For­schungs­vor­haben werden sich mit den Be­ding­ungen und Aus­prä­gungen, den Kon­se­quenzen und der Recht­fer­ti­gung von Zwang be­schäf­tigen. Im Zentrum steht dabei die Rolle von Zwang für die Durch­setzung (coercion to peace) sowie für die Auf­recht­er­haltung von Frieden (coercion in peace). Dieses Thema ist keines­wegs von bloß aka­de­mischer Rele­vanz. Durch die Analyse des komplexen Zu­sammen­spiels von Frieden und Zwang leistet die HSFK zu­gleich einen Bei­trag zum Ver­ständ­nis der aktuellen Krise der inter­nat­ionalen Ordnung und deren Aus­wirkungen auf inter­nat­ionale und inner­staat­liche Konflikte. Der vor­liegende Report skizziert das neue For­schungs­pro­gramm "Frieden und Zwang". Er iden­ti­fi­ziert über­greifende Fragen, for­muliert kon­zep­tionelle Klar­stel­lungen und be­nennt wichtige ana­ly­tische Unter­schei­dungen sowie zentrale For­schungs­lücken und -themen.

Dieser Report kartiert den Verlauf von 125 inner­staatlichen Konflikten, die nach 1989 begannen und bis spätestens Dezember 2020 beendet wurden. Der jeweilige Verlauf ergibt sich aus dem Auf und Ab der tödlichen Gewalt über die Gesamt­dauer des Konflikts. Gut jeder zweite Konflikt weist eine einmalige Gewalt­spitze auf, die die durch­schnittliche Todesrate um ein Mehr­faches übertrifft. Fast jeden dritten Konflikt kennzeichnet ein wellen­förmiger Verlauf. Die gewonne­nen Einblicke in Konflikt­verläufe lassen sich für Anstrengungen nutzen, die Konflikte beenden oder eindämmen sollen.

In vielen Bürgerkriegen gibt es Bemühungen, die Beteiligten zu einem einvernehmlichen Ende der Gewalt zu bewegen. Oft ziehen sich Friedensverhandlungen über zahlreiche Runden, bis ein Kriegsende ausgehandelt ist, und in einem Großteil der Fälle scheitern sie ganz. Thorsten Gromes gibt im einen Überblick über unterschiedliche Hürden auf dem Weg zu Friedensschlüssen. Diese veranschaulicht er am Beispiel der Kriege bei und nach dem Zerfall Jugoslawiens. Die beschriebenen Hindernisse erschweren auch in aktuellen Kriegen einen Friedensschluss.

Künstliche Intelligenz, insbesondere selbstlernende KI, ist in aller Munde: auch in der Rüstung spielen solche Systeme eine zunehmend größere Rolle: Manche Waffensysteme sind bereits in der Lage, Ziele eigenständig zu identifizieren und zu bekämpfen. Dies stellt die klassische Rüstungskontrolle zunächst vor Probleme, denn ihre Verfahren sind auf die Regulierung physischer Gegenstände wie Raketen und Sprengköpfe und deren innerer Funktionsweise ausgelegt. Auch weitere wichtige Effekte einer verlässlichen Kontrolle wie Vertrauensbildung und Stabilisierung von diplomatischen Beziehungen werden erschwert. Solchen Risiken muss sich die Rüstungskontrolle stellen.

Der Ende 2016 ausgehandelte Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der ältesten lateinamerikanischen Guerilla Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - Ejército del Pueblo (FARC-EP) beendete einen mehr als 50 Jahre anhaltenden bewaffneten Konflikt und wurde international gefeiert. Doch mit der Unterzeichnung dieses Friedensschlusses sind die Probleme nicht gelöst, der Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens ist in vielerlei Hinsicht noch unsicher. Trotz weitgehend erfolgreicher Demobilisierung und der Waffenabgabe der FARC-EP sowie einer allgemeinen Reduktion der Gewalt stieg die Anzahl der Morde an "sozialen Anführerinnen und Anführern" seit 2016 kontinuierlich an und erreichte 2018 einen nie zuvor dokumentierten Höchststand. Vor diesem Hintergrund sucht der vorliegende Report nach den Ursachen und Bedingungen, die diesem jüngsten Anstieg der Gewalt zugrunde liegen.

Rationalistische Theorien liefern wichtige Er­kennt­nisse darüber, wieso Kriege aus­brechen, fort­dauern und enden. Doch erklären sie nicht je­gliches Kriegs­geschehen. Dies zeigt der Report am Bei­spiel des Friedens­pro­zesses in Kroatien, der im Jahr 1995 zu­sammen­brach. Lange weigerte sich die ser­bische Seite, nach einem Waffen­still­stand über einen Friedens­plan zu ver­handeln. Thorsten Gromes ana­ly­siert Do­ku­mente der pro­klamierten, inter­national nie an­erkannten Republika Srpska Krajina sowie Aus­sagen vor dem Inter­na­tionalen Kriegs­ver­brecher­tri­bunal für das ehe­malige Jugos­lawien. Wie er zeigt, wider­sprach die serbische Politik in großen Teilen ra­tio­na­listischen Grund­an­nahmen. Damit stehen auch die Erfolgs­aus­sichten von Strategien der Konflikt­regelung in­frage, die solche An­nahmen vor­aus­setzen.

Probleme der Norm­kom­plexi­tät, ins­be­sondere die so­ziale Kon­struk­tion von Norm­be­zieh­ungen, stehen im Mittel­punkt dieses Arbeits­papiers. Diese The­ma­tik, so die Aus­gangs­these des Papiers, wurde in der For­schung zu glo­balen Normen inner­halb der Inter­na­tionalen Be­ziehungen (IB) bis­lang ver­nach­lässigt. Zwar haben viele Bei­träge zur Nor­men­for­schung in den ver­gang­enen Jahren auf­ge­zeigt, dass glo­bale Normen auch nach ihrer for­malen An­nahme oft Gegen­stand von Streit und Neu­inter­pre­ta­tionen sind, doch haben sich diese Unter­such­ungen auf die dy­namische Ent­wick­lung einzelner Normen kon­zen­triert. Kon­flikte und Sy­nergien zwischen unter­schied­lichen glo­balen Normen werden le­dig­lich als "Er­klärungs­faktoren" dis­ku­tiert, die die Ent­wick­lung einer einzelnen Norm be­ein­flussen können. Das vor­lie­gende Arbeits­papier nimmt hier einen Pers­pektiv­wechsel vor. Es ar­gu­men­tiert, dass Norm­konflikte und -synergien selbst Gegen­stand und Pro­dukt sozialer Kon­struk­tion und dis­kur­siver Aus­ein­ander­setz­ungen sind. Dy­na­miken des "norm linkage", die positive und negative Norm­be­ziehungen ge­ne­rieren, gilt es daher besser zu ver­stehen. Zu diesem Zweck, so der Vor­schlag des Papiers, können rat­ionalis­tische Theorien der Regime­komp­lex­ität auf der einen Seite, und prag­ma­tis­tisch in­spi­rierte Bei­träge zur IB-Theorie auf der anderen, die kon­struk­ti­vi­stische Normen­for­schung be­reichern. Indem es diese unter­schied­lichen An­sätze ver­gleicht und mit­ein­ander in Ver­bin­dung bringt, skiz­ziert das Papier eine ge­mein­same For­schungs­agenda zur The­ma­tik der Norm­kom­plex­ität. Deren mög­liche An­wen­dung illustriert es am Bei­spiel von Linkage-Dynamiken zwischen Schutz- und Straf­verfol­gungs­normen (wie sie z.B. in der "Schutz­ver­ant­wortung" bzw. im Statut des Inter­nat­ionalen Straf­gerichts­hofs anderer­seits zum Aus­druck kommen), die in De­batten über Massen­ver­brechen und die richtige inter­nat­ionale Re­aktion da­rauf zu beo­bachten sind.

"Ein 2019 anstehender Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wirft Schatten auf die ohnehin labile Lage des Friedensarrangements in Nord­irland, der britischen Exklave im Nordosten der irischen Insel. Der Report skizziert Ansatz, Rahmenbedingungen und Verlauf des nordirischen Friedensprozesses bis hin zu Symptomen seines Zerfalls. Er umreißt zudem die Herausforderungen, die ein Brexit dem Erhalt friedlicher Verhältnisse in Nordirland auferlegt." (Autorenreferat)

An­fang der 2000er Jahre wurde eine Reihe hy­bri­der Ge­richte ein­ge­richtet. Sie sollten schwerste Ver­brechen in Kriegs- und Nach­kriegs­ge­sell­schaf­ten ver­fol­gen. Durch die lokale Ein­bettung er­hoffte man sich höhere Le­gi­ti­mi­tät und Effek­ti­vi­tät als durch rein inter­nat­ionale Straf­gerichte. Doch die Ein­misch­ung lokaler Eliten, Unter­fi­nan­zier­ung und fehl­endes owner­ship inter­nat­io­naler Ak­teure sorgten schnell für Er­nüch­ter­ung und die hy­bride Straf­ver­fol­gung wurde nicht weiter aus­ge­baut. Seit 2013 gibt es eine neue Welle hy­brider In­sti­tu­tionen. Lisbeth Zimmermann unter­sucht, wie weit aus den Fehlern der ersten Ge­ne­ration ge­lernt wurde und dis­ku­tiert, welche Be­deu­tung hy­bride Ge­richte in Zu­kunft haben könnten.

"Im Süd­chinesischen Meer verschärften sich in den letzten Jahren die Konflikte zwischen den Anrainerstaaten. Für eine mögliche Lösung sind neben der Volksrepublik China vor allem zwei Konflikt­parteien von Bedeutung: die Philippinen und Taiwan. Seit diesem Sommer sind in beiden Ländern neue Regierungen im Amt. Der Autor analysiert im vorliegenden Report, welche Strategien Manila und Taipeh in der Vergangenheit verfolgt haben und ob nun ein Politik­wechsel bevorsteht. Außerdem urteilte der Ständige Schiedshof in Den Haag im Juli 2016 über wichtige Territorial­fragen im Süd­chinesischen Meer. Welche Folgen hat das Urteil für die Groß­macht China und die beiden kleineren Anrainer? Der Autor entwirft auf Basis seiner Analysen und Einschätzungen ein Szenario für eine mögliche De­eskalation." (Autorenreferat)

"Der inter­nationale Straf­gerichtshof (IStGH) wurde 2002 als permanentes inter­nationales Gericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschaffen. Als Friedens­projekt ins Leben gerufen, gilt er als Durchbruch bei der Bekämpfung von Gräuel­taten und als ein Höhepunkt der inter­nationalen Recht­setzung. 2016 haben drei afrikanische Mitglieds­staaten ihren Austritt aus dem IStGH erklärt und damit seine Legitimitäts­krise offensichtlich gemacht, die schon länger schwelt. Auf die Austritte könnten weitere Rückschläge für die internationale Straf­verfolgung folgen. Der Autor untersucht im vorliegenden Report, wie sich die Beziehung zwischen Afrikanischer Union und dem IStGH wandelte: von starker Unter­stützung über vehemente Kritik bis hin zu Ablehnung. Er erklärt die Entwicklung, analysiert die Kritik und unterbreitet Handlungs­empfehlungen zur Auflösung der Krise." (Autorenreferat)

"Das Wachstum regionaler Sicherheitsorganisationen markiert einen der interessantesten und überraschendsten Trends der Weltpolitik der letzten Jahre. Existierten vor 1990 nur wenige regionale Sicherheitsorganisationen, gibt es mittlerweile ca. 30. Umstritten ist dagegen, wie dieser Trend zu erklären ist und was er bedeutet. Warum werden ausgerechnet seit Mitte der 1990er Jahre fast überall auf der Welt regionale Sicherheitsorganisationen ins Leben gerufen? Verfügen sie über das Potenzial, Frieden und Stabilität in ihren Regionen zu schaffen? Und wenn sie sich als handlungsfähig erweisen sollten, was bedeutet ihr Erstarken für das globale Regieren? Werden sie sich als Bausteine des globalen Regierens erweisen? Oder werden sie die Regeln der globalen Sicherheitsordnung schwächen und zur normativen Fragmentierung beitragen? Im HSFK-Report Nr. 7/2016 geht der Autor ebendiesen Fragen nach. Der Report kartiert in einem ersten Schritt das Phänomen regionaler Sicherheitsorganisationen. In einem zweiten Schritt setzt er sich mit drei skeptischen Einwänden auseinander (mangelnde Gestaltungskraft, Abhängigkeit, normative Fragmentierung). Abschließend thematisiert er Folgerungen für Deutschland und Europa." (Autorenreferat)

"Entstehen durch '3D-Druck' sicherheits­politische Risiken? Dieser Frage geht Marco Fey nach und erklärt die Technologie der additiven Fertigung. Er beschreibt, wozu sie bereits angewendet wird und welche Staaten auf eine bewusste Förderung setzen. Der Autor zeigt die Chancen der neuen Technologie und analysiert ihre Risiken mit Blick auf die Ver­breitung von Klein­waffen, von militärischen Waffen­systemen und Massen­vernichtungs­waffen. Marco Fey plädiert dafür, nicht in Alarmismus zu verfallen, aber rechtzeitig Vorsorge zu treffen und mögliche Gefahren weiter zu erforschen." (Autorenreferat)

"Die Nuklearvereinbarung mit dem Iran wird vom rechten Flügel der amerikanischen politischen Elite und von Israel heftig kritisiert. Wurden mit dem Kompromiss unverantwortliche Sicherheitsrisiken eingegangen? Der Autor bewertet die Vereinbarung, indem er überprüft, inwieweit der Iran seine im Vorfeld der Verhandlungen aufgestellten Forderungen, die 'Roten Linien', durchsetzen konnte. Er hebt die wichtigen und konstruktiven Rollen Deutschlands und der EU hervor und gibt detaillierte Empfehlungen an die Bundesregierung, wie sie zum Erfolg dieses bedeutenden Vertrags weiter beitragen kann." (Autorenreferat)

"Die 9. Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NVV), die im Mai 2015 in New York stattfand, gilt als gescheitert. Die Kontroverse über eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten verhinderte eine einvernehmliche Abschlusserklärung. Frischen Wind brachte allein die 'Humanitäre Initiative' (HI) unter Führung Österreichs, die mit der Idee eines Vertrags zum völligen Verbot von Kernwaffen viele Anhänger um sich scharte. Doch welche Folgen hätte ein solcher Vertrag für den NVV? Der Autor zeigt in seinem HSFK Report die Positionen der Konferenzteilnehmer auf, bewertet die HI und erarbeitet eine Reihe von Vorschlägen an die Bundesregierung, wie sie sich konstruktiv in der Debatte engagieren sollte." (Autorenreferat)