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According to the author the main project for this parliament is to consolidate the state's finances, the rigorous policy of savings, & the reduction of the new indebtedness of the federal budget to zero by the year 2004. He outlines the reformed financial statement, the consolidation of the federal budget, the tax reform, the pension reform, & the work alliance from the point of view of the unions. He contends that there are many projects that the SPD (Social Democratic Party) can deal with in order to be attractive to employees in the parliamentary elections of 2002. With its election campaign, the SPD must win the middle but must not lose the majority. E. Sanchez

"Das Bündnis für Arbeit ist nach wie vor umstritten. In den Gewerkschaften, in der Wirtschaft und in der öffentlichen Meinung. Die Beurteilung in den Gewerkschaften schwankt zwischen Bedeutungslosigkeit und Gefährlichkeit: es wird als Instrument zur Unterordnung der Gewerkschaften unter den Vorrang neokonservativer Politik gesehen. Gerade auch in Bezug auf die Gleichstellung und Erwerbstätigkeit von Frauen habe das Bündnis versagt. Ist das Bündnis für Arbeit tatsächlich entbehrlich oder gefährlich? Führen die wechselseitigen Ausstiegsdrohungen nur zu Unglaubwürdigkeit und Langeweile? Oder sind im Bündnis für Arbeit durchaus Veränderungsschritte möglich zum Abbau der Arbeitslosigkeit, zur Förderung der Frauenerwerbsarbeit und Gleichstellungspolitik und zur Reform des Sozialstaates? Gib es eine Bündnisperspektive jenseits von Anpassung und Ausstieg? " (Autorenreferat)

Zeitpolitik hat immer im Zentrum von Gewerkschaftspolitik gestanden. Die gewerkschaftliche Arbeitszeitpolitik war bis in die Mitte der 1980er Jahre hinein eine Erfolgsgeschichte. Seit Mitte der 90er Jahre ist die gewerkschaftliche Arbeitszeitpolitik eher in die Defensive geraten. Globalisierung, Individualisierung und neue Managementstrategien machen es notwendig, dass gewerkschaftliche Arbeitszeitpolitik neu formuliert und neu begründet wird. Dabei müssen drei Aspekte im Mittelpunkt stehen: Arbeitszeitdauer, Arbeitszeitgestaltung und Arbeitszeitverwendung. Besonders wichtig ist es, eine gesellschaftliche Debatte über Arbeits- und Lebensqualität zu initiieren. (ICE)

Die Bundesregierung hat durch den Beschluß vom 24. Juni 1992, tarifliche Öffnungsklauseln - zunächst für die neuen Bundesländer - per Gesetz erzwingen zu wollen, einen neuen Akzent in der Auseinandersetzung um die Verwirklichung der sozialen Einheit Deutschlands gesetzt. Den gespaltenen Arbeits- und Lebensbedingungen soll ein gespaltenes Tarifrecht und Tarifvertragssystem folgen. Im vorliegenden Beitrag zeigt der Autor, daß die soziale Misere in Ostdeutschland zum Testfall und Testfeld genutzt wird, um langgehegte Deregulierungsabsichten in die Tat umsetzen zu können. Auf dem Hintergrund dieser Annahme bekommt die Diskussion um die Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen und der tariflichen Mindestnormen zwischen Ost und West eine neue Brisanz. (pmb)