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Zur Ausübung der Koalitionsfreiheit gehören auch das Recht auf Streik und das Recht auf Aussperrung. Da eine gesetzliche Regelung dieser Rechte fehlt, hat die Rechtsprechung einen institutionellen Rahmen für das Arbeitskampfrecht entwickelt. Wesentliche Elemente dieses Rechtsrahmens wie die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen, das Ultima-Ratio-Prinzip oder die Rechtsprechung zu bestimmten Streikformen wie dem Warn- oder dem Unterstützungsstreik werden einer ökonomischen Analyse unterzogen. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass eine funktionsfähige Tarifautonomie gleich starke Verhandlungspartner voraussetzt. Dazu bedarf es eines arbeitskampfrechtlichen Ordnungsrahmens, der für ausgewogene Machtverhältnisse sorgt. Darüber hinaus sollte dieser Rahmen negativen Drittwirkungen Schranken setzen. Die Analyse zeigt, dass vor allem bei der Ausgestaltung der Verhältnismäßigkeit, der Zulässigkeit von Unterstützungsstreiks und beim Auftreten von Gewerkschaftskonkurrenz mit Tarifpluralität zusätzlicher rechtlicher Handlungsbedarf besteht.

Seit Jahren wird in Politik und Wissenschaft recht kontrovers über das deutsche Tarifrecht diskutiert. Die vorliegende Analyse stellt einige der wichtigsten rechtlichen Regelungen dar und erörtert deren ökonomische Auswirkungen. Besonderer Reformbedarf wird beim sogenannten Günstigkeitsprinzip gesehen. Der Gesetzgeber sollte den Günstigkeitsvergleich um den Aspekt der Arbeitsplatzsicherheit erweitern und den zahlreichen betrieblichen Bündnissen eine klare Rechtsgrundlage geben. Außerdem ist zu überlegen, ob die Nachwirkung von Tarifverträgen zeitlich befristet und der Wettbewerb zwischen den Gewerkschaften durch Aufgabe des in der Rechtsprechung entwickelten Prinzips der Tarifeinheit gestärkt werden kann. Forderungen nach einer stärkeren Nutzung des Instruments der Allgemeinverbindlichkeit oder einem gesetzlichen Mindestlohn werden mit Hinblick auf die damit verbundenen negativen Arbeitsmarktwirkungen abgelehnt. Auch eine gesetzliche Stärkung der tarifpolitischen Kompetenzen der Betriebsräte erscheint angesichts der umfassenden Mitbestimmungsrechte ökonomisch nicht ratsam.

Zusammenfassung
Der Staat räumt den Tarifparteien das Recht ein, Löhne und Arbeitsbedingungen autonom zu regeln. Während der Staat und die staatlichen Institutionen dem Gemeinwohl verpflichtet sind und dabei allokative und distributive Ziele gegeneinander abwägen, verfolgen die Tarifparteien Mitgliederinteressen. Anhand einer Prinzipal-Agent-Struktur wird untersucht, mit welchen Instrumenten der Staat die nötige Loyalität der Tarifparteien einfordern kann. Dabei zeigt sich, dass der Staat dann erfolgreich steuert, wenn er eine allokative Präferenz hat, mangelnde Loyalität sanktioniert statt alimentiert und sich des Instruments der Drohung bedient. Die Wirkung kann durch Außenseiterkonkurrenz verstärkt werden. Hat der Staat eine distributive Präferenz, muss er Außenseiterkonkurrenz zurückdrängen.
Abstract: State and Collective Bargaining: An Institutional Approach
The state grants collective bargaining partners the right to regulate wage and working conditions autonomously. While the state and the government are committed to the public welfare and balance allocative and distributive goals, the social partners pursue members' interests. Using a principal-agent structure, the study examines which instruments the government can use to demand the necessary loyalty of the bargaining parties. It is shown that a government controls successfully when it has an allocative preference, sanctions lack of loyalty instead of alimenting it and uses the instrument of threat. The effect can be enhanced by outsider competition. If the government has a distributive preference, it has to repress outsider competition.

Nach der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 folgte in Deutschland ein anhaltendender Wirtschaftsaufschwung, der auch den Arbeitsmarkt positiv beeinflusste. Im Zuge des Abbaus der Arbeitslosigkeit kam es zu einer dynamischen Lohnentwicklung. Dabei blieb das Wachstum der Tariflöhne hinter dem der Effektivlöhne zurück. Die Tarifpolitik ließ Raum für betriebliche Lohnprämien, die es den Unternehmen erleichtert haben, besser auf Fachkräfteengpässe zu reagieren. Eine Unterscheidung nach Sektoren zeigt allerdings, dass dies nur für den Dienstleistungssektor galt. Hier stiegen die Effektivlöhne zwischen 2010 und 2020 um 37,0 Prozent, während die Tariflöhne um 26,6 Prozent wuchsen. Im Produzierenden Gewerbe (ohne Bau) nahmen die Tariflöhne mit 29,2 Prozent nur etwas stärker zu als die Effektivlöhne, die um 26,8 Prozent zulegten. In beiden Sektoren - und damit auch in der Gesamtwirtschaft - stiegen die Arbeitskosten deutlich stärker an als die Produktivität. Diese Lohndynamik stärkte einerseits die Kaufkraft der Arbeitnehmer. Die Effektivlöhne stiegen preisbereinigt um 19,1 Prozent. Andererseits nahmen die Lohnstückkosten der Unternehmen gesamtwirtschaftlich um 22,6 Prozent zu. Da sich preisbereinigt ein Zuwachs von 3,8 Prozent ergab, konnte ein Teil des Lohndrucks durch Preisüberwälzungen abgefedert werden. Angesichts des aktuell beschleunigten Preisauftriebs ist von der Lohnpolitik ein besonderes Augenmaß gefragt, um eine Lohn-Preis-Spirale mit negativen Wirkungen für Investitionen und Wachstum zu vermeiden. ; The global financial crisis of 2008/2009 was followed in Germany by a sustained economic upswing. This had a positive impact on the labour market and wages rose as unemployment declined. However, a closer analysis reveals a more differentiated picture. In the service sector, the growth of collectively agreed wages lagged behind that of effective wages, as collective bargaining policy left room for a positive wage drift at the establishment level, thus allowing companies to respond better to bottlenecks in skilled labour. Between 2010 and 2020 effective pay in this sector grew by 37.0 per cent, compared with an increase of only 26.6 per cent in collectively agreed wages. In the manufacturing sector (excluding construction), on the other hand, collectively agreed wages increased by 29.2 per cent, somewhat more than the growth of 26.8 per cent in effective pay. In both sectors - and thus also in the economy as a whole - labour costs rose significantly more than productivity. On the one hand, this wage growth enhanced employees' purchasing power, with effective wages increasing by 19.1 per cent in price-adjusted terms. On the other hand, unit labour costs of the whole economy rose by 22.6 per cent. However, the fact that the price-adjusted increase was only 3.8 per cent shows that wage pressure was to some extent cushioned by price pass-through. With inflation currently accelerating, wage policy needs to be particularly cautious if a wage-price spiral, with all its negative consequences for investment and growth, should be avoided.