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AbstractThe classical meaning of citizenship evokes a nation-state with a well-defined territory for its nationals, where national identity and sovereignty play a key role. Global developments are challenging the traditional nation-state and open a new stage in the history of citizenship. Transnational citizenship involving dual and multiple citizenships has become more and more accepted in Europe. Numerous scholars envisaged a post-national development where the nation-state no longer plays a key role. While scholarly research tended to focus on developments in Western Europe, a dynamic development also took place in Eastern Europe following the collapse of communism. Dual citizenship was introduced in most Eastern European countries, but its purpose was to strengthen the nation by giving the ethnic kin abroad citizenship and non-resident voting rights. In Western Europe, the right of migrants to citizenship has been expanded throughout the years in the hope that this would result in their better integration into society. Eastern Europe and Western Europe operate with different concepts of citizenship because of their diverging historical traditions and current concerns. The concept of nation and who belong to the national community play a key role in the type of citizenship that they advocate.

Vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse wird die ungarische Parteienlandschaft erläutert. Der politische Kampf wird als eine Entgegensetzung von kulturellen Mustern präsentiert: Auf der einen Seite werden von der größten oppositionellen Partei Fidesz-MPP der Antikommunismus und die Repräsentation von nationalen Interessen und Traditionen, auf der anderen von der regierenden Sozialistischen Partei die Globalisierung und kosmopolitische Werte, die Verwestlichung Ungarns und die Einführung eines modernen Kapitalismus vertreten. Es werden die Auseinandersetzungen nach dem Lügen-Skandal dargestellt. In diesem Kontext haben die Kommunalwahlen eine neue politische Bedeutung gewonnen, die ebenso analysiert wird wie die Reaktion der öffentlichen Meinung auf die politische Polarisierung. Abschließend werden die Chancen eines politischen Dialogs zur Diskussion gestellt. (ICG)

Examines evolution of the Alliance of Young Democrats (FIDESZ)-Hungarian Civic Party, the political landscape, and role of FIDESZ Chairman Viktor Orbán.

Die Verfasserin stellt zunächst das gegenüber den Kommunalwahlen 1990 veränderte Wahlrecht dar, das eine Direktwahl der Bürgermeister und eine Listenwahl für die kommunalen Körperschaften vorsieht. Sie gibt im folgenden einen Überblick über die Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen vom 11. Dezember 1994. Während sich bei den Bürgermeisterwahlen überwiegend unabhängige Kandidaten durchsetzen konnten, waren bei den Parteilisten die regierenden Koalitionsparteien (Ungarische Sozialistische Partei, Allianz Freier Demokraten) am erfolgreichsten. Für die konservativen Parteien wirkte sich der Zusammenschluß zu Wahlbündnissen positiv aus. Einen Wendepunkt in der ungarischen Minderheitenpolitik stellen die Wahlen zu den Nationalitätenvertretungen dar, an denen sich 12 der 13 offiziell anerkannten ethnischen Minderheiten beteiligten. Ein Problem stellt die hohe Verschuldung vieler Kommunen dar. (BIOst-Wpt)

In Ungarn fehlt es nach wie vor an einer Gesetzgebung, die die Freiheit der Medien garantiert und den Mediensektor regelt. Nach wie vor ist das Pressegesetz aus kommunistischer Zeit in Kraft, das umfangreiche staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit ermöglicht. Diese Möglichkeit wurde sowohl von den Regierungen Antall und Boross wie auch von der sozialistisch-liberalen Koalition unter Horn wahrgenommen, zumal das staatliche Radio und Fernsehen ein weitgehendes Monopol genießen. Die Privatisierung der Rundfunkmedien ist Gegenstand der innenpolitischen Auseinandersetzung in Ungarn. Mit der teilweisen Aufhebung des Frequenzmoratoriums 1993/94 entstand eine Reihe lokaler Sender, die sich vor allem der regionalen Berichterstattung widmen. Ein geringeres Maß an politischer Einflußnahme ist im Bereich der Printmedien möglich, die sich überwiegend in privater Hand befinden. Gleichwohl werden Medien in Ungarn von den Politikern eher als politische Instrumente denn als Quelle von Information und Unterhaltung begriffen. (BIOst-Wpt)

Points to the basic correlation between stability of the government and of the party system, and examines which actors and institutions promoted or endangered this stability during the term of the first post-communist government.

Die Parlamentswahl vom Frühjahr 1994 in Ungarn führte zu einer spektakulären Rückkehr der ehemaligen Reformkommunisten an die Macht. Selbst mit einer absoluten Mehrheit der Sitze ausgestattet, führen die Sozialisten der HSP eine Koalitionsregierung mit den Liberalen (AFD) unter Gyula Horn, die über eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament verfügt. Das Koalitionsabkommen mit der AFD sichert den Liberalen umfangreiche Kompetenzen bei der Mitgestaltung der Koalitionspolitik zu. Entgegen den Ankündigungen Horns im Wahlkampf besteht das neue Kabinett hauptsächlich aus Karrierepolitikern. Das Regierungsprogramm zielt außenpolitisch auf eine Weiterführung der Westintegration bei gleichzeitiger Stärkung der Beziehungen zu den Nachbarländern. Ein Sozialpakt soll eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage und der Lebensbedingungen der Bevölkerung verhindern helfen. Die ersten Maßnahmen der neuen Regierung haben zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Opposition geführt. (BIOst-Wpt)

Die Verfasserin skizziert den Wachstumsprozeß der Christlich Demokratischen Volkspartei (CDPP) vom Zeitpunkt ihres Eintritts in die Koalitionsregierung Antalls bis zu den ungarischen Parlamentswahlen vom Mai 1994 und gibt einen Überblick über die soziale Zusammensetzung der Partei. Sie arbeitet die Position der CDPP in der Koalition als christliche Partei rechts der Mitte heraus und stellt die Bemühungen der Partei um ein eigenständiges politisches Profil dar. Familie, Wirtschaftsentwicklung, soziale Gerechtigkeit und moralische Werte stellen die Eckpfeiler des Wahlprogramms der CDPP für die kommenden Parlamentswahlen dar. Als mögliche Koalitionspartner kommen alle Parteien mit Ausnahme der Sozialisten und der von diesen als künftige Koalitionspartner umworbenen Allianz Freier Demokraten in Frage. (BIOst-Wpt)

Kurz vor Ablauf der Legislaturperiode hat das ungarische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Überprüfung von Geheimdienstkontakten führender Politiker und Amtsinhaber erlaubt. Die Sichtung der Geheimdienstakten soll von Richtern einer hierfür eingerichteten Sonderbehörde durchgeführt werden. Diese Behörde kann Betroffene zum Rücktritt auffordern oder im Falle einer Weigerung die Namen der Betroffenen veröffentlichen. Die Überprüfung wird ca. 10000 Personen betreffen. Kritiker befürchten eine Instrumentalisierung des Gesetzes zur Diskreditierung der oppositionellen Sozialistischen Partei Ungarns. Befürworter des Gesetzes unterstreichen die Notwendigkeit einer Vergangenheitsbewältigung sowie die Erwartung, das Gesetz werde die Bewerbung ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter um öffentliche Ämter verhindern. (BIOst-Wpt)