Hungary's Socialist-Liberal government takes office

In: RFE RL research report: weekly analyses from the RFERL Research Institute, Band 3, Heft 33, S. 6-13

Abstract

Die Parlamentswahl vom Frühjahr 1994 in Ungarn führte zu einer spektakulären Rückkehr der ehemaligen Reformkommunisten an die Macht. Selbst mit einer absoluten Mehrheit der Sitze ausgestattet, führen die Sozialisten der HSP eine Koalitionsregierung mit den Liberalen (AFD) unter Gyula Horn, die über eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament verfügt. Das Koalitionsabkommen mit der AFD sichert den Liberalen umfangreiche Kompetenzen bei der Mitgestaltung der Koalitionspolitik zu. Entgegen den Ankündigungen Horns im Wahlkampf besteht das neue Kabinett hauptsächlich aus Karrierepolitikern. Das Regierungsprogramm zielt außenpolitisch auf eine Weiterführung der Westintegration bei gleichzeitiger Stärkung der Beziehungen zu den Nachbarländern. Ein Sozialpakt soll eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage und der Lebensbedingungen der Bevölkerung verhindern helfen. Die ersten Maßnahmen der neuen Regierung haben zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Opposition geführt. (BIOst-Wpt)