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Zwischen dem Dilemma, die Folgen des Wirtschaftswachstums mit den vorhandenen Instrumenten nationalstaatlicher Politik nicht steuern zu können, und der bedrohlichen Versuchung, nach nicht-demokratischen Steuerungsmitteln greifen zu wollen, müssen, will man demokratischen Grundwerten treu bleiben, die Voraussetzungen demokratischer globaler Politik überlegt und schrittweise geschaffen werden. Dazu zählt der deklarierte Abschied von nationalen Souveränitätsphantasien. Die Entscheidungsfindung wird wohl immer nur aus einem Mix aus parlamentarisch getroffenen Grundsatzentscheidungen und exekutiv getroffenen, judikativ kontrollierten Ausführungsentscheidungen bestehen können. Eine mehr ins Detail gehende Skizzierung von demokratisch legitimer global governance ist nicht sinnvoll - weil es um die Herstellung der Voraussetzungen geht, um die Bereitschaft der derzeit nach wie vor dominanten weltpolitischen Akteure, der Staaten, sich auf eine Machtverschiebung zugunsten eines universell agierenden Systems einzulassen. Die Bedingung dafür aber ist die sich gesellschaftlich verbreitende Einsicht, dass individuelle und nationale Egoismen eine Sicherung der menschlichen Zukunft verhindern. (ICB2)

Der Autor widmet sich zunächst den historischen Wurzeln des Populismus-Begriffes, die sich zurückführen lassen auf Abraham Lincoln. Nach Meinung des Autors ist die intellektuelle, analytische Schwäche eines populistischen Demokratieverständnisses in der Fiktion begründet, dass "das Volk" existiert. Darin liegen seiner Meinung nach die Mehrdeutigkeiten und Paradoxien des Begriffes begründet. Der Populismus tendiert zu Vereinfachungen. Zu den Schlüsselbegriffen des gegenwärtigen Populismus, der vor allem ein Phänomen der äußersten Rechten ist, zählen: Massenzuwanderung, Multikulturalismus und das Ende des souveränen Nationalstaats. Da der Populismus heute ein fester Bestandteil der liberalen Demokratie ist, kann sich keine Partei frei machen von populistischen Schattierungen. Populismus ist folglich nach Ansicht des Autors aus der Demokratie nicht wegzudenken. Als inhaltliches Programm aber führt er zu einem politischen Fundamentalismus, der das zerstört, was er zu vertreten vorgibt: die Demokratie. (ICB)

Das Projekt der Integration Europas war von Anfang an von Parteien und Personen der gemäßigten Rechten und Linken getragen. Parteien und Bewegungen an den Rändern des politischen Spektrums bekämpften aber die Einigung Europas von Anfang an: Die extreme Linke, weil sie mehr oder weniger offen die Geschäfte der Sowjetunion betrieb; und die extreme Rechte, weil sie vom nationalistischen Paradigma nicht abweichen konnte. Der extremen Rechten droht mit der Einigung Europas ihr traditioneller Motor abhanden zu kommen: die Möglichkeit, die ethno-nationalen Interessen der einen gegen die der anderen ausspielen zu können. Dass die äußerste Rechte auf der Fiktion national staatlicher Souveränität beharrt und jede Kompetenz- und Machtverschiebung in Richtung Europa ablehnt, kann daher nicht überraschen. Dass die extreme Linke auch nach dem Untergang der UdSSR und damit der kommunistischen Herrschaftssysteme in Europa die Integration weiterhin ablehnt, ist hingegen - auf den ersten Blick - überraschend. Gerade im Zeichen der abnehmenden Politikfähigkeit der Nationalstaaten sollte die Stärkung einer transnationalen Politikebene in Form einer Föderation als Chance gelten, einer sich entgrenzenden Ökonomie eine sich ebenfalls entgrenzende Politik entgegenzustellen. Beiden, der extremen Rechten und der extremen Linken ist gemeinsam, dass sie das liberale Demokratieverständnis ablehnen, für das die EU steht, ausgedrückt in den Kopenhagen-Kriterien von 1993: Mehrparteiensystem, Grundfreiheiten, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. (ICI2)

Die politikwissenschaftliche Analyse der europäischen Integration hat zu verschiedenen theoretischen Erklärungsansätzen geführt, die im Wesentlichen zwischen zwei Ansätzen oszillieren: dem intergouvernmentalen und dem (neo- )funktionalistischen Ansatz. Die Erfahrungsgrundlage des letzteren ist, dass der Integrationsprozess zu Entwicklungsschüben geführt hat, die von den letztlich Entscheidenden - den Mitgliedstaaten - so nicht intendiert waren. Vor allem die allmähliche Stärkung des Europäischen Parlaments und die Zurückdrängung des die nationale Souveränität gewährleistenden Einstimmigkeitsprinzips im Rat ist nicht das Produkt national definierter Interessen. Sie drücken nicht die unmittelbaren Präferenzen von Regierungen aus, die mit jeder Vertiefung der Integration eine reale Macht an die Union abgeben. Die Integration kann somit nicht allein mit einer akteurszentrierten Analyse erklärt werden. Zum Verständnis dessen, was die Entwicklungslogik der Europäischen Union bisher ausgezeichnet hat, ist nach der These des Autors eine Einsicht in die Realität der nicht-intendierten Entwicklung notwendig. Dass die im Jahr 1957 in den Römischen Verträgen errichtete Wirtschaftsgemeinschaft mit innerer Logik zum Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten führte; dass der Binnenmarkt mit einer analogen Logik die Währungsunion hervorbrachte; dass die Währungsunion fast zwingend die Debatte über die Möglichkeit einer Steuerunion nach sich zieht - dies war nicht bei den Verhandlungen des Jahres 1957 intendiert. (ICI2)

Der Autor leitet den gesellschaftlichen Stellenwert der Bildung von dem Wesen und Wert der Demokratie ab. Er geht dabei sowohl von einem normativen Demokratieverständnis aus, wie ihn zum Beispiel Robert Dahl mit seinem Konzept der "citizenship" vertritt, als auch von einem empirischen Verständnis von Demokratie, wie es Joseph A. Schumpeter und Anthony Downs entwickelt haben. Er fasst vor diesem Hintergrund die Bildung als eine gesellschaftliche Bruchlinie und als ein Faktor auf, der das politische Verhalten und die Wahlbeteiligung der Bürger erklärt. In Österreich kommt dies im Phänomen der "Modernisierungsverlierer" zum Ausdruck. Angesichts des erkennbaren Zusammenhanges zwischen Bildungs- und Lebenschancen, zwischen dem Ausmaß an Bildung und dem zu erwartenden Lebenseinkommen ist das gesellschaftliche Zurückbleiben, das sich im Nicht-Zugang zur höheren Bildung äußert, ein wichtiger Antrieb in der Politik. Entgegen traditionellen Erwartungen begünstigt dieser Antrieb hingegen nicht traditionelle und vor allem sozialdemokratische Linksparteien. Die Nutznießer der gesellschaftlichen Frustration der Modernisierungsverlierer sind in Europa vor allem die mit dem Begriff "Rechtspopulismus" beschriebenen Parteien und Strömungen. Der Autor betont in seiner kritischen Analyse, dass das Bildungssystem Österreichs das gesellschaftliche Bildungspotenzial ungenutzt lässt, denn es blockiert die vertikale Mobilität an den "Flaschenhälsen" des Schulsystems und des tertiären Bildungssystems. (ICI2)

Der vorliegende Beitrag versucht, aus der Geschichte der europäischen Integration eine innere Entwicklungslogik abzuleiten und daraus Aussagen über die territoriale und strukturell-funktionale Finalität der Europäischen Union zu ermöglichen. Der Begriff Finalität wird dabei weniger als ein möglicher, Endpunkt verstanden, der die Integration zu einem Abschluss bringt; sondern als ein gewisser Sättigungsgrad, in dem die Union sowohl mit Bezug auf ihre räumliche Dimension (Erweiterung) als auch auf ihre konstitutionelle Dimension (Vertiefung) ein Gleichgewicht als politisches, soziales und ökonomisches System gefunden hat. Die EU ist nach Meinung des Autors als ein Labor von "Global Governance" aufzufassen. Sie ist zwar nicht global, weil sie im Innenverhältnis Grenzen sukzessive abbaut und im Außenverhältnis hingegen auf Grenzen beharrt. Diejenigen, die nicht in der EU sind, stehen der EU grundsätzlich nicht anders gegenüber als einem traditionellen Nationalstaat. Sie sind von der Mitwirkung im Entscheidungsprozess ausgeschlossen und haben keinen Anspruch auf einen Zugang zum Binnenmarkt. In diesem Sinne trifft die kritische Anmerkung zu, dass die EU kein Gegengewicht zur ökonomischen Globalisierung sein kann, weil die EU eben auf Europa beschränkt ist. Dennoch kann und muss die EU als Beitrag zur Entwicklung von "Global Governance" angesehen werden und die Möglichkeit ihrer finalen Struktur ist eine Chance, die weltweit beobachtet, studiert und analysiert werden kann. (ICI2)

Die Demokratieentwicklung in Österreich ist durch den allmählichen Verlust an Politikfähigkeit gekennzeichnet. Darunter muss die Demokratiequalität leiden. Wenn immer weniger politisch zu entscheiden ist, dann hilft letztlich auch die Perfektionierung der Demokratie nicht: Dann wird nur die wachsende Machtlosigkeit der Politik eben immer demokratischer verwaltet. Eine Repolitisierung der Politik ist, im Sinne der Demokratiequalität, möglich und notwendig. Sie aber primär in Österreich zu versuchen, ohne Nutzung der transnationalen Potenziale, wie sie - beispielsweise - von der Europäischen Union offeriert werden, ist Illusion. Es ist die eigentliche Ursache der Entpolitisierung, dass die Politik im Wesentlichen nach wie vor in nationalstaatlichen Grenzen gefangen ist, während insbesondere die Ökonomie diese Grenzen nicht mehr kennt. Die Europäische Union ist nicht die eigentliche Antwort auf dieses Dilemma der österreichischen Demokratie. Aber die EU ist so etwas wie eine Bühne für die Erprobung transnationaler Politik - eine Art Generalprobe für "global governance". Die berechtigte und begründete Klage über den Politikverlust hat daher nur eine konsistente Antwort: Die österreichische Politik muss sich mehr noch als bisher entaustrifizieren. (ICB2)

Die Wirklichkeit Indiens scheint dem Mainstream der sehr stark auf den Entwicklungen und Erfahrungen Europas und (Nord-) Amerikas abgestellten Theorien des Nationalismus, aber auch der Demokratie zu widersprechen. Indien widerspricht insbesondere der Annahme, dass die Demokratie ein Mindestmaß an Homogenität voraussetzt. Auch die eurozentrische Hypothese, dass die gesellschaftliche Homogenität die beste und letztlich die entscheidende Grundlage für die Demokratie sei, wird durch die indische Erfahrung widerlegt. Während der zweite Nachfolgestaat Britisch-Indiens, Pakistan, aus dem Bemühen um nationale Eindeutigkeit heraus entstanden ist - eine Eindeutigkeit, die auf religiöser Hegemonie und der Konstruktion einer "islamischen Nation" aufbaute, war Indien von Beginn an vom Konzept eines Säkularismus bestimmt, das weder einer Nationalität, noch einer Religion Dominanz zugesteht. Die indische Nation ist nach der These des Autors das Produkt der Absage an die Vorstellung kultureller oder religiöser Eindeutigkeit, das heißt, sie ist das Produkt der konstruktiven Dynamik von Vieldeutigkeit. Das Funktionieren der indischen Demokratie setzt voraus, dass die vielen Differenzen sprachlicher, religiöser und sozialer Natur nicht als Hindernis, sondern als konstruktive Bausteine der Demokratie wahrgenommen und respektiert werden. Die indische Nation besteht, weil sie auf ihrer Diversität aufbaut. (ICI2)

Die Konsequenzen fundamentalistischen Denkens in der Politik sind ein prinzipieller Anti-Pluralismus und ein prinzipieller Anti-Historismus. Fundamentalismus und Demokratie sind grundsätzlich nicht kompatibel. Die Versuchung des Fundamentalismus zur Gewalt resultiert aus dessen unbedingten Gewissheitsversprechen. Die Faszination des Fundamentalismus ist ein Ergebnis der Eindeutigkeit der fundamentalistischen Welterklärung. Strategische Optionen des Fundamentalismus im demokratischen Parteiensystem sind Unterwanderung, Zerstörung und Instrumentalisierung. Die politische Antwort auf den Fundamentalismus ist die Suche nach einer Politik, die die dem Fundamentalismus zugrunde liegenden Ängste reduzieren hilft. Hier sind in erster Linie Wissenschaft und Zivilgesellschaft gefordert. (ICE2)