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Inhalt: - Unterlassungssünden - Neues Denken im Nuklearzeitalter - Paradigmenwechsel deutscher Sicherheitspolitik - Vernunft aus Vernichtungskraft? - Primäre Verantwortung der Kernwaffenmächte - Zwang des Völkerrechts - Wechselwirkung: nukleare und konventionelle Abrüstung

Der Verfasser setzt sich mit drei Fragen auseinander: Wo liegen die Ursachen dafür, dass Staaten oder nichtstaatliche Akteure versuchen können, in den Besitz von Kernwaffen zu gelangen? Welche Verantwortung tragen Kernwaffen besitzende Staaten für deren Weiterverbreitung? Welche Rolle spielt das Prinzip der souveränen Gleichheit aller Staaten bei der Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen? Nach Einschätzung des Verfassers ist die Krise des Atomwaffensperrvertrages vor allem durch seine über Kernwaffen verfügenden Unterzeichner verursacht, allen voran den USA. Hierbei geht es insbesondere um die in Artikel VI des Vertrages formulierte Verpflichtung, eine umfassende nukleare Abrüstung anzustreben. Dieser Artikel stellt gleichzeitig die Grundvoraussetzung dafür dar, den Vertrag dauerhaft am Leben zu erhalten und das Entstehen weiterer, nuklear aufgerüsteter Staaten zu verhindern. Ohne Erfüllung der fundamentalen Verpflichtungen aus dem Nichtweiterverbreitungsvertrag ist die Nichtweiterverbreitung fraglich. (ICE2)

Im Juni 1992 wurden auf dem Petersberg bei Bonn die denkbaren militärischen Einsatzvarianten der EU umrissen. Danach sollten Truppen eingesetzt werden können für (1) humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, (2) friedenserhaltende Einsätze sowie (3) Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen. Dieser Aufgabenkanon, so die These des Verfassers, ist einzig und allein darauf abgestellt, die EU machtpolitisch, d. h. militärisch, handlungsfähig zu machen. Der Autor bezeichnet diese Entwicklung im Zeitalter der Globalisierung auch als "Globalisierungs-Kolonialismus". Er unterscheidet sich vom klassischen Kolonialismus des 19. und 20. Jahrhunderts und vom Neokolonialismus der letzten 40 Jahre des 20. Jahrhunderts dadurch, dass er zu den gewaltsamen Methoden der Unterwerfung zurückkehrt und dies nicht nur in den früheren Kolonialgebieten, sondern auch in Regionen, in denen es keine Kolonien gab bzw. die ehemals zur so genannten "zweiten Welt" gehörten. Der Globalisierungs-Kolonialismus ist damit so weltumspannend wie es der klassische Kolonialismus und der Neokolonialismus nie waren. "Mit ihrer Militarisierung macht die EU klar, dass sie sich daran beteiligen will". (ICA2)

Jeder, der Anschläge wie den vom 11. September 2001 verhindern will, muss nach den Ursachen des Terrorismus fragen. Der Verfasser geht in diesem Zusammenhang von der These aus, dass der gegenwärtige Kreuzzug des Westens gegen den Terrorismus nichts anderes ist als die Anwendung der von der NATO und ihren Mitgliedstaaten seit dem Ende der Blockkonfrontation verfolgten Militärdoktrin. Hierzu gehört auch, dass der "Krieg gegen den Terrorismus" - wie die "friedensherstellenden Maßnahmen" und die "militärische Intervention zur Verhinderung humanitärer Katastrophen" zuvor - einfach eine heuchlerische Taktik zur Verschleierung der geostrategischen Machtpolitik mit Hilfe "edler" Motive ist. (ICEÜbers)

Der Essay rekonstruiert einige der Hintergründe der gegenwärtigen Bundeswehrreform der rot-grünen Bundesregierung. In der Verabschiedung der neuen NATO-Militärstrategie während des Kosovo-Kriegs 1999 (der Krieg selbst war der erste Probelauf dieser Doktrin) sieht der Autor den Übergang von der gemeinsamen Verteidigung des NATO-Vertragsgebiets hin zum "Prinzip der Verteidigung gemeinsamer Interessen". Die wirtschaftlichen und politischen Eliten verfolgen mit diesem Strategiewechsel im wesentlichen drei Ziele: (1) Die Abschottung gegen Arbeit und Verelendung im "Rest der Welt" ("Das Boot ist voll"); (2) die Sicherung des Zugriffs auf die Ressourcen der Peripherie; (3) Die Gewährleistung der politischen Botmäßigkeit der Staaten außerhalb der "Ersten Welt". Diese Ziele sind nicht ohne ein weltweit einsetzbares Militär zu erfüllen. Die Ausführungen zeigen insgesamt, wie diese globalen Strategien in den konkreten Maßnahmen der Bundeswehrreform (z.B. die Anschaffung von 70 neuen Großraumtransportern) implementiert wird. (ICA)

Die NATO eröffnete 1999 einen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, ein Mitglied der UNO und Gründungsmitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zugleich ist die frühere Weltmacht Rußland in Tschetschenien in einen blutigen Bürgerkrieg verwickelt. Im Kern handelt es sich bei diesen Konflikten für den Autor darum, dass das staatliche Verhältnis zur Gewalt und zum Krieg als Mittel der Politik fundamental in Bewegung geraten ist. Jahrzehnte der Blockkonfrontation hatten die Streitkräfte auf Abschreckung fixiert und für einen relativen Frieden gesorgt. Für den Autor griff die NATO mit dem Angriff im Kosovo nicht auf eine zukünftige europäische Innenpolitik vor, sondern sie fiel auf Traditionen der vergangenen Staatenwelt zurück, in der "die Kanone nicht nur das letzte, sondern das einzige Argument der Könige war". Wenn dieses "bellezistische" Denken Schule machen sollte, befürchtet der Autor den Rückfall des Völkerrechts auf den Stand archaischer Gesellschaften, auf das "ius bellum", das Recht auf Krieg, das man sich im Einzelfall vorbehält. (ICA)

Die Gründung der NATO zementierte die Spaltung Europas und markierte den Beginn eines gigantischen Aufrüstungsprozesses. Im Kalten Krieg standen sich nunmehr zwei politisch-militärische Blöcke gegenüber. Weltweit entstand ein ganzes System von Militärblöcken. Für die USA und die Führungsmächte der NATO war die NATO ein Instrument im Kampf gegen die Entwicklung des Sozialismus im Osten und zur Durchsetzung neokolonialistischer Politik. Diktaturen und faschistische Regime wurden unterstützt. Gleichzeitig war die NATO ein Bündnis gegen Systemveränderung im Innern. Das NATO-Treffen vom April 1999 markierte den Übergang zur NATO II: die NATO dehnte sich territorial nach Osten aus und erweiterte ihren räumlichen Zuständigkeitsbereich sowie ihr Aufgabenspektrum. (ICE2)

Aus Sicht der DDR