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Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- I. Einleitung -- 1 Einführung -- 2 Verfassungsgerichtsbarkeit und politikwissenschaftliche Analyse -- 3 Überblick über die Arbeit -- II. Ideengeschichte und Theorie -- 4 Bund und foedus - eine begriffsgeschichtliche Spurensuche -- 5 Föderalismus in systematischer Perspektive -- 5.1 Eingeführte Typologien des Föderalismus -- 5.2 Föderalismus - eine typologische Neubestimmung -- 5.2.1 Das Beispiel des Theokratischen Föderalismus -- 5.2.2 Das Beispiel des Republikanischen Föderalismus -- 5.2.3 Das Beispiel des Sozietären Föderalismus -- 5.2.4 Das Beispiel des Realistischen Föderalismus -- 5.2.5 Zusammenfassung -- 6 Der Bundesstaat in ideengeschichtlicher Perspektive -- 6.1 Fürstensouveränität: Die monarchische Bundesstaatstradition der Reichspublizistik -- 6.1.1 Jean Bodins Souveränitätslehre -- 6.1.2 Johannes Althusius und die Souveränität politischer Verbände -- 6.1.3 Ludolf Hugos Staaten im Staate -- 6.1.4 Samuel Pufendorf und die Irregularität des Reiches -- 6.2 Volkssouveränität: Die republikanische Bundesstaatstradition -- 6.2.1 Montesquieus Republik von Republiken und die Sicherheit -- 6.2.2 Die Federalists Papers: Sicherheit, Macht und Freiheit -- 6.2.3 Zusammenfassung: Der republikanische Bundesstaat -- 6.3 Staatensouveränität: Die monarchische Bundesstaatstradition der Reichsstaatslehre -- 6.3.1 Georg Waitz und die Souveränität als imaginierte Aufgabenbündel -- 6.3.2 Max Seydel und die Reaktualisierung der Bodinschen Souveränität -- 6.3.3 Paul Laband und die juristische Person des Staates -- 6.3.4 Zusammenfassung: Die Reichsstaatslehre als Bundesstaatstheorie -- 6.4 Zusammenfassung -- 7 Ausblick und Fortgang der Untersuchung -- III. Die empirische Analyse -- 8 Methode und Operationalisierung -- 8.1 Rekonstruktion der Rechtswirkungsforschung -- 8.1.1 Konsequentialistische Rechtswirkungsforschung.

Steven Schäller präsentiert eine umfassende Studie zum Problem der Bundesstaatlichkeit unter dem Grundgesetz. Zunächst werden die beiden Begriffe 'Föderalismus' und 'Bundesstaat' als ideengeschichtlich weit zurückreichende und theoretisch-systematisch verankerte Topoi grundlegend aufgearbeitet. Daran schließt sich eine Analyse der Rechtsprechungspraxis des Bundesverfassungsgerichts an. In seinen Entscheidungsgründen greift das Gericht die beiden Topoi auf, um bundesstaatliche Konfliktlagen zu befrieden. Die Rekonstruktion der Entscheidungsbegründungen kann zeigen, dass das Bundesverfassungsgericht okkasionell auf verschiedene Föderalismusbegriffe rekurriert, um die Dynamiken der Bundesstaatspraxis zwischen einer republikanischen und einer monarchischen Tradition der Bundesstaatlichkeit zu harmonisieren. Der Inhalt Systematische Analysen zu Theorien des Föderalismus Ideengeschichtliche Grundlegung einer republikanischen und monarchischen Tradition der Bundesstaatlichkeit Politikwissenschaftliche Analysen zur Rechtsprechungspraxis des Bundesverfassungsgerichts Der Bundesstaat des Grundgesetzes und seine Interpretation durch das Bundesverfassungsgericht Die Zielgruppen Dozierende und Studierende der Politik- und Rechtswissenschaft JuristInnen, PolitikerInnen Der Autor Dr. Steven Schäller ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte des Instituts für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, warum Recht gilt. Dabei untersucht der Beitrag die Frage der Rechtsgeltung anhand der Umbruchsituationen von 1933 und 1945. Zunächst betrachtet der Beitrag die Umbruchsituation von 1933, insbesondere die Phase nach der nationalsozialistischen Machtergreifung. Aus dem Feld der Akteure wurden drei maßgeblich Autoren ausgewählt: Carl Schmitt, Otto Koellreutter und Reinhard Höhn. Zudem wird eine zweite Umbruchsituation komparativ herangezogen, die ebenfalls die Auseinandersetzung mit dem juristischen Positivismus sucht und diesen in den Kontext krisenhafter Auflösungserscheinungen stellt. Es handelt sich um die Phase nach 1945 bis in die späten 1950er Jahre hinein, und zwar in der sowjetischen Besatzungszone und der späteren Deutschen Demokratischen Republik. Hier findet eine Auseinandersetzung mit einem "bürgerlichen" Rechtsverständnis sowohl aus der Weimarer Zeit als auch der konkurrierenden Bundesrepublik statt. In diesem Abschnitt beschäftigt sich der Beitrag mit der Position des Staatsrechtslehrers Karl Polak. Der Beitrag schließt mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse der Analyse. (ICA2)

Die Verkündung des Lissabon-Urteils vom 30. Juni 2009 (vgl. BVerfGE 123, 267) liegt mehr als zwei Jahre zurück. In der Zwischenzeit hat der Präsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle, zu einordnenden Äußerungen der Entscheidung angesetzt (vgl. Voßkuhle 2010a; 2010b) und der Zweite Senat hat im Juli 2010 nicht die Gelegenheit genutzt, mögliche Konsequenzen des Lissabon-Urteils weiter zu vertiefen. Insbesondere die in dieser nachfolgenden Entscheidung vorgetragene abweichende Meinung von Richter Herbert Landau lässt erahnen, welche Konsequenzen das Lissabon-Urteil mit Blick auf die Hierarchie der Rechtsordnungen haben kann (vgl. BVerfG 2 BvR 2661/06, Rn. 94, 116). Es scheint also geboten, mit dem vorliegenden zeitlichen Abstand das Urteil und die sich daran anschließende kritische Rezeption zu analysieren und zu fragen, was daran rechts- und europapolitische Bestandskraft haben könnte und an welchen Stellen das Urteil Perspektiven über den tagespolitischen Moment hinaus bietet.

Alfred-Joachim Hermanni: Medienpolitik in den 80er Jahren. Machtpolitische Strategien der Parteien im Zuge der Einführung des dualen Rundfunksystems Patrick Donges: Medialisierung politischer Organisationen. Parteien in der Mediengesellschaft

Volker Lilienthal (Hg.): Professionalisierung der Medienaufsicht. Neue Aufgaben für Rundfunkräte – Die Gremiendebatte in epd medien Jörg Michael Voß: Pluraler Rundfunk in Europa – ein duales System für Europa? Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer europäischen dualen Rundfunkordnung. Unter Berücksichtigung der Anforderungen der europäischen Meinungs- und Medienfreiheit Matthias Künzler: Die Liberalisierung von Radio und Fernsehen. Leitbilder der Rundfunkregulierung im Ländervergleich

Alfred-Joachim Hermanni: Medienpolitik in den 80er Jahren. Machtpolitische Strategien der Parteien im Zuge der Einführung des dualen Rundfunksystems. Wiesbaden: VS 2008, 292 S., ISBN 978-3-531-15443-5, € 34,90; Patrick Donges: Medialisierung politischer Organisationen. Parteien in der Mediengesellschaft. Wiesbaden: VS 2008, 244 S., ISBN 978-3-531-15867-9, € 34,90

Volker Lilienthal (Hg.): Professionalisierung der Medienaufsicht. Neue Aufgaben für Rundfunkräte – Die Gremiendebatte in epd medien. Wiesbaden: VS 2009, 190 S., ISBN 978-3-531-16278-2, €19,90; Jörg Michael Voß: Pluraler Rundfunk in Europa – ein duales System für Europa? Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer europäischen dualen Rundfunkordnung. Unter Berücksichtigung der Anforderungen der europäischen Meinungs- und Medienfreiheit. Frankfurt a.M.: Peter Lang 2008, 383 S., ISBN 978-3-631-57077-7, € 56,50 (Zugl. Dissertation im Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Johannes Gutenberg-Universität Mainz); Matthias Künzler: Die Liberalisierung von Radio und Fernsehen. Leitbilder der Rundfunkregulierung im Ländervergleich. Konstanz: UVK 2009, 375 S., ISBN 978-3-86764-154-8, € 39,- (Zugl. Dissertation an der Philosophischen Fakultät der Universität Zürich)

Der Beitrag versucht, den Zusammenhang zwischen dem Richterrecht und der Erfahrung zu begründen, indem in einem ersten Schritt eine mögliche Legitimation für das Richterrecht im gewaltenteiligen Rechtsstaat gesucht wird. Im zweiten Schritt werden die konventionellen Lösungsversuche der rechtswissenschaftlichen Methodenlehre dargestellt, die sich damit dem Problem des Richterrechts zu stellen versucht. Es wird gezeigt, dass aus der Vielzahl der entwickelten Methodenlehren ein Willkürproblem in der Rechtsfindung entsteht. Da diese Versuche zudem als nicht besonders viel versprechend einzustufen sind, folgt im dritten Schritt eine Darstellung des von Martin Kriele entwickelten Ansatzes der präsumtiven oder auch widerleglichen Präjudizienbindung, die das Problem des Richterrechts löst, indem es auf eine methodisch andere Ebene gehoben wird. Die präsumtive Präjudizienbindung als eine Methode der Rechtsfindung baut ihrerseits auf der praktischen Anwendung der Judikate und den daraus gewonnen Erfahrungen auf. Welche Konsequenzen gute und schlechte Erfahrungen für das Konzept der präsumtiven Präjudizienbindung haben, wird abschließend dargestellt. Die Ausführungen zeigen, dass in allen Dimensionen des Richterrechts sich der Erfahrungsbegriff wiederfindet. Gleichwohl setzt dieser an unterschiedlichen Ebenen des Richterrechts an: Im Rechtskreis des common law ist es die Erfahrung, die zur Bewertung bereits bestehender Judikate beiträgt und damit das Recht an die gewandelten Zeitläufe anzupassen hilft. Im kontinentalen Rechtskreis des Statute law dagegen waren es gerade schlechte Erfahrungen mit der Praxis der richterlichen Rechtsetzung, die letztlich zu einer Verbannung des Richters aus dem Rechtsetzungsprozess geführt hat. (ICA2)

Der Autor knüpft bei seiner Analyse einer spezifischen verfassungsrichterlichen Argumentationspraxis an theoretische Überlegungen Hans Vorländers an, die sich mit der Geltungsbehauptung des Interpreten einerseits und dem Geltungsglauben der Adressaten andererseits auseinandersetzen. Nach Vorländer bezieht eine Verfassung ihre Bindungswirkung nicht allein aus ihrer normativen Kraft und ihre Geltung kann sich nicht dauerhaft auf die Mittel der staatlichen Zwangsgewalt verlassen. Eine Akzeptanz unter den Adressaten erreicht eine Verfassung nur dann, wenn sie in der Lage ist, die gemeinsamen Ordnungsvorstellungen einer politischen Gemeinschaft symbolisch zum Ausdruck zu bringen. Für die Verfassungsrechtsprechung bedeutet dies über den konkret zu entscheidenden Einzelfall hinaus, durch das Medium der verschriftlichten Entscheidungsbegründung einen Anschluss an die die Verfassung tragenden Leitideen der politischen Gemeinschaft herzustellen. Der Autor stellt vor diesem Hintergrund einige empirische Beobachtungen zur verfassungsrichterlichen Argumentation mit Präjudizien vor. Anhand einer quantitativen Inhaltsanalyse wurden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den 1970er und 1990er Jahren mit dem Ziel ausgewertet, einerseits den Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit dem rechtstechnischen Mittel "Präjudiz" zu untersuchen. Zum anderen wurde die Hypothese überprüft, inwieweit der Verweis auf eigene Entscheidungen selbst ein argumentatives Mittel darstellt, das die Autorität der Entscheidung und damit die Akzeptanz unter den Adressaten erhöhen kann. (ICI2)