Suchergebnisse

Ausgehend davon, daß die Rechtsgeschichte der DDR und darin eingebettet die des Strafrechts nicht von ihrem Ende her gedeutet werden können, wie auch das den ostdeutschen Ländern übergestülpte Rechtssystem, einschließlich des Grundgesetzes, nicht Maßstab zur Bewertung sein kann, werden in dem Beitrag auf der Basis einer radikalen Kritik des Realsozialismus Anspruch und Realität von Strafrecht und Justiz in der Geschichte der DDR analysiert. Als Zugang zur DDR-Strafrechtsgeschichte wird zunächst eine kurze Aufarbeitung linker Theorien zum Strafrecht vorgenommen. Dabei wird folgende Entwicklung herausgearbeitet: aus der tendenziellen Instrumentalisierung des politischen Strafrechts in der Weimarer Republik und der völligen Unterordnung unter die Machtpolitik der Faschisten nach 1933 wird das Recht in der DDR auf den Willen der Staatsmacht reduziert. Es wird gezeigt, daß das Strafrechtsmodell der SED zuallererst auf Zwang und Ausgrenzung setzte und der Festschreibung bestehender Macht-Ohnmacht-Strukturen diente. Die qualitativen Unterschiede zur politischen Strafjustiz in der Weimarer Republik und der alten Bundesrepublik werden erörtert. Andererseits wird auch eine soziale Dimension des DDR-Strafrechts nachgewiesen, die von der Verantwortung der Gesellschaft für den Rechtsbrecher ausgeht. Diese beiden Aspekte führen, so das Resümee des Beitrags, zu einem grundlegenden Widerspruch zwischen dem eigenen Anspruch, eine postkapitalistische Gesellschaft zu installieren, und der Herrschaftssicherung. (ICA)

Der Beitrag entwickelt neun Thesen zur Aufarbeitung der DDR-Strafrechtsgeschichte. Erklärt wird dabei die Entwicklung linker Rechtsauffassungen: Von den Kommunisten der 20er Jahre, die sich gegen die Instrumentalisierung des Rechts zur Ausübung staatlicher Macht in der Weimarer Republik wandten, bis im DDR-Staat genau dieses Instrument eingesetzt wurde. Der Autor erläutert, wie das marxistische Ziel vom Absterben des Staates schon in Rechtssetzungen der sowjetischen Besatzungszone seinen Niederschlag fand, wo man sich auch bemühte, über ein formales Recht und dessen formale Anwendung hinauszugehen. Der Klassenkampf und die Lagertheorie seien schließlich in der DDR als Begründung herangezogen worden, um das Rechtssystem zum "Bollwerk gegen den Klassenfeind" zu gebrauchen. Bereits in den fünfziger Jahren habe dann die SED direkt in gerichtliche Entscheidungen eingegriffen. Am Ende seien in der DDR zwei Tendenzen bei der Behandlung von Verbrechen zu beobachten gewesen: Einerseits die totalitäre Nutzung des Strafrechts zur Bekämpfung staatsfeindlicher Aktivitäten und anderseits die eher erzieherische Methode, die auf eine Zurücknahme des Staates abzielte, um Konflikte nach einem "originär-sozialistischem Ansatz" zu bewältigen. (rk)

Der vorliegende Band beinhaltet die Beiträge, die anläßlich des Ehrenkolloquiums zum 65. Geburtstag von Prof. Dr. Hermann Klenner zum Thema 'Philodophie des Rechts und das Recht der Philosophie' am Zentralinstitut für Philosophie der ehemaligen Akademie der Wissenschaften der DDR am 10. Januar 1991 gehalten oder eingereicht worden sind. Das Kolloquium fand einen Tag nach der 'Evaluierung' des Zentralinstituts für Philosophie statt und zählt zu den letzten größeren wissenschaftlichen Veranstaltungen dieser Einrichtung. Das Zentralinstitut für Philosophie, dem Hermann Klenner angehörte, wird mit dem 31.12.1991 aufgelöst.Volkmar Schöneburg (Vorbemerkung)