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Obwohl sie durch das Scheitern des Verfassungsvertrags nicht rechtsverbindlich geworden ist, stellt die Verabschiedung der Grundrechtscharta einen bedeutenden Schritt in der Konstitutionalisierung der EU im Bereich der Menschenrechte dar. In Anknüpfung an theoretische Annahmen hinsichtlich der Triebkräfte für Konstitutionalisierungsprozesse untersucht der Beitrag die Institutionalisierung von Rechten im Konvent, der mit der Ausarbeitung der Charta beauftragt war. Analysiert werden Vorschläge und ihre Rechtfertigung, sowohl in mündlichen Debatten wie auch in schriftlichen Änderungsanträgen, und ihr Erfolg, d. h. ob sie ihren Niederschlag im endgültigen Charta-Text gefunden haben. Ziel ist herauszuarbeiten, ob strukturellen Ursachen für konstitutionelle Entwicklungen erfolgreich als Gründe im Argumentationsprozess des Konvents genutzt wurden. Der Beitrag gliedert sich wie folgt: Im theoretischen Teil wird eine Typologie von Argumenten auf der Basis theoretischer Überlegungen hinsichtlich möglicher Ursachen für Konstitutionalisierung im EU-Kontext entwickelt. Die hauptsächlichen Kategorien sind hierbei die Salienz und die innere und äußere Kohärenz von Vorschlägen zur Institutionalisierung einer bestimmten Menschenrechtsnorm auf der europäischen Ebene. Als weitere Kategorien werden nationale Resonanz und rechtliche Durchsetzbarkeit sowie unbegründete Positionsäußerungen eingeführt. Im empirischen Teil werden die Konventsdebatten im Hinblick auf drei Bereiche untersucht: Gleichheit vor dem Gesetz und Nichtdiskriminierung, kulturelle Vielfalt und Minderheitenrechte, sowie das Recht auf Arbeit und Schutz gegen ungerechtfertigte Entlassung. (ICA2)

In jüngster Zeit haben konstruktivistische Ansätze auch in den Theorien der europäischen Integration Einzug gehalten: Zentrale konstruktivistische Themen wie die Entstehung, die Wirkung und der Wandel von Identitäten und Normen, die Legitimität supranationalen Regierens und die normativen Fundamente der europäischen Union gelangten zunehmend ins Blickfeld der Integrationsforschung. Unter Bezugnahme auf die Arbeiten von Antje Wiener diskutiert der Beitrag ontologische und methodische Grundannahmen des Sozialkonstruktivismus sowie den von Wiener vorgeschlagenen "middle ground", d.h. die Ideen und Normen des moderaten Konstruktivismus im Vergleich zum radikalen Konstruktivismus. Dabei geht es schwerpunktmäßig um Normen und Legitimität. Abschließend werden Kritikpunkte und Grenzen der Theorie thematisiert und es wird die Relevanz des Sozialkonstruktivismus für die aktuelle integrationstheoretische und europapolitische Diskussion beleuchtet. (ICH)

Im ersten Teil des Beitrags geht es um die Frage, in welcher Weise die EU im Zuge des Beitrittsprozesses Einfluss auf die Entwicklung der mittel- und osteuropäischen Staaten ausgeübt hat. Hier stehen politische Beitrittskriterien sowie Prozesse und Bedingungen der Beitrittskonditionalität im Mittelpunkt. Im zweiten Teil wird untersucht, welchen konkreten Beitrag die EU zur demokratischen Entwicklung der Staaten Ostmitteleuropas geleistet hat (politische Konditionalität und Auswahl der Beitrittskandidaten, demokratische Konsolidierung, Minderheitenschutz). Dabei gehen die Verfasser auch der Frage nach, ob dieser Beitrag ausschließlich positiv war und wie nachhaltig er über den Zeitraum des Beitrags hinaus gewirkt hat. Die Untersuchung zeigt, dass die EU einen wirksamen Einfluss auf die demokratische Konsolidierung und den Minderheitenschutz hatte, der auch nachhaltig war. (ICE2)

"Unter welchen Bedingungen kommt es beim Politiktransfer durch politische Konditionalität zu Konvergenz? Ein Vergleich der Nichtdiskriminierungs- und Minderheitenschutzgesetzgebung in den Beitrittsstaaten Mittel- und Osteuropas zeigt, dass die Wirkung der EU-Konditionalität davon abhing, wie deutlich die EU die Beitrittschancen mit der Übernahme einzelner Regeln verknüpfte (Stärke der Konditionalität) und wie präzise und verbindlich die zu übernehmenden Regeln definiert waren (Klarheit der Bedingungen). In Fällen starker Konditionalität fand ein besonders rascher und umfassender Politiktransfer statt. Nur im Fall klarer Bedingungen mündete der Politiktransfer jedoch auch in eine Konvergenz der Gesetzgebung der Beitrittsstaaten. Daher ist bei der Nichtdiskriminierung ein höheres Maß an Konvergenz festzustellen als bei den Minderheitenrechten." (Autorenreferat)