Politiktransfer durch politische Konditionalität: der Einfluss der EU auf die Nichtdiskriminierungs- und Minderheitenschutzgesetzgebung in Mittel- und Osteuropa

In: Politische Vierteljahresschrift: PVS : German political science quarterly, Heft 38, S. 271-296

Abstract

"Unter welchen Bedingungen kommt es beim Politiktransfer durch politische Konditionalität zu Konvergenz? Ein Vergleich der Nichtdiskriminierungs- und Minderheitenschutzgesetzgebung in den Beitrittsstaaten Mittel- und Osteuropas zeigt, dass die Wirkung der EU-Konditionalität davon abhing, wie deutlich die EU die Beitrittschancen mit der Übernahme einzelner Regeln verknüpfte (Stärke der Konditionalität) und wie präzise und verbindlich die zu übernehmenden Regeln definiert waren (Klarheit der Bedingungen). In Fällen starker Konditionalität fand ein besonders rascher und umfassender Politiktransfer statt. Nur im Fall klarer Bedingungen mündete der Politiktransfer jedoch auch in eine Konvergenz der Gesetzgebung der Beitrittsstaaten. Daher ist bei der Nichtdiskriminierung ein höheres Maß an Konvergenz festzustellen als bei den Minderheitenrechten." (Autorenreferat)