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Der Fernbusverkehr fristete bis zum Jahre 2013 ein Schattendasein. Diese Arbeit nimmt eine erste Untersuchung der rechtlichen Grundlagen einer Liberalisierung des innerstaatlichen Fernbusverkehrs vor. Das traditionell bahnschützende Gestattungsregime des Personenbeförderungsrechts wurde nicht nur politisch, sondern auch durch die neuere Rechtsprechung und das Unionsrecht auf den Prüfstand gestellt und war aus europa- und verfassungsrechtlichen Gründen letztlich nicht aufrechtzuerhalten.Vor diesem Hintergrund beleuchtet die Arbeit die rechtlichen Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten einer Liberalisierung und erörtert dabei das Verhältnis zur Daseinsvorsorge und zur Bahn. Die gewonnenen Erkenntnisse münden in möglichen Liberalisierungsmodellen von unterschiedlicher Intensität und bilden den Prüfmaßstab für die PBefG-Novelle 2013, die den innerstaatlichen Fernbusmarkt erstmals umfassend öffnete, für die Etablierung eines Gesamtverkehrssystems aber einer Nachbesserung bedarf

International zuständig für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die Gerichte des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Bei Gesellschaften und juristischen Personen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass dieser Ort an ihrem satzungsmäßigen Sitz liegt. Auch zehn Jahre nach dem Inkrafttreten der Europäischen Insolvenzverordnung und mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hat die Diskussion um das vorzugswürdige Verständnis des facettenreichen Interessenmittelpunktes kein Ende gefunden. Ulrich M. Wolf gelangt zu einem praxistauglichen Lösungsansatz, der einen einheitlichen Gerichtsstand für die Insolvenzverfahren verbundener Unternehmen eröffnet und auf diese Weise eine Brücke zwischen der Europäischen Insolvenzverordnung und den Bedürfnissen der Insolvenzpraxis baut.

Compliance with data protection requirements is always a tricky business and even more intricate when it comes to cutting-edge technologies such as distributed ledger technology (DLT), better known as Block Chain Technology (BCT). These difficulties increase even more when the personal data concerned is accorded a special level of protection, as is the case with health data. The following article aims to describe and analyze the legal issues associated with this scenario. The focus here is on the European Union's (EU) General Data Protection Regulation (GDPR) 1, which took effect on May 25, 2018. Furthermore, the functionality of BCT and its possible fields of application in healthcare will be outlined.

Der Fernbusverkehr fristete bis zum Jahre 2013 ein Schattendasein. Diese Arbeit nimmt eine erste Untersuchung der rechtlichen Grundlagen einer Liberalisierung des innerstaatlichen Fernbusverkehrs vor. Das traditionell bahnschützende Gestattungsregime des Personenbeförderungsrechts wurde nicht nur politisch, sondern auch durch die neuere Rechtsprechung und das Unionsrecht auf den Prüfstand gestellt und war aus europa- und verfassungsrechtlichen Gründen letztlich nicht aufrechtzuerhalten.Vor diesem Hintergrund beleuchtet die Arbeit die rechtlichen Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten einer Liberalisierung und erörtert dabei das Verhältnis zur Daseinsvorsorge und zur Bahn. Die gewonnenen Erkenntnisse münden in möglichen Liberalisierungsmodellen von unterschiedlicher Intensität und bilden den Prüfmaßstab für die PBefG-Novelle 2013, die den innerstaatlichen Fernbusmarkt erstmals umfassend öffnete, für die Etablierung eines Gesamtverkehrssystems aber einer Nachbesserung bedarf

Die vorliegende Studie befaßt sich mit Leben und Werk Heinrich Triepels (1868-1946), einem der bedeutendsten deutschen Staats- und Völkerrechtler des 20. Jahrhunderts. -- Im ersten Teil der Studie wird ein biographischer Überblick gegeben. Eine der wichtigsten Lebensleistungen Triepels war die Gründung der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer. Er gehörte zu den "Vernunftrepublikanern" konservativer Prägung. Nach der von ihm so bezeichneten "legalen Revolution" 1933 bekannte er sich nicht zum Nationalsozialismus, sondern verstand sich als Enthusiast des Rechtsstaats und widersetzte sich Versuchen, die Staatsrechtslehrervereinigung und andere Organisationen gleichzuschalten. -- Der zweite Teil der Arbeit ist der Werkanalyse gewidmet. Triepel hat zahlreiche innovative und richtungweisende Beiträge zum Staats- und Völkerrecht geleistet. Er gilt als Begründer der dualistischen Lehre im Völkerrecht. Triepel war einer der führenden Kritiker des staatsrechtlichen Positivismus. Er übertrug die Thesen der "Tübinger Schule der Interessenjurisprudenz" auf das Öffentliche Recht und entwickelte sie weiter zur "publizistischen Wertungsjurisprudenz". Auf dieser Grundlage hat er wesentlich zu einem materiellen Rechtsstaatsverständnis beigetragen. Er betrachtete die Grundrechte als "legalisierte Wertungen", sprach sich für die Anwendung des Gleichheitssatzes auf den Gesetzgeber aus und trat für die richterliche Kontrolle von Gesetzen ein. Daneben begründete er die Lehre von den immanenten Grenzen bei Verfassungsänderungen und plädierte für einen partiellen Delegationsvorbehalt. Ferner übte er Kritik am Parteienstaat moderner Prägung und formulierte in diesem Zusammenhang sein berühmtes Vier-Phasen-Modell der Entwicklung politischer Parteien. Viele seiner Auffassungen haben sich im Grundgesetz niedergeschlagen und gehören zu den Kernbestandteilen des heutigen Verfassungsverständnisses.