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Die in diesem Band der "Schriften zur Rechtspolitik" vereinten Beiträge sind aus einer vom Institut für Arbeitsrecht und Sozialrecht (nunmehr: Fachbereich Arbeits-, Wirtschafts- und Europarecht) der Paris-Lodron-Universität Salzburg gemeinsam mit dem Österreichischen Institut für Rechtspolitik am 29. April 2004 veranstalteten Tagung hervorgegangen. Sie beschäftigen sich mit einem Teilaspekt aus dem komplizierten Bereich der Finanzierung und Steuerung des Gesundheitswesens. Mit Beiträgen von Walter ARNBERGER, Andrea BRAMBÖCK, Herbert CHOHOLKA, Günter FLEMMICH, Johannes GREGORITSCH, Peter KRÜGER, Georg LIENBACHER, Oskar MEGGENEDER, Jan PAZOUREK, Johannes W. PICHLER, Josef PROBST, Roswitha ROBINIG, Josef RODLER, Harald STEINDL, Alfred WURZER und Georg ZINIEL

Soft Law und seine Rolle bei der Durchsetzung von Unionsrecht: Neben dem Vertragsverletzungsverfahren gibt es immer mehr, v.a. sekundärrechtlich geregelte Verfahren, mit denen die EU Rechtsdurchsetzung gegenüber Mitgliedstaaten betreibt, oft auch mittels Soft Law. Diese Entwicklung darf in ihrer transformatorischen Kraft nicht unterschätzt werden. Sie verdient nicht nur eine grundlegende, v.a. kompetenzrechtliche Analyse des EU-Soft Law, sondern auch eine systemische und rechtliche Einordnung der genannten Verfahren, in denen oftmals EU-Agenturen – statt, wie im AEUV vorgesehen, Kommission und EuGH – in öffentlich kaum beachteter Weise Unionsrecht auslegen und auf dieser Grundlage gegenüber den Mitgliedstaaten durchzusetzen versuchen.

Im klassischen römischen Recht ist der Paterfamilias an strenge Erbfolgeregelungen gebunden. Bindende Verfügungen über sein Erbgut zu Lebzeiten sind zugunsten der Testierfreiheit verboten. Aufgrund der Möglichkeiten, Testamente nach dem Erbfall durch die querela inofficiosi testamenti anzufechten, können Erblasser nie gänzlich auf die Durchsetzung ihres Testierwillens vertrauen. Um sicher zu gehen, dass die Person seiner Wahl zum Erbe seines Vermögens wird, stehen dem römischen Paterfamilias jedoch Alternativen offen. Durch Verstoßung des erbberechtigten Sohnes und Adoption eines präferierten Erbens kann die Wirkung eines Erbvertrages erreicht werden. In Übungsfällen der Studenten wird die abdicatio eines filius und nachfolgende adoptio breit diskutiert. Die vorliegende Arbeit untersucht diese Möglichkeiten in literarischen und historischen Quellen und geht der Frage nach, ob römische Juristen eine derartige Umgehungsform abseits der juristischen Ausbildung auch in der Praxis anerkennen

Die Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen basiert auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und stellt einen zentralen Baustein im Rahmen der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der EU dar. Sie regelt die grenzüberschreitende Vornahme von Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Beweismittelgewinnung in den Mitgliedstaaten der EU. Auf Grundlage der Richtlinie können demnach Beweismittel auf Anordnung der Behörde eines europäischen Mitgliedstaats auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erhoben und an die Anordnungsbehörde übermittelt werden. In Österreich wurden die Richtlinienvorgaben im EU-JZG umgesetzt. Die vorliegende Untersuchung beschäftigt sich mit der Anordnung und Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung in Österreich sowie den damit einhergehenden Rechtsfragen und Problemstellungen. Die Autorin bietet in diesem Werk eine Analyse der einschlägigen Regelungen der Richtlinie sowie insbesondere der diesbezüglichen Umsetzungsbestimmungen im EU-JZG unter Berücksichtigung der bei einer Anwendung in der Praxis entstehenden Schwierigkeiten, eine kritische Würdigung der österreichischen Umsetzungsbestimmungen, Lösungsansätze zu diesbezüglich ungeklärten Rechtsfragen sowie de lege ferenda-Vorschläge.

Die nationale Identität als Schranke für das EU-Recht ist in aller Munde. Aber was bedeutet das Gebot der Achtung der nationalen Identität durch die EU für die Bundesstaatlichkeit? Wo gibt es Konflikte zwischen EU-Recht und der bundesstaatlichen Organisation, und wie werden diese gelöst? Das vorliegende Werk beantwortet diese Fragen mit Blick auf Deutschland, Österreich und Belgien. Nach einer Analyse von Art. 4 Abs 2. EUV werden die drei Rechtsordnungen anhand eines einheitlichen Analyserasters auf bundesstaatsrelevante Identitätsbestandteile untersucht. Diese werden dann mit dem Unionsrecht kontrastiert, um so Konfliktpotential aufzuzeigen, etwa im Bereich der Grundrechte und Grundfreiheiten und im Beihilfenrecht.