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Im Zentrum der Reihe Staatsverständnisse steht die Frage: Was lässt sich den Ideen früherer und heutiger Staatsdenker für ein zeitgemäßes Verständnis des Staates entnehmen?Um 1980 kam in Diskussionen über die Demokratie ein neues Schlagwort auf: "Deliberative Demokratie. In ihm verdichtete sich das Unbehagen an den elitistischen Tendenzen der etablierten repräsentativen Demokratie. Demokratie sollte mehr sein als das Aushandeln von Interessen oder die Wahl wechselnder Eliten. Der Kern der Demokratie sollte stattdessen in den Prozessen öffentlicher Diskussion und Beratung liegen.Das Schlagwort erlaubte den Anschluss an die Diskussionen, die bereits über Hannah Arendt, Jürgen Habermas oder John Rawls geführt worden waren. Es war mit großen Hoffnungen verbunden, sei es auf eine Erneuerung der Demokratie, sei es auf eine Rückbesinnung auf deren Wurzeln.Der vorliegende Band untersucht den Stand der Diskussion über diese nunmehr erwachsen gewordene, mehr als 30 Jahre alte Demokratietheorie. Haben sich die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt? Oder ist eine gewisse Ernüchterung eingetreten? Mit Beiträgen von Pavo Barišic, Sulejman Bosto, Klaus-Gerd Giesen, Marita Brcic Kuljiš, Hans-Otto Mühleisen, Karl-Heinz Nusser, Henning Ottmann, Stefano Saracino, Olga Simova und Jörg Wernecke

Das Konzept der deliberativen Demokratie zeichnet sich durch die positive Gewichtung der Beratschlagung sowie die Relevanz der partizipatorischen Rolle des Staatsbürgers und funktionierender Öffentlichkeiten aus. In seiner von Habermas formulierten Version vermag es, drei Vorteile auf sich zu vereinen: den Normativitätsvorteil, den Pluralismusvorteil und den Legitimitätsvorteil. Als Medium politischer Öffentlichkeit bietet das Internet unbestrittene Informations- und Austauschdienstleistungen. Für eine Öffentlichkeit herstellende Zivilgesellschaft sind darüberhinaus die relative Unabhängigkeit des Netzes von massenmedialen Gesetzen sowie seine Pluralität wichtig. Diese Pluralität gilt es mit Hilfe rechtlicher und administrativer Regelungen zu erhalten. (ICE)

Der Beitrag thematisiert das Verhältnis von Legislative und Judikative. Der Verfasser stellt zunächst Vorüberlegungen zur Gewalt im ungeteilten Zustand an, also über die Bedingungen, den Zuschnitt und die Funktionen politischer Gewalt "an sich". Im Folgenden werden zwei klassische Gewaltenteilungskonzepte vorgestellt, die idealistische (Kant) und die realistische Variante der Gewaltenteilung (Montesquieu). Gewaltenteilung wird sodann in der Theorie der diskursiven Demokratie (Habermas) und der deliberativen Demokratie (Rawls) dargestellt. Im Anschluss an die Rawlssche Position zeigt der Verfasser, dass die konstitutionelle Demokratie auf ein starkes Verfassungsgericht angewiesen ist, das auch über die Kompetenz der abstrakten Normenkontrolle verfügt. Die Kritik an diesem Verhältnis von Legislative und Judikative geht von einem für den modernen Verfassungsstaat unterkomplexen, daher unangemessenen Gewaltenteilungskonzept aus. (ICE2)

Liberalismus und Republikanismus bilden in der Neuzeit zwei große Strömungen. Locke und Kant auf der einen, Machiavelli und Rousseau auf der anderen Seite stehen für diese beiden Strömungen. Der Beitrag untersucht vor diesem Hintergrund und im Vergleich das Habermassche Modell der "deliberativen Demokratie". Dass Politik nicht nur Handeln, sondern auch Verhandeln bedeutet, wird hier stärker berücksichtigt. Der Rechtsstaat, der beim jungen Habermas in einen geradezu Schmittschen Gegensatz zur Demokratie geriet, ist aufgewertet. Das in den westlichen Demokratien vorherrschende Modell einer Synthese von Rechtsstaat und Demokratie ist die Ausgangsbasis aller Überlegungen. Die Rechte des Einzelnen sind "gleichursprünglich" mit dem Diskurs. Einen Zwang, in Diskurse eintreten zu müssen, soll es nicht geben. Die früher bestehende Gefahr, dass die Diskurse ihre eigenen Grundlagen zerreden oder Rechte zu ihrem Spielball machen, ist damit gebannt. Den vielen Veränderungen der Theorie zum Trotz bestehen für den Autor zwei große Mängel der Habermasschen Theorie auch weiterhin. Der erste betrifft eine nicht ungefährliche Idealisierung der Deliberation, der zweite das Demokratiemodell, insofern es nach Habermas andere Demokratietypen in sich integrieren soll. Die deliberative Demokratie soll eine Synthese liberaler und republikanischer Demokratie sein. Der Autor konstatiert: "Diese Synthese misslingt". (ICA2)

"Der Autor beleuchtet in seinem Beitrag den Zusammenhang von Deliberation und symbolischer Repräsentation. Das Symbolische hat in der politischen Publizistik als lediglich medial inszenierte, aber nicht ernsthaft umgesetzte Politik eine denkbar schlechte Presse. Der Autor meint mit symbolischer Repräsentation jedoch etwas ganz anderes, nämlich den sichtbaren Ausdruck der einem Gemeinwesen zugrundeliegenden Werte. So gesehen spielt symbolische Repräsentation eine Schlüsselrolle in der Integration demokratischer Gesellschaften. Für deliberative Demokratiekonzepte stellt sich dann die Frage, wie eine auf rationaler Argumentation basierende Beratung eine solche symbolisch vermittelte Integration leisten könnte? Der Autor nähert sich einer Antwort, indem er zunächst unter Rückgriff auf das Integrationskonzept von Rudolf Smend und den Machtbegriff Hannah Arendts die Leistungen politischer Repräsentation für die normative Integration bestimmt und dabei neben der Verbindung von kognitiven und affektiven Elementen vor allem ihren vieldeutigen, stets einen Interpretationsspielraum eröffnenden Charakter betont. Von da aus entwickelt er Überlegungen, wie das Modell deliberativer Demokratie von Jürgen Habermas symboltheoretisch zu erweitern wäre und zeigt, dass wir es in demokratischen Diskursen, im Gegensatz zu wissenschaftlichen, stets mit interpretationsbedürftigen Werten und Symbolen (wie Gleichheit oder Gerechtigkeit) zu tun haben. Daraus zieht er den Schluss, das Konzept der deliberativen Demokratie bedürfe einer diese Dimension berücksichtigenden 'realistischen Wende' und argumentiert, die Repräsentation schwacher Interessen hänge eben nicht nur von vernünftigem Argumentieren, sondern von den interpretatorischen Kämpfen um Symbole und Deutungsmuster ab." (Autorenreferat)

'Dieser Artikel widmet sich dem gegenwärtigen Diskurs über das Wesen der Demokratie und untersucht die zentralen Thesen des Ansatzes der 'deliberativen Demokratie' in ihren zwei wesentlichen Ausprägungsformen: die von John Rawls und die von Jürgen Habermas. Obwohl die Autorin mit diesen Zugangsweisen insofern übereinstimmt, als sie es ebenfalls für notwendig erachtet, eine weitreichendere Konzeption von Demokratie als jene die durch das 'aggregative' Modell bereitgestellt wird, zu entwickeln, gibt sie zu bedenken, daß diese Konzepte nicht im Stande sind, ein angemessenes Verständnis für die Hauptaufgabe der Demokratie zu vermitteln. Indem Anhänger des Konzepts der 'deliberativen Demokratie' festhalten, daß Demokratie nicht auf Verfahrensfragen zur Vermittlung von entgegengesetzten Interessen reduziert werden kann, verteidigen sie zwar zweifelsohne eine Auffassungsweise der Demokratie, die eine weitreichendere Konzeption von Politik beinhaltet. Ihre Zugangsweise ist jedoch sehr wohl - wenn auch in einer anderen Form als jene Herangehensweise an der sie Kritik üben - auch rational, wonach die wesentliche Rolle die 'Leidenschaft' und kollektive Formen der Identifikation im Bereich der Politik spielen, außer Acht gelassen wird. In dem Bestreben die liberale Zugangsweise mit jener der demokratischen Herangehensweise zu vereinen, neigen die Vertreter des Ansatzes der 'deliberativen' Demokratie dazu, die Spannungen, die zwischen ihnen existieren aufzulösen und sind somit nicht in der Lage, das konfliktreiche Wesen der demokratischen Politik zu bewältigen. Die Haupthese, die die Autorin in diesem Artikel vertritt, geht davon aus, daß demokratische Theorie die Unüberwindbarkeit von gewissen Antagonismen zu berücksichtigen hat. Sie vertritt die Meinung, daß ein Demokratiemodell in der Ausprägung des 'agonistic pluralism' dazu beitragen kann, die wesentliche Herausforderung mit der sich demokratische Politik derzeit konfrontiert sieht, besser zu bewältigen: demokratische Formen der Identifikation zu schaffen, die dazu führen können, Kräfte und 'Passionen' für demokratische Modelle zu mobilisieren.' (Autorenreferat)

Ist die deliberative Demokratie ein konservatives Modell? Beruht es auf Mechanismen, die in systematischer Weise seinen emanzipatorischen Anspruch unterminieren? Der Aufsatz beantwortet diese Frage im Anschluss an KritikerInnen der deliberativen Demokratie in Hinblick auf drei Dimensionen. Die zeitliche Dimension betreffend wird untersucht, inwieweit das deliberative Modell einen den Status quo bewahrenden Charakter hat. In der sachlichen Dimension wird eine Tendenz zur Entpolitisierung diskutiert. Für die soziale Dimension thematisiert der Aufsatz die potenzielle Exklusion bestimmter sozialer Gruppen und ihrer Perspektiven aus dem Deliberationsprozess. In Auseinandersetzung mit einschlägigen Ansätzen der deliberativen Demokratietheorie und mit Befunden der empirischen Deliberationsforschung gelangt der Aufsatz zu einem differenzierten Bild. Demnach lassen sich potenziell konservierende Tendenzen in der deliberativen Demokratie auffinden. Gleichzeitig wird argumentiert, dass diese Tendenzen vermeidbar sind, wenn einerseits das genuin kritische Potenzial deliberativer Praxis gegenüber anderen Elementen des Modells hervorgehoben und andererseits die Notwendigkeit der institutionellen Einbettung deliberativer Prozesse in Verfahren der repräsentativen Demokratie berücksichtigt wird.

Der Verfasser kritisiert das Verhältnis "ratloser Politik und politischer Beratung". Das grundsätzliche Manko der Politikberatung und letztendlich der Grund für ihr Scheitern ist seiner Ansicht nach das Festhalten an der konventionellen Gegenüberstellung von Politik und Beratung, das "unhintergehbare Postulate" deliberativer Demokratie unterläuft. Der Verfasser schlägt vor, auf klassische Modelle deliberativer Politik zurückzugreifen und diese an Experimenten deliberativer Demokratie zu aktualisieren, die durch den Einsatz digitaler Informations- und Kommunikationstechnologie erleichtert werden. An die Stelle der Politikberatung soll die Gesellschaftsberatung treten. Eine "postdezisionistische" Politik setzt auf diskursive Entscheidungsfindung und Konsensbildung oder Konfliktbearbeitung. Politikberatung muss Verbindungen herstellen zwischen empirischen Daten, normativen Annahmen, interpretativen Urteilen, den besonderen Umständen des situationalen Kontextes der Datengenerierung und den spezifischen Schlussfolgerungen. (ICE2)

Die Verfasser zeigen, weshalb viele Partizipationsangebote Probleme mit der Anerkennung ihrer Ergebnisse haben. Mit Beispielen aus den USA veranschaulichen sie ihre These, dass ohne eine Gegenmacht die Deliberation nicht ihre erwünschten Wirkungen entfalten kann. Bereits bei der Planung deliberativer Bürgerbeteiligung müsste deshalb beachtet werden, dass Bürger nicht über die gleichen Ressourcen verfügen wie Vertreter aus Verwaltungen oder Wirtschaft. Nur wenn Bürgergruppen in der Lage sind, durch Mobilisierung von Unterstützern Druck auszuüben, können sie als gleichberechtigte Partner auftreten. Es geht aber nicht nur um Protest. Vielmehr ist auch eine Haltung zur Kooperation erforderlich, mit der sich viele soziale Bewegungen schwer tun. Ihr Erfolg beruht in der Vergangenheit vor allem auf einem Kräftemessen und einer inhaltlichen Zuspitzung. Viele Organisationen und Gruppen lehnen deshalb deliberative Verfahren und eine entsprechende konzeptionelle Umorientierung ab. (ICE2).

Die Verfasser zeigen, weshalb viele Partizipationsangebote Probleme mit der Anerkennung ihrer Ergebnisse haben. Mit Beispielen aus den USA veranschaulichen sie ihre These, dass ohne eine Gegenmacht die Deliberation nicht ihre erwünschten Wirkungen entfalten kann. Bereits bei der Planung deliberativer Bürgerbeteiligung müsste deshalb beachtet werden, dass Bürger nicht über die gleichen Ressourcen verfügen wie Vertreter aus Verwaltungen oder Wirtschaft. Nur wenn Bürgergruppen in der Lage sind, durch Mobilisierung von Unterstützern Druck auszuüben, können sie als gleichberechtigte Partner auftreten. Es geht aber nicht nur um Protest. Vielmehr ist auch eine Haltung zur Kooperation erforderlich, mit der sich viele soziale Bewegungen schwer tun. Ihr Erfolg beruht in der Vergangenheit vor allem auf einem Kräftemessen und einer inhaltlichen Zuspitzung. Viele Organisationen und Gruppen lehnen deshalb deliberative Verfahren und eine entsprechende konzeptionelle Umorientierung ab. (ICE2)

Spätestens mit der steigenden Verbreitung des Internet hat die Frage nach seinen möglichen Auswirkungen auf die Demokratie ebenso an Bedeutung gewonnen wie die Diskussion über seine Einsatzmöglichkeiten. Der großen Zahl an theoretischen Überlegungen zu Konzepten wie der deliberativen Demokratie stehen jedoch nur wenige empirische Arbeiten gegenüber, die sich mit der realen online-Situation auseinandersetzen. Diskussionsforen sind ein gutes Beispiel: Unter dem Schlagwort einer virtuellen Agora wird ihnen großes demokratisches Potential beigemessen. Die deliberative Demokratietheorie scheint in Foren ein nahezu ideales Modell für ihre praktische Verwirklichung zu finden. Aber eignen sich solche neuen Arenen der Öffentlichkeit tatsächlich als Teil eines demokratischen Prozesses? Anhand einer umfangreichen Inhaltsanalyse österreichischer Diskussionsforen nähert sich das Buch dieser Frage an und stellt die theoretischen Ansprüche den tatsächlichen Verhältnissen gegenüber. Dabei treten Parallelen ebenso auf wie Widersprüche deutlich werden. Dr. Flooh Perlot ist Politikwissenschafter an der Donau-Universität Krems und beschäftigt sich hauptsächlich mit Politik, Medien und dem Internet